Nix neues...
Die SPD unter Schily als Innnenminister hat allerdings genauso viel Überwachungs- und Freiheitseinschränkungsgesetze beschlossen wie Schäuble jetzt.
Das ist ja eben das Problem, was ich immer kritisiere. Entweder CDU oder SPD sind immer an der Macht und haben die gleichen Schlüsselministerien und die Kanzlerschaft inne. Und diese beiden Parteien werden jeweils nur von kleinen Führungszirkeln beherrscht. Und wenn die beschließen, die Grundordnung der BRD langsam und subtil zu verändern, kann sie keiner stoppen.
Deswegen ist die Angst vor einer Despotie durchaus gerechtfertigt. Nicht mit einem einzelnen Despoten, aber mit einem festen kleinen Führungskreis, der die Bundesrepublik Jahrzehnte lang durchregiert, was ja schon gegeben ist.
Naja, und bald werden eben genau diese "Terroristen"-Instrumente (welche Terroristen bitte? z.B. die beiden Kinder die mit einer Gaspistole Polizisten überfallen wollten? oder die Terroristen, die drei Türme des WTC gesprengt haben?
*hust*) gegen Leute gerichtet, die mit dieser Tendenz zur Diktatur nicht einverstanden sind. Weil die sind ja dann gegen die Grundordnung der BRD und dagegen werden dann die schweren Geschütze aufgefahren.
Fortschrittsanzeige:
Demokratie -------- 50% -------> Diktatur
