Der freie Informationsfluss ist absolut fundamental für den Bestand einer freien Gesellschaft und soll hier eine Einschränkung erfahren.
Natürlich ist nicht jede Einschränkung aus speziellen Gründen abzulehnen, aber es kommt auf die Art der Einschränkung an. Gegen Anbieter illegaler Inhalte steht immer der Rechtsweg offen und dagegen sagt auch niemand was.
Hier soll aber die Information direkt beim Provider abgefangen werden. Der Provider wird also in die Verantwortung dafür genommen, das Medium, zu dem er nur den Zugang bereitstellt, von vornherein zu beschneiden.
Das ist in etwa so, als würde man sich aufgrund illegaler Radioprogramme an die Betreiber von Sendemasten wenden. Hier wird die Grenze zur Zensur für mich klar überschritten.
Das Internet ist nun mal voll von hier und da auf der Welt illegalen oder halblegalen Inhalten.
Wenn wir jetzt den Provider verpflichten, solche Inhalte bei Kenntnisnahme zu sperren, hat das weitreichende Konsequenzen für die Informationsfreiheit - zu weitreichende.
Und wenn das nicht geschehen soll, dann will ich hinreichende Gründe dafür hören, warum bei Kinderpornographie eine Ausnahme gemacht werden soll.
Wenn ich nämlich das Gefühl habe, dass hier, sei es auch in bester Absicht, versucht wird, unter dem Slogan "gegen Kinderpornographie" ein Tabu zu brechen, dann schrillen bei mir erstmal die Alarmglocken.
Denn wenn so ein Tabu mal gebrochen ist, verliert es ganz schnell seine Glaubwürdigkeit.
Und morgen kommt dann ein anderer Fachminister, der bemerkt, dass wir hier und da ja noch weitere illegale Inhalte hätten und es nur konsequent sei, wenn wir diese nun auch sperren ließen.
Dann wird vielleicht mal dummerweise etwas verboten, was bis dahin legal war. Das muss dann natürlich auch gesperrt werden und die Spirale dreht sich weiter.
Nein, ich bin lieber von Anfang an konsequent und sage: nicht mit mir.
Der Informationsfreiheit hat hier erstmal Vorrang, bis absolut überzeugende Gründe dagegen sprechen. Das ist hier keineswegs der Fall.
Du tust ja gerade so, als würde die Tatsache, dass sich irgendwo jemand Kinderpornos ansieht, dazu führen, dass woanders ein ansonsten unbescholtener Bürger ein ansonsten unangetastetes Kind dazu missbrauchen würde, jetzt einen Kinderporno zu drehen.
Dieser Vorstellung erscheint mir höchst konstruiert und unplausibel.
Direkt gefragt: Wo sind bitte die Daten, die auch nur eine Idee davon geben, wieviele Kinder man durch so ein Gesetz de facto schützen kann?
Die sehe ich nie.
Ist es wirklich so, dass weniger Kinder missbraucht werden, weil Seiten, die Kinderpornos anbeiten, jetzt schneller gesperrt werden können?
Gab es mit Aufkommen des Internets auch wirklich einen explosionsartigen Anstieg des Kindesmissbrauchs?
Gibt es seriöse Statistiken, die das aussagen?
Wohl kaum, wir fischen wohl eher einfach mal so ins Blaue hinein.
Das ist mir alles zu dünn.
Die Art und Weise, in der der Kontakt zu Kinderpornographie hierzulande kriminalisiert wird, ist ohnehin schon sehr fragwürdig.
Du selbst wirfst hier mal eben gedankenlos den Begriff "Schwerverbrecher" in den Raum.
Das ist für mich erstmal ein Hinweis darauf, dass du das ganze recht emotional siehst, womöglich zu emotional, um ein rationales Urteil zu fällen?
Kinderpornographie ist ein mächtiges Wort, mit dem man schnell und einfach polarisieren und Menschen von der Ehrhaftigkeit einer Sache überzeugen kann.
Ich bin da etwas skeptischer und nicht ohne weiteres bereit, für ein vermeindlich nobles Anliegen mal eben fundamentale Freiheitsprinzipien außer Kraft zu setzen.
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