Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v4

[piko]

KTG hat schon länger mit eher fragwürdigen Firmen zu tun, gab vor Jahren schon mal ne Reportage, wo Journalisten versucht haben, rauszufinden, was eine seiner Firmen da eigentlich macht. Gekommen sind sie (ganz klassisch) bis zu einem Türschild und einem Briefkasten.
Für mich sieht das alles nach einem "Man kennt sich, man verdient Geld"-Zirkel aus. Inwiefern die beteiligten Herren Politiker einem Bären aufgesessen sind, kann man jetzt natürlich kaum beurteilen. Überrascht bin ich nicht, Amthor ist begabt, aber wenn man so jung so weit oben ist, passiert das sicher nicht, weil man so ein toller Redner ist. Der junge Mann hat zur richtigen Zeit die richtigen Türen geöffnet und Hände geschüttelt. Jetzt fällt ihm das auf die Füße. Mitleid: Null. Aber hey, Jurist und Unionspolitiker. Also bitte.

 

[Gelöschtes Mitglied 160054]

- "Präsident" des Unternehmens ist KT von Guttenberg, der sein Büro im selben Gebäude (WTC) hat. Ebenfalls aufgelistet sind August Hanning, vormals BND-Chef und HG Maaßen, ehemals Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, die über eine andere Firma, in der sie sich ebenfalls engagieren, mit der KI-Firma verbunden sind. Einer der Geldgeber scheint August von Finck (oder sein Sohn) zu sein, der regelmäßig als Geldgeber für die AfD aufgetreten

Ok, jetzt wirds interessant. Der werte Herr Guttenberg mal wieder?

 

[parats']

https://www.sueddeutsche.de/gesundh....urn-newsml-dpa-com-20090101-200616-99-448080

Die Bundespolizei hat in den vergangenen drei Monaten bei den vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen zur Eindämmung der Corona-Pandemie 866 offene Haftbefehle vollstreckt.

Grenzkontrollen scheinen doch zu funktionieren, so man denn will.

 

[Bootdiskette]

https://www.faz.net/-gqe-a0eep

Wo Amthor vorprescht will Giffey offenbar nicht zurückstehen, macht Werbung für nebenan.de und behauptet dann einfach, dass sie das nur als Privatperson getan hat und nicht als Ministerin. "Okay."
Nachdem schon die Überprüfung ihrer Diss mit einem Entzug wegen eklatanten Plagiaten hätte enden müssen, und ihr Mann seinen Beamtenstatus wegen Beschiss verlor, jetzt der dritte Klopper aus diesem Hause. Sie war mir allein schon wegen ihrer Gesetzesnamen wie "Gute-Kita-Gesetz" unsympathisch weil das wie direkt aus Terry Pratchetts Scheibenwelt meets George Orwell zu kommen scheint, und hier bestätigt sie meine Ablehnung ihrer Person und ihrer Arbeit nochmal.

Amthor ist die Hoffnung der Union, Giffey ist die Hoffnung der SPD … wie bezeichnend und frustrierend.

 

[saistaed]

Diese Erklärung mit der Privatperson ist lächerlich. Aber an sich sehe ich den Skandal hier nicht, sofern Giffey das wirklich gemacht hat, weil sie die Sache gut findet, statt aus kommerziellem Interesse.
Dazu raten würde ich Politikern nicht, da es letztlich eine slippery slope ist und sich das echte Motiv selten zweifelsfrei feststellen lässt.

 

[Das Schaf]

https://www.sueddeutsche.de/gesundh....urn-newsml-dpa-com-20090101-200616-99-448080



Grenzkontrollen scheinen doch zu funktionieren, so man denn will.

Prinzipiell zeigt das mMn auch dass diese Haftbefehle bisher irgendwie nie vollstreckt werden

Im gesamten Zeitraum setzte die Bundespolizei für die Grenzkontrollen täglich durchschnittlich bis zu 6000 Beamte ein.

täglich durchschnittlich bis zu

was soll das aussagen?

 

[Deleted_504925]

Amthor ist die Hoffnung der Union, Giffey ist die Hoffnung der SPD … wie bezeichnend und frustrierend.

wird nicht passieren, aber würde jeden einzelnen euro nebeneinkunft erstmal generell verbieten, falls dann doch jemand meint er müsse irgendwas dringend nebenbei machen wird ganz genau geprüft ob sowas im rahmen ist und mandanten und genaue tätigkeit, aufwand, etc. muss offengelegt werden.
gibt sicher auch ein paar fälle in denen es sinn macht.

aber es ist doch lächerlich wenn abgeordnete tausende euro für eine 10 minuten rede in einer firma bekommen, oder in irgendwelchen aufsichtsräten sitzen.
oder anwälte die für zig konzerne "rechtsberatung" machen und über 200 mandanten als "nebenjob" haben.

 

[parats']

Prinzipiell zeigt das mMn auch dass diese Haftbefehle bisher irgendwie nie vollstreckt werden


täglich durchschnittlich bis zu

was soll das aussagen?

Wohl pro Tag im Schnitt über Zeitraum X soll das wohl sein.

Weshalb die Haftbefehle nicht vollstreckt worden sind, lässt nur Vermutungen zu. Da aber entsprechend gesuchte auch greifbar sein müssen, wird es da wohl das größte Problem gegeben haben.

wird nicht passieren, aber würde jeden einzelnen euro nebeneinkunft erstmal generell verbieten, falls dann doch jemand meint er müsse irgendwas dringend nebenbei machen wird ganz genau geprüft ob sowas im rahmen ist und mandanten und genaue tätigkeit, aufwand, etc. muss offengelegt werden.
gibt sicher auch ein paar fälle in denen es sinn macht.

Ich würde sämtliches öffentliches Amt auf max 2 Legislaturperioden beschränken um diesem System der Minderleistung einen Riegel vorzuschieben, dafür mit einem vergleichbaren Verdienst an den vorherigen Einkünften. Wer gut ist, verdient in der privaten Wirtschaft ein vielfaches von dem was in der Politik offiziell drin. Im Gegenzug zieht es die Amthors dieser Welt in die Politik, weil es dort den maximalen Verdienst für diese Menschen gibt und in der privaten Wirtschaft kein Bedarf vorhanden ist. So holt man sich in Regelmäßigkeit die 2te Reihe an den Hebel der Macht und muss halt mit dem Ergebnis leben, dass hier und dort eben auch mal sowas vorkommt.

 

[parats']

doppelpost ftw

 

[piko]

Lesenswerter Artikel zur FDP und ihrer intellektuellen Verwahrlosung: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/fdp-krise-liberalismus-hannah-arendt/komplettansicht

 

[Der Ziegentobi]

Iran issues arrest warrant for Trump, asks Interpol to help

TEHRAN: Iran has issued an arrest warrant and asked Interpol for help in detaining President Donald Trump and dozens of others it believes carried out the drone strike that killed a top Iranian general in Baghdad, a local prosecutor reportedly said Monday.

https://timesofindia.indiatimes.com...sks-interpol-to-help/articleshow/76689361.cms

 

[ts_tommy]

positives denken.

 

[parats']

Bremen zieht bei der Abiturnote im Fach Mathematik jetzt auch nach. Gibt es die Prüfung schon irgendwo "öffentlich"? Macht am Ende den Kohl aber eh nicht fett.

Nach Sachsen und Berlin folgt Bremen: Die diesjährigen Mathe-Abituraufgaben waren auch an der Weser offenbar vielen Schülern zu schwierig. Deshalb sollen die Noten jetzt nach oben korrigiert werden.

https://www.spiegel.de/panorama/bil...kte-an-a-f6be6a7e-95a8-410f-8e63-06990d306362

 

[Gelöschtes Mitglied 160054]

Sollen die Schüler halt mehr leisten. Wie ich Leute hasse die rumheulen weil etwas zu schwer gewesen wäre. Müssen sie sich halt steigern. (Und ja, echtes zu schwer gibt es natürlich. Bei Schüler die jammern gehe ich erstmal nicht davon aus, dass das stimmt)

 

[saistaed]

Das ist eine wohlfeile Haltung. Letztlich geht es darum, ob die Aufgabenstellung einen unangemessenen Nachteil begründet. Wenn die Noten sich im Vergleich zum Vorjahr signifikant verschlechtern, dann liegt zumindest der Verdacht nahe, dass das an Gründen liegt, die nicht der Schülerschaft zuzurechnen ist. Denn die verändert sich nicht so schnell.
Das kann man durchaus als unfair betrachten. Immerhin besteht eine Konkurrenz zu Leuten, die es augenscheinlich leichter hatten.

 

[drwilly]

Wie ist das eigentlich, werden Noten auch nach unten korrigiert, wenn die Aufgaben zu leicht waren?

 

[saistaed]

Wenn der Bewertungsmaßstab vorher bekannt war, dürfte das rechtlich schwierig sein.
Ich weiß aber nicht, wie das beim Abitur gehandhabt wird.

Bei uns (Uni) ist es üblich, dass die Benotung erst ex-post festgelegt wird. Da kann ein auffällig gutes Ergebnis dann tatsächlich dazu führen, dass die Benotung strenger ausfällt.

 

[Gelöschtes Mitglied 683837]

https://www.sueddeutsche.de/kultur/ennio-morricone-tot-1.4958108

Ennio Morricone ist tot.

 

[Crazy Kenny]

Schade. Seine Musik läuft mehr oder weniger regelmäßig bei mir.

 

[Der Ziegentobi]

In sign of the times, Ayn Rand Institute approved for PPP loan
(Reuters) - The institute promoting the “laissez-faire capitalism” of writer Ayn Rand, who in the novels “Atlas Shrugged” and “The Fountainhead” introduced her philosophy of “objectivism” to millions of readers, was approved for a Paycheck Protection Program (PPP) loan of up to $1 million, according to data released Monday by the Trump administration.

https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-ppp-ayn-rand-idUSKBN248026

clawg erklaere dich!

 

[Clawmens]

https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-ppp-ayn-rand-idUSKBN248026

clawg erklaere dich!

Da ich mittlerweile meine eigene Philosophie habe, spielt für mich das Institut weniger eine Rolle
Ich denke man könnte rationalisieren, dass die Strategie ist, dass man die Sozialkassen leert damit der Wohlfahrtsstaat pleite geht, etc.

 

[parats']

Was für ein lurker du bist wtf.

 

[Clawmens]

Was für ein lurker du bist wtf.

Ich habe meine Spione

 

[Btah]

Sonneborn geht jetzt unserer Flintenuschi...ähh EU-Uschi auf den Sack, weil die in einem kroatischen Wahlkampfvideo auftaucht

https://rp-online.de/politik/eu/urs...-stellt-anfrage-an-eu-kommission_aid-52060113

Die Ausrede ist köstlich im Video schön als Präsidentin der EU-Kommission untertitelt

Inzwischen hat von der Leyen über ihren Sprecher Eric Mamer erklärt, dass sie in dem Video als Privatperson auftrete, nicht als EU-Kommissionspräsidentin.

Wobei selbst die Ausrede einen Haken hätte

Zeigt das Video von der Leyen als Privatperson, stehe die Frage nach einer „strafbaren Veruntreuung von EU-Haushaltsmitteln zugunsten persönlicher Vorteile“ im Raum. Schließlich wurde dafür das Videostudio der Europäischen Kommission genutzt, also öffentlich finanzierte Produktionsmittel.

 

[Ph!L]

Da ich mittlerweile meine eigene Philosophie habe, spielt für mich das Institut weniger eine Rolle
Ich denke man könnte rationalisieren, dass die Strategie ist, dass man die Sozialkassen leert damit der Wohlfahrtsstaat pleite geht, etc.

Revolutionär?

 

[Mackiavelli]

https://www.sueddeutsche.de/kultur/ennio-morricone-tot-1.4958108

Ennio Morricone ist tot.

Wie schade

 

[parats']

Gut ein Jahr nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz hat Andrea Nahles eine neue politische Aufgabe: Sie soll künftig EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit beraten.

https://www.spiegel.de/politik/ausl...missar-a-560c8c6c-aefd-4669-ae22-64efa6196ad4

Wenn einen auf nationaler Ebene keiner mehr haben möchte, gibt es ja noch das Auffangbecken für die Gescheiterten.
Das einzige was mich wundert ist, dass es solange gedauert hat.

 

[saistaed]

Woher die Häme? Ich kann ihre Kompetenz nicht beurteilen, aber als gescheitert würde ich sie nicht bezeichnen. Sie war immerhin Bundesministerin und hat da Einiges bewegt - mehr als die meisten Politiker von sich sagen können.

 

[parats']

Nahles hat ziemlich schnell das Vertrauen und den Rückhalt der eigenen Partei verloren als Vorsitzende. Das mag nicht nur ihr Verschulden sein, aber unschuldig ist sie auch nicht. Und war sie nicht erst für eine Behörde im Gespräch? So als Abschiedsgeschenk von Olaf meine ich mich da an was zu erinnern.

Das hat btw nichts mit Häme zu tun. AN wird mir nur so in den Medien präsentiert...

€: https://www.tagesschau.de/inland/nahles-neuer-job-101.html
https://www.businessinsider.de/poli...el-verdient-ex-spd-vorsitzende-andrea-nahles/

Macht sie jetzt beides, also Beratung in der EU und die Leitung der Behörde? Wenn ja, kann ich für 200k nicht 100% Fokus verlangen?
Wenn der Behördenjob jetzt doch nicht von ihr ausgeübt wird, dann steht meine Aussage mit den Gescheiterten ja, immerhin liegen keine 2 Monate zwischen den News.
Und dann wundert man sich über die Ansicht, das Brüssel ein Selbstbedienungsladen ist.

 

[piko]

Es gab schon schlechtere Minister als Nahles, aber alleine für die unsäglichen Reden, die sie so gehalten hat, ist sie bei mir auf ewig unten durch.
Bätschi, sage ich da nur.

 

[Deleted_504925]

 

[Mackiavelli]

Nahles ist eine der widerwärtigesten Gestalten die uns die SPD in den letzten Jahren präsentiert hat. Dafür ist sie doch recht weich gefallen.

 

[Gustavo]

Macht sie jetzt beides, also Beratung in der EU und die Leitung der Behörde? Wenn ja, kann ich für 200k nicht 100% Fokus verlangen?
Wenn der Behördenjob jetzt doch nicht von ihr ausgeübt wird, dann steht meine Aussage mit den Gescheiterten ja, immerhin liegen keine 2 Monate zwischen den News.
Und dann wundert man sich über die Ansicht, das Brüssel ein Selbstbedienungsladen ist.

Der letzte Satz in dem Spiegel-Artikel ist etwas irreführend. Diese Art von "Sonderberater" ist höchstwahrscheinlich etwas, wo man sich vier Mal im Jahr trifft und ein Schwätzchen hält. Sowas hat die EU massenhaft, aber das ist nun wirklich nicht, wofür die EU ihr Geld verballert.

 

[parats']

Wenn es denn nur 4x mal im Jahr ein Schwätzchen ist, dann sollte es eigentlich gar keine Bezüge dafür geben. Vielleicht kommen ja noch etwas mehr Details dazu raus, dann kann man das besser einordnen, aber danke für den Hinweis!

 

[Gustavo]

Wenn es denn nur 4x mal im Jahr ein Schwätzchen ist, dann sollte es eigentlich gar keine Bezüge dafür geben. Vielleicht kommen ja noch etwas mehr Details dazu raus, dann kann man das besser einordnen, aber danke für den Hinweis!

Woher hast du denn, dass sie dafür Bezüge bekommt? Meine Vermutung ist, dass sie für sowas eine Aufwandsentschädigung bekommt, aber ganz sicher kein reguläres Gehalt.

 

[parats']

Das ist natürlich eine Vermutung, genau wie bei dir, daher warte ich auf etwas mehr Details. Wenn es denn wirklich nur 4x p.a. ist, kann ich mir reguläre Bezüge zugegebenermaßen auch nicht vorstellen.

 

[schlaef3r]

laut hier verdienen Sonderberater nicht schlecht:
https://www.eca.europa.eu/de/Pages/Transparency-staff.aspx
Besoldungsgruppe AD14-AD15,

Hängt wohl davon ab, ob sie andere Einkommen haben.
Beispiel von der Leyen:
https://www.euractiv.de/section/europawahlen/news/von-der-leyens-priviliegien-bis-zur-wahl/

KEIN GEHALT ABER REISEKOSTEN: Normalerweise ist für den künftigen Kommissionschef auch ein Gehalt vorgesehen. Es entspricht der EU-Gehaltsstufe neun und damit rund 7600 Euro. Da von der Leyen aber noch Bundesverteidigungsministerin ist und entsprechend bezahlt wird, entfällt dies in ihrem Fall. Unabhängig davon werden aber Reisekosten erstattet.

zusätzlich älteren Stand gefunden:
https://www.lobbycontrol.de/2007/03/sonderberater-der-eu-kommission-erstmals-offentlich/

Die EU-Kommission hat nach massivem Druck zum ersten Mal die Liste der Sonderberater der EU-Kommission veröffentlicht. Jahrelang wurden diese Daten geheim gehalten. Jetzt kann man die Liste mit den 55 Sonderberatern erstmals online ansehen (pdf). Die Hälfte der Berater bekommt laut EU-Kommission kein Geld, die anderen maximal 600 Euro pro Tag (via European Voice). Unter den Beratern ist der inzwischen entlassene ehemalige SPD-Europaabgeordnete Rolf Linkohr. Er war Sonderberater von Energiekommissar Andris Piebalgs und zugleich Atomlobbyist (wir berichteten). Darüber hinaus hat die Liste weitere interessante Namen zu bieten, auch wenn es länger dauern wird, die Liste auf einzelne Fälle von Interessenkonflikten zu durchleuchten.

musste mich bezüglich paar Fortbildungen vor Kurzem durch eine Richtlinien und Leitfäden durchkämpfen, die haben schon genug zu tun, nicht nur 4 mal im Jahr zum Kaffeekranz treffen.

 

[Gustavo]

laut hier verdienen Sonderberater nicht schlecht:
https://www.eca.europa.eu/de/Pages/Transparency-staff.aspx
Besoldungsgruppe AD14-AD15,

Hängt wohl davon ab, ob sie andere Einkommen haben.
Beispiel von der Leyen:
https://www.euractiv.de/section/europawahlen/news/von-der-leyens-priviliegien-bis-zur-wahl/


zusätzlich älteren Stand gefunden:
https://www.lobbycontrol.de/2007/03/sonderberater-der-eu-kommission-erstmals-offentlich/


musste mich bezüglich paar Fortbildungen vor Kurzem durch eine Richtlinien und Leitfäden durchkämpfen, die haben schon genug zu tun, nicht nur 4 mal im Jahr zum Kaffeekranz treffen.

Siehe hier unter Punkt 7: https://ec.europa.eu/info/sites/inf...rules-on-special-advisers_c2007_6655_en_0.pdf


Die Leute werden pro Tag bezahlt, also eine Aufwandsentschädigung. Du hast offensichtlich "EU Sonderberater Gehalt" gegoogelt und die ersten beiden Treffer genommen. Dass die Treffer darunter alle auf Ursula von der Leyen (in der Zeit zwischen Ernennung zur Spitzenkandidatin und Wahl zur Präsidentin) verweisen, hätte dir eigentlich klar sein können, dass das sicher nicht ist, worunter Nahles' Tätigkeit fällt. Besserer Link wäre bspw. das hier gewesen: https://ec.europa.eu/info/about-eur...d-principles/transparency/special-advisers_en

 

[parats']

Noch 2020 will der BFH zur Sache urteilen. Finanzminister Olaf Scholz wappnet sich bereits für den kritischen Richter Egmont Kulosa.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rentenbesteuerung-2020-tabelle-bfh-1.4961839

Ich hatte mich seinerzeit schon gewundert, wieso sich das Ministerium dort "einfach" so einhängen kann um Akteneinsicht zu bekommen. Das Thema ist medial dann aber auch wieder gut versackt, insofern bleibt der Ausgang spannend. Vielleicht nimmt man damit dem Konstrukt "Rentengeschenk > zu wenig geld > Rente besteuern > Rentengeschenk" den Wind aus den Segeln (überspitzt formuliert).

 

[ts_tommy]

CL sperre gegen man city aufgehoben woop woop