**Kritik an Kompromiss mit Grünen und SPD: Um 21.56 Uhr schreibt Elif Eralps Co-Fraktionschef im Chat und erntet pure Wut**
*Seit dem Antisemitismus-Papier mit Grünen und SPD rumort es bei den Berliner Linken. Die Abgeordnete und Vorstandsvize Martha Kleedörfer droht mit Neuwahlen, einige wettern radikal. Protokoll eines Partei-Chats.*
Von Alexander Fröhlich, Der Tagesspiegel. Stand: 09.10.2026, 21:46 Uhr
Die Antisemitismus-Vereinbarung zum Sondierungsstart nach der Berlin-Wahl stößt in der Linken auf massiven Widerstand – auch bei Mitgliedern des Landesvorstandes und Bundestagsabgeordneten. Bislang versuchen die Parteispitzen in Bund und Land, die Kritik an einer möglichen rot-grün-roten Koalition als erwartbar herunterzuspielen, etwa den von 120 Linken-Politikern unterzeichneten Appell gegen ein Bündnis mit SPD und Grünen. Doch ein Chat zeigt, wie heftig der Streit um ein Regierungsbündnis geführt wird.
Im Antisemitismus-Papier verpflichtet sich die Berliner Linke dazu, israelbezogenen Antisemitismus klar zu benennen, sich zu Israels Existenzrecht zu bekennen und Boykottaufrufe abzulehnen. Im Kampf gegen Antisemitismus sollen Polizei und Verfassungsschutz gestärkt werden, obgleich die Linke versprach, die Behörden zu schrumpfen.
Im Chat-Kanal des Bezirksverbands Mitte diskutieren Mitglieder seit Donnerstagabend heftig über die Vereinbarung mit Grünen und SPD. Die Beiträge offenbaren die ganze Radikalität der Partei. Am Freitagmorgen meldet sich dann Martha Kleedörfer: Sie ist stellvertretende Landesvorsitzende, gewann ihr Direktmandat mit 46 Prozent mit einem Wahlkampf, der radikal auf Anti-Israel und Anti-Kapitalismus gedreht war.
Kleedörfer wettert im Chat gegen das Antisemitismus-Papier, aber auch gegen Tobias Schulze, den Co-Fraktionschef von Spitzenkandidatin Elif Eralp im Abgeordnetenhaus, der das Papier mit den potenziellen Koalitionspartnern vereinbart hat.
Es ist Donnerstagabend um 21.56 Uhr. Da ist das Papier seit knapp acht Stunden bekannt. „SPD und Grüne haben die Vereinbarung zu den Themen Jüdisches Leben, Sicherheit von Jüdinnen und Juden, Berliner Position zum Existenzrecht Israels, Abgrenzung von Hamas und Co. zur Vorbedingung von Sondierungsgesprächen gemacht. Anlass waren die Dinge im Wahlkampf, die ihr alle kennt“, schreibt Schulze.
„Es gibt (ob übertrieben oder nicht) viele jüdische Familien, die seit unserem Wahlsieg auf gepackten Koffern sitzen. Von vielen haben wir Briefe und Mails bekommen“, notiert er. „Es ist eine extrem aufgeheizte Stimmung zu diesem Thema.“
Die Zwei-Staaten-Lösung in Nahost und die klare Verurteilung des Hamas-Massakers in Israel am 7. Oktober 2023 – all das sei auch Beschlusslage der Linkspartei. „Es war für uns eine Grundbedingung, dass auch palästinensisches Leben und das Töten in Gaza in Berlin erwähnt wird, auch wenn das ausführlicher erst im Koavertrag auftauchen soll“ – also im Koalitionsvertrag.
**Schulze will weichere Definition von Antisemitismus für Landesverwaltung**
Schulze äußert sich auch dazu, nach welcher Antisemitismus-Definition die Koalition vorgehen sollte. Aus dem Sondierungspapier geht nicht hervor, wie die Fraktion entscheidet, wenn antisemitische Vorfälle in den Reihen der Koalition auftreten. Bundestag und Abgeordnetenhaus haben vor einigen Jahren beschlossen, die strengere Arbeitsdefinition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) anzuwenden.
Die Linke lehnt diese Definition ab und bekennt sich stattdessen zur Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA). Demnach ist es zwar antisemitisch, Jüdinnen und Juden kollektiv für das Verhalten Israels verantwortlich zu machen. Boykotte gegen Israel, zu denen etwa die pro-palästinensische BDS-Bewegung aufruft, sind demnach aber möglich.
Laut Sondierungspapier soll der Maßstab für das Verwaltungshandeln im Land Berlin weiterhin das Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention sein. Dem Landeskonzept liegt die Antisemitismus-Definition der IHRA zugrunde.
Schulze schreibt nun im Chat, SPD und Grüne hätten die ganze Koalition mitsamt den Fraktionen auf die IHRA-Definition verpflichten wollen. „Das haben wir abgelehnt und uns da auch durchgesetzt“, notiert Schulze. Zugleich kündigt er an, dass er in Sondierungs- und Koalitionsgesprächen auch die JDA-Definition zur Grundlage für die Landesverwaltung machen will.
Und dann ist Schulze ganz offen: „Die Textpassagen zum Verfassungsschutz sind eine echte Kröte, die wir schlucken mussten. (…) Wir müssen allerdings wissen, dass viele jüdische Communities sowohl Verfassungsschutz als auch Polizei als wichtige Schutzinstanzen ansehen.“ Solange die Linke den Verfassungsschutz nicht abschaffen könne, müsse die Behörde „auf den Schutz jüdischen Lebens auch gegen Rechts fokussiert sein“. Schließlich will Schulze in den Koalitionsverhandlungen auch das von Schwarz-Rot wieder eingeführte Ordnungsrecht an Hochschulen wieder abschaffen, mit dem antisemitische Ausfälle von Studenten sanktioniert werden können.
Später in seinem Chat-Post kommt Schulze auch auf Vanessa Emde zu sprechen. Die Linke-Politikerin holte ihr Direktmandat in Neukölln mit 46 Prozent. Emde ist wegen anti-israelischer Positionen aufgefallen, die von manchen als antisemitisch eingestuft werden. Sie hat in der Vergangenheit das Existenzrecht Israels infrage gestellt. Auch äußerte sie sich wiederholt kritisch über eine Regierungsbeteiligung.
Noch bevor es überhaupt zur Koalitionsbildung kommt, droht Emde aus der Fraktion ausgeschlossen zu werden. Dies sei bei den Vorgesprächen zugesichert worden, heißt es aus der Linken, weil die SPD darauf bestanden habe. Schulze schreibt am Ende seines Chat-Posts jedoch, dass es kein Einmischen anderer Parteien in der Personalfrage geben werde. „Über unser Personal entscheiden wir vollständig allein.“
**Ab Mitternacht geht es rund im Linke-Chat**
Kurz vor Mitternacht poltern Schulzes Genossen los. „Diese Erklärung ist eine offene Attacke gegen den linken Flügel der Partei. Und ich hätte nicht geglaubt, dass jemand aus unserer Partei noch vom Existenzrecht eines Landes sprechen würde. Wie auch immer, der Opportunismus kennt keine Grenzen.“ Und weiter: „Der linke Flügel kann sich aber darauf vorbereiten, dass wir bald Bewegungen wie in Spanien und Frankreich erleben werden. Diese Bewegungen werden die Partei nicht als glaubwürdigen Partner ansehen (…), wohl aber können links organisierte Strömungen der Partei die Fähigkeit besitzen, sich in die Kämpfe einzumischen und sie zu unterstützen, auch gegen eine linke Regierung, und damit Gewicht in der Partei gewinnen.“
Als Antwort folgt von einem weiteren Mitglied: „Oder Alternativen außerhalb einer Partei aufbauen, die offensichtlich vor Faschisten das Knie beugt.“
Um kurz nach Mitternacht meldet sich die Bundestagsabgeordnete Stella Merendino. Sie deutet an, was am Freitag dann auch kommt: den offenen Protestbrief von 120 Linken-Politikern gegen die Vereinbarung zu Sondierungen, den Merendino dann auch selbst unterschreibt.
„Hey Leute, kurze Meldung aus dem Bundestag. Bei uns ist hier auch ganz schön Bewegung drin, inklusive offenem Brief“, schreibt Merendino. Es habe ein Treffen des Parteivorstands mit der Berliner Landeschefin Kerstin Wolter gegeben. „Es ist Chaos pur.“
Ein anderes Mitglied schreibt: „Ich kann es nicht verstehen, wie man sich selbst so erniedrigen kann. Wenn man sich schon jetzt bei Vorsondierungen so zum Hund macht, was soll da noch bei den Sondierungen rauskommen.“ Acht Daumen-hoch-Emojis bekommt das Linken-Mitglied dafür.
**Bundestagsabgeordnete verteidigt umstrittene Neuköllnerin Emde**
Wieder meldet sich Merendino. Sie schreibt, die Parteichefs Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano hätten klare Linien aufgezeigt und „signalisiert, dass sie da nicht dahinter stehen werden“. Was genau gemeint ist – das Antisemitismus-Papier oder der Protestbrief – bleibt unklar. „Vergesellschaftung ist jetzt das kritische Thema, es sei zwar ‚auf dem Tisch‘, aber ich denke, es braucht auch unsere lauten Stimmen, dass das eine klare, rote Linie ist und nur ‚auf dem Tisch‘ nicht ausreicht.“
Über Vanessa Emde schreibt Merendino: „Genoss*innen dürfen auch nicht zur Verhandlungsmasse gemacht werden. Und es kotzt mich an, wie stolz der Krach (Anm. d. R.: SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach) rumstolziert, obwohl er mit am meisten Dreck am Stecken hat.“ Es ist 0.22 Uhr, es gibt 16 Herzen und einen Daumen für Merendinos Kommentar im Chat.
Die Partei kommt noch nicht zur Ruhe. Um 0.27 Uhr schreibt ein Mitglied seine ganze Wut heraus, bekommt viele zustimmende Emojis dafür. An Schulze gerichtet schreibt er: „Ich finde deine Einordnung in jeder Hinsicht unzureichend. Der Abschnitt zu Polizei und Verfassungsschutz ist keine Kröte, sondern ein offener Verstoß gegen die Grundsätze der Partei.“ Das Sondierungsteam habe offen und vorsätzlich gegen den Bundesparteitagsbeschluss zur IHRA verstoßen. „Dort wird unmissverständlich klargestellt: Behörden dürfen die IHRA nicht zum Maßstab machen. Ihr habt das Gegenteil vereinbart.“
Er kommt zu dem Schluss: „Das Schlimmste scheint mir zu sein, dass euch das alles überhaupt nicht bewusst war und ist.“ Die SPD schreibe euch beinharte Innenpolitik in das Papier und „ihr denkt, das sei ein Formelkompromiss“ beim Parteitag. Dem Team sei die Orientierung verloren gegangen.
Ein weiterer Genosse warnt um 0.34 Uhr: „Auch sonst zeugt dieses Handeln von absoluter politischer Instinktlosigkeit und Prinzipienlosigkeit. Es ist vollkommen klar, dass dieses Vorgehen das Potenzial hat, die Partei zu spalten. (…) Es wird aus allen Rohren gegen uns geschossen, genau wegen der Vergesellschaftung. Und das Sondierungsteam macht den Kotau vor den Verleumdungen, denen wir ausgesetzt sind.“
Das Sondierungspapier könne man „nur als Versagen“ bezeichnen. „Die machen das alles, um der SPD zu gefallen, obwohl die sich vollkommen im Klaren darüber sein müssen, dass die SPD nicht mit uns zusammen regieren will, weil die SPD die Vergesellschaftung nicht will. (…) Es ist absolut wahnwitzig, was hier gemacht wurde.“
Die Genossen kommen richtig in Rage. Die Bundestagsabgeordnete Merendino meldet sich um 0.37 Uhr erneut. Es wirkt, als hätte sie Schulzes Erklärung von 22 Uhr jetzt erst vollständig gelesen. „Tobias, diese Aussage ist peinlich ... seit wann reicht der Druck anderer Parteien als Begründung, eigene Grundsätze aufzugeben? Wo bleibt eure politische Verantwortung dafür? Ihr habt diesen Text vereinbart und richtig Mist gebaut. (…) Das hat bundesweite Folgen.“ Der Landesparteitag sei auch kein nachträgliches Schutzschild für das Sondierungsteam. „Ihr schafft vorher Tatsachen und stellt die Partei anschließend vor die Entscheidung, sie zu akzeptieren oder die Koa (Anm. d. R.: Koalition) platzen zu lassen ... bravo!“
Ein Mitglied stimmt um 0.47 Uhr zu und lässt auch Kritik an Spitzenfrau Eralp aufblitzen: „Ganz genau. Und dieses Verhalten zieht sich von Anfang an wie ein roter Faden durch den Wahlkampf. Sei es das Aufstellen von Elif als Bürgermeisterinkandidatin oder bei der Festlegung der drei Kernthemen für den Wahlkampf. Immer wieder wurden Fakten geschaffen, ohne die Basis mitzunehmen.“
Dann müssen die Genossen offenbar auch mal schlafen. Um 7.34 Uhr teilt ein Mitglied einen Tagesspiegel-Artikel vom Donnerstag, in dem es um Vanessa Emde geht: „Auf dem Weg zu Rot-Grün-Rot in Berlin: Das ist die linke Israel-Gegnerin.“ Und das Mitglied schreibt: „Der Tagesspiegel ist mal wieder bestens informiert.“ Es scheine im Fall Emde naheliegend, „dass hier ein Bauernopfer gebraucht wurde“. Ihm fehle „jedes Verständnis für dieses autoritäre und unsolidarische Vorgehen“.
7.30 Uhr, eine Frau schreibt: „Guten Morgen, bin neu in der Linken und echt erschrocken über den Ton. So soll solidarische Kritik aussehen? Rückenwind ist was anderes.“
Und dann meldet sich Martha Kleedörfer zu Wort, frisch gewählte Abgeordnete, Landesparteivize. Ihr Markenzeichen ist ein Palästinensertuch, das sie modisch gebunden im Stewardess-Stil am Hals trägt.
Vor zwei Jahren war sie maßgeblich daran beteiligt, dass Anträge, die den Terror der Islamisten-Miliz Hamas gegen Israel verurteilten, so aufgeweicht wurden, dass Parteigrößen wie Klaus Lederer die Linke verließen. 2025 bezeichnete sie den Bürgermeister der Neuköllner Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, als Faschisten. Noch als Bezirksverordnete in Mitte forderte sie, dass die Israelflagge vor dem Roten Rathaus, dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters, abgehängt werden soll.
Kleedörfer will die Linke zu einem Teil der „Pro-Palästina“-Bewegung machen. Dafür sprach sie sich in einem Interview auch für eine Zusammenarbeit mit Gruppen wie „Palästina Spricht“ aus, die vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft ist.
„Guten Morgen Genoss*innen, ich kann Euch (auch als Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands) leider in den meisten Punkten nur zustimmen“, schreibt Kleedörfer. „Ich finde das Papier vollkommen unzureichend und bin erschüttert, dass wir uns so unterworfen haben.“ Mit dem Geschäftsführenden Landesvorstand sei vereinbart worden, „dass wir nach jeder Sondierungsrunde zusammenkommen und informiert werden“. Das habe trotz ihrer Nachfrage nicht stattgefunden.
„Da haben die Spitzen von drei Parteien, zwei davon Wahlverlierer, eine davon ehemalige Volkspartei und jetzt 12-Prozent-Partei mit Spitzenkandidaten mit Korruptionshintergrund (Anm.: gemeint ist Krach, die Vorwürfe sind nicht bewiesen) anderthalb Wochen lang eine Gruppenarbeit an einem Text gemacht, der die Grundlage für fünf weitere Jahre Repression schafft.“
**Und dann glaubt die Linke, den Tagesspiegel aus dem Chat entfernt zu haben**
Dann droht Kleedörfer dem mitlesenden Schulze und fordert ernsthafte Durchbrüche, etwa eine „feste Verabredung der Vergesellschaftung inklusive Zeitplan, eine harte Absage an Kürzungen im Bereich Soziales, Jugend, Bildung und einen Stopp von Aufrüstung der Polizei“. Ansonsten werde es „keine Mehrheit auf dem Landesparteitag für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben“. Sie werde sich dafür einsetzen, „dass der Parteitag kein nachträgliches kollektives Abnicken wird, sondern im Zweifelsfall auch mit nein stimmt“. Die SPD müsse ihre Rolle als Juniorpartner einnehmen, anderenfalls werde es Neuwahlen geben und die „ehemalige Berlinpartei einstellig werden“.
Zum Ausschluss von Emde aus der Fraktion schreibt Kleedörfer: „Ich finde das vollkommen inakzeptabel und werde mich in der Fraktionssitzung dagegen aussprechen.“ Die Frage nach einer Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung in Nahost sollte die Linke in ihrer Kommunikation nicht nach vorne stellen. Aber Emdes Aussage, „dass die Forderung nach einer demokratischen Ein-Staaten-Lösung legitim sei, ist auf jeden Fall keine Grundlage für eine Nichtaufnahme in die Fraktion, sondern sollte einfach basic Knowledge sein“.
Dann plätschert es noch ein wenig dahin. Um 15.20 Uhr schreibt einer der Genossen aus Mitte: „Erst heute wurde klar, dass ein Journalist in dieser Gruppe mitliest und die Nachrichten mitschreibt.“ Und: „Liebe Grüße an den Tagesspiegel.“
Auch Tobias Schulze meldet sich: Er habe den Beitritt des „Tagesspiegel-Autors“ zu der Chatgruppe am Freitagmorgen entdeckt, Kleedörfer als Administratorin „hat ihn schnell entfernt“. Screenshots aus den Chats seien auch anonym an SPD und Grüne gegangen. Zeitpunkt des Posts und der Lektüre durch den Tagesspiegel: 16.49 Uhr.
