Bleibt also zu hoffen, dass die SPD-Basis diesem absehbaren Grauen einen Riegel vorschiebt. Das wäre auch keine Staatskrise, wie manche Leute jetzt unken, schließlich gibt es eine geschäftsführende Regierung und auch der Bundestag könnte arbeiten, selbst wenn es dann irgendwann im Frühjahr Neuwahlen gäbe, sollten schwarz-gründe Gespräche scheitern.
Ich wünsche mir auch, dass es so käme, glaube aber nicht daran.
Wo läge der Vorteil für die SPD?
An der politischen Stimmung in der Bevölkerung hat sich kaum etwas geändert, außer dass die GroKo etwas an Zustimmung verloren hat.
Neuwahlen würden sich für die Linke nur auszahlen, wenn sowohl FDP als auch AfD draußen bleiben
und die CDU einige Stimmen abgibt.
Diese Kombination ist höchst unwahrscheinlich. Nach den aktuellen Umfragen droht sogar weiterhin der totale Deadlock, wenn nämlich die AfD in den Bundestag einzieht. Dann gäbe es überhaupt keine politische Mehrheit mehr, außer der GroKo. Dieses Ergebnis ist derzeit sogar wahrscheinlicher, als dass die FDP wieder einzieht.
Dann gibt es auch noch die Möglichkeit einer absoluten Unionsmehrheit, wenn die Union das Scheitern der GroKo der SPD in die Schuhe schieben kann.
Solange die politische Stimmung in etwa 55 zu 45 für die Rechte steht, können sich weder SPD noch die Linke insgesamt etwas von Neuwahlen erhoffen. Das wird auch der SPD Basis klar sein.
Mal zur
Mietpreisbremse.
Irr ich mich oder ist das ne totale Nebelkerze?
Dass es die Lage auf dem Wohnungsmarkt eher verschärfen könnte, weil Investitionen gehemmt werden, steht ja schon im Spiegel.
Aber auch davon mal abgesehen, stell ich mir das eher so vor, dass die Wohlbetuchten sich freuen. Denn ist es nicht im Grunde so: Der Vemieter wird sich im Zweifelsfall immer für den Mieter mit den besten finanziellen Sicherheiten entscheiden, ganz egal ob sich auch andere die Wohnung leisten können.
Somit verhelfen die geringeren Mietpreise kaum jemandem zu einer Wohnung, der sie sich sonst nicht leisten könnte - aber die wohlbetuchten Mieter freuen sich, weil sie die Wohnung trotzdem kriegen und dank Mietpreisbremse sogar weniger bezahlen müssen.
Im Wesentlichen ist es also eine versteckte Subvention für Vielverdiener.
