Daten von Steuersündern

Soll die Bundesregierung die Daten kaufen?

  • Ja!

    Stimmen: 68 56,2%
  • Nein!

    Stimmen: 47 38,8%
  • Egal.

    Stimmen: 6 5,0%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    121
  • Umfrage geschlossen .
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Ich sehs da ganz nach Clawgs Maxime:
Wer sich nicht an das bestehende Gesetz hält fügt den Leuten, die dadurch Nachteile haben (also allen deutschen Bundesbürgern, die ihre Steuern zahlen) Gewalt zu. Er verliert dann aber sein Anrecht auf Schutz vor Gewalt; Datenschutz gilt für ihn also nicht mehr. Sehe also keinerlei Probleme darin.

:top2:
 
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Ich sehs da ganz nach Clawgs Maxime:
Wer sich nicht an das bestehende Gesetz hält fügt den Leuten, die dadurch Nachteile haben (also allen deutschen Bundesbürgern, die ihre Steuern zahlen) Gewalt zu. Er verliert dann aber sein Anrecht auf Schutz vor Gewalt; Datenschutz gilt für ihn also nicht mehr. Sehe also keinerlei Probleme darin.

You've been lawyered! :jump:
 

Clawg

Guest
Ich sehs da ganz nach Clawgs Maxime:
Wer sich nicht an das bestehende Gesetz hält fügt den Leuten, die dadurch Nachteile haben (also allen deutschen Bundesbürgern, die ihre Steuern zahlen) Gewalt zu.

Das stimmt nur, wenn das bestehende Gesetz ausschließlich Gewalt unter Strafe stellt.
Etwas nicht zu machen ohne vorher freiwillig eine Verpflichtung eingegangen zu sein, kann kein anderes Recht verletzen und somit auch keine Gewalt darstellen.
 
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Dagegen, der Staat sollte Straftäter nicht für ihre Tat belohnen, was er hier durch den Ankauf der Daten machen würde.
 

NetReaper

Guest
Steuerhinterziehung ist ein schweres Verbrechen, rangiert was das Strafmaß angeht irgendwo bei Verbreitung von Kinderpornos.
Von daher: auf jeden Fall. Es kann nicht sein, dass Verbrecher mit ihren schweren Straftaten davonkommen.

Zum nachlesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Früchte_des_vergifteten_Baumes#Rechtslage_in_Deutschland

Anstatt auf Datenshopping zu gehn sollte die Bundesregierung lieber ein System gegen sowas entwickeln.

Klar. Wir könnten in die Schweiz einmarschieren und sie dazu zwingen beim Aufspüren der Verbrecher zu helfen, was eigentlich so oder so ihre Aufgabe wäre. Auch ne Möglichkeit. Nur würde das blutiger von Statten gehen und hätte nicht den Stil, der für uns Deutsche so typisch geworden ist.
 
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Das stimmt nur, wenn das bestehende Gesetz ausschließlich Gewalt unter Strafe stellt.
Etwas nicht zu machen ohne vorher freiwillig eine Verpflichtung eingegangen zu sein, kann kein anderes Recht verletzen und somit auch keine Gewalt darstellen.

klar sind sie einer verpflichtung eingegangen, als sie angefangen haben, hier geld zu verdienen!
 
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Nein auf keinen Fall. Was sollen das für Methoden sein? Der Zweck heiligt die Mittel? So darf man nicht denken, wenn man dem Staat nicht noch den letzten Funken Integrität rauben will.

Über die Bailout Mrd. kümmert sich auch keiner. Solang sowas mit meinem Geld passieren würde, könnte ich fast gar nicht anders, als Steuerhinterziehung zu betreiben. Wie soll man bitte guten Gewissens seine Steuern zahlen, bei so einem Scheissdreck?
 

Spavvn

Filebase, Tippspielmeister WM 2010
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Der Kauf der Daten ist rechtlich trotzdem heikel. Und könnte bei einem Prozeß im Ergebnis unrecht sein.
 

NetReaper

Guest
Nein auf keinen Fall. Was sollen das für Methoden sein? Der Zweck heiligt die Mittel?

Bitte erst informieren, dann mitreden:
http://de.wikipedia.org/wiki/Früchte_des_vergifteten_Baumes#Rechtslage_in_Deutschland

Natürlich darf die Polizei nicht illegal deine Wohnung durchsuchen.
Machen sie es aber doch und finden bei dir Drogen, dann bist du trotzdem dran. Das ist die Rechtslage in Deutschland. Und ich hab auch kein Bock darüber irgend ein lamentieren zu lesen, so ist das nunmal.

Der Kauf der Daten ist rechtlich trotzdem heikel. Und könnte bei einem Prozeß im Ergebnis unrecht sein.

Nicht, wenn man nach dem üblichen Rechtsgrundsatz verfährt.
Denn die aufgekauften Daten sind ja nicht der Beweis, der vor Gericht vorgebracht wird. Die aufgekauften Daten sind lediglich die Datenbasis, die weitere Ermittlungen wie z.B. Wohnungsdurchsuchungen rechtfertigt. Und wenn man _dann_ weitere Beweise findet, können die üblicherweise auch vor Gericht verwertet werden.
____________________________________________________

Um es nochmal ganz deutlich zu sagen: diesen Rechtsgrundsatz, dass Beweise nicht verwertet werden können, weil ihre Erlangung unrechtmäßig war, das gibt es zwar in amerikanischen Krimiserien. Mit der deutschen Realität hat das aber praktisch gar nichts zu tun.
 
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Ich weiß nicht recht, Datenschutz und andere Gesetze verlieren damit doch völlig ihren Sinn, wenn der Staat einfach in großem Umfang illegal beschaffte Daten einkaufen kann. Das dürfte sich dann ja in Zukunft noch mehren, wenn alle sehen, was für ein lukratives Geschäft das ist (und ist das nicht eine Anstiftung zu Straftaten?).

Warum ist der Verkäufer eigentlich noch frei oder darf die Daten überhaupt verkaufen?

Wäre mal interessant wie die Umfrage ausgehen würde, hätten Hacker umfangreiche Logs von Internetprovidern geklaut (oder eigene Trojaner installiert, um noch wesentlich detaillierter mitzuschneiden), und würden diese dem Staat anbieten für eine pauschale Auswertung ohne Anfangsverdacht (z.B. um gegen Filesharer oder 4chan Jugendpornographie vorzugehen).
 

Spavvn

Filebase, Tippspielmeister WM 2010
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Der Link ist schon okay und paßt hier rein.
Rechtlich ist es trotzdem nicht einfach, daher hat die Regierung _noch_ nicht gekauft.
 

NetReaper

Guest
Warum ist der Verkäufer eigentlich noch frei oder darf die Daten überhaupt verkaufen?

Das ist die falsche Frage. Die richtige Frage ist:
Warum hilft die Schweiz den deutschen Behörden nicht bei der Verfolgung von Verbrechern?

Der Link ist schon okay und paßt hier rein.
Rechtlich ist es trotzdem nicht einfach, daher hat die Regierung _noch_ nicht gekauft.

Wohl eher deswegen, weil das Klientel von Schwarz-Geld betroffen sein könnte.
Harzt-IV Empfängern schickt man Detektive hinterher, aber bei Steuerhinterziehern pocht man auf Datenschutz.
Klassenjustiz nennt sich das.
 
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Warum bist du eigentlich bei den Piraten und nicht in der Linkspartei?
 

Moranthir

GröBaZ
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mit dem argument kannst du auch mörder verprügeln...

ich finde den zweck sehr gut, bin aber wahrscheinlich nicht utilitaristisch genug, um das mittel gutzuheißen.
 

Spavvn

Filebase, Tippspielmeister WM 2010
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@Netreaper: Nun nicht polemisch werden. ALG2-Empfänger betrügen auch. Ich würde hier keine politische Farben ins Spiel bringen.

In der Schweiz ist diese Handlung auch eine Straftat.
Außerdem entzieht sich unser Nachbar sonst seiner Existenzgrundlage. ;) Naja fast.
 
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Wow.

Einfach nur wow.

Lol, ja ... shocking. Vielleicht überlegt er sich das lieber nochmal.


Finde auch das der Link passt, aber dort steht was von Kompensation in der Rechtsfolge. Nichts konkretes.

Warum lassen sich die Menschen eigentlich so gern besteuern?
 

NetReaper

Guest
@Netreaper: Nun nicht polemisch werden. ALG2-Empfänger betrügen auch. Ich würde hier keine politische Farben ins Spiel bringen.

Wie bitte? ALG2-Empfänger betrügen so wie Steuerhinterzieher betrügen? Na das ist mir aber ganz was neues.

In der Schweiz ist diese Handlung auch eine Straftat.
Außerdem entzieht sich unser Nachbar sonst seiner Existenzgrundlage. ;) Naja fast.

Aha! Hinterzogene Steuern == Nazigold. :cool:

Warum bist du eigentlich bei den Piraten und nicht in der Linkspartei?

Lustig, wir hatten heute auf der Niedersachsen-Mailingliste genau die Diskussion um das Thema. Und das gipfelte in dieser Erkenntnis: (sieht wohlgemerkt längst nicht jeder so)


> In der Wirklichkeit gibt es kein Beweisverwertungsverbot, wie die
> > Bundesrichter 2009 bewiesen haben. Da die kleinen so ein Schutz nicht
> > haben, warum sollten die großen den genießen?
> > http://hanfverband.de/cannabis-blog...nach-illegaler-Hausdurchsuchung-moeglich.html

Wenn die Dateien nicht (wie damals von Steinmeier (SPD!)) gekauft werden, ist das ein Fall von Klassenjustiz.
Ich mache jede Wette, dass unter den Steuersündern kein Pirat ist, sondern nur Wähler und Spender für die FDP und CDU.

Entsprechend verhalten sich ja auch die Akteure von Koalition und SPD.
http://lists.piraten-nds.de/mailman/private/aktive-nds/2010-February/006795.html
(evtl. nur für angemeldete User sichtbar)
 
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Tür

Kunge, Doppelspitze 2019
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Stichwort Schwarzarbeit.

du vergleichst alle alg2-empfänger mit allen steuerhinterziehern, und das ist einfach unsinn. natürlich gehört schwarzarbeit bekämpft, aber längst nicht jeder alg2-empfänger betreibt sie auch. und es muss natürlich sichergestellt sein dass menschen auch ohne schwarzarbeit über die runden kommen.
 

Clawg

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Dass man Beweismittel, welche auf illegalem Weg dem Staat in die Hände fallen, bei einem Gerichtsverfahren nicht zulässt, dient als Schutz des Bürgers gegenüber dem Staat. Wer aus pragmatischen Gründen hier zustimmt, braucht sich nicht über andere Menschen wundern, wenn diese sich beispielsweise bei Videoüberwachung, Wohnungsdurchsuchungen, Telekommunikationsabhörung usw. positiv äußern.

Wenn jede Gruppe prinzipienlos die eigenen Interessen jede Form von Rechtsstaat ignorierend vertritt, bleiben am Schluss gar keine Rechte mehr übrig.
 

NetReaper

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Dass man Beweismittel, welche auf illegalem Weg dem Staat in die Hände fallen, bei einem Gerichtsverfahren nicht zulässt, dient als Schutz des Bürgers gegenüber dem Staat. Wer aus pragmatischen Gründen hier zustimmt, braucht sich nicht über andere Menschen wundern, wenn diese sich beispielsweise bei Videoüberwachung, Wohnungsdurchsuchungen, Telekommunikationsabhörung usw. positiv äußern.

Ich sage nicht, dass ich mit der deutschen Rechtslage zufrieden bin. Aber das ist die deutsche Rechtslage und sie ist verfassungsgemäß. Das ist der Grund, warum man einen Drogendealer hochnehmen kann, wenn man bei einer illegalen Hausdurchsuchung auf seine Drogen trifft, aber einem Magnus Gäfgen nicht mit Folter drohen darf, selbst wenn man damit einen Jakob von Metzler hätte retten können.

Das ist sehr haarklein abgewägt. Weil ich kein Rechtsgelehrter bin, maße ich mir nicht an das auseinanderzuhalten oder darüber zu urteilen.
 
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und was passiert mit den erworbenen Daten von unschuldigen? Werden die weiter verkauft?
 
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Auf jeden Fall machen. Alle gewinnen dabei, die einzigen Verlierer sind Verbrecher die uns allesamt betrogen haben weil sie genug Geld dafür haben. So hart bestrafen wie es nur geht und obendrein dick abziehen.

###

da es um soviel geld geht und eigentlich noch um viel viel mehr, nämlich alle die jetzt schiss haben und bei anderen banken sind, ist das eine art rechtfertigender notstand, das geht ja schon an die volks/staatssubstanz von den dimensionen her insgesamt gesehen.
 
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Dass man Beweismittel, welche auf illegalem Weg dem Staat in die Hände fallen, bei einem Gerichtsverfahren nicht zulässt, dient als Schutz des Bürgers gegenüber dem Staat. .
sowas gibt es in deutschland aber faktisch nicht; außer bei verstößen gegen das menschenrecht und auch nur wenn derjenige sich dann selbst belastet. quasi der einzige ausnahmefall wo die früchte des verbotenen baumes greifen in deutschland.

in der realität ist es nämlich so, dass das fruchtverwertungsverbot nämlich zu 99,999999% den verbrechern hilft in den staaten. telefon abgehört und dadurch 10 vergewaltigte kinderleichen gefunden --> keine verurteilung, bleibt in freiheit, frucht des verbotenen baumes!!!!1
 

Pantrax

Guest
Ich weiß nicht, warum sich hier soviele über die (möglichen) 200 Mio in der Staatskasse freuen! Ist das Geld in den Händen unserer Politiker wirklich besser aufgehoben? Was passiert mit dem vielen Geld, außer das ein Krimineller zum Multimilionär wird?

Ich seh das so, dass unsere Politiker ihre eigene Rente sichern wollen, und mit weniger als 10 000 Euro pro Monat lässt sich doch so ein Sigmar Gabriel oder Jürgen Tritin nicht abspeisen! Die 200 Mio sind da natürlich nur Peanuts, aber die Angst in der Bevölkerung vor Steuerhinterziehung soll steigen.
Wenn der Bürger seine Steuern nicht deshalb zahlt, weil er ein gerechtes System unterstützt (zwar nicht freiwillig, aber so, das der Aufwand der Steuerhinterziehung nicht lohnt), sondern aus Angst vor drakonischen Strafen (ein Vergewaltiger wird milder bestraft!), dann ist unser Staat nicht weit entfernt von einer Mafia!
Die Politiker sollten sich mal überlegen, warum es soviele Steuerhinterzieher und Hartz4- Schwarzarbeiter gibt. Wenn man sieht, wie Politiker meinen, sich mit dem Geld der Steuerzahler als Wohltäter aufspielen zu müssen, vergeht einem wirklich die Lust, Steuern zu zahlen.
 
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Wohl eher deswegen, weil das Klientel von Schwarz-Geld betroffen sein könnte.
Harzt-IV Empfängern schickt man Detektive hinterher, aber bei Steuerhinterziehern pocht man auf Datenschutz.
Klassenjustiz nennt sich das.

Gut dass es für dich als obersten datenschützer plötzlich in ordnung ist wenn der staat nicht nur gegen datenschutzrecht verstößt sondern sich sogar zum hehler macht, solange es gegen die böse oberschicht geht. Genau das ist nämlich die von dir angeprangerte "Klassenjustiz", sobald ausnahmsweise mal keine von dir favorisierte bevölkerungsgruppe betroffen ist, bist du plötzlich hart dafür bürgerrechte ausn angeln zu heben.

Wenn der Staat tatsächlich die DVD kauft, macht er sich zum hehler und strafbar nach §259 StGB. Und es kann nicht sein dass der Staat selbst eine Tat begeht die er seinen Bürgern unter androhung von Strafe verbietet, nur weil ein positiver Zweck verfolgt wird. Denkbar ist hier bestenfalls, dass eine rechtfertigende Notstandssituation zugunsten des Staates konstruirt wird.

Zum Thema Beweisverwertungsverbot: Bis auf die DVD werden andere Beweise bei den betroffenen oftmals schlicht nicht zu finden sein. Und die schweizer sind in diesem Punkt nicht wirklich auskunftsfreundig. Das liegt daran dass sie zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetruf unterscheiden. Nur letzteres ist imho ne Straftat bei Ihnen wodurch sie für ersteres Amtshilfe verweigern. War zumindest bis vor paar jahren so, ka ob das noch aktuell ist.
Letztlich bin ich überzeugt dass im Ergebnis das BVerfG eine Verwertung der Daten ablehnen würde, wenn tatsächlich jemand die Sache bis vors BVerfG ausfechten würde. Der Staat spekuliert nur drauf, dass keiner sich das trauen wird, weil er sonst in den Medien für Monate der Buhmann der Nation wäre.
 
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lol wenn du schon mit gesetzen und urteilen argumentierst hier an dieser stelle mal einen hinweis: man kann nach deutschem recht keine datenhehlerei als straftat begehen. es sei denn die cd wo das drauf ist wurde auch gestohlen, dann haben wir nen gegentandswert von nem euro. fette scheisse!

also bitte mal über moral reden und nicht über gesetze die eh nicht zutreffen.

genauso ist es doch unsinn zu sagen keiner würde versuchen sowas bis vors bverfg zu tragen, es gibt immer politiker / parteien / anwälte die querschlagen weil sie eine spezielle klientel haben und halten wollen und mit der auch zufrieden sind.

das ganze ist wie gesagt ein rechtlicher notstand. es geht dabei eben nicht nur um die daten die jetzt gekauft werden können, es geht auch um alle die noch geld anderswo verstecken. und es geht auch um alle anderen bürger, um signale die man denen schickt. lass die großen sünder laufen und die kleinen tricksen erst recht soviel wie möglich. das kann sich der staat nicht erlauben und da ist es auch legitim wenn er etwas tut (daten erwerben) was eh nicht verboten ist (weil es eben keine hehlerei nach unseren gesetzen ist und man auch nicht zu einer straftat mehr anstiften kann die bereits begangen wurde).
 
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Gott, wie du mir mit deiner überheblichen art aufn sack gehst.

1) der tatsächliche wert der sache spielt im rahmen der hehlerei höchstens beim strafmaß, nicht aber bei der strafbarkeit selbst eine rolle.

2) Selbst wenn hehlerei mangels nachweisbarkeit dass es genau die selbe cd ist ausscheidet, ist datenhehlerei nach 44, 43 II BDSG eine straftat. Der Abnehmer macht sich wegen beihilfe an dieser strafbar.

3) Welcher rechtliche Notstand soll hier vorliegen und wo soll hier der rechtswidrige gegenwärtige angriff sein?

4) Wenn es genug leute tibt die vors BverfG ziehen würden, warum hats bei der letzten cd vor nem jahr keiner der betroffenen gemacht?du unterschätzt hier deutlich wie schwer es für nen menschen ist öffentlichkeitswirksam mehrere monate am prwnger zu stehen als der böse steuerhinterzieher der jetzt auch noch zur juristishen keule greift statt die schuld auf sich zu nehmen.

5) Signalwirkung: was glaubst du was du für ein signal an kriminelle aussendest wenn du zeigst: kommt her mit euren geklauten daten, wir werden euch gut bezahlen. Privatermittlern, hackern und anderen kriminellen wird damit tür und tor geöffnet weil der staat nun eine sichere abnahnequelle bietet.
 
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Praktisch: Klar kaufen und bestrafen die Spackos.
MOralisch: Ja und Nein... Ja weil Spackos und nein weil ich es schon irgendwie komisch finde, da im Grundgesetz doch auch irgendwo steht,dass der Zweck niemals die Mittel heiligt( oder?)
 
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ob die regierung jetzt 2,5 millionen euro für einen untersuchungsausschuss ausgibt, der die daten ermittelt, oder die daten kauft...
WO ist der unterschied?

gebense dem datenhehler einfach einen kurzarbeitsvertrag und zack isses legal ;)
 
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Ich frage mich, wieso das nicht intern behandelt wurde. Ich meine ich trau mich wetten es gibt genügend Themen und Diskussionen von denen wir Bürger nichts mitbekommen. Und bei einem so strittigen weiß es jetzt jeder und es macht die Runde.

Aus Sicht des Verkäufers und des Käufers wäre es doch viel viel besser wenn nur die beiden davon wüssten. Ich meine irgendwer muss doch dann hier einen ''Fehler'' gemacht haben ?

Oder ist es durch die Medien heutzutage..
 
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Fortuna 1895 Düsseldorf
schuble.jpg
 
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1) der tatsächliche wert der sache spielt im rahmen der hehlerei höchstens beim strafmaß, nicht aber bei der strafbarkeit selbst eine rolle.
hier müsste halt erstmal hehlerei vorliegen, mit daten geht das aber nunmal nicht. und ein verfahren wegen einem streitwert von einem euro, wenn es wirklich um den rohling ginge wird eingestellt, da kommt es zu keiner strafbarkeit mehr; aber toll das du mal wieder realitätsfremd rumtheoritisierst.

2) Selbst wenn hehlerei mangels nachweisbarkeit dass es genau die selbe cd ist ausscheidet, ist datenhehlerei nach 44, 43 II BDSG eine straftat. Der Abnehmer macht sich wegen beihilfe an dieser strafbar.
lol? also ich bin ja jetzt schon raus aus dem jura studium, aber wie du von 44 über 43 auf datenhehlerei kommst musst du jetzt mal erklären.

ich selbst sehe es wieder zukünftige kollege von dir:
http://www.focus.de/finanzen/steuer...f-der-steuer-cd-ist-zulaessig_aid_476084.html

3) Welcher rechtliche Notstand soll hier vorliegen und wo soll hier der rechtswidrige gegenwärtige angriff sein?
denk halt mal nach? da gibt es jetzt abertausende steuerhinterzieher die kunde dieser bank waren und angst haben müssen das man ihre kohle will. alles hochkriminelle menschen die teilweise mit mehrjährigen haftstrafen rechnen müssen. kauft der staat nicht diese cd und wertet die daten aus ist davon auszugehen, dass nicht nur das ganze geld sondern auch die täter verschwinden / nie gefaßt werden. ansichtssache, aber unter umständen durchaus ein rechtfertigender notstand.

4) Wenn es genug leute tibt die vors BverfG ziehen würden, warum hats bei der letzten cd vor nem jahr keiner der betroffenen gemacht?du unterschätzt hier deutlich wie schwer es für nen menschen ist öffentlichkeitswirksam mehrere monate am prwnger zu stehen als der böse steuerhinterzieher der jetzt auch noch zur juristishen keule greift statt die schuld auf sich zu nehmen.
woher willst du wissen das es keiner gemacht hat? liest du seit jahren alle ablehnungen? und wie kommst du drauf das es nie quertreiber gibt? alleine unter den rechtsanwälten gibt es nicht wenige die nicht ganz dicht im kopf sind; beispielsweise neigen rechts außen stehende gerne dazu zu versuchen den staat (und das kapitale system) zu kompromittieren.

5) Signalwirkung: was glaubst du was du für ein signal an kriminelle aussendest wenn du zeigst: kommt her mit euren geklauten daten, wir werden euch gut bezahlen. Privatermittlern, hackern und anderen kriminellen wird damit tür und tor geöffnet weil der staat nun eine sichere abnahnequelle bietet.
ja genau, deswegen ist seit dem letzten mal als sowas passierte bisher auch nie wieder was passiert; und selbst die daten jetzt sind ja schon ne ganze weile lang geklaut.

und außerdem rechtfertigt der oben aufgeführte notstand eben meiner meinung nach auch solch ein vorgehen. wir bezahlen auch drogengroßdealer wenn wir nicht anders nachweisen können das sie dealen. der zweck heiligt in manchen fällen eben die mittel, und wenn es um großflächige steuerhinterziehung abertausender menschen geht, von denen nicht wenige vermutlich auf positionen sitzen wo sie sich vermutlich als gutbürgerlich und staatsbejahend / gesellschaftsoffen präsentieren, dann sollen meinetwegen 100 hacker alle bankdaten weltweit klauen und an uns verkaufen.
 

Noel2

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Immer wieder süß, wie amrio versucht, Greg zu übertrumpfen :rofl2:


zum Thema: Scheinbar gibts ja doch auch Widerstand in der Regierung
 
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