Ampel aus

[Bootdiskette]

Irgendwie ist die Existenz von Jens Spahn als Spitzenpolitiker für mich auch ein bisschen ein Systemversagen des Systems Politik. Wie kann jemand ein Spitzenpolitiker sein, der politisch konstant versucht das Modell "Volkstribun" zu geben, sich aber gleichzeitig so wenig Mühe gibt und dessen Privatleben so wenig zu diesem Auftreten passen? Gibt es wirklich den Deutschen, der Jens Spahn, Bundestagsabgeordneter seit er Anfang 20 ist, Villenbesitzer in Berlin, homosexuell, hört und denkt "wow, ein Mann des Volkes" nur weil der Typ das adjektiv "grün" vor Sachen setzt, von denen jeder weiß dass sie nicht funktionieren werden, nur um den dümmsten 15% der Wahlbevölkerung zu suggerieren sie können einfach ihre Ölheizung behalten und alles wird schon irgendwie gut wenn sie nur Union wählen?

Ja, leider.

storytime von einem freund, der mir vor zwei wochen von einem treffen mit einem seiner kumpels erzählte, als ich ihn seit längerem mal wieder traf.
sein kumpel, seit er ca. 15 ist in der SPD in einer mittelgroßen stadt im ruhrgebiet. ähnlich alt wie wir alle und damit seit 20 jahren in der SPD. berufstätig, halbwegs erfolgreich, familie usw.

der wollte mit ein paar anderen "jungen hüpfern" mal ein wenig für bewegung in der kommune sorgen und es wurde mal ausgelotet ob sich ein paar der generation 60+ und 70+ in der kommunalen SPD vorstellen könnten ihre posten sowohl innerhalb der SPD als auch innerhalb der kommune an jüngere menschen zu übergeben. die antwort war: "lol, wir haben das alles aufgebaut. fickt euch ins knie. wartet bis eure zeit gekommen ist."

es geht hier um alle niveaus an verantwortung, ausgenommen der sachen die arbeit sind selbstverständlich. man deckt und wählt sich gegenseitig … unter anderem in ehrenämter mit horrenden aufwandsentschädigungen.

das ist die realität. auch wenn das beispiel jetzt ein SPD beispiel ist … ich bin nicht naiv genug, um zu glauben, dass es hier qualitative unterschiede zwischen den parteien gibt. es gibt da unterschiede in den dynamiken und in der menge an posten insb. in der kommune, aber fundamental ist es immer dasselbe, egal ob grüne, fdp, linke, spd oder union, und sicher auch in der afd und anderen. wenn man selbst in einer partei ist und noch nichts davon gemerkt hat, dann stehen die chancen gut, dass man einfach nicht im game ist.

und dieses "game" produziert eben Jens Spahns.

 

[parats']

Ich plädiere ja schon lange dafür, dass wir das ganze Parteiensystem in D einfach auflösen und weite Teile des Bundes einfach abschaffen bzw. auf seine Kernaufgaben reduzieren.

 

[Celetuiw]

Ich plädiere ja schon lange dafür, dass wir das ganze Parteiensystem in D einfach auflösen und weite Teile des Bundes einfach abschaffen bzw. auf seine Kernaufgaben reduzieren.

Macht mir immer Sorgen, wenn Liberale von einer reduzierung auf Kernaufgaben reden. Was sind die Kernaufgaben für dich und welche Aufgabenfelder sollen deiner Meinung nach weg? Ich weiß nicht wie du es meinst, aber Bürokratieabbau im FDP Sinne brauch ich nicht.

Das bedeutet i.d.R.: Steuern runter, Verfolgung von Steuerbetrug gen null, Umwelt und Sozialstandards (Arbeitsschutz, Tarife, etc) in der Privatwirtschaft null, Staat darf bitte die Autobahn intakt halten. Nein danke.

 

[parats']

Verteidigung, Innere Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Eigentum. Alles andere wird auf den kleineren Verwaltungsebenen erledigt (Land/Kommune).

Und ja, Steuern massiv runter. Vor allem die ESt. und eine massive Stärkung der Kommunen. Die wissen idR. Deutlich besser was vor Ort gebraucht wird als irgendein Trottel in Berlin.

 

[Shihatsu]

Sämtliche Infrastruktur regelt dann der Markt mit den Kommunen oder was?

 

[parats']

Land und Kommune. Komm von dem Tripp runter, dass du für funktionierende Infrastruktur Berlin brauchst. Kleiner tipp, es klappt jetzt schon nicht.

 

[Shihatsu]

Ich finde kritische Infrastruktur bundesweit zu wichtig als das das Kommunen mit Markt regeln sollten. Großer Tip: Klappt jetzt schon nicht, siehe Strom und Bayern. Komm mal von deinem neoliberalen Trip runter (um mal bei deiner Wortwahl zu bleiben).
Edit: O, und bei Krankenkassen wird weniger Regulierung und mehr Marktliberalität, das ganze dann ausgebadet auf kommunaler Ebene, auch sicherlich helfen. Und bei Stromanbietern. Und Telkos. Weil das funktioniert jetzt nur wegen Bund so schlecht... oder was?

 

[parats']

Gutes Argument. Danke.

 

[Shihatsu]

Bitte.

 

[tic0r]

Markt kann obv nur da funktionieren, wo Wettbewerb möglich und gewünscht ist. Das ist bei Infrastruktur idR nicht der Fall. Private Autobahnen sind zB ne Katastrophe weil Investitionsdruck quasi nicht vorhanden ist, dementsprechend sehen die auch aus.

Und ob jetzt aus Berlin oder Düsseldorf gemanagt wird ist doch für die Frage der Größe des Staats reine Augenwischerei. Dann mach halt Berlin kleiner und die Länder und Kommunen größer. An manchen Stellen ist das sicherlich gut, an anderen hast du nur reihenweise Effizientsverluste. Am Ende ändert das aber nichts an der Größe von Organistionsstrukturen.

 

[Celetuiw]

Verteidigung, Innere Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Eigentum. Alles andere wird auf den kleineren Verwaltungsebenen erledigt (Land/Kommune).

Und ja, Steuern massiv runter. Vor allem die ESt. und eine massive Stärkung der Kommunen. Die wissen idR. Deutlich besser was vor Ort gebraucht wird als irgendein Trottel in Berlin.

Turbokapitalismus like in the US and A. Wer sorgt dann dafür, dass Großkonzerne und Superreiche nicht die Umwelt versauen (Umweltschutz senkt den Profit) und ihre Arbeitnehmer ausbeuten?

Wer regelt dann Bildung, Krankenversicherung, Renten?

 

[parats']

Ja genau, das wird die Konsequenz sein, wenn wir Kompetenzen und Verantwortung an kleinere Einheiten umlegen.
Behalt mal deine Kampfbegriffe für dich und überleg, ob Du bei deinen drei Punkten unten wirklich den Bund brauchst.
Wann wurde dir eigentlich das letzte bisschen Eigenverantwortung abtrainiert?

 

[Shihatsu]

Öhm, auf der einen Seite möchtest du das keine Kampfbegriffe verwendet werden, auf der anderen Seite machst aber selber sauberstes ad hominem und verwendest die ganze Zeit "Du", "Dich" usw usf - entscheide dich mal bitte.
Was ich damit sagen will: Schon bei Post #366 warst du drüber - also ruder mal n bisserl zurück, dann klappts vielleicht auch mit den Argumenten.

Und für die ganz langsamen unter uns: Das war eine moderative Ansage.