Brauchen wir öffentlichen Rundfunk?

ROOT

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ist ja sehr clever, und wegen solchen späßen braucht der verein dann im zweifelsfall auch noch mehr mitarbeiter und bei nächster gelegenheit gibts dann ne feine beitragserhöhung.
well played
 
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du ich finde arte spitze und verachte privates fernsehen, sehe also den sinn trotzdem zahlte mir als student keiner die 4.70 fuers einschreiben und die investierte zeit. gez gehoert in dieser form wegeuthanisiert.

alhaldillulah.
 

ROOT

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ich find die gez auch scheiße wie sonstwas, aber solche aktionen sind einfach kontraproduktiv.
 
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Nö, wenn tatsächlich alle die es ankotzt sowas abziehen würden, könnte man damit schon ganz schön sand ins getriebe werfen. 9 milliarden budget. Und vormittags kommt auf 9/10 ard/zdf sparten sendern irgendwelche zoo tierdokus. Kann man mir nicht sagen, dass man da nicht 8/9 wegkürzen kann.
 
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die zoo tierdokus sind nichtmal so schlimm, das wirklich behinderte sind diese ganzen kochshows.
naja wenn ichs mir so recht überlege ist eigentlich beides ziemlich scheiße.
 
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bevor ich dem naziverein geld gebe wander ich aus
wer zieht sich die öffentlich-rechtliche scheiße überhaupt rein? bzw. fernsehen lol. meine nachrichten kriege ich auch von wo anders als tagesschau.de
bis heute keinen cent gezahlt. ich meld mich wenns vors gericht geht
 
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bevor ich dem naziverein geld gebe wander ich aus
wer zieht sich die öffentlich-rechtliche scheiße überhaupt rein? bzw. fernsehen lol. meine nachrichten kriege ich auch von wo anders als tagesschau.de
bis heute keinen cent gezahlt. ich meld mich wenns vors gericht geht

der Post ist so typisch deutsch :rofl2:
 

TheGreatEisen

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#, plz mit einem weiteren, völlig unnötigen Prozess die überlasteten Gerichte zumüllen. ES GEHT HIER SCHLIEßLICH UMS PRINZIP! (und die überhängenden Äste vom Nachbargrundstück müssen endlich weg!!!!!)
 
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jetzt ohne flachs seit wann ziehst du das durch nix zu zahlen und wie viel wollen die inzwischen ?
 

Shihatsu

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Und der richter so: Intressante und traurige Geschichte. Verfahren eingestellt, Strafbefehl geht raus, danke.
 

TheGreatEisen

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Das ist doch rein subjektiv. Sicherlich sind eine Menge - älterer - Menschen recht zufrieden damit, dass es die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten gibt. Es gibt meines Wissens auch keine Massendemonstrationen gegen die Gebührenpflicht, und den meisten Leuten (wie z.B. mir) ist das ganze völlig latte. die 18 Euro zahle ich doch gerne, um den Rentnern ihr Soma zu ermöglichen. Und wenn Fussball - WM ist, schaue ich sogar mal ARD und ZDF.

Ich persönlich empfinde es als völlig unsinnig, warum ich für Schnittblumen den ermäßigten und für Babywindeln den vollen Umsatzsteuersatz zahlen soll.

Es ist jedem unbenommen, Verfassungsbeschwerde einzulegen oder politisch aktiv zu werden, um auf eine Änderung des Status Quo hinzuwirken, aber rechtlich ist das Ding hier durch.
 
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Ob Menschen damit "zufrieden" sind oder nicht sollte aber nicht wirklich relevant sein. Die Mehrheit war auch mit den Hexenverbrennungen zufrieden. Und 9 von 10 Büroangestellten finden Mobbing toll :deliver:
Dass es die GEZ überhaupt (trotz juristischen Beschwerden dagegen) gibt zeigt, dass unsere Gerichte korrupt sind.
 

Benrath

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Naja wer halt nicht MVs Meinung ist, ist entweder korrupt, dum, religiös, borniert... such dir was aus.
 
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Also ich halte ja auch viel schlechtes von der GEZ, aber dass die Gelder an Gerichte zahlen, ist schon derb absurd ^^ (spontan fällt mir keine andere Art von Korruption außer Geld ein, die man da sinnig konstruieren könnte)
 
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Naja es ist schon eine Art von Korruption, wenn etwas, was offensichtlich nicht legitim und auch nicht verfassungskonform ist, von den Gerichten gedeckt wird, weil es unsere Regierung so will (die ja eigentlich nicht über dem Gesetz stehen sollte).
Klar gibt es keine direkte Geld-Zahlung der GEZ an die Gerichte aber das macht die Wegelagerei nicht besser.
 

TheGreatEisen

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Achso, eine "Art von Korruption" also. Mit dieser genialen Methode könnte ich wohl jede Entwicklung, die mir zuwider ist, als Korruption titulieren. Ganz großes Kino.

Inwiefern ist die Gebührenpflicht denn verfassungswidrig? Wenn jemand, der nicht den leisesten Schimmer von Verfassungsrecht hat, von "offensichtlich nicht verfassungskonform" spricht, hat das eher einen belustigenden Charakter.
 

Gelöscht

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wobei es schon ein sumpf ist, wenn man die menge an geld bedenkt, die durch die gez zirkuliert. or ist ne gute sache. aber brauchts wirklich 10 mrd. und müssen die intendanten wirklich 300.000 - 400.000€ im jahr verdienen? selbst die bundeskanzlerin verdient "nur" 200.000€.
 

TheGreatEisen

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Ich sage nicht, dass ich mit der Ausgestaltung der öR Rundfunkanstalten zufrieden bin. Für die Verfassungswidrigkeit braucht es aber mehr...

Es gibt für mich einfach Bereiche, die mir viel wichtiger sind, wie z.B. die schleppende Modernisierung deutscher Autobahnen (A5 / A 7 / A 2 sind eine einzige große Baustelle). Mich wunderts, dass sich alle über diese lächerlichen 18 Euro/Monat aufregen...
 
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Die lächerlichen 18€/Monat/Kopf sind aber halt doch Milliardenbeträge. Das ist grob in der gleichen Größenordnung wie die Kosten der Energiewende und das sollte einem zu denken geben.

Und es ist, spätestens jetzt wo es pro Wohnung erhoben wird, ganz unzweifelhaft eine Steuer. Und die darf die GEZ eigentlich nicht erheben, oder? Dass hier doch Hintertür-Argumentationen gefunden werden, um es nicht als Steuer zu klassifizieren mag formal-juristisch korrekt sein, es ist aber ganz sicher nicht legitim und damit ein Zeichen der Korruption des Systems.
In etwa so wie der Wehrdienst formal-juristisch nicht als Zwangsarbeit gesehen wurde, obwohl er ganz offensichtlich eine Form der Zwangsarbeit war. Die Existenz des Wehrdienstes war auch ein Zeichen der Korruption unserer Judikative, die hier trotz Bedarf bewusst nicht handelte und die massive Einschränkung der Menschenrechte zuließ.
 

parats'

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@Eisen Die Argumentation setzt da an, wo ich keinen Benefit von den 200€ jedes Jahr habe. Wenn ich partout keine Angebot der öffentlich rechtlichen nutze, sehe ich es auch irgendwo nicht ein dafür zu zahlen. Der Vergleich mit Modernisierungen etc. ist zwar nett, greift hier aber einfach nicht.

Davon abgesehen schalten die ÖR zu den Beiträgen noch Werbung.

Es geht primär hier ums Prinzip, dass ein privates Unternehmen mit staatlichem Anschein mich nötigt etwas zu bezahlen was ich nicht nutze. Abgesehen davon arbeitet die GEZ gewinnorientiert was im Gegensatz zum eigentlichen Staatshaushalt steht.
 
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@Eisen Die Argumentation setzt da an, wo ich keinen Benefit von den 200€ jedes Jahr habe. Wenn ich partout keine Angebot der öffentlich rechtlichen nutze, sehe ich es auch irgendwo nicht ein dafür zu zahlen.

Wenn ich partout kein Hartz4 nutzen will muss ich es trotzdem finanzieren.
Problematisch ist nicht die "Zwangsfinanzierung" an sich sondern dass sie an den Steuern vorbei erfolgt obwohl es effektiv eine Steuer ist (damit automatisch nicht vereinbar mit demokratischen Grundsätzen, dass unsere Gerichte das trotzdem durchwinken beweist ihre Korruption bzw. Unfähigkeit) und das auch noch von einer Organisation, die ihre Gebühren quasi willkürlich selbst festlegen kann und somit keinerlei Anreiz zum sparen hat.
 

parats'

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Vermische bitte nicht Sozialabgaben mit der GEZ.
Das eine dient dem Sozialapparat, das andere der Bereicherung eines Unternehmens.

Äpfel sind anders als Birnen und schmecken noch unterschiedlich.

NEIN DOCH OH.

p.s. ich stimme dir im Kern natürlich zu, so halbwegs.
 
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Naja "offiziell" haben die ÖR ja einen Bildungsauftrag und sind somit wichtig für unsere Demokratie, das ist ja ziemlich nahe am Sozialapparat.
Und in der Theorie ist das auch eine durchaus nachvollziehbare Argumentation, wenn das Geld nicht für Schwachsinn wie Fußball-Lizenzen und Musikantenstadl verpulvert werden würde während die politische Bildung immer mehr zurückgeht und immer mehr zu reiner Propaganda wird.

Ich mag die ÖR zwar auch an sich nicht aber über Steuergelder finanzierte ÖR, reduziert auf den klaren Bildungsauftrag und vollkommen ohne jegliche Unterhaltungsprogramme bzw. Werbung und vollkommen ohne Einfluss der Einschaltquoten auf die Programmgestaltung wären meiner Meinung nach, insb. im Verhältnis zu anderen steuerfinanzierten und vollkommen sinnfreien Dingen (Genderstudies :stupid: ), gar nicht mal so schlimm.
 

parats'

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Das sag ich ja, wenn die ÖR nicht gewinnorientiert arbeiten würden, sondern gemäß der einstigen Einberufung arbeiten würden, würden wir auch massig Kosten sparen.

btw. son Polit-Talk kann man sich mal geben, ist meist recht witzig wenn die Parteien die Ultras hinschicken. :D
 

TheGreatEisen

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Ob der Etat in der aktuellen Form angemessen ist, kann sicherlich in Zweifel gezogen werden. Ebenso wie tausende anderer Regelungen/Entscheidungen/Haushaltsentwürfe.

Ich bin einfach nur pragmatisch, wenn die Bundesregierung die öR Rundfunkanstalten in der aktuellen Form für erforderlich hält, wird sie immer eine Möglichkeit finden, sie zu finanzieren. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer um 1% sollte Steuermehreinnahmen iHv ca. 10 Mrd. generieren, anschließend finanziert man die öR Anstalten eben über den Bundeshaushalt, whatever. Oder man macht sich die Mühe, und macht aus der Gebühr eine artreine Steuer und verankert sie in Art. 105 ff. GG.

Entscheidend ist doch am Ende, ob es eine reelle gesellschaftliche Mehrheit gibt (und keine "gefühlte"), der die Abschaffung des jetzigen Gebührensystems so wichtig ist, dass sie diesen Punkt in ihre nächste Wahlentscheidung einfließen lässt. Den Eindruck habe ich nicht, es meckern sicherlich viele Leute (gefühlt 90% Studenten), aber wirklich wichtig ist es letzten Endes doch nicht.
 
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Ich bin einfach nur pragmatisch, wenn die Bundesregierung die öR Rundfunkanstalten in der aktuellen Form für erforderlich hält, wird sie immer eine Möglichkeit finden, sie zu finanzieren. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer um 1% sollte Steuermehreinnahmen iHv ca. 10 Mrd. generieren, anschließend finanziert man die öR Anstalten eben über den Bundeshaushalt, whatever. Oder man macht sich die Mühe, und macht aus der Gebühr eine artreine Steuer und verankert sie in Art. 105 ff. GG.

Gerade du als Jurist solltest aber doch großen Wert darauf legen, dass eine Steuer, die es gar nicht geben dürfte, trotzdem erhoben und anstatt sie "sauber" im Gesetz zu verankern eben einfach von Gerichten durchgewinkt wird, obwohl sie offensichtlich gegen Gesetze verstößt und man nun wirklich beide Augen ganz, ganz fest zudrücken muss, um das anders zu sehen.

Abgesehen davon würde eine Verankerung als artreine Steuer meines Laienwissens nach nicht mit der Haushaltsabgabe vereinbar sein aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der n.h.M. fehlenden Gerechtigkeit bei einer Kopf- bzw. Haushaltsabgabe (da nicht prozentual / progressiv). Korrigiere mich bitte, falls ich da etwas komplett falsch verstanden habe.

Bei einer Finanzierung über eine "normale" Steuer wäre das Hauptproblem der ÖR, nämlich die lächerliche Geldverschwendung, eingegrenzt. Denn so gerne auch der Staat Steuergelder verschwendet, im Vergleich zu den ÖR ist er geradezu ein Musterbeispiel an Sparsamkeit und Effizienz. Das heißt, dass das Budget ganz sicher ganz schnell zusammengestrichen werden würde, wenn es eine "echte" Steuerfinanzierung gäbe und die ÖR nicht mehr selbstständig und quasi-willkürlich über ihren eigenen Etat entscheiden könnten.
 
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Benrath

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Wieso es macht pragmatisch einfach Sinn die Gebühr des ÖR wie ein Steuer zu erheben, das System davor war doch, dass nur die blöden bezahlt haben.

Dass das ganze zu teuer ist, geschenkt, die Umstellung sonst total sinnvoll und effizienter als vorher.
 
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Es macht für mich persönlich pragmatisch auch einfach Sinn, keine Steuern zu zahlen. Trotzdem darf ich nicht einfach so Gesetze brechen um das zu erreichen.
Genauso sollte unsere Regierung nicht einfach eine illegale quasi-Steuer erheben dürfen, egal wie pragmatisch das auch für sie wäre.

Das Problem ist wie gesagt, dass es keine "echte" Steuer ist sondern eine willkürliche quasi-Steuer, die von einer nicht-staatlichen Institution erhoben wird. Und so etwas darf es in einem Rechtsstaat einfach nicht geben, das ganze Konzept ist ja offensichtlich vollkommen absurd. Ein Rechtssystem, das so ein Konstrukt erlaubt, ist auf Bananenrepublik-Niveau.
 

TheGreatEisen

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Hör doch auf Unsinn zu erzählen, wenn du doch offensichtlich keine Ahnung hast. Die Landesrundfunkanstalten sind Anstalten des öffentlichen Rechts und damit juristische Personen des öffentlichen Rechts, die einen öffentlichen Zweck erfüllen. Die sind sogar zu 100% staatlich und das Recht, Gebühren zu erheben, ergibt sich aus dem Rundfunkbeitragstaatsvertrag.

Verfassungswidrig ist allenfalls die Art und Weise der Gebührenerhebung, also das "Wie", und gerade nicht das "Ob".
 
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Bei der GEZ wurde doch immer argumentiert, dass die Beitragserhebung zur Wahrung der journalistischen Unabhängigkeit eigenständig und eben nicht durch eine staatliche Behörde stattfinden muss und deshalb die GEZ bzw. dieses neue Monster bestehen bleiben muss, anstatt das Geld über die normale Steuer zu beschaffen.
Was ist es denn nun?
Und es kann doch auch nicht einfach jede beliebige Anstalt öffentlichen Rechts daherkommen und Steuern erheben. Du willst mir doch hoffentlich nicht ernsthaft erzählen, dass es dafür eine juristische Grundlage gibt?

Dass die Gebühren derzeit erhoben werden dürfen liegt seitweit ich weiß nur daran, dass sie offiziell nicht als Steuer deklariert werden. Denn wäre es eine Steuer dann dürften die Rundfunkanstalten sie auf keinen Fall einziehen. Korrekt?

Und wenn man sie nun als Steuer definieren würde (und dann von jemand anderem als den Rundfunkanstalten erheben ließe) dann wäre die Gestaltung immernoch nicht legal da Haushaltsabgabe und somit Verstoß gegen irgendwelche komischen Gleichbehandlungsgrundsätze (deren Auslegung ich höchst suspekt finde aber das ist ein ganz anderes Thema). Korrekt?
 
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Benrath

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Alter kack doch nicht rum. Gegeben dass ÖR politisch gewollte ist, obs dir schmeckt oder nicht, macht es einfach so unglaublich sinn, dass ganze so steuerzufinanzieren statt mit der behinderten GEbührenorganisation. Da kannst du erzählen was du willst und eigentlich weisst du das auch.

DU magst den ÖR nicht, und das ist auch voll ok. Argumentier gegen den ÖR aber nicht gegen das BEzahlmodel.

Mich regt diese Diskussion so mega auf, es ist so stumpf. Ihr habt kein Bock auf ÖR kack egal wie das Bezahlsystem ist. Das ist eurer gutes Recht, aber dann seid wenigsten ehrlich.
 
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Alter kack doch nicht rum. Gegeben dass ÖR politisch gewollte ist, obs dir schmeckt oder nicht, macht es einfach so unglaublich sinn, dass ganze so steuerzufinanzieren statt mit der behinderten GEbührenorganisation. Da kannst du erzählen was du willst und eigentlich weisst du das auch.

DU magst den ÖR nicht, und das ist auch voll ok. Argumentier gegen den ÖR aber nicht gegen das BEzahlmodel.

Mich regt diese Diskussion so mega auf, es ist so stumpf. Ihr habt kein Bock auf ÖR kack egal wie das Bezahlsystem ist. Das ist eurer gutes Recht, aber dann seid wenigsten ehrlich.

Ich hätt' schon Bock auf den ÖR, ich will nur nicht zahlen :troll:
 

parats'

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Neben WM und einigen spaßigen Polit-Talks müsste aber das Programm etwas attraktiver werden. ;)
 
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Alter kack doch nicht rum. Gegeben dass ÖR politisch gewollte ist, obs dir schmeckt oder nicht, macht es einfach so unglaublich sinn, dass ganze so steuerzufinanzieren statt mit der behinderten GEbührenorganisation. Da kannst du erzählen was du willst und eigentlich weisst du das auch.

Alter kack doch nicht rum. Ich argumentiere hier seit einer halben Ewigkeit für eine Steuerfinanzierung anstatt der behinderten Gebührenorganisation.
Die Steuerfinanzierung wäre toll und ein riesiger Fortschritt gegenüber der aktuellen Situation. Also eine echte Steuerfinanzierung.

Was man Anfang diesen Jahres gemacht hat ist eine beschissene Gebührenorganisation abzulösen durch eine andere beschissene Gebührenorganisation, die eigentlich illegale quasi-Steuern erhebt (Bestätigung steht noch aus, warte auf Eisens Antwort auf meine beiden Fragen weiter oben ;) ), die aber von unseren Bananenrepublik-Gerichten trotzdem nicht kassiert wird. Das ist nicht in Ordnung.
 

Benrath

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Ach komm das ist doch alberne Wortklauberei und der versuch ne rein juristische Argument mit irgendwelchen Pseudophilosophischen Argumenten zu gewinnen.

Es gab von dir nie wirklich ein Argument warum auf einmal das GEZ Budget auf der Grund der angeblichen Konkurenz zwischen den Resorts schrumpfen würde.
 
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Ach komm, jedes rein juristische Argument ist Wortklauberei. Was meinst du, was Juristen den ganzen Tag lang machen :deliver:

Abgesehen davon musst du doch zugeben, dass es ein himmelweiter Unterschied und nicht nur Wortklauberei ist, ob irgendeine Rundfunkanstalt plötzlich willkürliche Steuern erheben darf oder ob der Staat das unter Einhaltung strenger demokratischer Grundsätze tut.
 
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