Sorry für die späte Antwort und ich nehme nur den Punkt auf, weil ich immer noch glaube, dass wir im Kern nicht weit auseinander liegen.
Deine Kausalkette ist überspitzt, denn es gibt genug Wählerpotenzial für die Politik der AfD, damit diese nennenswert mitspielen könnte und nicht wie das BSW eine 5% Partei darstellt. Genau deshalb sage ich auch, dass ein Verbot eben nichts bringt. Die Leute wählen deswegen nicht wieder die Union, FDP oder sonst wen anders. Das die AfD lt. den letzen Umfragen auf Bundesebene >30% liegt und in zwei Bundesländern als Volkspartei bezeichnet werden kann, rechne ich aber schon der schlechten Politik der Union an. Verkürzt gesagt - mit ordentlicher Politik würde die AfD trotzdem auf einem Niveau der Grünen liegen. Merz und co sind einfach nur der Brandbeschleuniger.
Von daher bringt ein Verbot einfach gar nichts bzw. ich bin aufgrund juristischer, historischer und o.g. Gründe sehr skeptisch.
Dass das Wählerpotenzial der AfD alleine aus ideologisch kongruenten Wählern groß genug ist um in den Bundestag einzuziehen sehe ich durchaus auch so. Aber meines Wissens liegt das ungefähr bei 10% der Wähler, d.h. selbst wenn ungefähr 1/3 davon von der Union gekommen wären (was unrealistisch hoch ist) käme man damit ungefähr auf einen Verlust von knapp vier Prozentpunkten (Verlust der Wähler bei der Union + größerer Nenner durch zusätzlich mobilisierte Wähler), bei der SPD dürfte es mit einem Prozentpunkt nicht mal ins Gewicht fallen. Das ist sicher nicht der Grund, warum Union und SPD so stark verloren haben in den letzten 10 Jahren. Ich verstehe allerdings auch nicht, warum das jetzt gegen ein Parteiverbotsverfahren spricht? Da geht es doch nicht darum, diese Leute dazu zu bewegen Union zu wählen?
Ich würde btw doch gerne wissen, was du dir unter "ordentlicher Politik" vorstellst und ob das nicht wirklich mehr davon ist, was du dir wünschst.
Das wird dir keiner so genau beantworten können, weil man die AfD bisher erfolgreich aus dem politischen Geschäft rausgehalten hat. Die Brandmauer wirkt wie ein Schutzschild für die AfD gegenüber der Realität. Dahinter lässt sich alles versprechen, schwarz weiß Programmatik auftischen und an sich komplexe Lösung als simpel verkaufen. Wenn sowas nie auf die Realität trifft, dann fehlt vielen die Rückkopplung. Ich sagte es auf der letzten Seite schon - Die AfD kocht auch mit Wasser und die Realität wird viele Wähler schnell einholen. Von daher sehe ich das Experiment in SA durchaus positiv.
Das ist btw genau so eine "just-so story", die ich meinte. Das klingt erst mal völlig plausibel (und wird ja auch von bestimmten Politikern und Medien so immer wieder ventiliert) und wurde für den konkreten Fall der AfD auch nicht probiert (man kann immer nur entweder Ausgrenzung oder Einbindung haben), insofern lässt sie sich *für den konkreten Fall AfD* nicht ohne Weiteres falsifizieren.
Allerdings weiß man mittlerweile schon eine beträchtliche Menge über (1) das Phänomen "Rechtspopulismus" insgesamt und (2) das Verhalten der Wähler von Rechtspopulisten. Sollte die AfD nicht völlig anders funktionieren als alle anderen rechtspopulistischen Parteien (wofür wenig bis nichts spricht), sollte man von einer Regierungsbeteiligung der AfD nichts anderes erwarten als von der Regierungsbeteiligung von anderen rechtspopulistischen Parteien, die mittlerweile regiert haben. Was man dort gesehen hat war
(1) Ein generell positiver Effekt für die rechtspopulistischen Parteien, weil sie dadurch bei weiteren Wählergruppen "normalisiert" wurden (
Valentim)
(2) Kein negativer Effekt durch Regierungsbeteiligung selbst (
Klüver)
(3) Keine Enttäuschung ihrer Wähler über gebrochene Versprechen (dazu gibt es demnächst was von Hanno Hilbig von der UC-Davis)
Die Hoffnung deiner Geschichte beruht darauf, dass die Leute merken, dass die Versprechen der Rechtspopulisten nicht zu halten sind. Das ist aber, nach allem was wir bisher wissen, nicht was passiert, weil an Rechtspopulisten andere Ansprüche bzgl. ihrer Wahrhaftigkeit gestellt werden. Rechtspopulismus ist im Kern eine Bewegung für Leute, die extrem wenig social trust haben; niedriges generalisiertes Vertrauen sowohl in Gesellschaft als auch Institutionen. Gleichzeitig sind viele negativ affektiv polarisiert: Viele Rechtspopulisten sind deutlich negativer gegenüber anderen Parteien eingestellt als sie positiv gegenüber ihrer eigenen Partei eingestellt sind.
Manche rechtspopulistischen Wähler schöpfen tatsächlich wieder etwas Vertrauen, wenn man ihnen nur erzählt was sie hören wollen (deshalb funktionieren "alternative Medien" auch so gut), das sind allerdings dann auch genau die Leute die am ehesten die Ausflüchte glauben, die ihnen präsentiert werden*. Andere haben nie Vertrauen und können dementsprechend auch nicht enttäuscht werden, wenn die rechtspopulistische Partei nicht tut was sie versprochen hatte, da ist das Wählen eher ein instrumenteller Akt. Und bei denen, die eine rechtspopulistische Partei aus ideologischer Nähe wählen, gibt es kaum Enttäuschung weil sie zumindest mehr von ihren Vorstellungen bekommen als bei allen anderen Parteien. Da bleibt unter dem Strich sehr wenig übrig, weshalb diese Erzählung auch regelmäßig so nicht eingetroffen ist, wenn Rechtspopulisten anderswo in Europa regiert haben. In Ansätzen (natürlich ohne Regierungsbeteiligung) konntest du das bei der AfD auch schon sehen: Keine Partei polemisiert so sehr gegen "Altparteienfilz" wie die AfD, gleichzeitig hat ihr ein Vetternwirtschaftsskandal von geradezu bizarrem Ausmaß und absurdem Dilettantismus de facto überhaupt nicht geschadet.
*leider leider kann (rechtspopulistische Partei) nicht machen was sie gesagt hat weil (Parteienkartell/höhere politische Ebene/ominöse Kräfte) es zum Wohl von (unbeliebte Gruppe/Minderheit) verhindern
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