Landtagswahl in Bayern

[wutvolta]

um das Thema mal wieder anzuheizen hier, ohne auf den Schmarrn einzugehen der so alles schon verzapft wurde.
Ich war gestern wählen.
warum sind Parteien wie die Lilanen oder auch die Rentnerpartei zugelassen, aber die Piratenpartei wurde nicht zugelassen ?

Weil dieses Land zu einem Land für alte verkommt.
warum sonst gibt es Lärmschutzzäune um Kindergärten oder sowas ? weils schmarotzer gibt, die ihre Rechte gerichtlich übers allgemeinwohl stellen. Und ich sage extra schmarotzer, denn soviel, wie das alles dann endgültig gekostet hat, kann diese Person garnicht in die Gesellschaft eingebracht haben.
so und jetzt erwarte ich hier gescheite und vor allem _kurze_ antworten. Nicht so, das hier jeder den vordermann 100 mal quotet und jeden satz einzeln auseinandernimmt. denn dann folgt keiner mehr diesem Thread.

 

[Deleted_38330]

Mich würde interessieren, wie das in Bayern mit der Gesellschaftsüberalterung verglichen mit dem Bundesdurchschnitt aussieht. Wenn jemand zufällig nen Link hat oder was weiß, darf er es gerne posten

edig: Ok http://de.wikipedia.org/wiki/Überalterung

 

[mamamia]

Original geschrieben von sHaO-LiNg
Aber wie willst du da gesetzlich auch nur halbwegs gescheit (gerecht?) vorgehen? Das endet doch in völligem Chaos. Wenn du einmal so anfängst, findest du tausend ähnliche Fälle wo irgendwer vom Verhalten irgendeines anderen negativ betroffen ist. Sowas ist einfach nicht Aufgabe des Staates. Das muss die Gesellschaft schaffen.

Wie soll das die Gesellschaft schaffen? Was sind deine konkreten Lösungsvorschläge? Müssen wir uns damit abfinden, dass alle paar Jahre eine Blase an der Börse platzt, Inflation und Arbeitslosenquote steigen und das Wirtschaftswachstum schrumpft, nur weil Spekulanten keine Grenzen gesetzt werden? Und um das ganze Finanzsystem zu retten, sollen die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.
Warum wohl schlägt ein ehemaliger Investmentbanker (der jetzige US-Finanzminister) ein sozialistisches Verstaatlichungsprogramm von ca. 700 Milliarden Euro vor? Weil es seiner Ideologie entspricht oder weil ihn die Umstände dazu zwingen und die Alternative nichts zu tun noch weitaus schlechter für die Bürger wäre? Am Finanzsystem hängt doch alles, z.B. die Kreditvergabe für Investitionen der Firmen und damit für Wachstum und Beschäftigung.
Da wird doch die Frage erlaubt sein, was am jetzigen System falsch ist und wie man das beheben kann. Einfach weiter so?!

 

[shaoling]

Wir drehen uns gerade im Kreis, scheint mir. Es fing doch damit an, dass ich das jetzige System als untragbar bezeichnet habe.
Die Spekulationen kommen in ihrer jetzigen Form eben nicht durch einen freien Markt zustande, sondern durch staatliche Vorgaben, die Geldgeschäfte dieser Art stark begünstigen. Auch die Inflation ist ja wohl kaum ein Produkt des Marktes, sondern zentralisierter Währungspolitik.

 

[mamamia]

Original geschrieben von sHaO-LiNg
Die Spekulationen kommen in ihrer jetzigen Form eben nicht durch einen freien Markt zustande, sondern durch staatliche Vorgaben, die Geldgeschäfte dieser Art stark begünstigen.

Inwiefern? Führ das doch bitte mal aus.

 

[shaoling]

Der Staat führt eine Währung ein und erlaubt den Banken, in dieser Währung Geld zu schöpfen. Die Zentralbanken sorgen dafür, dass dies in ausreichendem Maß geschieht. Mit dem erzeugten Geld sind Spekulationen möglich.

Ich bin auf diesem Gebiet bisher noch ein ziemlicher Laie, aber vielleicht kannst du mir erklären, wie dieser Mechanismus ohne den von den Staaten geschaffenen gesetzlichen Rahmen möglich wäre.

 

[mamamia]

Ich bin auf dem Gebiet auch Laie und lese nur das, was in den Zeitungen über das Thema steht. Nur warum sollte das mit einer anderen (privaten?) Währung nicht möglich sein? Es geht doch nicht um die Währung, sondern um die Finanzprodukte, mit denen an der Börse gehandelt wird.
Die Immobilienkrise ist doch deshalb geplatzt, weil Hauskredite an jeden auch ohne Bonität verliehen wurden. Diese Kredite wurden dann von den Immobilienfirmen, die diese Kredite an die "Hausbesitzer" verkauft haben, an andere Firmen und Banken in Form von komplizierten Finanzprodukten weiterverkauft. Nehmen wir an die Kreditschuld betrug 100.000 Dollar, dann musste die Bank, die diesen Kredit von der Immobilienfirma übernahm, ein Bruchteil davon zahlen, hatte aber auch das Risiko, dass der Hausbauer ohne Bonität insolvent werden konnte und gar nix zahlt. Das ist jetzt reihenweise passiert. Die Bank, die natürlich auch dafür da ist selbst Kredite zu vergeben, kann das nun nicht mehr tun, weil sie auf dem Schuldenberg sitzen bleibt. Es kommt zu einer Kreditklemme und es ist kein Geld mehr zum Verleihen da, z.B. zur Kreditvergabe für Investitionen an Unternehmen -> Wirtschaftswachstum schrumpft -> Arbeitslose.
Das alles hat doch mit der Währung an sich nichts zu tun, sondern z.B. mit einer fehlenden Überprüfung der Bonität von Kreditnehmern usw. Das Problem ist, dass diese Banken in einem fragilen Finanzsystem operieren und ihre eigenen Verluste zu Folgeschäden im ganzen Finanzsystem führen können - wie jetzt geschehen.

 

[shaoling]

Ich denke, bei einer privaten Währung wäre niemals die Geldschöpfung möglich, über die das Kapital für solche Blasen zur Verfügung gestellt wird.
Niemand wäre gezwungen, eine Währung anzunehmen, wenn diese z.B. mangelhaft gedeckt ist. Dadurch könnte es von vornherein kaum zu so einem negativen Schneeballsystem kommen. Das geht nur durch ein Übermaß an Liquidität, das das jetzige System hervorbringt.

 

[Ancient]

CSU stimmt im Bundestag gegen die Pendlerpauschale

Der Linke-Abgeordnete Klaus Ernst hielt ein aktuelles CSU-Wahlplakat mit der Aufschrift "Pendlerpauschale jetzt!" in die Höhe und fragte die CSU: "Wann ist bei Ihnen jetzt?" Auch die FDP stellte fest, die CSU-Forderung zur Pendlerpauschale und die dazugehörige Unterschriftenaktion sei "reines Wahlkampfgetöse".

Der Abgeordnete Volker Wissing sagte: "In Bayern bläst Huber auf der Tuba, in Berlin ist mit Glos nix los."

 

[OgerGolg]

Original geschrieben von sHaO-LiNg
Und genau das ist der Mißstand: Der Staatsmann ist nicht für die wirtschaftliche Situation seiner Bürger verantwortlich, sondern dafür, dass ihre Rechte gewahrt werden - die Rechte, die ihnen auch eine wirtschaftliche Entfaltung erst erlauben.

Natürlich ist er nicht derjenige der über die wirtschaft entscheidet. Aber der Politiker setzt 1. die Spielregeln und 2. ist die Gunst seiner Wiederwahl sehrwohl abhängig von der wirtschaftlichen Situation. Ob das "gerecht" oder "logisch" ist darf bezweifelt werden

Die Aussage "its the economy stupid" solltest du kennen.

Die Wirtschaft ist zwar autonom, jedoch ist die wirtschaftliche Lage entscheidend über den Ausgang von Wahlen. Aus diesem Grund werden die Politiker für die Wirtschaft mitverantwortlich gemacht.

Jeder der hier liberale Marktöffnung fordert, fordert politische (!) Dinge und zwar aus wirtschaftlichen Gründen.

Also sag mir nicht, es sei nicht verknüpft.

 

[Franzmann2]

das mit der pendlerpauschale im bundestag ist wirklich unfassbar. so verliert man doch den glauben an die demokratie.

 

[Baaldur]

Es gibt viele Punkte, in denen der Markt in den USA keineswegs dereguliert ist, einige davon haben sogar entscheidend zu der Krise beigetragen.
1) Nach dem elften September wurden der Leitzins für die gesetzliche Währung auf enorm niedrige Werte gedrückt. Auf einem privaten Währungsmarkt wäre so etwas nicht möglich (bzw. würde gewisse Konsquenzen nach sich ziehen).
2) Fennie Mae und Freddie Mac waren vom Staat unterstützte Banken mit dem Auftrag, der breiten Bevölkerung zu eigenem Wohngut zu verhelfen. Auf sie gehen die allermeisten der faulen Kredite (Subprimes) zurück, weil sie vom Staat gezwungen wurden, diese zu vergeben, obwohl die Bonität der Kreditnehmer äußerst zweifelhaft war. Sie konnten auch viel höhere Risiken eingehen, da sie vom Staat quasi unbegrenzten potentiellen Kredit in Aussicht hatten, so dass in Richtung ihres Geschäftes viel mehr Geld geflossen ist, als dies auf einem freien Markt geschehen wäre.
3) Auch die vorhandenen drei bis vier Aufisichtsbehörden wussten natürlich von den Vorgängen, stellten sich aber nicht quer. Für sie erschien natürlich dieser Geldfluss so sinnvoll, wie für alle anderen auch, sonst hätte niemand das Kapital bereitgestellt.

Grob gesagt. Manches ist vielleicht zu knapp zusammengefasst oder dezent falsch wiedergegeben, daran möge sich jetzt niemand aufhängen. Entscheidender Fakt ist schlicht, dass nicht der absolut deregulierte Markt die Schuld trägt, weil er einfach gar nicht vorhanden ist. Man kann auch einen Schritt weiter gehen und speziell die Eingriffe des Staates verantwortlich machen. Nur dieser "der freie Markt ist Schuld"-Mythos könnte ruhig mal sterben.

Quellen: http://www.iuf-berlin.org/newsanzeiger.php?archiv_id=122 http://ef-magazin.de/2008/09/25/702-finanzkrise-turbokapitalismus-sieht-anders-aus


Zu der Pendlerpauschale:
Das ist eine traurige Sache, die aber leider schon lange Zeit zu beobachten ist. Statt dass sich in den legislativen Organen Mehrheiten finden für alles, wofür das Volk eine Mehrheit gewählt hat (z.B.: 70% haben eine Partei gewählt, die gegen einen Krieg ist), finden sich nur für jene Dinge Mehrheiten, die auf dem gemeinsamen Konsens der, die exekutiven Organe stellenden, Koalition fußt. Das Konzept, die Exekutive sei da zur Ausführung, zur Umsetzung der beschlossenen Gesetze, ist so gewissermaßen nicht perfekt umgesetzt. Und das Volk bekommt nicht jene Dinge, für die es sich mehrheitlich ausspricht - obwohl das gerade so gedacht ist durch die Existenz eines Parlaments und nicht einfach nur die Existenz einer Regierung, die alles beschließt, was ihr gefällt. Natürlich ist es nicht das Ende der Welt, aber zumindest ich sehe es hier als einen Fehler in der Auffassung von Demokratie, den ich gerne behoben sähe.

 

[Amad3us]

"der freie Markt ist Schuld"-Mythos könnte ruhig mal sterben.

finde ich auch. Allerdings genau so der Mythos "der freie Markt ist das Optimum".
Wenn etwas nicht realisiert wurde ist es mitunter müßig darüber zu debattieren. Im Pro als auch im Kontra Sinn.

 

[Deleted_38330]

Erste Prognose: 43 % für die CSU

Beckstein und Huber können ihr Grab schaufeln

 

[Baaldur]

erste Hochrechnung

CSU 43% ^_°
SPD 19%
Grüne 9%
FW 10% (?)
FDP 8%
LINKE 4,5%

edit: fu, ich tippe nie wieder alles ab hier! Zu langsam..

 

[OgerGolg]

43%, das hätte wohl kaum ein Münchner geglaubt.

 

[Ancient]

43%

 

[Maasl]

Partytime. Es gibt tatsächlich noch Demokratie in Bayern.

 

[OgerGolg]

43%, das hätte wohl kaum ein Münchner geglaubt.

 

[Turtur]

aber wer zum teufel sind diese freien wähler und wofür stehen die?

 

[Mackiavelli]

omg

Da können sich die Stoiber-Absäger ja auf die Schultern klopfen.

 

[Desolator]

der grüne gerade in der ARD will eine anti-csu regierung aufstellen
rot-grün-orange-gelb. "ok"

 

[mamamia]

Super. Ich hoffe, damit hat vorerst die unerträgliche Selbstherrlichkeit der CSU in Berlin ein Ende. Ich bin der Meinung den feinen Herren tut es gut, wenn sie auch mal gezwungen sind eine Koalition mit einer anderen Partei einzugehen und politische Kompromisse zu schließen.

Huber und Beckstein haben in diesem Intrigantenstadl doch Stoiber gestürzt, weil sie der Meinung waren es besser zu können. Jetzt sind sie grandios gescheitert ....
Würde mich nicht wundern, wenn dieser machtgeile Wendehals Seehofer sich jetzt an die Macht putscht.

 

[IsCream]

Original geschrieben von mamamia
Super. Ich hoffe, damit hat vorerst die unerträgliche Selbstherrlichkeit der CSU in Berlin ein Ende. Ich bin der Meinung den feinen Herren tut es gut, wenn sie auch mal gezwungen sind eine Koalition mit einer anderen Partei einzugehen und politische Kompromisse zu schließen.

Sehr gut geschrieben.

 

[Noel2]

Das ist in der Tat ein politischer Erdrutsch..aber mit Leuten wie Huber und Beckstein ist halt nicht viel zu holen..genauso wie Glos als Wirtschaftsminister eine Fehlbesetzung ist

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

krass...freie wähler, ziemlich geile kiste.

 

[mamamia]

Original geschrieben von Franzmann2
das mit der pendlerpauschale im bundestag ist wirklich unfassbar. so verliert man doch den glauben an die demokratie.

#2

Auszug aus dem stenographischen Protokoll des Bundestages:

Rupprecht (CSU): "Wir stehen für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Wir werden nicht nachgeben, bis das durchgesetzt ist. Es ist festzuhalten, dass der ANtrag der Linken nicht mit dem CSU-Konzept identisch ist."

Dirk Niebel (FDP): "Es steht nämlich nicht CSU drüber."

Klaus Ernst (Linke): "Wenn Sie in Bayern für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale plakatieren und hier dagegen stimmen, ist das angekündigter Wahlbetrug."

Rupprecht: "Der Linken geht es doch ausschließlich um medialen Krawall. Das machen wir nicht mit."

Niebel: "Herr Kollege, Sie sind ein Wackeldackel."

Koschyk (CSU): "Ich sage nur: Volksfront! Die FDP legt sich mit der Linken ins Bett. Pfui Teufel!"

Ernst hält ein CSU-Plakat hoch, darauf steht "Pendlerpauschale jetzt".

Koschyk: "Bravo!"

Ernst: "Ich habe den EIndruck, dass Sie Politik beim Auto fahren nach zwei Maß Bier machen."

Koschyk: "Sie reden so, als hätten Sie schon zwei Maß Bier intus."

.... gelebte Realsatire

 

[onklez]

fdp drin, linke nicht
alles in ordnung verlaufen

das die csu deutlich verliert war ja abzusehen.
freie wähler natürlich die überraschung

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

aber wer zum teufel sind diese freien wähler und wofür stehen die?

schau halt auf ihrer hp nach oder so. hört sich für mich alles sehr vernünftig an was sie so im konzept stehen haben...

 

[shaoling]

Original geschrieben von onklez
fdp drin, linke nicht
alles in ordnung verlaufen

#2

Kann man nicht meckern.

 

[Baaldur]

@ Bundestagsprotokoll

Ist der Huber in der ARD da grade leicht angetrunken? Hab den nicht sehr oft gehört bis jetzt, aber sein L scheint mir recht schwer zu sein.

 

[IsCream]

Original geschrieben von Baaldur
Ist der Huber in der ARD da grade leicht angetrunken? Hab den nicht sehr oft gehört bis jetzt, aber sein L scheint mir recht schwer zu sein.

Dachte ich auch, aber General Mengsk hat mich eines besseren belehrt, dass er immer so spricht (obwohl ich ihm das nicht verübeln könnte, bei so einem Wahlergebnis).

 

[Cutthroat1]

wurde auch mal zeit, die beiden deppen da an der spitze sind doch zu nichts zu gebrauchen.

 

[Ancient]

Original geschrieben von mamamia

#2

Auszug aus dem stenographischen Protokoll des Bundestages:

Rupprecht (CSU): "Wir stehen für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Wir werden nicht nachgeben, bis das durchgesetzt ist. Es ist festzuhalten, dass der ANtrag der Linken nicht mit dem CSU-Konzept identisch ist."

Dirk Niebel (FDP): "Es steht nämlich nicht CSU drüber."

Klaus Ernst (Linke): "Wenn Sie in Bayern für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale plakatieren und hier dagegen stimmen, ist das angekündigter Wahlbetrug."

Rupprecht: "Der Linken geht es doch ausschließlich um medialen Krawall. Das machen wir nicht mit."

Niebel: "Herr Kollege, Sie sind ein Wackeldackel."

Koschyk (CSU): "Ich sage nur: Volksfront! Die FDP legt sich mit der Linken ins Bett. Pfui Teufel!"

Ernst hält ein CSU-Plakat hoch, darauf steht "Pendlerpauschale jetzt".

Koschyk: "Bravo!"

Ernst: "Ich habe den EIndruck, dass Sie Politik beim Auto fahren nach zwei Maß Bier machen."

Koschyk: "Sie reden so, als hätten Sie schon zwei Maß Bier intus."

.... gelebte Realsatire

könnte von Loriot stammen.

 

[Clawg]

Original geschrieben von K a


aber wer zum teufel sind diese freien wähler und wofür stehen die?

http://www.fw-bayern.de/wahl-2008/fw-wahlhelfer/

Die stehen wohl für Pragmatismus.

 

[Franzmann2]

LIKE!

 

[Deleted_38330]

Ja der Maget blubbert wieder was vom "Neuanfang" in Bayern. Mit ner 18 % Partei, SURE. Der soll Nachfolger vom Ude in München werden. Zu mehr taugt er nicht.
Beckstein bleibt wohl im Amt und Huber wird ausgewechselt. Irgendwas muss jedenfalls passieren da oben. Eine Koalition mit der FDP erscheint mir auch gar nicht so verkehrt jetzt. Mal sehen ob auch mit den Freien Wählern gesprochen wird.
Die Linkspartei bleibt voraussichtlich draußen, so darf das bleiben.

 

[Desolator]

Original geschrieben von Sabel
Ja der Maget blubbert wieder was vom "Neuanfang" in Bayern. Mit ner 18 % Partei, SURE. Der soll Nachfolger vom Ude in München werden. Zu mehr taugt er nicht.
Beckstein bleibt wohl im Amt und Huber wird ausgewechselt. Irgendwas muss jedenfalls passieren da oben. Eine Koalition mit der FDP erscheint mir auch gar nicht so verkehrt jetzt. Mal sehen ob auch mit den Freien Wählern gesprochen wird.
Die Linkspartei bleibt voraussichtlich draußen, so darf das bleiben.

#2 aber beckstein muss eigl auch weg. die doppelspitze ist doch durch und durch handlungsunfähig

ggf ja schwarz-gelb-orange?

 

[Clawg]

Schwarz Gelb reicht doch schon.
Und Orange wird wohl kaum mit Schwarz Gelb koalieren wollen.

 

[MyMind]

Original geschrieben von Sabel
Ja der Maget blubbert wieder was vom "Neuanfang" in Bayern. Mit ner 18 % Partei, SURE. Der soll Nachfolger vom Ude in München werden. Zu mehr taugt er nicht.
Beckstein bleibt wohl im Amt und Huber wird ausgewechselt. Irgendwas muss jedenfalls passieren da oben. Eine Koalition mit der FDP erscheint mir auch gar nicht so verkehrt jetzt. Mal sehen ob auch mit den Freien Wählern gesprochen wird.
Die Linkspartei bleibt voraussichtlich draußen, so darf das bleiben.

mal unabhängig davon dass der maget ne vollpfeiffe ist, würde ich mich davor hüten die bayern-spd mit der münchner zu vergleichen.