Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v4

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Regierungsbildung in Baden-Württemberg: Jens Spahn schlägt Teilung der Amtszeit vor​

Regierungsbildung in Baden-Württemberg: Unionsfraktionschef schlägt Teilung der Amtszeit vor

In Baden-Württemberg haben CDU und Grüne gleich viele Mandate erhalten. Jens Spahn regt an, dass jeder Spitzenkandidat jeweils 2,5 Jahre Ministerpräsident sein könnte.

www.zeit.de

https://archive.ph/cWkwN

 

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Verhaltensscanner und Palantir: Was das Wahlergebnis in Baden-Württemberg sicherheitspolitisch bedeutet

Das baden-württembergische Landtagswahlergebnis gibt der grün-schwarzen Koalition freie Hand für ihre Überwachungspläne. Geht es nach den Spitzenpolitikern, kann bald jedes Dorf videoüberwacht werden, und eine KI schaut, wer sich gut benimmt. Jetzt braucht es nur noch eine lokale...

netzpolitik.org

Das baden-württembergische Landtagswahlergebnis gibt der grün-schwarzen Koalition freie Hand für ihre Überwachungspläne. Geht es nach den Spitzenpolitikern, kann bald jedes Dorf videoüberwacht werden, und eine KI schaut, wer sich gut benimmt. Jetzt braucht es nur noch eine lokale Palantir-Alternative.

und los/weiter gehts.

 

[parats']

halt ne liberale, progressive partei, die innovation, junge menschen, und digitalisierung fördert OHNE den lobbyismus für die etablierten familienunternehmen, großgrundbesitzer und vermögenden. beispiel: erbschaftsteuer auf unternehmen einfordern, dafür neues fördern.

würde ich sofort wählen.

Da bist du aber mittlerweile relativ alleine. Deutschland ist kein Land, dass in irgendeiner Weise eine liberale Strömung als politische Kraft honoriert. Ob das ursächlich am Angebot liegt, darüber kann man streiten.

 

[Scorn4]

Da bist du aber mittlerweile relativ alleine. Deutschland ist kein Land, dass in irgendeiner Weise eine liberale Strömung als politische Kraft honoriert. Ob das ursächlich am Angebot liegt, darüber kann man streiten.

Je nachdem, was man mit "liberal" meint, könnte man hier die Grünen als Wahlsieger nennen
Dass die AfD gewählt wird, liegt weniger an fehlender Liberalität als an Enttäuschung über die Tagespolitk. Nehme ich an.