Family Guy
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Nicht wirklich, da der Zweck imho nicht die Mittel heiligt, aber fuer dich anscheinend schon... "irgendwie."Original geschrieben von NetReaper
Ich hoffe du erkennst die Ironie in diesem Spruch.
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Liebe User, bitte beachtet folgendes Thema: Was im Forum passiert, bleibt im Forum! Danke!
Deutschland sucht den Kampf mit allen Mitteln
- Ersteller DrStrumpf
- Erstellt am
NetReaper
Guest
Na, weil es hier doch einige Genossen gibt, die es durchaus für tolerabel halten, wenn sich jemand durch Steuerhinterziehung gegen die "Gier des Staates" zur Wehr setzt.
Und für mich heiligt der Zweck die Mittel nicht, aber, um mal einen Vergleich anzubringen:
Wenn man illegal durch ein Schlüsselloch guckt (sowas tutet man nicht!), und dabei grade sieht, wie ein Verbrechen geschieht (Diebstahl, Zusammenschlag, Vergewaltigung, etc.), dann darf man diese Informationen trotzdem verwerten um gegen denjenigen vorzugehen.
Geht halt um die Art des Rechtsgutes, das dort verletzt wurde.
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IMO find ich es ok, wie der BND da rangekommen ist. Da wurde Geld bezahlt um ein großes Verbrechen aufzudecken.
Keine Folter, kein Mord, keinem wurde Leid getan.
Es wurden schlicht und ergreifend Informationen gekauft und kein Deutscher Bürger wurde irgendwie in seinen Rechten beschnitten.
Und rofl @ Antrax mit diesem "Bei 50% Steuern ist das doch nachvollziehbar" kack. Frei nach dem Motto "Die ist doch selbst schuld, wenn sie so nen kurzen Mini an hat"
Grad solche Topleute sind keineswegs nur auf Deutschland beschränkt. Wenn denen die Steuern zu hoch sind, dann sollen sie gefälligst abhauen.
Schau doch mal nach Schweden, dem Vorzeigeland der EU. Die haben wesentlich höhere Steuern.
Dieses einseitige "Steuern runter, dann wird schon alles werden!" Geplärre ist doch Schwachsinn.
Und für mich persönlich gibt es moralisch einen gewaltigen Unterschied ob ein Hartz4 Empfänger, der grad so über die Runden kommt, schwarzarbeitet oder ein Multimillionär Steuern hinterzieht, weil der Privatjet dieses Jahr doch nicht drin war.
Keine Folter, kein Mord, keinem wurde Leid getan.
Es wurden schlicht und ergreifend Informationen gekauft und kein Deutscher Bürger wurde irgendwie in seinen Rechten beschnitten.
Und rofl @ Antrax mit diesem "Bei 50% Steuern ist das doch nachvollziehbar" kack. Frei nach dem Motto "Die ist doch selbst schuld, wenn sie so nen kurzen Mini an hat"
Grad solche Topleute sind keineswegs nur auf Deutschland beschränkt. Wenn denen die Steuern zu hoch sind, dann sollen sie gefälligst abhauen.
Schau doch mal nach Schweden, dem Vorzeigeland der EU. Die haben wesentlich höhere Steuern.
Dieses einseitige "Steuern runter, dann wird schon alles werden!" Geplärre ist doch Schwachsinn.
Und für mich persönlich gibt es moralisch einen gewaltigen Unterschied ob ein Hartz4 Empfänger, der grad so über die Runden kommt, schwarzarbeitet oder ein Multimillionär Steuern hinterzieht, weil der Privatjet dieses Jahr doch nicht drin war.
Family Guy
Guest
Leider hinkt der Vergleich.
Die Daten fanden ihren Weg nicht zufaellig zum BND und der Kerl der sie geholt hatte fand auch nicht rein zufaellig die ganze Knete auf der Strasse. Alle wussten was sie tun. Der BND hat durch das Schluesselloch gesehen um das Verbrechen zu sehen, obwohl sie wussten, dass es illegal ist.
Und eigentlich sind illegal erworbene Beweise bei Gericht nicht zugelassen. Also kannst du natuerlich eingreifen waehrend das Verbrechen stattfindet, aber viel Spass illegal erworbene Beweise vor den Richter zu bringen und dabei noch was anderes als Hohn und Spott von der Seite des Angeklagten zu bekommen.
Family Guy
Guest
Keinem wurde Leid getan? Naja, einige Millionen der hier so heiss begehrten Steuergelder sind weg, und eine wirkliche haarige Situation bezueglich Rechtsueberschreitung des Staates wurde geschaffen.
Desweiteren weiss ich nicht, was das mit Schweden jetzt soll. Ob Schweden nun das Vorzeigeland der EU (laut welchen Kriterien?) ist, oder ob man sagen kann, ob die hohen Steuern foerdernd oder hinderlich sind fuer Schweden sei auch mal dahingestellt, genau so wie die recht wackelige Zukunft ihres Systems. Du vereinfachst hier auch zu sehr.
Und ob es fuer dich moralisch einen Unterschied gibt ist Schnuppe, denn der Staat muss laut Gesetz handeln.
Gast
Guest
Problem dabei ist, dass gerade dabei unser Verständnis von Demokratie in Frage steht, was eben mehr als nur "Mehrheitswahlrecht" ist (war).
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Die Millionen werden, so wies aussieht, mit dickem ROI wieder reinkommen. Wenn der Staat öfter aus ein paar Millionen, Milliarden rausholt, hätte ich nichts dagegen ~~
Ob der Staat das Gesetz gebrochen hat, werden dann die Gerichte entscheiden.
Ich hab Schweden als Beispiel genommen, um zu zeigen, dass niedrige Steuern eben nicht der Schlüssel zum Honigkuchenland sind, schließlich gabs einige Posts, die den Steuerbetrug praktisch gerechtfertigt haben, weil die Abgaben zu hoch sind.
Natürlich gibt es in Schweden noch einige andere Sachen, wieso es bei denen mit den hohen Steuern gut klappt.
Ob der Staat das Gesetz gebrochen hat, werden dann die Gerichte entscheiden.
Ich hab Schweden als Beispiel genommen, um zu zeigen, dass niedrige Steuern eben nicht der Schlüssel zum Honigkuchenland sind, schließlich gabs einige Posts, die den Steuerbetrug praktisch gerechtfertigt haben, weil die Abgaben zu hoch sind.
Natürlich gibt es in Schweden noch einige andere Sachen, wieso es bei denen mit den hohen Steuern gut klappt.
Family Guy
Guest
Der BND hat eine dritte Partei dafuer angeheuert um Daten zu klauen.
Wenn der Staat also nur "indirekt" ueber derlei dritte Parteien und Soeldner seine Bueger ueberwacht ist es also vertretbar?
Devotika
Guest
So ein Schwachsinn, mein politischer Einfluss ist gleich Null. Selbst wenn ich mein ganzes Leben auf den Kopf stelle, wird sich daran nichts ändern. Und ich hasse dieses Auswanderargument. Warum führen wir nicht wieder den Nationalsozialismus ein? Ist ja legitim, wer da keine Lust zu hat, kann ja auswandern.
Deine Rechnung zu Systemprofiteuren und Systemgeschädigten würde mich auch einmal interessieren. Du musst wohl hyperintelligent sein und über enorm viele Informationen verfügen.
NetReaper
Guest
Schlechter Vergleich, mit dem Verschlüsseln ist das so eine Sache. Denn: Wer genau ist das Opfer, wenn ich verschlüssele obwohl ich es angeblich nicht darf?
Das ist ein bisschen wie mit schmutzigen Gedanken, die wird auch niemand verbieten können. Denn um mal das Beispiel Kryptographie zu nehmen: bei Festplattenverschlüsselung kann man versteckte Partitionen anlegen, ansonsten gehts mit Steganographie.
Also wäre ein Kryptographieverbot ein typisches Gedankenverbrechen, und somit nicht haltbar. Diebstahl dagegen ist durchaus ein sehr konkretes Verbrechen, die Opfer sind klar.
Wenn ein Übergesetzlicher Notstand auftritt, wenn die FDGO entfernt werden soll, dann und nur dann darf man auf das Widerstandsrecht pochen.
Aber weil einem die Steuern zu hoch sind? Ach komm.
Es wird seit Jahrzehnten mehr vom Staat investiert als an Steuern reinkommt. Irgendwo muss das Geld ja herkommen.
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bist du sicher? ich kenne mich da nicht gut genug aus, aber ich dachte immer, lediglich unrechtmäßig erlangte beweise für deren erlangung zu sehr in die persönlichkeitsrechte einer person eingegriffen wurden (beispielsweise illegale nicht genehmigte abhörung, folter zur geständniserlangung etc) seien unrechtmäßig im deutschen recht. die hier schon thematisierten früchte des verdorbenen baumes gibt es ja gerade in deutschland nicht oder nur kaum, von daher interessiert mich deine rechtsquelle hier schon. oder hast du zuviel tv gesehen und hättest gerne us-amerikanische rechtsverhältnisse in deutschland? was heißt denn in diesem zusammenhang übrigens "bei gericht nicht zugelassen"? was ist mit der staatsanwaltschaft; ohne deren beweisaufnahme kommt es gar nicht erst zu einer gerichtsverhandlung, einspruch sollte man möglichst schon vor einleitung der hauptverhandlung einlegen wenn man meint da läuft was mit den beweisen schief ~
also beleg deine aussagen mal oder hör auf deine cowboy wilder westen gemischt mit PI paranoia welt mit unserem staat zu vergleichen.
Das Geile dabei ist doch, egal wie sehr sich die Antraxens und Devotikas hier über Gutmenschen und Kommunisten aufregen, sie werden den Linksruck nicht aufhalten können.
Die Vergötterer des Marktes sind in Deutschland auf dem absteigenden Ast, da könnt ihr weinen so viel ihr wollt!
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Sesselpuper
LSZ - Forum
vor allem wurden die daten nicht illegal erworben, sie wurden dem bnd angeboten, und dieser hat nach stichprobenartiger kontrolle durch das finanzamt den datenträger gekauft.
quelle : bericht aus bonn gestern abend
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aMrio, du als Superjurist bist uns immernoch eine saubere Darstellung schuldig, die uns zeigt wieso es an der Legalität dieser Aktion keine Zweifel gibt. Bevor du diese nicht gebracht hast, kannst du ja erstmal dein großes Maul halten, dir deine Anfeindungen sparen und dich von diesem Thread fernhalten, der lief nämlich bis zu deiner Beteiligung ohne nenneswerte Flames ab.
Wenn du schon dabei bist, kannst du uns ja auch die letzten Zweifel nehmen, in dem du uns erklärst wieso die gestrige Version des Geschehenen über Nacht verändert wurde (aufeinmal hat der BND doch selbst recherchiert und die Daten nicht per Zufall erhalten).
Und wie verhält es sich denn nun mit der Beihilfe der BRD zum Verbrechen im Ausland?
Es geht nicht um Neoliberale/Marktgläubige vs. die rechtschaffenden, ehrlich und beraubten Bürger.
Solche Aussagen und die von aMrio machen eigentlich nur deutlich, dass es euch nicht interessiert jemanden zu bestrafen, weil er unrecht beging, sondern weil er zu einer anderen Gesellschaftsgruppe gehörte. Und dafür nehmt ihr auch Unrecht des Staates in Kauf.
Solche Methoden waren in Deutschland besonders ab 1933 und in de DDR populär und ihr zeigt euch in bester Tradition dessen. (Ideologische Argumentation auf Basis von moralischen Hohheitsansprüchen sind klasse, nicht?)
Wenn du schon dabei bist, kannst du uns ja auch die letzten Zweifel nehmen, in dem du uns erklärst wieso die gestrige Version des Geschehenen über Nacht verändert wurde (aufeinmal hat der BND doch selbst recherchiert und die Daten nicht per Zufall erhalten).
Und wie verhält es sich denn nun mit der Beihilfe der BRD zum Verbrechen im Ausland?
Es geht nicht um Neoliberale/Marktgläubige vs. die rechtschaffenden, ehrlich und beraubten Bürger.
Solche Aussagen und die von aMrio machen eigentlich nur deutlich, dass es euch nicht interessiert jemanden zu bestrafen, weil er unrecht beging, sondern weil er zu einer anderen Gesellschaftsgruppe gehörte. Und dafür nehmt ihr auch Unrecht des Staates in Kauf.
Solche Methoden waren in Deutschland besonders ab 1933 und in de DDR populär und ihr zeigt euch in bester Tradition dessen. (Ideologische Argumentation auf Basis von moralischen Hohheitsansprüchen sind klasse, nicht?)
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Interview Künast
Und darum gehts! Während die Schweiz vor der EU eingeknickt ist und bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Rechtshilfe leistet, in dem sie das Bankgeheimnis lüftet, war Liechtenstein so frech sich dem Schengen Abkommen nicht anzuschließen. Die Konsequenzen spüren sie jetzt.
Übrigens, wäre anstatt Deutschland ein Land wie China, Russland oder die USA am Hebel gewesen, wäre hierzulande der mediale Aufschrei wieder groß. Einmischung in die Kompetenzen souveräner Staaten würde man schreien.
Aber nicht bei uns, wir sind Deutschland, wir sind moralisch jedem überlegen.
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Muss man sich nun schon dafür rechtfertigen, wenn man anmahnt, dass jeder Bürger eines Landes sich an Recht und Gesetz halten muss? DAS ist doch wirklich Schwachsinn. Wie darf ich dich verstehen? Man braucht sich nur noch an die Gesetze halten, die einem gefallen? lol
Ich habe ihn einen Systemprofiteur genannt, weil er für einen ehemaligen Staatskonzern gearbeitet hat und der Bund jetzt immer noch die Mehrheit der Aktien seines Unternehmens hält. Er hat durch den gut getimten Aktienverkauf durch den politisch gewollten Postmindestlohn - für den er ordendlich Lobbyarbeit betrieben hat - sogar noch ordendlich Kasse gemacht . Er hat also vom System profitiert, das er jetzt hintergeht, um noch mehr Geld zu raffen. Ob er jetzt aber vom System profitiert hat oder nicht, spielt bei der Frage, ob er sich an Recht und Gesetz halten muss, überhaupt keine Rolle.
hasuobs
Guest
illegal erworbene beweise sind in den usa nicht zugelassen, in deutschland schon. (hab ich gerade noch im radio gehört)
zudem hat sich deutschland bei dem erwerb der daten gesetzeskonform verhalten, denn die strafttat des datenklaus wurde schließlich nicht hier begangen, sondern in lichtenstein.
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Also betreibst du selbst Rosinenpicken, und würdest dich nur an die Gesetze halten, die du selbst für richtig hältst bzw. die mit deiner Moralvorstellung übereinstimmen. Das wirkt dann natürlich ein wenig lächerlich, wenn du Devotika genau das vorwirfst.
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Falsch hier geht es um Taten und nicht um die Zugehörigkeit zu einer Gruppe. Zumal immer noch die Frage gestellt werden muss, in welchem Kontext jemand eine spezifische Tat begeht. Außerdem nenn mir bitte einen, der hier davon spricht, dass Menschen die Schwarzarbeiten oder Steuern hinterziehen freigesprochen werden sollten.
Anscheinend kann bisher keiner belegen, ob die Daten legal oder illegal beschaft wurden und ob sie deshalb als Beweise herangezogen werden können. Zumal etwas erst dann legal/illegal ist, wenn es vor einem Gericht abgeurteilt wurde.
PS.: Diese Staat vs "einzelnen Bürger"-Dichotomie, ist ebenso sinnlos wie eine klare Einteilung in "Besitzende" vs "arbeitende" Klasse. Das Ungleiche ist nur, dass bestimmte Menschen die Gesetze und Weichenstellungen durch Lobbyarbeit leichter bewerkstellen können als andere. Für die meisten ist es darüber hinaus wohl unmöglich sein Geld nach Liechtenstein abzutransportieren.
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Im Prinzip kauft der Staat hier Hehlerware... hat also das gesetz gebrochen
das ist zumindest meine ansicht der angelegenheit aber so einfach lässt sich das sicher nicht sagen wir werden sehen
das ist zumindest meine ansicht der angelegenheit aber so einfach lässt sich das sicher nicht sagen wir werden sehen
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Das die einkommenssteuer auf dem niedrigsten stand seit bestehen der bundesrepublik ist, muss man dabei sicherlich vernachlässigen...
Du lehnst also das Konzept von Steuern komplett ab. Darüber kannst du dich blendend mit claw unterhalten, dazu gibt's ein eigenes topic: http://forum.ingame.de/broodwar/showthread.php?s=&threadid=145029
@ Topic
Der BND hat Informationen über eine Institution im ausland erworben. Als auslandsgeheimdienst macht er das jeden tag und wer tatsächlich glaubt, sämtliche informationen des BND kommen aus "legalen" quellen, oder der bnd besorgt sich alle daten über agenten in James Bond manier selbst, lebt wohl in einer traumwelt.
Der ankauf der daten und deren weiterleitung an andere behörden sollte durchaus durch das BND gesetzt gedeckt sein.
Verantwortlich dafür wohl die Abteilung 5: "Operative Aufklärung / Auswertung Organisierte Kriminalität - Internationaler Terrorismus" des BND.
Steuerhinterziehung ist organisierte Kriminalität (Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Organisierte_Kriminalität#Bet.C3.A4tigungsfelder_.2F_Kerngebiete der Punkt Wirtschaftskriminalität). Der BND also durchaus in seinem aufgabenbereich tätig. Abgesehen davon darf der BND natürlich auch im inland tätig werden. (Siehe hierzu: http://de.wikipedia.org/wiki/G-10-Gesetz) Was hier ja aber garnicht der fall ist.
Sollte sich doch heruasstellen, das der BND seine kompetenzen überschritten hat, wäre das ja nicht das erste mal, das unser allseits geliebter geheimdienst durch sämtliche fettnäpfchen torkelt. +1 auf dem BND skandal counter.
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Ist das dein Ernst oder erkenne ich die Ironie nicht?
@Golg: ich wiederhol jetzt nicht mehr den Chat, du kennst ja meine Meinung.
@Outsider
Allgemein anerkannt ist, dass organisierte Kriminalität mindestens 2 Menschen als Mittäter braucht. Zumwinkel ist ein Mensch.
Der BND hat darüber hinaus die Information, dass da einer sei der bereit ist für Geld Daten zu liefern, nur weitergeleitet.
Laut FAZ kannte der BND den Informanten schon 2006, weitergeleitet wurde die Information an die Steuerfahndung in Bochum, die dann zusammen mit dem Finanzministerium die DVD gekauft hat.
Das Problem scheint, nach bisherigem Stand, also nicht einmal die Beteiligung des BND zu sein. Denn es heißt nur, dass ein Mitarbeiter den Denunzianten kennengelernt hätte, nicht dass sie selbst Konten geknackt oder Informationen gekauft hätten.
Die Bank hat die DVD nicht freiwillig veröffentlicht, der Verkäufer hat sie geklaut.
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Der bringt die Sachen doch nicht in ner Aldi-Tüte rüber zum KGB ähh nach Liechtenstein, da werden sich sicher noch der eine oder andere mittäter finden lassen...
Antrax4
Guest
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536028,00.html
Unsere Bundesregierung hat 5 Mio. Euro Steuergelder ausgegeben, um eine Straftat zu begehen.
Unsere Bundesregierung hat 5 Mio. Euro Steuergelder ausgegeben, um eine Straftat zu begehen.
Clawg
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Es ist schon nicht moralisch vertretbar einen einzigen Cent an Steuern zu verlangen. Sich dann über die Methoden zu streiten, welche denn nun eher vertretbar ist als die andere, ist deshalb eher sinnlos.
Sich über die Höhe der Ausgaben Gedanken zu machen ist auch wenig hilfreich, die Steuern, die man gezahlt hat, sind ja sowieso schon nicht mehr im eigenen Geldbeutel.
Einen proaktiven Überwachungsstaat (man denke nur daran, dass das Finanzamt mehr oder weniger volle Einsicht in alle Banktransaktionen hat, viel schlimmer als jeglicher Onlinetrojaner, Vorratsspeicherung oder was weiss ich) ist logische Folge einer Initiation von Gewalt, wie die Steuererhebung eine darstellt. Jeder ist verdächtig, Steuern hinterzogen zu haben. Erst mit einer Steuererklärung kann derjenige sich 'unschuldig machen'.
Soviel zum Pflichtprogramm.
Viel interessanter fand ich aber die Kommentare dazu. Anstatt einem "Tut uns leid, aber Steuern sind momentan leider noch ein notwendiges Übel, wir tun alles was in unserer Macht steht die Verschwendung zu drosseln und die Ausgaben zu verringern
" kam ein Ha!
Dieser und die anderen Kommentare der Politiker erinnern mich doch schon ganz stark an einen ganz bestimmten Roman. Es sind die "Eliten", die die Wirtschaft aufgebaut haben, jetzt, wo einige (im übertragenen Sinne) geganen sind, wirft man ihnen Schimpfworte hinterher, steckt sie in Gefängnisse und enteignet sie, anstatt ein paar nette Abschiedsworte an sie zu richten.
Anstatt eine Diskussion bzgl besserer Verfolgungsmethoden, härterer Strafen etc. zu machen, sollte man sich mal folgendes überlegen:
Keinen Steuerzahler kann man zwingen in Deutschland zu arbeiten und Steuern zu bezahlen. Selbst wenn man ein perfektes System hätte, um alle Steuern einzutreiben, kann man nicht Leute dazu zwingen, diese Steuern auch zu erwirtschaften, d.h. sich anzustrengen und möglichst viel Geld zu verdienen.
Auch interessant fand ich den generellen Unterton hier:
"Ein solches Verhalten berühre die Legitimationsgrundlagen des deutschen Wirtschaftssystems. Die Regeln von angemessenem Verhalten im wirtschaftlichen Zusammenleben würden oft nicht gelebt."
Richtig, "Zusammenleben", das beruht aber auf Beidseitigkeit. Da kann nicht eine Seite beliebig oft die Steuern erhöhen und verschwenden und dann sich darüber aufregen, dass die andere Seite ebenfalls die Regeln bricht.
Vorne weg dann auch gleich die linken Parteien, inklusive der Grünen:
Mehr Fahnder und härtere Strafen wolle man, fehlende Steuergelder schaden schließlich uns allen, richtig?
Wie wäre es mal mit Strafen für Politiker die Steuergelder verschwenden? 10 Jahre Gefängnis für alle die im Schwarzbuch der Steuerverschwendung aufgelistet sind. 100.000 Euro für sachdienliche Hinweise zur Ergreifung von Politikern die mehr als 1mio Euro verschwendet haben. Der Phantasie ist da keine Grenze gesetzt. Gleichzeitig würde eine solche Aktion die Bereitschaft, Steuern zu bezahlen auch erhöhen (nicht, dass ich das begrüßen würde, aber zumindest würde man sich dabei nicht so schlecht fühlen).
Man denke sich das: Nichtgezahlte Steuern sind kein verlorenes Geld, das Geld bleibt im Wirtschaftskreislauf. Verschwendete Steuergelder sind dagegen verloren, vernichtet. Ein Geschäftsmann der 1mio Euro Steuern hinterzieht, hat seinen Beitrag zur Gesellschaft schon lange abgegolten, man kann nicht nur dadurch der Gesellschaft 'dienlich' sein, indem man Steuern zahlt, nein, (ob man es glaubt oder nicht) für andere Menschen eine Dienstleistung anzubieten ist auch eine Leistung.
Etwas ironisch an der Sache finde ich im Übrigen, dass gerade der "Haupttäter" seine Karriere in gleich mehreren Staatsunternehmen gemacht hat, während von den Politikern die (Privat-)Wirtschaftseliten kritisiert werden.
Gysi würde jetzt sagen: Zumwinkel wurde vom Finanzamt eingesetzt
</rant> (hoffe jeder hat sein Fett abbekommen)
Antrax4
Guest
Vor ca. 40 Jahren gab es einen Spiegel- Artikel, welcher angeblich die "Allgemeinheit" schädigte und die Regierung zu gröbsten Rechtsbrüchen trieb. Zum Glück ist es damals nicht gelungen, die Meinungsfreiheit unter dem Vorwand des "Landesverrats" zu beseitigen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Spiegel-Aff%C3%A4re
http://de.wikipedia.org/wiki/Spiegel-Aff%C3%A4re
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Ob in diesem fall ein rechtsbruch stattgefunden hat ist erst noch ab zu warten.
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Das spielt eigentlich keine Rolle, denn er wird wegen Steuerhinterziehung angeklagt.
Wenn man aber darauf ist, jemandem bei gewöhnlicher Steuerhinterziehung, seit neuestem organisierte Kriminalität anzuhängen, dann kann man bestimmt etwas konstruieren... Verhaelt sich uebrigens wie mit dem Terrorismus, der §129a ist auch sehr biegsam. Steht aber in ständiger Kritik, wieso? Weil es hier die falschen Trifft!
Sonst bist du doch auch nicht so zögerlich mit schnellen Beurteilungen wenn es um GesetzesPROJEKTE von Schäuble geht.
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bei allem Streit über die (illegalenm?) Methoden, wir sind uns doch wohl (fast) alle einig:
1. Das Steuerhinterziehung ein Straftatbestand.
2. Menschen die Steuern hinterziehen verteidigen nicht ihre Freiheit sondern ihr im unlauteren Wettbewerb angeeignetes Privatkapital.
Kritiker die eine gewisse Systematik oder (immer wiederkehrende?) Methode des BND oder anderer Stellen vermuten, mögen ernst genommen werden. Zumal einer Denunziation das Wort geredet wird. Vor Gericht wird sich herausstellen inwiefern diese Beweise herhalten können.
Kritiker die jetzt "Steuern" als Gewalttat durch den Staat abstempeln, erscheinen einfach lächerlich. Ich als Bürger und Wähler bin auf jedenfall FÜR Abgaben und Steuern! und die Mehrheit des "Stimmviehs" wohl auch.
Denkt dran: Steuern sind kein verschwendetes Geld, es bleibt im Wirtschaftskreislauf und wenn es nur die Abzahlung der Zinsen für Banken ist!
1. Das Steuerhinterziehung ein Straftatbestand.
2. Menschen die Steuern hinterziehen verteidigen nicht ihre Freiheit sondern ihr im unlauteren Wettbewerb angeeignetes Privatkapital.
Kritiker die eine gewisse Systematik oder (immer wiederkehrende?) Methode des BND oder anderer Stellen vermuten, mögen ernst genommen werden. Zumal einer Denunziation das Wort geredet wird. Vor Gericht wird sich herausstellen inwiefern diese Beweise herhalten können.
Kritiker die jetzt "Steuern" als Gewalttat durch den Staat abstempeln, erscheinen einfach lächerlich. Ich als Bürger und Wähler bin auf jedenfall FÜR Abgaben und Steuern! und die Mehrheit des "Stimmviehs" wohl auch.
Denkt dran: Steuern sind kein verschwendetes Geld, es bleibt im Wirtschaftskreislauf und wenn es nur die Abzahlung der Zinsen für Banken ist!
NetReaper
Guest
Frag mal einen Rechtsgelehrten. Es gibt Verbrechen mit und Verbrechen ohne Opfer. Würdest du wenn du ein Homosexueller wärst, weiterhin einvernehmlich Sex mit Männern haben, auch wenn es verboten wäre? Was genau wirfst du jemandem vor, der gegen ein solches Gesetz verstößt?
Es kommt eben immer auf das Rechtsgut an, das verletzt wurde. Und mich interessiert brennend, gegen welches Rechtsgut ich verletzen würde, wenn ich Schlösser statt gar nichts (Festplattenverschlüsselung) oder Briefumschläge statt Postkarten (Emailverschlüsselung) benutze.
1. Belege das mit Schriften von Karl Marx.
2. "Neid"? Interessant. Wer sagt: "Diebstahl ist verboten!" ist also neidisch.
Antrax4
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@Claw: Ich weiß nicht, wo du lebst, aber selbstverständlich ist es moralisch vertretbar, Steuern zu verlangen!! Die Frage ist, wie hoch diese Steuern sein dürfen, und welche damit verbundenen Aufgaben der Staat hat. Meiner Meinung nach ist es NICHT Aufgabe des Staates, die Bürger aufs äußerste zu melken, damit sich Politiker anschließend als Wohltäter aufspielen können. Es ist definitiv nicht Aufgabe des Staates, Geld umzuverteilen.
@Outsider23: Die Bundesregierung macht Geschäfte mit Kleinkriminellen. Dieser Gangster wird für Diebstahl mit 5 Mio Steuergeldern belohnt. Und das alles nur, damit unsere Regierung einen Teil seiner Bürger noch effektiver melken kann. Wo leben wir denn hier?
@Outsider23: Die Bundesregierung macht Geschäfte mit Kleinkriminellen. Dieser Gangster wird für Diebstahl mit 5 Mio Steuergeldern belohnt. Und das alles nur, damit unsere Regierung einen Teil seiner Bürger noch effektiver melken kann. Wo leben wir denn hier?
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In diesem fall sind mir einfach zu wenig informationen vorhanden um ein abschließendes urteil zu fällen, auserdem weiss ich nicht in wie weit der BND berechtigt ist besagte "operation" durch zu führen, das bischen was man im netzt zu dem Thema findet hab ich oben schon ein wenig mit eingebunden, in wie weit das richtig ist ist natürlich reine spekulation. Schäubles gesetzesprojekte sind meistens jedoch ziemlich konkret.
Btw. wessen smurf bist du eigentlich?
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Ja? Wo leben wir denn? Drogenfahnder machen auch geschäfte mit kleinkriminellen um an größere fische heran zu kopmmen, regt sich da jemand drüber auf?
http://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftskriminalität
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Hat für mich jemand ein bißchen Startkapital?
Ich will ein paar Gewerbe eröffnen. Zum Beispiel das HartzIV-Verpfeif Buero, einzelne Personen, oder auch ganze Betriebe die Hartz IV Empfänger schwarz Beschäftigen werden von meinen Mitarbeitern bespitzelt und alles wird dokumentiert. Danach verkauf ich das an die Behörden.
Eine andere Idee wäre eine Kooperation mit den Ausländer und Asylbehörden: vornehmlich schwarze nicht-Bürger arbeiten schwarz (höhö!) in Waschküchen. Anstatt lange und mühsame Dokumente zu studieren um einen Grund für die Abschiebung von Menschen ohne Arbeitserlaubnis zu finden, verkauf ich diese einfach.
Jemand Interesse an einer Partnerschaft?
Ich will ein paar Gewerbe eröffnen. Zum Beispiel das HartzIV-Verpfeif Buero, einzelne Personen, oder auch ganze Betriebe die Hartz IV Empfänger schwarz Beschäftigen werden von meinen Mitarbeitern bespitzelt und alles wird dokumentiert. Danach verkauf ich das an die Behörden.
Eine andere Idee wäre eine Kooperation mit den Ausländer und Asylbehörden: vornehmlich schwarze nicht-Bürger arbeiten schwarz (höhö!) in Waschküchen. Anstatt lange und mühsame Dokumente zu studieren um einen Grund für die Abschiebung von Menschen ohne Arbeitserlaubnis zu finden, verkauf ich diese einfach.
Jemand Interesse an einer Partnerschaft?