PKW-Maut

[parats']

Genau das ist auch meine Frage. Steuer abschaffen und Maut verpflichtend einführen, so wie bei der KFZ-Haftpflicht.

 

[Benrath]

Ist jedenfalls ein gutes Beispiel dafür, die dumm es ist, wenn jedes Land sein eigenes Süppchen kocht.

Genau dafür ist die EU ja da und prüft, ob das nationale Süppchen mit den EU Richtlinien im Einklang steht.
Normale Entwicklung.

 

[Stirling]

Genau das ist auch meine Frage. Steuer abschaffen und Maut verpflichtend einführen, so wie bei der KFZ-Haftpflicht.

Wenn das erlaubt wäre, würde ich das Urteil noch weniger nachvollziehen können. Steuer abschaffen ist ok, aber Steuer senken nicht? Wäre doch völlig absurd.

 

[parats']

Wenn das erlaubt wäre, würde ich das Urteil noch weniger nachvollziehen können. Steuer abschaffen ist ok, aber Steuer senken nicht? Wäre doch völlig absurd.

Warum?
Es geht darum, dass ich als deutscher Bürger die Maut mit der KFZ-Steuer verechnet hätte und effektiv so keine Maut zahle, da diese von meiner KFZ-Steuer gedeckt ist. Wenn es keine KFZ-Steuer gibt, kann ich nichts verechnen und zahle also zu 100% Maut - wie jeder andere nicht Teutone auch.
Man hätte dann die Dfferenz der Maut zur KFZ-Steuer noch umlegen müssen, sofern sich eine Lücke auftut.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Ja das was parats sagt.
Es ist doch eig nicht so kompliziert: KfZ Steuer hat mit Maut nix zu tun, die gab es lange vorher. Ergo, wenn man eine Maut einführt, muss sie für alle EU Bürger gleich sein. Nix mit Verrechnung oder sonstiger Senkung der KfZ Steuer, die ZUFÄLLIG im selben Maße ausfällt, wie jeder im Schnitt an Maut zahlt?

Die Lösung ist doch ganz einfach: Wie in jedem anderen Land auch einfach Mautpflicht für alle ohne Ausnahmen und fertig.

 

[Stirling]

Also Senkung um 100% ist ok, Senkung um 50% ist verboten?
Oder geht es tatsächjich um eine _individuelle_ Verrechnung, sprich eine allgemeine Senkung der KFZ-Steuer um x% wäre erlaubt?

Wenn man eine Maut einführt und die Steuer abschafft, ist die Kostensteigerung fürs Autofahren für Ausländer effektiv höher als für Inländer.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Also Senkung um 100% ist ok, Senkung um 50% ist verboten?

Ich kann im Moment auch nur mutmaßen, weil ich das Urteil nicht gelesen habe. Ich meine aber, adss es um individuelle Verrechnung ging. Wie gesagt, man wird die Argumentation nur verstehen können, wenn das Urteil draußen ist.

Wenn man eine Maut einführt und die Steuer abschafft, ist die Kostensteigerung fürs Autofahren für Ausländer effektiv höher als für Inländer.

Ja und wenn man die Mehrwertsteuer abschafft auch *Emoji mit Schulterzucken* Es ging mE um die Frage, ob Ausländer mit der Ausgesaltung der PKW Maut benachteiligt werden und da muss es schon eine gewisse Konnexität und einen direkt Bezug zwischen Maut und Steuer geben. Ich weiß auch nicht, ob die Maut tatsächlich für alle Straßen geplant war oder nur für Autobahnen. Alle Straßen fände ich sehr merkwürdig, zumindest kenn ich das aus Frankreich, Spanien und Portugal so, dass man an der Autobahnauffahrt zahlt aber eben auch kostenlos über Landstraßen tuckeln kann.

 

[parats']

Also Senkung um 100% ist ok, Senkung um 50% ist verboten?
Oder geht es tatsächjich um eine _individuelle_ Verrechnung, sprich eine allgemeine Senkung der KFZ-Steuer um x% wäre erlaubt?

Wenn man eine Maut einführt und die Steuer abschafft, ist die Kostensteigerung fürs Autofahren für Ausländer effektiv höher als für Inländer.

Ich glaub jetzt habe ich deinen Standpunkt verstanden.
Dir geht es darum, dass die Maut nicht mit der KFZ-Steuer verrechnet werden soll, sondern einfach als Ausgleich nur eine Senkung um den effektiven Teil stattfindet und der deutsche Bürger voll zahlt. Das Ergebnis wäre also eine KFZ-Steuer + Maut für den deutschen Bürger sowie nur Maut für den Rest, korrekt?
Das kann man dem Durchschnitt glaube ich nicht verklickern, da bei allen nur hängen bleibt, dass wir mehr als der Rest zahlen.

 

[Stirling]

Ja, geringere KFZ-Steuer plus Maut. Da haben wir wohl aneinander vorbei geredet. Dass eine individuelle Verrechnung nicht zulässig ist, kann ich nachvollziehen.

Das kann man dem Durchschnitt glaube ich nicht verklickern, da bei allen nur hängen bleibt, dass wir mehr als der Rest zahlen.

Naja, momentan darf der Michel die deutschen Straßen komplett alleine zahlen und die Besucher fahren kostenlos.

 

[Ph!L]

eben dies.

 

[parats']

Ja, geringere KFZ-Steuer plus Maut. Da haben wir wohl aneinander vorbei geredet. Dass eine individuelle Verrechnung nicht zulässig ist, kann ich nachvollziehen.



Naja, momentan darf der Michel die deutschen Straßen komplett alleine zahlen und die Besucher fahren kostenlos.

Bin ich bei dir. Ich habe weiter oben auch schon geschrieben, dass ich persönlich KFZ-Steuer plus eine nutzungsbedingte Maut zahlen würde - ganz ohne Verrechnung. Warum auch nicht, die KFZ-Steuer ist meiner Meinung nach kein Freifahrtschein für die Nutzung aller deutschen Straßen.
Ich glaube nur, dass man dies politisch niemals in der Masse bringen kann.

Lieber zahlt der deutsche alles alleine als Status Quo + 20% Eigenanteil + Auslands-KFZ...

 

[saistaed]

Genau dafür ist die EU ja da und prüft, ob das nationale Süppchen mit den EU Richtlinien im Einklang steht.
Normale Entwicklung.

Ich wollte darauf hinaus, dass es viel effizienter wäre, eine EU-einheitliche Abgabe zB über den Kraftstoffpreis einzuführen, statt dieses Kleinklein mit individueller Steuer und Maut überall.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Das ist aufgrund des sehr unterschiedlichen Einkommensniveaus innerhalb der EU schwierig. Eine Pauschale wird dadurch unmöglich, eine prozentuale orientierung schwierig (woran soll sie sich genau bemessen? )

 

[MegaVolt]

Wenn es "nur" um die individuelle Verrechnung geht dann sehe ich es auch ein. Falls sowas wie eine pauschale Senkung (die ja nicht fundamental verschieden von der Abschaffung ist, das wäre ja nur eine Senkung um 100%) der KfZ-Steuer bei Erhebung der Maut (wobei die pauschale Senkung "zufällig" in etwa der erwarteten Maut entspricht, aber nichts individuell verrechnet wird) ebenfalls verboten wäre würde das jedenfalls meinem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden sehr stark wiedersprechen. Ich bin gespannt, was genau im Urteil steht, danke HeatoR

Was wäre eigentlich das "beste" System insgesamt, wenn wir uns das mal hier im Forum frei ausdenken könnten?
So ganz naiv würde ich sagen: Abschaffung der KfZ-Steuer, Maut als Nutzungsgebühr für deutsche Straßen (für alle). Höhe der Maut richtet sich nach Gewicht des Fahrzeugs (Beschädigung der Straßen ist gewichtsabhängig), Nutzung für alle Straßen (nicht nur Autobahnen) finde ich eigentlich auch recht sinnvoll, immerhin kosten die alle Geld. So wäre die Maut dann quasi eine KfZ-Steuer light.
Bemessung auf Basis der Fahrstrecke finde ich dagegen problematisch, das zu erfassen ist sehr kompliziert und verursacht nur unnötige Kosten. Bei LKWs könnte man das machen, das System hat man ja sowieso schon, für PKWs scheint mir eine pauschale Gebühr einfacher (die man auch leicht an der aktuellen KfZ-Steuer orientieren kann).

 

[tic0r]

Naja, momentan darf der Michel die deutschen Straßen komplett alleine zahlen und die Besucher fahren kostenlos.

Afaik wird die Mehrheit der KfZ-Steuer zweckentfremdet irgendwo im Bundeshaushalt verwendet, den Löwenanteil an Infrastruktursanierungen zahlt die LKW-Maut (5 Mrd), also polnische und tschechische Logistikunternehmen. So ganz stimmt die Aussage also nicht.

 

[Syzygy]

Was wäre eigentlich das "beste" System insgesamt, wenn wir uns das mal hier im Forum frei ausdenken könnten?
So ganz naiv würde ich sagen: Abschaffung der KfZ-Steuer, Maut als Nutzungsgebühr für deutsche Straßen (für alle). Höhe der Maut richtet sich nach Gewicht des Fahrzeugs (Beschädigung der Straßen ist gewichtsabhängig), Nutzung für alle Straßen (nicht nur Autobahnen) finde ich eigentlich auch recht sinnvoll, immerhin kosten die alle Geld....
Bemessung auf Basis der Fahrstrecke finde ich dagegen problematisch, das zu erfassen ist sehr kompliziert und verursacht nur unnötige Kosten.....

Eine Bemessung auf Basis der Fahrtstrecke ist auch überhaupt nicht notwendig, da man hier sehr exakt korrelierend über die Mineralölsteuer Einnahmen erzielt. Wer 20.000km fährt, zahlt bei identischem Fahrzeug ziemlich genau 2x so viel Mineralölsteuer wie jemand der nur 10.000km fährt. Und wer ein großes und schweres Fahrzeug fährt, zahlt in der Regel auch mehr als jemand mit einem kleinen leichten Fahrzeug. Wer regelmäßig schnell fährt, übrigens auch mehr als jemand der eher gemütlich unterwegs ist, also exakt die Steuerungsfunktionen drin, die man will.

Man muss die Mineralölsteuer halt nur splitten in einen Infrastrukturanteil der die Kosten für Instandhaltung und Ausbau der Verkehrswege beinhaltet und einen Öko-Anteil, der die Umweltschäden beinhaltet. Muss man halt kalkulieren wo die dann liegen müsste.

Dafür könnte die KfZ-Steuer dann völlig weg, pauschale Maut für alle als Grundbetrag nach Gewicht für alle setzt auch den richtigen Anreiz. Klein(st)wagen zahlen wenig, SUV, Pickups, Vans zahlen viel.

 

[parats']

Würdest Du nur das Gewicht heranziehen oder noch andere Faktoren?

 

[Syzygy]

Na welche denn noch? Die Maut soll doch ein Grundbeitrag zur Instandhaltung der Infrastruktur sein, oder nicht?

Infrastruktur wird primär durch das Fahrzeuggewicht und die Fahrtstrecke verschlissen, einen leichten Impact hat noch die gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit weil eben statistisch mehr Beschleunigungs- und Bremsmanöver stattfinden die ja nicht nur für Belastung der Reifen sondern auch des Belags führen. Die kannst Du aber individuell halt echt kaum ermitteln, wenn Du keine Blackbox in jedem Auto haben willst. Auch individuelle Fahrtstrecke würde wieder Erhebungskosten verursachen, dann müssten jährlich alle Kilometerstände ans Finanzamt gemeldet werden oder ähnliches. Wer tut das? Der Bürger? Oder nimmt man die von der 2-jährlichen HU? Müssen das dann die Werkstätten machen? Dann brauchste 'ne standardisierte Behörden-IT für ganz Deutschland, die diese Daten dann weiterverarbeitet. Was ist wenn dazwischen das Auto verkauft wird und jeder behauptet, er wäre aber nur 10% der Strecke gefahren und der andere 90%? Einfach 50/50? Was wenns wirklich so war, Steuerungerechtigkeit in Kauf nehmen? Nee, viel zu komplex und völlig unnötig, da: es wird ja schon sehr gut über die Mineralölsteuer abgeschöpft.

Ich sehe also wirklich keinen Grund, mehr als das Gewicht für die Maut anzusetzen, aber ich bin für *logisch sinnvolle* Anregungen da gern offen. Was ich ablehne sind politisch motivierte Faktoren wie "keine Maut für E-Autos" oder künstliche Verteuerung "aber wir brauchen noch 'nen Hubraumfaktor" die mit dem eigentlichen Verschleiß halt nichts zu tun haben. Wenn Du also noch Ideen hast, was tatsächlich zum Verschleiß der Infrastruktur beiträgt und/oder noch nicht auf einem anderen Wege wie der Mineralölsteuer abgeschöpft wird und deshalb berücksichtigt werden sollte, immer raus damit.

 

[parats']

In der Tat schwierig, rein aufs Gewicht geht wohl auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit. SUV <> Kleinbus. Kombiniert mit der aktuellen Steuer, würde wohl einfache Nutzung ohne Parameter reichen. Wenn die Kfz-Steuer abgeschafft werden sollte, müsste man die Differenzierung natürlich umlegen. Aber ja, Hubraum macht keinen Sinn, auch die aktuelle Steuer Ermittlung hat primär nichts mit der Abnutzung zu tun und die Bevorteilung von E-Autos ist Humbug.

Ich glaube, dass man diese Überlegungen nicht machen müsste, wenn die aktuellen Abgaben auch für den primären Zweck der Instandhaltung verwendet werden würden.

 

[Syzygy]

Warum siehst Du die Gleichbehandlung von SUV <> Kleinbus als "ungerecht"? Ein Kleinbus belastet halt die Infrastruktur wie ein SUV und stößt auch Dreck hinten raus wie ein SUV. Damit soll er seinen Infrastrukturschaden über die Maut zahlen und seinen Umweltschaden über die Mineralölsteuer. So what?

Familienpolitk sollte nicht Sache der PKW-Maut sein, finde ich. Für genau solche Sachen kann man eben gute Familienpolitik an anderer Stelle machen, sei es ins Kindergeld eine "Mobiliätspauschale" einbauen und eben pro Kind pauschal 20€ im Monat drauflegen, weil man eben tendenziell mehr Tickets kaufen muss oder ein größeres Auto braucht. Profitieren dann eben wirklich auch nur Leute mit Kindern von und keine Paare die den Großraumvan als Camper benutzen wollen. Und Leute mit Kindern OHNE Van profitieren gleich doppelt, werden also belohnt, wenn sie auf den Van verzichten und Rad fahren, weil sie die Pauschale kriegen ohne die Kosten (und damit Schäden) durchs Auto zu verursachen. Win/Win?

 

[parats']

Könnte ich persönlich mit leben, heißt aber auch, dass EU-Ausländer für die Kinder im Heimatland diesen Ausgleich bekommen und die fiktiven 20euro in bspw. Rumänien einen viel höheren Wert haben.

Am Ende müsste es eine europäische Lösung sein, diese setzt dann gleiche Standards voraus.

 

[Syzygy]

Naja, die 20€ die dann nach Rumänien gehen bringen uns nun wirklich nicht um. Mal ganz davon ab, dass ich diese gesamte "Buuuh-Kindergeld-fließt-ab-ins-Ausland"-Debatte für Blödsinn halte. Erstens ist der Betrag gesamtwirtschaftlich gesehen irrelevant und zweitens: Rumänien ist nunmal EU, im schlimmsten Fall ist das Kindergeld was dahin fließt dann indirekte Wirtschaftshilfe, damit die irgendwann mal auf ein Level kommen welches wir hier schon haben. So ein wenig wie die Subventionen für den Osten. Es wäre Mildtätigkeit, die uns langfristig nutzt, wenn die Länder der EU dadurch näher zusammenrücken. Und den - vergleichsweise - armen Familien dort hilft es sicher, was ja auch die Zukunftschancen der Kinder erhöht. Das rumänische Kind welches von deutschem Kindergeld auf 'ne Uni geschickt werden kann, arbeitet später mal dort oder hier an irgendwas sinnvollem und klaut nicht unsere Autos weil es mangels Kohle der Eltern nie Bildung mitbekommen hat. Wenn man wirklich pro-europäisch eingestellt ist, sollte man einfach mal versuchen, EU-Ausländer nicht mehr primär als "Ausländer" sondern als "Mitbürger" zu sehen, mit denen wir in einem Boot sitzen und an einem Strang ziehen sollten. Und dann empfindet man das auch nicht mehr als "schlimm" wenn ein Elternteil was hier arbeitet, für die 5 Kinder in Rumänien deutsches Kindergeld bekommt und es da hin schickt. Ist wie ein Soli für benachteiligte Mitbürger.

Aber das schweift halt auch vom Thema PKW Maut ziemlich ab, 'ne Besserstellung von Familien lässt sich halt auch anders erreichen, als den Kleinbus besser zu stellen als das SUV, mehr sollt eigentlich nicht gesagt sein. Aus der PKW-Maut würde ich alles politisch/ideologische halt raus lassen, das sorgt halt auch für deutlich mehr Transparenz und damit Akzeptanz bei denjenigen, die sie zahlen müssen. Was ich prinzipiell immer gut finde.

 

[saistaed]

Das ist aufgrund des sehr unterschiedlichen Einkommensniveaus innerhalb der EU schwierig. Eine Pauschale wird dadurch unmöglich, eine prozentuale orientierung schwierig (woran soll sie sich genau bemessen? )

Die Preise bewegen sich - bezogen auf die Einkommensunterschiede - schon jetzt auf einem ziemlich vergleichbaren Niveau. Und Anpassungen über die nationale Besteuerung wären weiterhin möglich. Insofern glaube ich nicht, dass das ein riesiges Problem ist. Notfalls könnte man einen Faktor einführen, der sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (BIP pro Kopf oder irgendas Gescheiteres) orientiert.

Afaik wird die Mehrheit der KfZ-Steuer zweckentfremdet irgendwo im Bundeshaushalt verwendet, den Löwenanteil an Infrastruktursanierungen zahlt die LKW-Maut (5 Mrd), also polnische und tschechische Logistikunternehmen. So ganz stimmt die Aussage also nicht.

Steuern sind per Definition eine nicht zweckgebundene Einnahme. Darum ergibt es imo auch keinen Sinn von Zweckentfremdung zu sprechen. Ich krieg immer Augenrollen, wenn ich Autofahrer klagen höre, "ihre" KfZ-Steuer würde ja gar nicht verwendet, um "ihre" Straßen instand zu halten.

 

[Syzygy]

Steuern sind per Definition eine nicht zweckgebundene Einnahme. Darum ergibt es imo auch keinen Sinn von Zweckentfremdung zu sprechen. Ich krieg immer Augenrollen, wenn ich Autofahrer klagen höre, "ihre" KfZ-Steuer würde ja gar nicht verwendet, um "ihre" Straßen instand zu halten.

Na dann sollte man mal ergebnisoffen darüber nachdenken, ob das so sinnvoll ist. Schließlich will man ja bei der "CO2-Steuer" auch immer aufs "Verursacherprinzip" pochen. Warum soll es also nicht möglich sein, für bestimmte Steuern eben eine Zweckbindung vorzuschreiben? Definitionen sind ja nicht in Stein gemeißelt, ich wüsste nicht, wieso es dem Parlament nicht möglich sein sollte, bestimmte Abgaben eben gesetzlich so zu stricken, dass sie nur zweckgebunden ausgegeben werden dürfen. Nennt man den Scheiß halt nicht mehr "Steuer" wenn es bei manchen Leuten zu Augenrollen führt. Dann ist es halt 'ne "Infrastrukturgebühr" anstatt "KfZ-Steuer" oder 'ne "Öko-Pauschale" anstatt "Mineralölsteuer". So what?

 

[MegaVolt]

Jo, derart zweckgebundene Abgaben finde ich auch deutlich sinnvoller als allgemeine Steuern.
Die Idee hinter den nicht zweckgebundenen Steuern ist wohl, dass die Handlungsfähigkeit von zukünftigen Regierungen nicht durch eine jetzt beschlossene Zweckbindung eingeschränkt werden soll. Das mag durchaus auch nicht ganz sinnfrei sein, aber die Vorteile der Zweckbindung, insb. die Transparenz und die Sicherstellung der Finanzierung essenzieller Bereiche wie dem Straßennetz überwiegen imo ganz klar.

 

[tic0r]

Steuern sind per Definition eine nicht zweckgebundene Einnahme. Darum ergibt es imo auch keinen Sinn von Zweckentfremdung zu sprechen. Ich krieg immer Augenrollen, wenn ich Autofahrer klagen höre, "ihre" KfZ-Steuer würde ja gar nicht verwendet, um "ihre" Straßen instand zu halten.

Da gibt es schon politische Handhabe, imo wird ein Teil der Mineralölsteuer fest für Infrastruktur eingeplant. Warum es nicht gern gewollt ist, ist mir schon klar. Ich wollte damit auch nicht die typische Meckerargumentation aufmachen, sondern nur der Aussage widersprechen, dass der deutsche Michel die Straßen saniert, während die Gäste gratis fahren - stimmt so einfach nicht.

@Syzygy: Weiß nicht wie sinnvoll es ist, bei der PKW-Maut, analog zur LKW-Maut, auf das Gewicht des Fahrzeugs zu pochen. Klar, Masse ist der Hauptverursacher für Straßenschäden, das läuft aber nicht proportional. Ein 2t SUV wird kaum merkbarere Schäden an Asphalt und Beton verursachen als ein 1,3t Kombi, im Gegensatz zum 40t-Sattelzug. Von daher geht es hier wohl eher um die allgemeine finanzielle Beteiligung der Straßenverkehrsteilnehmer, um z.B. die angesprochenen Brückensanierungen zu finanzieren.
Momentan passiert bei den Straßenbaubehörden übrigens so gut wie nix - der Übergang zur Autobahngesellschaft steht an und alle sind in kopfloser Panik.

 

[Syzygy]

Weiß nicht wie sinnvoll es ist, bei der PKW-Maut, analog zur LKW-Maut, auf das Gewicht des Fahrzeugs zu pochen. Klar, Masse ist der Hauptverursacher für Straßenschäden, das läuft aber nicht proportional. Ein 2t SUV wird kaum merkbarere Schäden an Asphalt und Beton verursachen als ein 1,3t Kombi, im Gegensatz zum 40t-Sattelzug. Von daher geht es hier wohl eher um die allgemeine finanzielle Beteiligung der Straßenverkehrsteilnehmer, um z.B. die angesprochenen Brückensanierungen zu finanzieren.

Die Mehrbelastung mag man nicht aus dem Stehgreif in konkrete Zahlen fassen können, aber natürlich ist sie da. Reine Physik. Kinetische Energie kann halt nicht "verschwinden", beim Beschleunigen wird sie von den Rädern auf den Asphalt übertragen, beim Bremsen ebenso. Es geht ja nicht nur um den "Belag" an sich, auch um Leitplanken die im Falle eines Crashs *wesentlich* mehr in Mitleidenschaft gezogen werden, Fahrbahnmarkierungen die sich schneller abreiben, Dehnungsfugen die öfter erneuert werden müssen und und und. Wäre jetzt also erstmal noch kein Argument explizit *gegen* einen Massefaktor. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand wäre einer, aber da das Leergewicht und die Zulässige Gesamtmasse pro Fahrzeug bekannt sind, ist der eher minimal. Ich glaube aber, dass man einen Massefaktor politisch durchkriegen könnte und gerade der Bonus, dass leichte Fahrzeuge bevorzugt werden, mit grüner Politik gut begründbar und umsetzbar ist. Ohne ginge es aber sicher auch, keine Frage.

 

[dschosch]

Ich finde ja Maut auch ganz gut, aber das man den Faktor um den sie für verschiedene Autos "Klassen" angepasst werden soll irgendwie begründen muss sehe ich nicht. Ist doch super wenn man das auch noch zu steuerung einsetzen kann. Also lasst doch leute mit sinlos großen Motoren deutlich mehr und Strom betriebe Autos deutlich weniger bezahelen.