Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v2.3

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D.h. es wäre verboten, Männer einen günstigeren Tarif einzuordnen als Frauen und Frauen könnten dagegen klagen, dass Männer einen günstigeren Tarif bekommen. Offensichtlich würde hier das Gesetz zwischen Geschlechtern unterscheiden.

Vielleicht etwas bildlicher ausgedrückt: Überlege dir eine Formulierung eines Gesetzes, bei dem der Richter bei der Urteilsverkündung das Geschlecht der Beteiligten nicht kennt (und auch nicht weiß, dass sie unterschiedlichen Geschlechts sind).

?
Warum muss der Richter bei der Urteilsverkündung das Geschlecht der beteiligten kennen, das ist doch völlig irrelevant?
Wo unterscheidet den das Gesetz zwischen Männer und Frauen?

Sowohl Männer, wie auch Frauen können erfolgreich klagen, es ist dabei völlig irrelevant ob Männer/Frauen/Niemand dadurch begünstig oder geschädigt wird.
Man klagt ja nicht gegen den finanziellen Schaden, man klagt gegen das Auswahlkriterium.

Der Richter kann in seiner Begründung Mann beliebig durch Frau ersetzen, alleine das Wort Mann/Frau in dem Kontext zu benutzen ist laut diesem Gesetz nicht zulässig.


Also Richter liest:
Mann/(Frau) (zahlt...)
Richter weiss "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"
-> Mann ungleich alle Menschen -> Nicht erlaubt.

Insofern ist mir nicht ganz klar, was man an "Mann"/"Frau", also den Misstand, nicht erkennen kann? Mann/Frau ist nunmal ungleich Mensch -> sehr wohl erkennbar.
 
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Clawg

Guest
Also Richter liest:
Mann/(Frau) (zahlt...)
Richter weiss "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"
-> Mann ungleich alle Menschen -> Nicht erlaubt.

Du misinterpretierst den Text des GG bzw. den gesamten Zweck einer Verfassung. Vor dem Gesetz gleich zu sein, heißt, dass alle Gesetze (nicht Verträge) völlig unabhängig des einzelnen Menschens (Alter, Geschlecht, Herkunft, Beruf, Behinderung, Religion, ...) gelten. Verfassungen gelten (bzw. sollten - ich argumentiere ja, wie es sein sollte) für Staaten, nicht für Bürger, sie dienen zur Einschränkung der Macht eines Staates. Spezielle Gesetze für Menschen z.B. bestimmten Geschlechts sind deshalb nicht verfassungsmäßig. GG Artikel 3 (1) wäre gerade das Gegenargument gegen eine Gesetzgebung, bei der Handlungen/Verträge aufgrund des Geschlechts erlaubt oder verboten sind.

Dafür spricht nur das 'Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz' bzw. GG Artikel 3 (3). Ausnahmen in der Versicherungsbranche hat man bis jetzt zugelassen, sofern man unterschiedliche Risiken mathematisch zeigen konnte, aber beispielsweise mussten Kosten für Geburten gleichverteilt werden, ein Mann zahlt also in die Versicherungspolice für Entbindung und Schwangerschaft obwohl er niemals schwanger werden kann.

Die Inkonsequenz der bestehenden Gesetzgebung sieht man beispielsweise auch bei Schwulen und Lesben, welche nicht durch Artikel 3 (3) abgedeckt sind. Bewegung in diese Richtung, Artikel 3 (3) zu erweitern gibt es von den linken Parteien. Würde man den Pfad weiterverfolgen, müsste man am Schluss JEGLICHE Diskriminierung fallen lassen, was nicht nur für Versicherungen eine riesige Katastrophe wäre.

Meine Argumentation geht in die Richtung, dass, wenn man konsequent und nicht völlig willkürlich urteilen aber gleichzeitig eine Gleichbehandlung für alle durchsetzen möchte, man ALLE Merkmale fallen lassen müsste, was natürlich kostentechnisch katastrophal wäre (siehe GKVs), siehe auch Lurchies Post.
 
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Vor dem Gesetz gleich zu sein, heißt, dass alle Gesetze (nicht Verträge) völlig unabhängig des einzelnen Menschens (Alter, Geschlecht, Herkunft, Beruf, Behinderung, Religion, ...) gelten.

Das ist einfach nicht wahr. Vor dem Gesetz gleich zu sein, heisst, dass das Gesetz immer gleich angewendet werden muss. Es heisst nicht, dass das Gesetz selbst nicht diskriminieren darf.

Gesetze unterscheiden nach dem Alter (Strafrecht), nach dem Geschlecht (Familienrecht), nach dem Einkommen (Tagessaetze), nach der Staatsbuergerschaft, nach Behinderungen (geistige Zurechnungsfaehigkeit)... Bist Du wirklich der Auffassung all diese Gesetze seien verfassungswidrig?
 

Clawg

Guest
Das sind zwei Gebiete die du da ansprichst, Kinder (bzw. Behinderte) und Vergeltungsmaßnahmen (im Strafrecht). Mit Familienrecht bin ich nicht ganz fit, aber ich denke es gibt keine Sonderrechte für Mann oder Frau die jetzt nicht konkret mit Kindern bzw. Schwangerschaften zutun haben. Kinder und geistig Behinderte, d.h. Personen, die nicht rational handeln können, können wir gerne als Sonderfall stehen lassen.

Bei Vergeltungsmaßnahmen im Strafrecht sehe ich nicht, wo man da diskriminiert wird. Eine Verurteilung nach Tagessätzen bedeutet zwar u.U. für jemanden ein deutlich höheren Absolutbetrag als für einen anderen, die verhängte Strafe ist aber für alle gleich: Zur Wiedergutmachung muss jemand X Tage für die Gemeinschaft arbeiten, egal wie produktiv er ist.
 
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?
Warum muss der Richter bei der Urteilsverkündung das Geschlecht der beteiligten kennen, das ist doch völlig irrelevant?
Wo unterscheidet den das Gesetz zwischen Männer und Frauen?

Sowohl Männer, wie auch Frauen können erfolgreich klagen, es ist dabei völlig irrelevant ob Männer/Frauen/Niemand dadurch begünstig oder geschädigt wird.
Man klagt ja nicht gegen den finanziellen Schaden, man klagt gegen das Auswahlkriterium.

Der Richter kann in seiner Begründung Mann beliebig durch Frau ersetzen, alleine das Wort Mann/Frau in dem Kontext zu benutzen ist laut diesem Gesetz nicht zulässig.


Also Richter liest:
Mann/(Frau) (zahlt...)
Richter weiss "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"
-> Mann ungleich alle Menschen -> Nicht erlaubt.

Insofern ist mir nicht ganz klar, was man an "Mann"/"Frau", also den Misstand, nicht erkennen kann? Mann/Frau ist nunmal ungleich Mensch -> sehr wohl erkennbar.

Sag das mal den Richtern die Jahrelang das Sorgerecht der Kinder immer den Frauen zugesprochen haben und noch heute wird das Sorgerecht zum großteil den Frauen zugesprochen.
 
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Nicht notwendig, auch Schniko hatte schon dementsprechende Beispiele gebracht.
Es ging mir um die Aussage seitens ClawG, dass das Gesetz einen Misstand zwischen Mann und Frau eigentlich nicht erkennen können sollte.
Die Inkonsequenz, das Willkürliche in der Gesetzgebung bestreitet wohl niemand. Deswegen müssen die Gesetze aber nicht schlecht sein.
 
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Die Topregimes der Welt setzen halt auf deutsche Überwachungstechnik.
Ein weiterer Beweis für die führende Rolle des Innovationsstandorts Deutschland. AHU!
 

Deleted_504925

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http://www.youtube.com/watch?v=cLZ0ggu6h48&feature=

die österreicher, selbst beim bankraub immer schön gemütlich :rofl2:

frage mich was da der fluchtplan war ?
"lass uns einfach den automat mitten am tag, maskiert, durch die innenstadt schleppen, fällt bestimmt nicht auf" :)

Edit: ah ok war wohl nen scherz/polizeitraining, wäre auch dämlich gewesen
 
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frag mich gerade was ich behinderter finden soll. die tatsache, dass du das für echt gehalten hast, oder die österreicherische bezeichnung "bankomat"...
 

Chnum

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heute nacht gabs ein brutales erdbeben vor japan samt tsunamis
stärke 8,9

laut wikipedia ist 8,9 das 5. stärkste beben aller zeiten und auf cnn wurde gerade gesagt, dass es sogar tsunami-warnungen für hawaii gibt, dass 5000meilen entfernt liegt. also alles ziemlich übel
 
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Das nenn ich mal eine Veränderung von 180 Grad. :D

Der oder die ist weder glaubwürdig noch seriös, viel Wind um nichts -> Bild at his best.
 

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So wie ich das sehe hat er sich nur was abschneiden lassen. Alles Andere ist gleich geblieben.

 
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Rentner bekommen ein Prozent mehr

20 Millionen deutsche Rentner erhalten ab dem 1. Juli ein Prozent mehr Geld. Steigende Löhne und Gehälter bescheren den Ruheständlern 0,99 Prozent mehr Rente.

http://www.n24.de/news/newsitem_6730240.html

Man diskutiert monatelang wegen 5€ hartz 4 erhöhung 20 millionen rentnern mal eben 1% mehr zu geben stellt aber kein problem dar... Lächerlich.
 
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Huch diesen Monat sind ja vier Wahlen auf Landesebene.

Wie es der Zufall eben will....
 
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USH
http://www.n24.de/news/newsitem_6730240.html

Man diskutiert monatelang wegen 5€ hartz 4 erhöhung 20 millionen rentnern mal eben 1% mehr zu geben stellt aber kein problem dar... Lächerlich.

5€ (bzw 8€) von ~360€ ist aber deutlich mehr als 1%.
im übrigen haben rentner gearbeitet, also werte geschaffen, und sie haben in die rentenkasse einbezahlt um später renten zu bekommen. harz4 empfänger konsumieren nur.
 
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Klar, alle hartz 4 empfänger haben noch nie in ihrem leben gearbeitet und noch nie in die kassen eingezhalt... Die assi tv propaganda funktioniert wunderbar... :doh:

Und 1% rentenerhöhung ist pro person im schnitt sicherlich deutlich mehr als 5 bzw 8€.
 

shaoling

Guest
5€ (bzw 8€) von ~360€ ist aber deutlich mehr als 1%.
im übrigen haben rentner gearbeitet, also werte geschaffen, und sie haben in die rentenkasse einbezahlt um später renten zu bekommen. harz4 empfänger konsumieren nur.
Es gibt keine Rentenkasse, in die Geld reingelegt und später wieder rausgenommen wird.

Ich weiß, dass du das wahrscheinlich weißt, aber diese suggestive Sprache geht mir auf den Wecker. Sagts doch, wie es ist: Die Rentner haben mit ihren Beiträgen andere Rentner finanziert.

Früher gab es viele Arbeitnehmer und wenige Rentner, heute gibt es mehr Rentner und weniger Arbeitnehmer. Da ist es absolut logisch und unvermeidbar, dass die Rentner kürzer treten müssen - Lebensleistung hin oder her.
Unsere Altersarmut ist gering, den Rentnern geht es gut.

Wir müssen bei den Renten sparen, weil wir sparen müssen und da Geld zu holen ist.
Diese Einsparungen müssen fair sein, d.h. wir müssen bei höheren Renten mehr sparen als bei niedrigen.

Unterm Strich haben wir keine Wahl, als mit allen Tricks, die das Grundgesetz erlaubt, den Rentnern was wegzunehmen. Das tut denen nicht weh, aber weil es soviele Rentner gibt, kann aus dem Geld was Gutes machen.
http://www.n24.de/news/newsitem_6730240.html

Man diskutiert monatelang wegen 5€ hartz 4 erhöhung 20 millionen rentnern mal eben 1% mehr zu geben stellt aber kein problem dar... Lächerlich.
Ich bin gegen Hartz-IV-Erhöhung, aber die Rentenerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist ein hämisches Wahlgeschenk, das dem Land nicht dient.
 
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Alter, ernsthaft: Wieso liest du die Sun? Ich meine das ist ja fast wie seine News aus der Super Illu zu ziehen.
 
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Freispruch für Wikileaks-Unterstützer Theodor Reppe

Das Dresdener Amtsgericht hat am Mittwoch den Wikileaks-Unterstützer Theodor Reppe vom Vorwurf freigesprochen, die Verbreitung von Kinderpornographie erleichtert zu haben. Richter Markus Vogel erklärte, Reppe sei nicht nachzuweisen, dass er selbst Kinderpornos heruntergeladen oder bewusst das Herunterladen von Kinderpornographie unterstützt habe.

Wohlgemerkt, es geht da um seine automatische Weiterleitung auf wikileaks.org und seinen TOR-Exit Server.

Interview ist auch interessant. Und die Geschichte mal wieder hochgradig lächerlich.
 
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"[...]vom Pfleger Thomas Dörflein von Hand aufgepäppelt. Dörflein starb überraschend im September 2008 im Alter von 44 Jahren."

coincidence?
 
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Der arme Knut....

Is ja schon tragisch, aber es ist ein Tier?

Jetzt trauen die ganzen Omas & Opas
 
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Webbrowser Firefox 4 offiziell freigegeben
Mehr als acht Monate Betaphase hat sich die Mozilla-Stiftung für Firefox 4 Zeit gelassen, jetzt liegt der Browser bereit – nachdem übereifrige Vorabmeldungen einige Nutzer schon auf die FTP-Server geleitet hatten, während die Entwickler noch mit der Befüllung der Server und Mirror-Sites mit dem Release beschäftigt waren. Das endgültige Release gibt es nun auch offiziell freigegeben in diversen Landessprachen für Windows, Mac OS X und Linux zum Download. weiterlesen...
 

Zoo Berlin: Eisbär Knut starb an Hirnerkrankung
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YesNoCancel

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Der neue Firefox nervt irgendwie, neuer Tab und neues Fenster wurde in der Reihenfolge vertauscht - jetzt mach ich ständig neue Fenster auf statt Tabs. Scheiss Konditionierung 8[
 
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Der neue Firefox nervt irgendwie, neuer Tab und neues Fenster wurde in der Reihenfolge vertauscht - jetzt mach ich ständig neue Fenster auf statt Tabs. Scheiss Konditionierung 8[

was meinst du? strg+t ist immer noch neuer tab.

das einzige was mich genervt hat ist, dass F6 nicht mehr in die URL leiste springte sondern den tab markierte. aber zum glück gibts da auch n plugin für
 
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