Das Finanzpaket von Union und SPD soll im alten Bundestag abgestimmt werden. Um das zu verhindern, hat die AfD einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
www.zeit.de
Das schlimme ist, dass die Nazis nicht mal Unrecht haben. Eine GG Änderung, die Merz aus taktischen Gründen Scholz immer verwehrt hat, obwohl ihm auch klar sein musste, dass es ohne Reform der Schuldenbremse nicht geht, jetzt durch den alten BT zu drücken, ist demokratisch schwer zu rechtfertigen. [...]
Apropos Integrität und Wahlversprechen: will Herr Merz noch vor Beginn seiner Kanzlerschaft einen großen Haufen Exkrement auf seine Kanzlerschaft setzen?
Würde ich maximal teilweise zustimmen. Aktuell ist es ja so, dass du eine 2/3-Mehrheit brauchst, um eine Kreditlinie (über die Regeln der Schuldengrenze hinaus) aufmachen zu können. Was du dann mit dem Geld machst kann mit einfacher Mehrheit entschieden werden (die Union bspw. hatte kein formales Mitspracherecht darüber, wie die 100 Milliarden für die Bundeswehr ausgegeben werden, worüber sie sich auch heftig beklagt hat), aber eine Mehrheit brauchst du schon immer noch. Ich kann verstehen, dass man sagt die 2/3-Mehrheit jetzt noch im alten Bundestag zu suchen ist fragwürdig, nachdem der neue Bundestag schon gewählt ist. Was ich auch auf jeden Fall NICHT akzeptabel fände wäre zu sagen man entscheidet mit der Mehrheit des alten Bundestags auch darüber, wie das Geld ausgegeben wird, weil man damit per se dem neuen Bundestag (der natürlich eine viel höhere Legitimation für solche Entscheidungen hat) die Möglichkeit nimmt es auszugeben.
Aber: Die Schuldenbremse wurde mit einer 2/3-Mehrheit im Jahr 2009 ins GG geschrieben. Und es war auch nicht so, dass es damals irgendwie das große Wahl-Referendum darüber gab, dass man Neuverschuldung eingrenzt; das war noch der Bundestag von der Wahl 2005, der auf die Finanzkrise 2008 und den daraus resultierenden höheren Schuldenstand reagiert hat. Der Vergleich bzgl. der Legitimität eine Schuldenregel aufzustellen ist nicht der Vergleich zwischen neuem Bundestag (gewählt 2025) und altem Bundestag (gewählt 2021), sondern der Vergleich ist der zwischem altem Bundestag (gewählt 2021) und dem vom 2009 (gewählt 2005).
Du brauchst ja weiterhin eine einfache Mehrheit, um über das Geld zu entscheiden, aber warum man darüber nicht auch wirklich mit einer einfachen Mehrheit entscheiden können sollte, so wie man über fast alles andere, was der Bundestag macht, mit einer einfachen Mehrheit entscheiden kann, finde ich nicht so richtig plausibel.
Dass Merz nicht mit "die Schuldenbremse bleibt" in einen Wahlkampf hätte gehen sollen, obwohl jedem klar war dass es völlig unrealistisch ist die Schuldenbremse einzuhalten UND die Bundeswehr für die neue Weltlage aufzurüsten (um von der Infrastruktursituation ganz zu schweigen) ist natürlich wahr. Aber wenn man mal ehrlich ist: Es war dieses Jahr generell ein unsägliches Problem im Wahlkampf, dass Parteien Dinge versprochen haben die schon logisch nicht funktionieren können. Es ist eine Sache im Wahlprogramm zu sagen "wir machen X, Y und Z" und dann geht vielleicht nur 1/3 von X, Y gar nicht und Z nur zur Hälfte, weil man eine Koalition mit einer Partei eingehen muss, die sich etwas ganz anderes vorstellt. Es ist eine ganz andere Sache zu sagen "wir machen X, Y und Z" und X und Z zu machen schließt Y denklogisch schon aus, trotzdem haben diesmal Union, FDP und BSW so ein Wahlprogramm geschrieben (und Linkspartei und AfD machen es sowieso jeden Wahlkampf so).
Weiterhin ist die Eilbedürftigkeit nicht ersichtlich. Schon garnicht bei den 500 Mrd für die Infrastruktur. Die Grünen sind gut beraten sich rauszuhalten, damit man nicht SCHON WIEDER beim kreativen Geldausgeben erwischt wird.
Das ist allerdings 100% wahr. Da geht es nur darum, der Union eine Entscheidung zu ersparen, die sie nicht treffen will: (a) Generelles Aussetzen der Schuldenbremse* (b) zusammen mit der Linkspartei. Aber letztendlich wäre es mir doch lieber, man würde das jetzt machen als sehenden Auges in die Gefahr reinzulaufen, dass man letztendlich gar nichts hinbekommt, dafür ist die Situation einfach doch zu dringend.
*weil die Linke Aussetzen nur für Militärausgaben oder gar noch ein Sondervermögen für die Bundeswehr nicht mitmachen würde und die SPD keine Abstimmmung zusammen mit der AfD
Ja, ja, ja - hoffe die Grünen knicken nicht ein.
Die Märkte gehen anscheinend fest davon aus:
de.statista.com
