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In Deutschland ist das verbreiten von "rechtem Gedankengut" sehr wohl eine Straftat.
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Liebe User, bitte beachtet folgendes Thema: Was im Forum passiert, bleibt im Forum! Danke!
Nachrichten, Randnotizen und Kurioses 2.1
- Ersteller Turtur
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shaoling
Guest
Wenn das Forum eine Schule des Argumentierens wäre, würdest du die vierte Klasse besuchen.
Das entschuldigt ein wenig, dass dir die Grundlagen fehlen.
Das entschuldigt ein wenig, dass dir die Grundlagen fehlen.
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ich könnt jetzt flamen aber das würdest vermutlich eh nicht verstehen.
Desolator
OT-Forum, Flashgame0wner 2008
der fahrer ist ein idiot, damit hätte er rechnen müssen ._P den spass kann der in seinem freundeskreis machen …
und rechts ≠ rechtsextrem und ein paar von den extremsten äußerungen sind (docht zurecht) verboten. diskutiert doch mal darüber
und rechts ≠ rechtsextrem und ein paar von den extremsten äußerungen sind (docht zurecht) verboten. diskutiert doch mal darüber
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Warte mal wenn du jetzt in Gedanken den Mord von jemanden planst ist das noch kein Verbrechen deiner Meinung?
Wenn du planst Folterungen zu begehen ist das noch nichts Schlimmes?
Die meisten Mord Mobs beginnen mit einer unbedachten Aesserungen die eigentlich Niemand ernst nimmt und niemals jemanden gefaehrlich werden koennte nur dann isses halt passiert.
deleted_24196
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nur weil man in gedanken einen mord plant ist man noch lange kein mörder! wir sind hier nicht bei minority report 
EasyRider
Tippspielmeister WM 2014
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Die gedanken schon, die taten nicht. Wenn sich der typ den ganzen tag "siegheilsiegheilsiegheilsiegheilsiegheilsiegheiletc..." denkt juckt das ja keinen...
Clawg
Guest
70 Prozent der FDP-Wähler für die Teilverstaatlichung der Strom- und Gasversorger
http://afp.google.com/article/ALeqM5hu1hUgxGRS5WZIWFe_ht_JQ6jm3Q
lol FDP, was für ein Verein
http://afp.google.com/article/ALeqM5hu1hUgxGRS5WZIWFe_ht_JQ6jm3Q
lol FDP, was für ein Verein
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Die Partein haben doch schon seit Jahren nichts mehr mit dem zu tun womit sie mal angefangen haben, bzw. wofür sie immernoch versuchen zu stehen.
Clawg
Guest
Obama’s Credit Card Scheme Gets Noticed
Mangels Überprüfung der Spenden über Kreditkarten konnten Spender wahrscheinlich mehr als die für Individualspender eigentlich maximal erlaubten 2300$ überweisen.
Mangels Überprüfung der Spenden über Kreditkarten konnten Spender wahrscheinlich mehr als die für Individualspender eigentlich maximal erlaubten 2300$ überweisen.
deleted_24196
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shaoling
Guest
Es geht hier nicht um einen konspirativen Zirkel, der sich heimlich in Kellern trifft, um die Wende zum Vierten Reich voranzutreiben.
Ich halte es für sinnvoll, auch Versuch und Planung konkreter Gewalttaten unter Strafe zu stellen, aber das erfordert schon eine konkrete Aktivität, die deutlich (und beweisbar) erkennen lässt, dass es demjenigen ernst damit ist und sich das potentielle Opfer schon in konkreter Gefahr befindet.
Wenn ich aber sage "Sieg Heil" oder "Hitler ist der Größte", fällt das ganz eindeutig nicht in diese Kategorie.
Sind wir doch mal ehrlich:
Die ganzen Argumente von wegen wehrhafte Demokratie und so ein Kokolores sind allesamt an den Haaren herbeigezogen. Bei diesen Verboten geht es einzig und allein um Pietät und politische Symbolik, nichts weiter.
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Ja dann erklaer mir noch mal warum die weimarer republik unter gegangen ist. Ach ja volksverhetzung
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Original geschrieben von EasyRider
Super, ein so komplexes Thema wie das Scheitern der Weimarer Republik mit einem Wort zu beantworten... du bist echt ein großer Denker.
ups nein das war nicht meine aussage ich meinte das zu seiner gruss formel
Gelöschtes Mitglied 137386
Guest
durch die äußerung dieser gedanken aber schon. oder ist die ehre für dich kein rechtsgut? wenns o wäre, dann könnte man gleich paragraphen wie beleidigung aus dem stgb streichen und dann in der nötigen konsequenz auch nötigung, erpressung usw. man "tut" ja nichts, man äußert nur so seine gedanken und pläne.
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gedanken =/= gedanken aussprechen
shaoling
Guest
Wenn es so wäre, wäre das ganze Problem trivial.
(Ja, das heißt, dass du Blödsinn laberst, aber das setze ich eh voraus.)
Dem allgemeinen Verständnis nach ist sie für mich kein (juristisch) schützenswertes Rechtsgut. Beleidigung darf meiner Meinung nach gestrichen werden, ja.
Nötigung und Erpressung sind mehr als die Äußerung von Gedanken.
Es ist ein Unterschied, ob ich sage: "Man sollte sie alle erschießen!", oder ob ich jemanden mit einer Waffe (oder einem anderen geeigneten Übel) bedrohe, um ihn zu etwas zu zwingen.
Das eine betrifft seine persönliche Freiheit, das andere nicht.
(Ja, das heißt, dass du Blödsinn laberst, aber das setze ich eh voraus.)
Das hängt davon ab, was man unter Ehre versteht.
Dem allgemeinen Verständnis nach ist sie für mich kein (juristisch) schützenswertes Rechtsgut. Beleidigung darf meiner Meinung nach gestrichen werden, ja.
Nötigung und Erpressung sind mehr als die Äußerung von Gedanken.
Es ist ein Unterschied, ob ich sage: "Man sollte sie alle erschießen!", oder ob ich jemanden mit einer Waffe (oder einem anderen geeigneten Übel) bedrohe, um ihn zu etwas zu zwingen.
Das eine betrifft seine persönliche Freiheit, das andere nicht.
Gelöschtes Mitglied 137386
Guest
und du kannst dir ja zusammenreimen, welchen grundrechtlichen bezug das ganze hat.
ich finde den wunsch des gesetzgebers auch recht nachvollziehbar, dass man nicht einfach rumlaufen kann und menschen persönlich beleidigen.
im übrigen: mit "man sollte x erschießen" kann durchaus auch eine aufforderung zu einer straftat gemeint sein, meinst du nicht auch, dass man das möglcihst unterbinden sollte?
deleted_24196
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soviel zu apple und dem geilen iphone
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alles klar denken ist also das gleiche wie sprechen, was laberst du eigentlich für ne scheiße du eingebildeter übernerd?
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Hey hey! Übernerd? Seit 3-4 Monaten ist shao doch der oberstecher mit 5 frauen an jeder hand, hast du das etwa nicht mitgekriegt?
shaoling
Guest
Das kommt auf die Form an.
Den Tatbestand einer Belästigung halte ich für sehr viel plausibler, weil die wirklich die Freiheit des andern einschränkt.
Wenn ich mit jemandem in einer hitzigen Diskussion bin und er plötzlich aus heiterem Himmel anfängt, mich aufs Übelste zu beleidigen, hab ich die Wahl, zu gehen. Wenn ich Zeitung lese und darin beleidigt werde, kann ich die Zeitung weglegen. Ich sehe da keinen subtantiellen Angriff auf die Freiheit, weshalb die Meinungsfreiheit hier klaren Vorrang hat.
Wenn die Situation allerdings so geartet ist, dass ich keine Möglichkeit habe, mich solchen (auch rein verbalen) Angriffen effektiv zu entziehen, muss ich eine rechtliche Handhabe dagegen haben.
Das ganze ist eh eine recht akademische Diskussion, weil die realen Möglichkeiten der Strafverfolgung je nach Umständen sehr eingeschränkt sein können.
Wenn mich also jemand auf offener Straße einfach so beleidigt, dann kann ich da rechtspraktisch so oder so sehr wenig gegen ausrichten.
Das kommt wieder auf den Zusammenhang an.
Wenn ich z.B. als Anführer einer Terrorgruppe vor meinen Untergebenen sage, dass der da sterben müsse, dann kann man das natürlich als reale Aufforderung mit entsprechendem Vorsatz und realem Bedrohungspotential auffassen.
Aber von solchen Fällen sprechen wir hier ja nicht. In einem freien Staat ist es einfach indiskutabel, kritische Äußerungen zu verbieten, weil sie vielleicht irgendwie auf einer sehr abstrakten und spekulativen Ebene eine gewisse mittelbare Gefahr darstellen.
Da muss im Zweifelsfall die Meinungsfreiheit einfach Vorrang haben.
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Wie so häufig einfach ein Problem der Aufteilung bzw Beachtung von Eigentum. Ich kann jemanden meines Eigentums/Grundstücks verweisen, der mich beleidigt. Werde ich von dem Besitzer beleidigt, so muss ich sein Grundstück verlassen, wenn es mich stört. Gehört es einer dritten Person, so hat sie zu entscheiden Kein blödes rumgelaber und Grauzonen abtasten...
shaoling
Guest
Ja, aber de facto gibt es nun mal öffentliche Räume.
Und, ehrlich gesagt, finde ich das nicht schlecht.
Und, ehrlich gesagt, finde ich das nicht schlecht.
NetReaper
Guest
Original geschrieben von morphium
soviel zu apple und dem geilen iphone
Das ist doch klar.
Apple liegt noch weniger an Freiheit als Microsoft. Man stelle sich folgendes Szenario vor:
Firefox 3.x und OpenOffice laufen unter Windows XP ab sofort nicht mehr, weil Microsoft die Authentifizierung verweigert.
Und wer jetzt lamentiert sowas könne man ja nicht vergleichen, der sollte mal darüber nachdenken was ein Betriebssystem ist.
shaoling
Guest
Verbot für Killerfilme pls.
Clawg
Guest
Moskau stellt eigene Raketen in Kalinigrad auf
http://www.tagesschau.de/ausland/medwedjew140.html
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http://www.bild.de/BILD/ratgeber/ge...der-sechste-hat-regelmaessig-bremsspuren.html
Großer Hygiene-Report
Jeder 6. hat Bremsspuren in der Unterhose
!!!!!
Großer Hygiene-Report
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Jeder 6. bildleser 
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shaoling
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Bildjournalisten scheinen ihr Wasser allein aus der Toilette zu beziehen.
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Michael Crichton ist tot (Krebs)
http://www.cbsnews.com/stories/2008/11/05/print/main4575403.shtml
nunja wenigtens muss er jetzt nicht "Jurrasic Park 4" miterleben
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nunja wenigtens muss er jetzt nicht "Jurrasic Park 4" miterleben
Amad3us
Guest
http://www.sciencedaily.com/releases/2008/11/081103180252.htm
Neue Studie zum Zusammenhang zwischen Videospielen und Gewalt.
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aus dem Lawblog:
"Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen Demonstranten bzw. “Störer”, der sich an der Freien Universität ein Plakat vor den Körper gehalten hat. Grund ist aber nicht “passive Bewaffnung”, sondern ein anderer Umstand. Das Plakat hatte kein Impressum, wie die aufmerksamen Beamten feststellten."
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/11/06/plakat-ohne-impressum/#comments
ein kommentar, der irgendwie erschreckend genau die realität trifft:
"Die Methode scheint so langsam zum Trend zu werden: Man verknackt oder verklagt jemanden wegen irgendwelchen fadenscheinigen Mist, der jede nähere Betrachtung überhaupt nicht standhält. Natürlich fliegt der Kram bei der ersten offiziellen Anhörung oder Verhandlung in sich zusammen, aber bis dahin hat derjenige erstmal jede Menge Umstände und Ärger. Irgendwann ist der Spuk dann vorbei, der “Gerechtigkeit” ist genüge getan, die Sache vom Tisch. Aber der ganze Streß bis dahin stellt schon eine gewisse Art von Strafe dar, eine Entschädigung für solche “Irrtümer” gibt es wohl in der Regel nicht, wenn man Glück hat, kommt man finanziell mit plusminus Null raus, wenn man Pech hat, bleibt man auf den Anwaltskosten sitzen. Und diese Art der Strafe kann ja einfach so verhängt werden, wer wird den für solche “bedauerlichen Irrtümer” schon wirklich zur Rechenschaft gezogen? Also erstmal schön an-/verklagen, bisschen im Dreck wühlen, das Umfeld aufscheuchen, die Leute werden sich in Zukunft hüten, noch in irgendeiner Weise auffällig zu werden. Mission erfüllt."
schönes Deutschland in dem wir leben
"Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen Demonstranten bzw. “Störer”, der sich an der Freien Universität ein Plakat vor den Körper gehalten hat. Grund ist aber nicht “passive Bewaffnung”, sondern ein anderer Umstand. Das Plakat hatte kein Impressum, wie die aufmerksamen Beamten feststellten."
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/11/06/plakat-ohne-impressum/#comments
ein kommentar, der irgendwie erschreckend genau die realität trifft:
"Die Methode scheint so langsam zum Trend zu werden: Man verknackt oder verklagt jemanden wegen irgendwelchen fadenscheinigen Mist, der jede nähere Betrachtung überhaupt nicht standhält. Natürlich fliegt der Kram bei der ersten offiziellen Anhörung oder Verhandlung in sich zusammen, aber bis dahin hat derjenige erstmal jede Menge Umstände und Ärger. Irgendwann ist der Spuk dann vorbei, der “Gerechtigkeit” ist genüge getan, die Sache vom Tisch. Aber der ganze Streß bis dahin stellt schon eine gewisse Art von Strafe dar, eine Entschädigung für solche “Irrtümer” gibt es wohl in der Regel nicht, wenn man Glück hat, kommt man finanziell mit plusminus Null raus, wenn man Pech hat, bleibt man auf den Anwaltskosten sitzen. Und diese Art der Strafe kann ja einfach so verhängt werden, wer wird den für solche “bedauerlichen Irrtümer” schon wirklich zur Rechenschaft gezogen? Also erstmal schön an-/verklagen, bisschen im Dreck wühlen, das Umfeld aufscheuchen, die Leute werden sich in Zukunft hüten, noch in irgendeiner Weise auffällig zu werden. Mission erfüllt."
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Clawg
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Polizei ist Ländersache
NetReaper
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http://www.mtv.co.uk/channel/mtvuk/news/458975-mtv-awards-emas-rick-astley-wins-best-act-ever
Never gonna give you up!
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