BTW 2025

[Gustavo]

Für mich ist die Frage auch eher, was man raushandeln kann. Das Mindeste, das die Grünen der Union abverlangen sollten und imo auch können: Investitionen und Rüstungsausgaben dürfen nur über das aktuelle Niveau von 2024 hinaus über Schulden gedeckt werden. Alle Wunschprojekte der Union und SPD müssten dann durch Umschichtung im Haushalt bzw. innerhalb der Schuldenbremse finanziert werden. KA, wie gut man sowas rechtssicher umsetzen kann in der Kürze der Zeit.
Die Alternative wäre erstmal nur ein neues Sondervermögen für Verteidigung bzw. eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Aber auch hier sollte man imo drauf bestehen, dass 1,5 Prozent vom BIP weiterhin der Schuldenbremse unterliegen.
Eine Reform der Schuldenbremse müsste dann nach der Wahl mit der Linken verhandelt werden.

Dass die Grünen dringend darauf drängen sollten, dass alle Infrastruktur-Ausgaben ZUSÄTZLICHE Infrastruktur-Ausgaben sein müssen sehe ich auch so. Warum man auf die 1,5% BIP beim Militär gehen sollte sehe ich nicht, denn damit macht man ja effektiv nur die Schuldenbremse um 0,5% strenger als 1% BIP, wofür ich keinen Grund sehe. Das hieße nur, dass man 0,5% weniger Spielraum hätte und imo hat die jüngere Vergangenheit recht deutlich gezeigt, dass die Schuldenbremse einfach politökonomisch eine Katastrophe* war.
Selbst der IMF plädierte für eine Obergrenze bei 1,5% des BIP, was selbst bei einem moderaten durchschnittlichen g von 0,5% und einer durchschnittlichen Inflation von 2% zu einem steady state von 60% Verschuldung des BIP führen würde, was Deutschland locker tragen kann. Die Aussage gilt unabhängig vom Leitzins, aber realistischerweise sinkt der Langzeittrend des Leitzinses seit langer Zeit und das aktuelle Hoch (was im historischen Vergleich natürlich nicht sehr hoch ist) dürfte vermutlich höher sein als die Langzeitprognose.

€dit: Worüber man btw auch nochmal DRINGEND nachdenken sollte ist die Definition der Notlage zu verändern, so dass man das BVerfG-Urteil aushebelt. Jährlichkeit und Jährigkeit sind überhaupt keine passenden Kategorien für die Fälle, für die die Notlage gedacht war.



*man sieht ja, wie aktuell sogar den Grünen, die nicht mal mehr in der nächsten Regierung sind, vorgeworfen wird dass sie "Geschenke" für sich rausschlagen wollen; die seltsam asymmetrische Behandlung von Steuersenkungen (wenn sie nicht gerade enorm auf ein bestimmtes Klientel zielen) und Ausgaben ("Geschenke") führt dazu, dass eine Menge Journalisten sich irgendwie zusammenfabuliert, dass die Schuldenbremse eigentlich eine Ausgabenbremse sein müsste und die dumme Politik bloß daran scheitert das auch umzusetzen, obwohl in Wahrheit die Schuldenbremse genauso eine Steuersenkungsbremse ist wie eine Ausgabenbremse

 

[YesNoCancel]

Vor Koalitionsverhandlungen: „Wahlrecht für alle, die langfristig hier leben – unabhängig von Staatsbürgerschaft“ - WELT

Kurz vor den Koalitionsverhandlungen fordern SPD-Migrationspolitiker eine Abkehr vom schwarz-roten Plan: Fast alle Ausreisepflichtigen sollen eine „Perspektive“ bekommen. Deutschland solle eine halbe Million Fachkräfte pro Jahr holen. Auch wird ein Automatismus für den Erhalt der...

www.welt.de

1. Keine Ausreisepflicht trotz fehlendem Aufenthaltsrecht. Aufenthaltserlaubnis selbst für vollziehbar Ausreisepflichtige.
2. 500.000 Leute pro Jahr per Direktaufnahme, darunter Asylbewerber, selbst bei fehlender Qualifikation, solange nur „Potenzial“ besteht
3. Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft
4. Abschiebung nur bei wiederholtem Missbrauch des Asyl- oder Sozialsystems (einmaliger Missbrauch anscheinend ok) oder Intensivstraftätern (Einmalige Straftäter anscheinend ok)

was wird das? speedrun um die fdp einzuholen? dafug spd?

 

[Shihatsu]

Und YNC mit mir: Wer hat uns verraten...

 

[Utilitygott]

"We are the SPD and you are watching Jackass!"

 

[Wintermute]

Oh mann, 2029 AfD dann stärkste Kraft

 

[saistaed]

Dass die Grünen dringend darauf drängen sollten, dass alle Infrastruktur-Ausgaben ZUSÄTZLICHE Infrastruktur-Ausgaben sein müssen sehe ich auch so. Warum man auf die 1,5% BIP beim Militär gehen sollte sehe ich nicht, denn damit macht man ja effektiv nur die Schuldenbremse um 0,5% strenger als 1% BIP, wofür ich keinen Grund sehe. Das hieße nur, dass man 0,5% weniger Spielraum hätte und imo hat die jüngere Vergangenheit recht deutlich gezeigt, dass die Schuldenbremse einfach politökonomisch eine Katastrophe* war.

Naja, mein Gedanke ist, dass man Merz nicht aus der Pflicht lassen sollte, die Schuldenbremse anständig zu reformieren, indem man ihm 20 bis 25 Milliarden gönnt, die er aus dem Verteidigungshaushalt in Schulden umfinanzieren kann, um seine Wahlgeschenke zu finanzieren.

Du würdest argumentieren: Linke Taschs, rechte Tasche, zu sinnvollen Ausgaben kann man die Regierungen eh nicht zwingen und letztlich kann die nächste Regierung dann dasselbe machen, also lieber weniger Schuldenbremse als mehr?

 

[Utilitygott]

Es wird interessant: die Grünen signalisieren zwar Zustimmung für ein Sondervermögen für die BW, sind bei der Aufweichung der Schuldenbremse aber betont zurückhaltend mit der Begründung, dass man nicht Wahlgeschenke darüber finanzieren will und der Union unter Merz, die die letzten Jahre nichts Besseres zu tun hatte als eine Reform der Schuldenbremse aus parteitaktischen Kalkül zu blockieren anstatt staatstragend das zu tun, was dringend geboten gewesen wäre, nicht vertraut, nachher auch tatsächlich das umzusetzen, was sie in ihrer Panik jetzt großzügig versprechen.
Moneyquote:

Der CDU-Chef sei nicht in der Lage, »die Interessen des Landes über die eigenen zu stellen«, sagte Dröge. »Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, dass das Ihr Politikprinzip ist: nicht immer ehrlich zu sein.«

Wirkungstreffer

https://archive.is/qoGf8

Für mich klingt das aktuell gar nicht schlecht: Aufrüstung zumindest teilweise von dem Haushalt entkoppeln ab sofort, sodass man schnellstmöglich nicht mehr nur Opfer ist und gleichzeitig den Rest, den die Backpfeifenunion so dringend braucht (aber vorher aus o.g. Kalkül blockiert hat) zusammen mit den Linken im neuen Bundestag zu verhandeln, einachließlich bitte auch einer ernstzunehmenden Erbschafts- und Vermögenssteuer (man darf ja träumen), anstatt wieder Boomergeschenke auf Pump zu finanzieren. Nimmt dann auch gleichzeitig der AfD etwas den Wind raus, die jetzt gerade ihr Mimimi wegen "der aktuelle Bundestag hat keine Legitimation" abzieht.

Die Zustimmung von Bayern im BR ist auch keine ausgemachte Sache, da die Freien Wähler (Stand jetzt) ein Wörtchen mitzureden haben. Dass das Oberkapellmeister und Ehrenbackpfeifengroßgesicht Söder, der es nicht lassen kann nonstop mit A-A zu werfen jetzt um die Ohren fliegt, kann ich nicht ohne eine gewisse Genugtuung zur Kenntnis nehmen

https://archive.is/XBC5q

 

[Gustavo]

was wird das? speedrun um die fdp einzuholen? dafug spd?

Du fällst da auf den Deppenfang der Welt rein. Die tun so als wäre das quasi die offizielle Position der SPD oder kurz davor es zu werden, dabei ist die AG Migration/Vielfalt eine Quasselbude von Leuten, von denen die meisten überhaupt keine Ämter haben und fast alle, die irgendwelche Ämter haben, machen Kommunalpolitik. Das ist in etwa 1/100tel so relevant wie was sich die Jusos wünschen und die setzen sich auch schon nicht oft durch.

Naja, mein Gedanke ist, dass man Merz nicht aus der Pflicht lassen sollte, die Schuldenbremse anständig zu reformieren, indem man ihm 20 bis 25 Milliarden gönnt, die er aus dem Verteidigungshaushalt in Schulden umfinanzieren kann, um seine Wahlgeschenke zu finanzieren.

Du würdest argumentieren: Linke Taschs, rechte Tasche, zu sinnvollen Ausgaben kann man die Regierungen eh nicht zwingen und letztlich kann die nächste Regierung dann dasselbe machen, also lieber weniger Schuldenbremse als mehr?

Ja, so in etwa. Wobei es füür mich so aussieht, als würden die 20 bis 25 Milliarden jetzt schon im Haushalt fehlen, insofern erspart man Merz die Priorisierung nicht komplett. Was jetzt schon im Sondierungspapier steht hat Stefan Bach jetzt schon (mit zugegebenermaßen einigen unsicheren Schätzungen, weil es noch keine harten Zahlen für bestimmte Dinge wie Steuersenkungen gibt) auf 50 Milliarden taxiert, dazu noch das Loch das jetzt schon im Bundeshaushalt ist und auch 15-20 Milliarden beträgt (plus eventuell nochmal 10 Milliarden, falls das BVerfG den Restsoli kippt). Selbst wenn die Union Phase-In macht statt die Steuersenkungen alle sofort wird das immer noch schwer aus dem laufenden Haushalt herauszusparen sein. Im Zweifelsfall wäre es mir das wert wenn wir dafür eine bessere Chance bekommen, dass die Regierung vernünftig zusammenarbeitet anstatt sich andauernd über Geld zu zerstreiten. SO dramatisch sind die Wahlgeschenke, die die Union in Form von Staatsausgaben machen will, auch nicht: Aktivrente und Überstundenzuschläge werden höchstwahrscheinlich eh Rohrkrepierer; Senkung der Gastro-Umsatzsteuer und Mütterrente* werden mit weniger unerfreulichen Verteilungseffekten taxiert als ich gedacht hätte, Agrardiesel-Rückvergütung ist ein trivialer Betrag.



*die Anfeidung gegen die Mütterrente fand ich schon immer etwas verquer. Einerseits ist klar, dass das Rentensystem reformiert werden muss und dass zu viel aus dem Bundeshaushalt dafür gezahlt wird, was besser in Investitionen fließen sollte, insofern kann ich den Ärger irgendwo verstehen, aber wenn man mal ganz realistisch ist passt die Tatsache, dass es das, was als "Mütterrente" bezeichnen wird, nicht gibt eigentlich überhaupt nicht in die Systematik der deutschen Sozialgesetzgebung. Fucking überall gilt das Äquivalenzprinzip, aber nur für Mütter die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben soll es keine (bzw. heute weniger) Rentenpunkte geben? Ergibt als Gerechtigkeitserwägung wenig Sinn; wenn man die Rentenausgaben nicht erhöhen will wäre es fairer den Betrag aus verschobenen Anhebungen zu finanzieren, aber einfach zu sagen wir trennen arbiträr "vor und nach 1992", weil der Kohl-Regierung aufgefallen ist dass es zu wenig Kinder in Deutschland gibt erschließt sich mir auch nicht