Müssen wir uns im Forum eigentlich immer ständig über jede Fantasie-Forderung unterhalten, die nichts mit der Realität zu tun hat und unter gar keinen Umständen umsetzbar ist?
Ergibt es mehr Sinn nur über Forderungen zu reden, die alle Kriterien erfüllen, um tatsächlich Policy werden zu können
a. im Interval zwischen den Forderungen der Union und der SPD liegen
b. von keiner der beiden Parteien mit einem Veto beschieden werden und
c. für die genug Verhandlungsmasse besteht, dass einer der beiden Koalitionspartner dem anderen mit irgendeinem Kuhhandel die Zustimmung abkaufen kann
Alles andere wird nämlich auch unter gar keinen Umständen umgesetzt. Wahnsinnig vielversprechend.
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Apropos Kompromisse:
Geben und Nehmen gehört zur Demokratie. Aber jetzt drohen faule Kompromisse den von der Union geforderten Mentalitätswechsel zu verhindern – wie schon oft in der Geschichte.
www.faz.net
FAZ-Artikel, der Kompromisse in der Politik kritisiert, insbesondere in den aktuellen Koalitionsverhandlungen. Dass die FAZ so eine intellektuelle Zumutung abdruckt (zugegebenermaßen von einem ihrer Redakteure, der an solchen Argumenten nicht gerade arm ist), schon beachtlich. Wenn man den Artikel auf seinen Kern reduziert argumentiert er lediglich "Kompromisse sind schlecht, wenn eine Seite 100% bekommen sollte". Bahnbrechende Erkenntnis, nur dummerweise gehen halt in jeder Verhandlung immer beide Seiten davon aus, dass sie 100% ihrer Forderung bekommen sollten, maximal diskontiert um vorher aufgebaute Übertreibungen der eigenen Position, um sich davon auf die eigentliche Position runterhandeln lassen zu können. Es wäre ja noch eine Sache, zu sagen "der Wahlgewinner muss halt bekommen was er will", auch wenn das natürlich auch schon ein eklatantes Unverständnis von dem Charakter von Koalitionsregierungen zeigen würde. Aber genau dieselbe FAZ hat vor vier Jahren exakt das Gegenteil vertreten: Die FDP möge doch bitte jegliche (wirtschaftspolitische) Forderung von SPD und Grünen abräumen, die man irgendwie abgelehnt bekommt.
Generell ist die Verhandlungsposition der Union regelrecht unverschämt. Die Union hat alles Mögliche versprochen, ohne dass man sich groß um die Machbarkeit gekümmert hat: Bei den Steuern wollte man drastisch senken (hoher zweistelliger Milliardenbetrag netto weniger), ohne dass man sagt wie das gegenfinanziert wird. Beim Klima wollte man alles beim Alten lassen (oh außer natürlich Atomkraft), ohne zu sagen wie man dann die Klimaziele in den Bereichen Gebäude und Verkehr erreichen will. Und so weiter und so fort. Und jetzt will man, dass die SPD (die ein zwar unambitioniertes aber völlig machbares Wahlprogramm vorgelegt hat) sich zwei Drittel des Weges auf die Fabelpositionen der Union zubewegt. Und das trotz der Tatsache, dass
1. die SPD nahezu denselben Sitzanteil der Koalition stellt wie 2013 und 2017*
2. die SPD in den letzten vier Jahren an der Regierung war und dementsprechend im Vergleich zu den letzten großen Koalition in mehr Themenfelden näher an der SPD liegt (und als Konsequenz mit dem status quo besser leben kann)
3. die SPD in den letzten vier Jahren von der FDP haufenweise Vetos kassiert hat, obwohl deren Fraktion einen deutlich niedrigeren Anteil an der Sitzverteilung der Koalition hatte
Mir scheint manche Leute im Politikbetrieb glauben ein bisschen zu sehr an eine omnipotente Angela Merkel, deren Große Koalitionen nur deshalb so mittige Politik gemacht haben weil Merkel politisch dort steht und nicht etwa, weil die SPD nichts anderes mitgemacht hätte und die Union keine realistische Alternative (2017 keine mehr) hatte. Zu glauben in einer Verhandlungssituation könne man sich einfach mal relativ unrealistisch positionieren und das Gegenüber muss dann große Schritte auf diese Position zugehen erscheint mir empirisch nicht, wie reale Verhandlungen ablaufen, außer eine der beiden Seiten kann die andere effektiv erpressen. Aber in diesem Fall sieht es ja wohl eher so aus, als wären beide Partner aneinander gekettet.
*ich lese andauernd nur die Tatsache, dass die SPD 16% bei der Wahl hatte (was stimmt), aber "seltsamerweise" nie dass die Union mit 28% auch deutlich schwächer war als in den letzten Regierungen; gleichzeitig habe ich noch nie ein formales Modell bzgl. bargaining in Koalitionsregierungen gesehen, das davon ausgeht dass die absoluten Prozentzahlen der Parteien irgendwie relevant sein sollen und nicht, wie viele Sitze sie jeweils innerhalb der Koalition stellen (36,6% für die SPD in diese Regierung vs. 38,3% in den GroKos 2017 und 2013); auch für die Tatsache, dass die CSU mit 6,0% der Stimmen (und 13,4% der Sitze der Koalition) erstaunlich hohe Ansprüche stellt scheint leider der Platz auf der Zeitungsseite gerade so nicht zu reichen
)
