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Entschuldigung, aber meine Frage was die Berufung von Richtern und Staatsanwälten mit der Vizepräs-Wahl zu tun hat, hätte ich dennoch gerne beantwortet. War mir da jetzt auch keines Regelverstoßes bewusst.
https://www.lto.de/recht/nachrichte...s-thueringen-afd-will-wahl-blockieren-justiz/
https://www.n-tv.de/regionales/thue...lt-bei-zwei-Wahlen-durch-article21087128.html
So wie ich das verstehe ist ein Landtagsmitglied der AFD wohl in den Bundestag gewechselt, dadurch wurde ein Platz der AFD im Richterwahl- und Staatsanwaltausschuss frei der aber mit 2/3-Mehrheit im Landtag bestätigt werden muss. Nachdem man dann einen AFD-Mann nicht bestätigt hat hat die AFD einfach aus Trotz keinen mehr nachnominiert und die Ausschüsse so lahmgelegt. Bzw. eigentlich hat das ganze Parlament die Ausschüsse lahmgelegt man hätte den AFD-Mann ja reinwählen können. Nach der LTW hat die AFD dann verkündet auch weiter niemanden für die Ausschüsse zu nominieren wenn sie nicht ihren Vizepräsidenten durchkriegen und dann hat Ramelow wohl gesagt ok scheiss drauf damit wir wieder Richter/Staatsanwälte benennen können kriegt ihr euren Vizepräsidenten.
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