Unsere Vorstellungen scheinen sich grundsätzlich zu unterscheiden. Dein Beitrag klingt eher so, als wolltest Du die Sozialleistungen drastisch reduzieren. Ich will sie nur anders verteilen.
Letztendlich kürze ich auch die Leistungen nicht, ich verlagere sie.
Jede Leistung muss auch bezahlt werden, da führt kein Weg dran vorbei. Sie als staatliche Leistung anzubieten macht sie nicht plötzlich kostenlos, man muss mit Steuergeldern dafür aufkommen.
Was "mein" Paket leisten würde ist eine Reduzierung der effektiven Steuerbelastung durch Rentenbeiträge und gleichzeitig eine Abschaffung der gesetzlichen Rente. Das gesparte Geld für den Zwangsbeitrag zur Rentenversicherung kann dann jeder gerne freiwillig in eine private Vorsorge investieren, so dass die Leistungen eben nicht reduziert werden.
Aber wer will, kann das Geld eben auch nicht investieren. Das ist rein freiwillig. Man wird also nicht mehr dazu gezwungen, kann aber immer noch genauso (bzw. sogar besser aufgrund von Effizienzgewinnen) vorsorgen.
Ein sehr niedriges bedingungsloses Grundeinkommen kann eine Rente, wie ich sie vorschlage, doch gar nicht ersetzen, weil es eben sehr niedrig ist. Ich finde aber, dass jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet und auch noch Kinder großgezogen hat, im Alter mehr Geld haben sollte, als die jetzige Grundsicherung bietet.
Genau deshalb würde jemand, der sein Leben lang arbeitet, auch zusätzlich privat vorsorgen. Für den Geringverdiener, der nicht vorsorgen kann, ändert sich nichts weil er aktuell sowieso nur die Grundversorgung (extrem geringe Rente) erhält. Der Vielverdiener kann problemlos eine private Rentenversicherung zusätzlich abschließen und ist somit auch abgesichert.
Der Vorteil: Anders als die Zwangsversicherung jetzt kann er sie ganz individuell nach seinen Bedürfnissen aussuchen.
Mir erschließt sich auch nicht, warum die Sozialversicherung kein Instrument der Umverteilung sein sollte, nur weil das mal so angedacht war?
Ich finde wichtiger, dass die Sozialversicherungen ihre Aufgabe erfüllen und dazu ausfinanziert sind. Wenn das bedeutet, dass man z.B. die Beitragsbemessungsgrenze nach oben verschieben oder sogar abschaffen muss, dann bitte.
Das ist ein allgemeines Steuerungsproblem. Erst mal scheint es toll, mit noch einem zusätzlichen Mittel umverteilen zu können (wenn man denn umverteilen will). Problematisch wird es aber, wenn dann in dem Dschungel keiner mehr durchblickt. Schon jetzt haben wir ja ein Gewirr aus Versicherungen, Sozialleistungen, Steuern und allem möglichen, das selbst für Experten kaum zu durchschauen ist.
Gesamtvolkswirtschaftlich wollen wir die Belastung der Bürger steuern. Der Wähler sollte die Möglichkeit haben, zu entscheiden, wie hoch die Steuerbelastung ist. Wenn man aber dutzende von Steuertypen hat die der Wähler nicht mehr überschauen kann dann ist so eine informierte Wahlentscheidung unmöglich.
Effiziente Steuerung geht am besten über einige wenige aber wirkungsvolle Hebel. Ein einziger, dem Wähler einfach zu vermittelnder Steuersatz als Hebel zur Einstellung der Höhe der Sozialleistungen und Belastung der Steuerzahler ist da optimal. Die Ausweitung auf ein undurchsichtiges System sorgt letztendlich nur dafür, dass die Demokratie schlechter funktioniert und Klientelpolitik überwiegt. Genau deshalb gehen wir ja auch seit Jahrzehnten genau in diese Richtung, anstatt endlich mal Vereinfachungen voranzubringen. Lobbygruppen profitieren von Klientelpolitik, auch wenn sie gesamtwirtschaftlich vollkommener Unfug ist.
Deshalb: Weg von vielen kleinen Umverteilungsmechanismen, bei denen jede Lobbygruppe doch wieder irgendwelche Schlupflöcher findet oder notfalls einbaut. Ein klarer, einfach regelbarer Steuersatz (am besten mit zweckgebundener Komponente, so dass man auch wirklich mal die Bildungsausgaben erhöhen kann und es nicht nur eine Worthülse ist) zur Umverteilung löst dieses Problem.
. Ach, ich vergaß. Die Beamten sind noch beihilfeberechtigt. Die Privatversicherung ist mehr so eine Art Zusatzversicherung.
