Nun wischst du und Benrath alle Argumente für diese Ausnahmeregelungen vom Tisch. Vielleicht kann Eisen euch dazu mehr erzählen (bzw. ganz sicher kann er das), aber sowohl unter Steuerrechtsexperten als auch unter einem Gutteil der sich mit Steuerrecht befassenden Ökonomen werden diese Ausnahmen als gerechtfertigt angesehen bzw. ihre Vorteile gegenüber den Nachteilen (e.g. Entgehen von Steuereinnahmen) als überwiegend erachtet.
Wer sind diese Experten, wie viele sind es und worin besteht ihre Expertise? Sind sie die Mehrheit, eine starke Minderheit, eine beliebige Auswahl? Beforschen die das Thema aktiv auf empirischer Basis oder sind das mehr so Ad-hoc-Überlegungen von der Art Experte, der "in dem Bereich tätig ist" aka selbst mittelständischer Unternehmer oder für solche tätig oder für deren diverse Lobbyorganisationen?
Solange Fragen nicht geklärt sind, ist das für mich erstmal mutmaßlich deine Nahbereichsempirie über die Nahbereichsempirie anderer Leute und damit nicht besonders gehaltvoll.
Du glaubst offensichtlich - so muss ich dich verstehen - dass du bereits sehr überzeugende Argumente dafür geliefert hättest, dsas wir die Steuerlast von Unternehmenserben massiv erhöhen müssen. Vielleicht habe ich wirklich zu selektiv gelesen, aber kannst du mir die bitte nochmal pointiert zusammenfassen? Alles was ich destillieren konnte war "ich finds aber ungerecht, weil die Erben ja nichts geleistet haben". Das überzeugt mich schon deshalb nicht, weil ich Gerechtigkeit nicht relevant finde, sondern nur den Gesellschaftlichen Nutzen betrachten möchte. Aus den o.g. Gründen würden die Nachteile einer Erhöhung der Erbschaftssteuer entsprechend die Vorteile überwiegen.
Es sind von mir und anderen in der Tat zwei sehr gewichtige Argumente genannt worden, die für eine deutlich höhere Erbschaftssteuer sprechen: Der Finanzierungsbedarf des Staates und der Wunsch nach einem gerechten Steuersystem. Beide Prinzipien werden durch die geltende Regel verletzt. Denn einerseits verzichtet der Staat auf Geld, das ihm für wichtige Ausgaben fehlt. Andererseits bedürfen Ausnahmeregelungen im Steuersystem grundsätzlich einer Begründung, weil das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz (Gerechtigkeit) sonst verletzt ist. Damit ist erstmal derjenige eine Begründung schuldig, der eine Ausnahme fordert, nicht umgekehrt.
Dein markierter Satz ist naiv, weil die Maximierung des gesellschaftlichen Nutzens kein wohldefiniertes Problem ist, wenn du dabei keine Vorstellung von Gerechtigkeit zugrunde legst.
Von der Widersprüchlichkeit abgesehen ist deine Auffassung in diesem Punkt auch nicht relevant, weil Gerechtigkeit wenigstens den meisten Menschen wichtig ist - und das ist eine Tatsache, die sich empirisch nachweisen lässt.
Die Frage ist also nicht, ob wir Gerechtigkeit brauchen - das ist gegeben -, sondern worin sie besteht.
- Wir wollen nicht, dass KMU Erben ihre Unternehmen an anonyme Investoren verkaufen müssen
- Wir wollen keine Fehlanreize für Erblasser setzen, die ein Interesse daran behalten sollen ihr Unternehmen möglichst vollständig und profitabel an die nächste Generation weiterzugeben. Denn würde die Unternehmenerbschaftssteuer deutlich höher, würde ich als Unternehmer was machen, damit meine Kinder möglichst viel bekommen? Richtig, das Unternehmen bereits vor dem Erbfall an den Chinesen verhökern, das Geld irgendwo auf den Caymans parken -> Ende.
Dieses Argument macht einerseits von impliziten Annahmen Gebrauch, die selbst nicht trivial oder besonders plausibel sind. Außerdem ist es widersprüchlich.
Warum sollten wir als Gesellschaft ein Interesse daran haben, dass ein vom Eigentümer geführtes Unternehmen nach dessen Tod von seinem Erben weitergeführt wird?
Das widerspricht der Nutzenmaximierung, die du weiter oben noch als Leitprinzip aufgestellt hast. Denn es gibt keinen plausiblen Grund anzunehmen, dass der Erbe das größte Interesse oder die beste Qualifikation für diesen Job hat.
Die Ironie, dass fast jeder Liberale, der sonst dem Leistungsprinzip huldigt, dieses hier plötzlich mit dem Erbprinzip vertauscht, habe ich weiter oben schon mal deutlich gemacht.
Tatsächlich ergibt es für mich wenig Sinn, über diesen Punkt zu spekulieren, weil wir es einfach nicht wissen. Man müsste sich hier schon die Daten angucken und schauen, ob KMUs, die vom Erben geführt werden, tatsächlich besser performen.
Deine Begründung zum "Fehlanreiz für den Erblasser" konterkariert völlig die vorherige Annahme: Dort unterstellst du der Unternehmerfamilie noch eine besonders schützenswerte Hingabe zu ihrem Betrieb, hier sprichst du plötzlich vom Verhökern an Chinesen. Was soll es denn nun sein? Die Unternehmerfamilie als eiskalte Profitmaximiererin, die Himmel und Hölle in Bewegung setzt, um jeden Cent ihres Erbes sicher in den Hafen der nächsten Generation zu bringen oder die verantwortungsvollen Mittelständler, die täglich und ewiglich von der Ritterburg über das Tagewerk ihrer
Untertanen Arbeitnehmer wachen?
- Wir wollen nicht, dass KMU Erben Arbeitsplätze streichen müssen, weil die Steuerlast zu hoch ist und das Unternehmen sonst nicht mehr profitabel arbeiten kann.
Durchdenk es bitte praktisch. Du hast ein Unternehmen, das 10 Mio. wert ist. Deshalb hast du doch aber keine 10 Mio. auf dem Konto. Das ganze Geld steckt in Fertigungshallen, Geräten, Mitarbeitern, usw. Musst du nun, sagen wir, 50% abdrücken - woher sollst du bitte plötzlich 5 Mio Bargeld nehmen, um deine Steuerschuld zu bezahlen? Für einen Konzern mit Mrd. Rücklagen ist das kein Problem. Aber der typische Mittelständler hat halt nicht 50% seines Unternehmenswerts in irgendwelchen Rücklagen.
Wieder machst du Annahmen, die für mich nicht plausibel sind.
Mir erscheint es z.B. eher unwahrscheinlich, dass von einem 10-Mio.-Erbe tatsächlich 100% im Familienbetrieb gebunden sind. Reiche Menschen dürften auch schon mal was von Diversifizierung gehört haben und daher noch über ein nicht unerhebliches Restvermögen in anderen Assets verfügen.
Weiterhin besteht kein Grund zu der Annahme, dass der oder die Erben selbst - zum Zeitpunkt des Erbfalls oft über 50 und aus gutem Hause stammend - nicht über eigene liquide Mittel verfügen.
Notfalls kann und muss er den Betrieb oder wenigstens Anteile daran verkaufen. Warum sich das pauschal negativ auf die Arbeitsplätze auswirken soll, leuchtet mir auch nicht ein. Alle schwärmen doch immer von der deutschen Ingenieurskunst und dem hohen Qualifikationsniveau unserer Facharbeiter, von denen es ohnehin viel zu wenige gibt - da wäre jeder profitorientierte Käufer doch dämlich, wenn er die Leute vor die Tür setzen und die Maschinen nach China exportieren würde.
Und nochmal grundsätzlich, weil es ein beliebtes Totschlagargument bei dieser Art von Diskussion ist: Ich sehe ein, dass man sich freut, wenn Arbeitsplätze erhalten werden. Mich freut das auch. Aber der Fetisch, zu dem diese Maxime innerhalb unseres politischen Diskurses geworden ist, lässt mich regelmäßig am gesunden Menschenverstand der Beteiligten zweifeln.
Arbeitsplätze gehen jeden Tag irgendwo verloren und entstehen neu. Es besteht kein Grund zu der Annahme, dass die Arbeitsplätze, die bei der Zerschlagung eines KMU unter die Räder kommen, auf Dauer in Deutschland verloren sind. Gerade wenn die Beschäftigten gut qualifiziert sind, werden die meisten davon bei der Konkurrenz oder in anderen Branchen unterkommen. Und das ist schon ein imo ziemlich unwahrscheinliches Worst-Case-Szenario.
- Wir wollen nicht, dass ein Rattenrennen um Steueroptimierung ensteht (also mehr als es jetzt schon der Fall ist), bei dem der Staat IMMER verlieren wird. Du kannst machen was du willst, am Ende werden Privatunternehmen und sehr Wohlhabende Menschen immer die besseren Juristen haben, die jedes Steuermodell so auf Links drehen, dass dir schwindlig wird. Diese Schlacht kann die Gesellschaft gar nicht gewinnen.
Und deswegen ist es besser, mehr Ausnahmetatbestände zu haben als weniger?
I smell Bullshit.
PS: Letztes Konterargument -> ich meine auch, dass der Impact, den eine Erbschaftssteuer hat massiv überschätzt wird. In Österreich gibt es zB keine Erbschaftssteuer. Trotzdem kommt mir Österreich jetzt nicht wie ein unfassbar dystopischer Hort der Ungleichheit vor. Auch in anderen, eher egalitären Ländern, ist die Erbschaftssteuer niederiger als in Deutschland. Norwegen erhebt zB maximal 10% für Kinder, Finnland 13%. Schweden erhebt auch GAR KEINE Erbschaftssteuer.
Und es gibt Länder, die Betriebserbschaften deutlich höher besteuern als wir - auch die werden ihre Gründe haben. Was die Gründe im Detail sind, weißt du nicht und ich weiß es auch nicht. Also gibt es auch keinen Grund so zu tun, als ob das irgendwas zeigen würde.
Das Grundproblem an fast allem, was du sagst, ist, dass du letztlich im Trüben fischst. Wir können uns hier noch die ganze Woche mit Argumenten behaken, aber letztlich sind diese Zusammenhänge bei weitem zu komplex, als dass du oder ich oder irgendein Experte mal eben eyeballen könnte, welcher theoretische Effekt sich in der Realität wie stark auswirkt.
Was wir darum bräuchten, wären belastbare empirische Befunde zu den entscheidenden Fragen. Ich hatte bisher keine Zeit und habe auch keine allzu große Lust für dieses Thema Papers zu crunchen. Aber ich habe den Verdacht, dass der empirische Kenntnisstand zu diesen Fragen mindestens uneindeutig ist oder deinen zuungunsten ausfällt. Sonst wäre der Verweis auf seriöse Forschung bei dieser Diskussion allgegenwärtig, denn dass einer mächtigen Lobby wie der des deutschen Mittelstands ein für sie günstiger Forschungsstand unbekannt ist oder sie damit hinterm Berg halten würde, ist schwer vorstellbar.
