Wulff bedroht BILD-Zeitung

[UglyBastard ohne Flachs]

Nachdem sich der Trubel um seinen umstrittenen Privatkredit mittlerweile langsam legt, kommen nun neue unangenehme Fehltritte des Bundespräsidenten im Zusammenhang mit der Affäre ans Licht.

Wulff soll die BILD-Zeitung einen Tag vor der Veröffentlichlichung der Kreditstory am Telefon massiv bedroht haben, um eine Veröffentlichung des Artikels im letzten Moment zu verhindern.
Gegenüber Kai Dieckmann deutete er an, dass "die Veröffentlichung des Artikels den endgültigen Bruch zwischen ihm und dem Springer-Verlag" darstellen würde und erklärte sein Vorhaben, mit einem "Strafantrag" gegen den "unglaublichen" Artikel vorgehen zu wollen.
Einem anderen Mitarbeiter der Zeitung gegenüber soll Wulff sogar gesagt haben, "wenn die BILD-Zeitung Krieg mit ihm wolle, solle sie es ihn nur wissen lassen".

Mal davon abgesehen, dass bei einem "Krieg" zwischen ihm und der BILD sicherlich nur einen Gewinner geben würde, stellt diese Rhetorik und der Versuch die Pressefreiheit zu seinen Gunsten mit wüsten Drohungen einzuschränken einen erneuten Höhepunkt von amtsunwürdigem Verhalten dar.

Nachdem ihm sogar Sigmar Gabriel zuvor noch den Rücken "stärkte" ("ein Rücktritt würde das Amt irreparabel beschädigen") stellt sich nun langsam die Frage, wann das Fass überläuft und das Bleiben Wulffs eine stärkere Beschädigung des Amts darstellt als sein Rücktritt.
Ähnlich wie Guttenberg manövriert sich der Präsident durch seinen gelinde gesagt suboptimalen Umgang mit den Vorwürfen immer mehr in eine höchst unvorteilhafte Position.

Ist Wulff noch zu halten?

http://www.tagesschau.de/inland/wulff630.html

 

[nyron]

Nein.

 

[Tür]

Wer Bild Homestories zuschustert um sich selber in guten Zeiten zu pushen darf sich über negative Berichterstattung in schlechten Zeiten nicht beschweren. Mal ganz abgesehen davon, dass die Kreditgeschichte dem öffentlichen Interesse angehört, da muss drüber berichtet werden.

 

[Cosmos]

Aus politisch-strategischen Gründen: Nein, der Mann sollte bleiben
Aus vernünftigen Menschenverstand: Der Mann ist ein Versager, inkompetent und ein Heuchler. Er soll endlich gehen

 

[Ancient]

Einem anderen Mitarbeiter der Zeitung gegenüber soll Wulff sogar gesagt haben, "wenn die BILD-Zeitung Krieg mit ihm wolle, solle sie es ihn nur wissen lassen".

Bild ist mächtiger als Wulff, gg

 

[UglyBastard ohne Flachs]

Laut Dieckmann hat Wulff sich ein paar Tage später bei ihm persönlich gemeldet und sich entschuldigt, woraufhin sich beide darauf einigten, die Anrufe nicht zu erwähnen.

Daher wird der "Krieg" wohl nicht stattfinden. Trotzdem ist die Drohung durchaus kurios.

Meiner Meinung nach sollte Wulff übrigens langsam die Konsequenzen ziehen, nach diesem neuen Höhepunkt der Peinlichkeit kann ihn glaube ich keiner im Land mehr als Bundespräsident ernstnehmen.
Das Amt würde wohl mehr beschädigt, wenn er sich krampfhaft an seinen Stuhl klammert und seine Amtszeit "aussitzt", dabei aber vor allem als blasse Witzfigur wahrgenommen wird.
Wenn dieser Affäre wenigstens eine bemerkenswerte Arbeit im Amt entgegenstehen würde, könnte man darüber noch diskutieren, aber im Gegensatz zu Boulevardberichten und Geldaffären bleibt dieser Punkt leider etwas vernachlässigt.

 

[Shani]

Wie immer in den letzten Fällen ist auch hier wieder nicht der eigentliche Fehler schlimm, sondern der Umgang mit ihm. Hätte er alles zugegeben und gesagt, es tue ihm leid, wäre es nicht schlimm gewesen. Aber nein, er leugnet, gibt nur zu, was schon herausgekommen ist, bedauert nicht den Vorfall, sondern nur die Außenwirkung, bleibt bei hanebüchenen Ausreden, setzte, wie man jetzt weiß, noch die Presse unter Druck... ich frage mich immer, warum denen nicht am ersten Tag jemand sagt: überleg Dir gut, wie man eine Krise managt...

 

[Btah]

Da hat wohl jemand aus dem Fall Guttenberg nichts gelernt...nicht, dass das all zu erstaunlich wäre

 

[Entwirker]

was genau ist so schlimm daran mit einer klage zu drohen, wenn man seine rechte verletzt sieht?

 

[Denga]

Oder aus Schröders Erfahrungen. Der hat auch immer schön Homestories gemacht und - wie er selbst sagte - mit der BAMS regiert. Und später hat er sich dann weinerlich darüber beschwert, dass die Bildzeitung schlecht über ihn berichtet hat. Wäre ja auch noch schöner: Das einzige, was schlimmer wäre als diese Ratten von der BILD, wäre eine durchgängige Hofberichterstattung, die kritiklos den Herrschenden gehorcht.

Es ist allerdings auch immer wieder erstaunlich wie schlecht die Herren von der CDU/CSU darin sind, solche medialen Aufreger zu umgehen oder schnell wieder auszutreten. Stattdessen schmeisst man mit dem Verhalten eher noch Brandbeschleuniger in das Feuer oO. Ich hätte nichts gegen einen Rücktritt Wulfs einzuwenden, der Mann war für den Posten doch von Anfang an eine Fehlbesetzung und diente nur dazu einen CDU-Politiker als Bundespräsidenten zu installieren (böse Zungen behaupten auch, dass Angela Merkel damit einen Rivalen ausschalten wollte; aber der süße Wulff als Rivale für Mme. NO? Das einzige, was der mit James Bond gemeinsam hat, ist der Anzug.).

Allerdings scheint der gute mehr Sitzfleisch zu besitzen als Köhler und so wird er uns noch eine Weile erhalten bleiben.

 

[Btah]

was genau ist so schlimm daran mit einer klage zu drohen, wenn man seine rechte verletzt sieht?

Die Frage die du eher stellen solltest, wie er wohl auf die amüsante Idee gekommen ist, dass er dort Rechte hätte, die verletzt wurden...einige Politiker scheinen wirklich in einer Traumwelt zu leben in der die Bild, weil sie ja so lieb und nett ist, nie auf die Idee kommen könnte, auch mal was zu drucken, was einem nicht so schmeckt

 

[UglyBastard ohne Flachs]

was genau ist so schlimm daran mit einer klage zu drohen, wenn man seine rechte verletzt sieht?

Du siehst es also als Wullfs gutes Recht, Geldvorteile von befreundeten Unternehmern anzunehmen, die mit seinem öffentlichen Amt nicht vereinbar sind und im Anschluss den Landtag zu belügen, der zu diesen Vorgängen eine Anfrage gestellt hat?

Es ist ja nicht so, als ob er gegen falsche Berichterstattung vorging. Er ging gegen eine Berichterstattung von öffentlichem Interesse vor, da er fürchtete, durch Offenlegung seiner zweifelhaften Geschäfte Schaden zu nehmen.

Ich denke (hoffe), das ist dir auch bewusst und du willst nur mal reintrollen.

 

[AdMiRaL]

Wie sich Wullf immer mehr in die scheisse reitet

 

[Entwirker]

Du siehst es also als Wullfs gutes Recht, Geldvorteile von befreundeten Unternehmern anzunehmen, die mit seinem öffentlichen Amt nicht vereinbar sind und im Anschluss den Landtag zu belügen, der zu diesen Vorgängen eine Anfrage gestellt hat?

wenn das so wäre, dann wäre es strafrechtlich relevant. ist es aber offensichtlich nicht. sonst würde nicht nach wie vor nur mit der angeblichen unmoral argumentiert werden.

aber was genau hat er denn groß gemacht? einen kredit von einem befreundeten ehepaar angenommen und dem ausschuss juristisch korrekt mitgeteilt, dass er keine geschäftsbeziehung mit dem mann hat. ist das die art von unmoralischem verhalten wegen dem wir politiker feuern wollen? da gibt es doch eindeutig viel schlimmere sachen.


ich kann den wulff nicht ausstehen, aber für mich sieht das ganze einfach nur nach einer schmutzkampagne aus und nicht nach einem aufgedeckten skandal.

 

[Outsider23]

Von leuten die permanent den moralischen zeigefinger schwingen erwartet man eben auch moralische integrität, wenn sie diese nicht besitzen und das kommt ans tageslicht ist eben ihre glaubbarkeit stark beschädigt, wenn mann dann anstatt seinen fehler einzugestehen noch massiv vertuschen will hat man halt verschissen. Wulff war von anfang an ne pfeiffe köhler hatte wenigstens die eier zu sagen er macht das affentheater nicht mehr mit byebye.

 

[Malagant]

Wie sich Wullf immer mehr in die scheisse reitet

Das Wulff für das Amt des Bundespräsidenten absolut ungeeignet ist, war ja von vornerein klar. Aber diese krasse Inkompetenz im Umgang mit der Sache überrascht mich dann doch. Wie kann man sich nur so selbst demontieren?

 

[Deleted_504925]

einen wirklichen skandal kann ich auch nicht sehen, aber der umngang mit den vorwürfen war von anfang an zu defensiv, anstatt zu drohen hätte er die fakten direkt offen legen sollen dann würde heute keiner mehr darüber reden.

 

[zerg123]

Imho beschädigt Wulff nicht das Amt des Bundespräsidenten, die Büger können das recht gut unterscheiden. Was er aber zweifelsohne beschädigt ist den Ruf der CDU. Wie UglyBastard schon geschrieben hat sprechen sich ja auch die Führung der SPD und afaik auch zumindest teile der hohen Grünen Tiere für das verbleiben Wulffs im Amt aus.
Das würden sie wohl kaum machen wenn sie davon nicht profitieren würden. Oder aber, was auch gut sein kann sie haben Angst vor der neuen moralischen Messlatte .

 

[UglyBastard ohne Flachs]

@entwirker:

In zeitlicher Nähe zu dem Kredit hat Wulff Geerkens in der Wirtschaftsdelegation mit auf eine Dienstreise genommen, obwohl dieser seinen Wohnsitz in der Schweiz hat.

Dass Geerkens und nicht seine Frau der eigentliche Kreditgeber ist, liegt auf der Hand. Seine Frau verfügt garnicht über ein eigenes Vermögen in derartiger Höhe (vor der Hochzeit war sie Angestellte in seinem Geschäft), dazu deuten Aussagen von Geerkens selbst daraufhin, dass dies nur der Verschleierung diente ("Wulff und ich sind in Osnabrück sehr bekannt. Ich wollte nicht, dass irgendein Bankazubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fliesst").
Vor dem Landtag behauptete Wulff, dann keinerlei geschäftliche Beziehung zu Geerkens zu unterhalten, was man im wohlwollendsten Fall als Trickserei um der Frage auszuweichen bezeichnen kann.
Es war Geerkens Geld, das er seiner Frau als Mittelsmann überwiesen hatte, die es wiederum Wulff an Wulff weiterleitete.

Nachdem Wulff kalte Füße bekam, wandelte er den Privatkredit in ein Bankdarlehen bei der BW-Bank um, bei der er durch Vermittlung Geerkens, der dort guter Kunde war, höchst unübliche Konditionen bekam. Diesen hat er übrigens ab 2012 in einen anderen Kredit zu marktüblichen Zinssätzen umwandeln lassen, nachdem er auch für dieses Vorgehen kritisiert wurde.

Auch wenn ihm kein Gesetzesverstoß nachgewiesen werden kann, sind diese ganzen Geschäfte (gepaart mit seinen Urlaubsaffären) und der Umgang damit höchst fragwürdig und (wie du schon sagtest) zumindest unmoralisch / einem hohen Repräsentanten des Staates (Minsterpräsident NDS/Bundespräsident) nicht würdig.

Dazu kommt, dass das Amt des Bundespräsidenten hauptsächlich symbolischer Natur ist und dieser als moralische Instanz fungiert. Dass sein Verhalten das Erfüllen dieser Kriterien stark erschwert, sollte auf der Hand liegen.


Um es nochmal klarzustellen, ich bin ebenfalls nicht der Meinung, dass Wulff hier ein Kapitalverbrechen beging und mit einem offenen und ehrlichen Umgang mit den Vorwürfen hätte er unter Umständen sogar davon profitieren können. Die Art und Weise wie er diese Krise "managt", lässt ihn als Person jedoch sehr schlecht dastehen und beschädigt seine moralische Integrität noch mehr als die eigentlichen Vorwürfe.

 

[Btah]

wenn das so wäre, dann wäre es strafrechtlich relevant. ist es aber offensichtlich nicht. sonst würde nicht nach wie vor nur mit der angeblichen unmoral argumentiert werden.

aber was genau hat er denn groß gemacht? einen kredit von einem befreundeten ehepaar angenommen und dem ausschuss juristisch korrekt mitgeteilt, dass er keine geschäftsbeziehung mit dem mann hat. ist das die art von unmoralischem verhalten wegen dem wir politiker feuern wollen? da gibt es doch eindeutig viel schlimmere sachen.


ich kann den wulff nicht ausstehen, aber für mich sieht das ganze einfach nur nach einer schmutzkampagne aus und nicht nach einem aufgedeckten skandal.

auch wenn es "nur" moralisch anzukreiden ist...was spricht dagegen, dass die Bild es aufdeckt? Wulff könnte sich danach ja hinstellen und das erklären, aber ganz offensichtlich ist die heutige Unionsgeneration bei sowas nicht grade die beste
die Bild wirft halt gerne mit Schmutz, warum sollte das ausgerechnet beim Bundespräsidenten anders sein?

 

[Teegetraenk]

Was für ein erbärmliches Endspiel.

 

[Hafish]

auch wenn es "nur" moralisch anzukreiden ist...was spricht dagegen, dass die Bild es aufdeckt?

Gar nichts. Aber was spricht dagegen, dass Wulff dass nicht gut findet? Was spricht weiter dagegen, dass er - wie jeder andere verdammte Bürger in diesem Land - Klage vor Gericht einreichen kann, wenn er seine Rechte verletzt sieht? Ob sie tatsächlich verletzt sind, soll das Gericht ja gerade feststellen. Jedenfalls ist es nicht mal verboten, offensichtlich unbegründete Klagen einzureichen. Passiert ständig...
Die Möglichkeit der Klage gehört zu seinen Grundrechten. Er hat darauf genau das gleiche Recht, wie diese verdammt behinderte Verdummungszeitschrift auf ihre Pressefreiheit. Also könnte man ihm eine Klageerhebung nicht vorwerfen. Dann kann es aber auch nicht verboten (oder auch nur verwerflich) sein, wenn er versucht, die Sache außergerichtlich zu klären. Tatsächlich sollte man aus diversen Gründen nicht direkt klagen, sondern erstmal (unter Klageandrohung) den Gegner zur Unterlassung auffordern.

Diese ganze "Bedrohung" (lol) ist jedenfalls vollkommen unabhängig von der Kreditaffäre zu sehen.

Btw die Überschrift dieses Threads ist auch schon Anlass zur Klage. :/

 

[UglyBastard ohne Flachs]

Kannst mich ja anzeigen.

Die Ironie sich öffentlich zur Pressefreiheit zu bekennen und gleichzeitig heimlich durch Anrufe bei Diekmann und sogar Döpfner negative Berichterstattung zu vermeiden, sollte dir aber schon auffallen.

 

[Cosmos]

Jedenfalls ist es nicht mal verboten, offensichtlich unbegründete Klagen einzureichen. Passiert ständig...

Man, wir reden hier vom Bundespräsidenten. Der hat jedes Fehlverhalten von Politikern aufs schärfste kritisiert. Und jetzt failt er selber mit seinen Verhalten und sieht es noch nichteinmal ein. Sein ganzes Verhalten mit der Sache ist widerwertig und unglaubwürdig.

 

[zerg123]

Kannst mich ja anzeigen.

Afaik kann er das nicht, der Bundespräsident könnte dich aber anzeigen , wenn es auf die Ehre des Bundespräsidenten abzielt. Zumindest war es vor kurzem so in einem Artikel zu lesen, da Wulff wohl einen Blogger angezeigt hat welcher angeblich die Ehre des Amtes verletzt hat oder so ähnlich .

 

[Hafish]

Kannst mich ja anzeigen.

Die Ironie sich öffentlich zur Pressefreiheit zu bekennen und gleichzeitig heimlich durch Anrufe bei Diekmann und sogar Döpfner negative Berichterstattung zu vermeiden, sollte dir aber schon auffallen.

Nicht weniger Ironisch, als sich öffentlich auf die Pressefreiheit zu berufen und gleichzeitig einem anderen Bürger den ebenfalls grundrechtlich geschützten Zugang zum Rechtsweg verweigern zu wollen.

Sich zur Pressefreiheit zu bekennen heißt nicht, dass man einverstanden ist, dass Zeitungen oder sonstige minderwertige Blätter jeden Mist drucken, schon gar nicht, wenn es um einen selbst geht.

Afaik kann er das nicht, der Bundespräsident könnte dich aber anzeigen

Nö. Jeder kann Straftaten anzeigen. Eine Anzeige bedeutet, wie das Wort andeutet, dass man dem Staat etwas (eine Straftat) anzeigt. Das muss nicht das Opfer tun.

Man, wir reden hier vom Bundespräsidenten. Der hat jedes Fehlverhalten von Politikern aufs schärfste kritisiert. Und jetzt failt er selber mit seinen Verhalten und sieht es noch nichteinmal ein. Sein ganzes Verhalten mit der Sache ist widerwertig und glaubwürdig.

Du meinst vermutlich unglaubwürdig. Das kann man ja gerne Diskutieren in Bezug auf die Art, wie er jetzt im Nachhinein mit der Sache umgeht. Aber wenn er im Voraus versucht, ein Schmutzblatt davon abzuhalten, im Zweifel höchst einseitige Berichte zu veröffentlichen, mit dem offensichtlichem Ziel, seine Karriere zunächst mal ohne handfeste Belege zu beschädigen, dann kann ich ihm das nicht vorwerfen. Wusste er überhaupt, was in dem Artikel steht, oder musste er nicht vielmehr befürchten, dass es in BILD-typischer Weise deutlich überzogener dargestellt wurde, als es letztlich war?

 

[Outsider23]

Afaik kann er das nicht, der Bundespräsident könnte dich aber anzeigen . Zumindest war es vor kurzem so in einem Artikel zu lesen, da Wulff wohl einen Blogger angezeigt hat welcher angeblich die Ehre des Amtes verletzt hat oder so ähnlich .

LÄL wulff ist echt ein erbärmlicher wicht.

 

[Lurchie]

Mit Wulff haben wir nach Schröder den zweiten Niedersachsen, der als hoher Amtsträger meint, die Presse mit Drohungen einschüchtern zu können.

Er hat übrigens nicht nur mit "Klage" gedroht, sondern mit dem Bruch der Beziehungen, womit er eindeutig sein Präsidentenamt missbraucht hat. Soetwas muss(!) strafrechtliche Konsequenzen haben.

 

[Btah]

Gar nichts. Aber was spricht dagegen, dass Wulff dass nicht gut findet? Was spricht weiter dagegen, dass er - wie jeder andere verdammte Bürger in diesem Land - Klage vor Gericht einreichen kann, wenn er seine Rechte verletzt sieht? Ob sie tatsächlich verletzt sind, soll das Gericht ja gerade feststellen. Jedenfalls ist es nicht mal verboten, offensichtlich unbegründete Klagen einzureichen. Passiert ständig...

tja nur wenn ihm nach 5 Sekunden nachdenken nicht klar wird, wie bescheurt und sinnlos so eine Klage wäre...ein Bundespräsident der seine Schritte so miserabel durchdenkt, ist für mich halt einfach ein hundsmiserabler...mal ganz davon abgesehen, dass er sogar nen Abschluss in Jura hat

 

[Outsider23]

Wenn ich ein hohes politisches amt inne hätte würd ich den drecksblagen von der bildzeitung jeden tag vor fernsehkameras sagen, dass sie sich zurück zu ihrem abgefuckten käseblatt bewegen sollen bevor ich ihnen ins gesicht pisse.

 

[zerg123]

Nö. Jeder kann Straftaten anzeigen. Eine Anzeige bedeutet, wie das Wort andeutet, dass man dem Staat etwas (eine Straftat) anzeigt. Das muss nicht das Opfer tun.

Ich habe meinen Beitrag mehrfach geändert, da mir das auch klar geworden ist ,worauf er sich jetzt bezieht und von anfang an beziehen sollte war:

Er muss es selbst beantragen

Der Bundespräsident persönlich hatte den Inhaber der Facebook-Seite im Dezember 2010 angezeigt. Das sei notwendig, um den Vorwurf verfolgen zu können, sagte der Sprecher des Dresdner Landgerichts, Ralf Högner. Der Fall wird nicht als einfache Beleidigung, sondern als „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ verfolgt.

 

[UglyBastard ohne Flachs]

Nicht weniger Ironisch, als sich öffentlich auf die Pressefreiheit zu berufen und gleichzeitig einem anderen Bürger den ebenfalls grundrechtlich geschützten Zugang zum Rechtsweg verweigern zu wollen.

Sich zur Pressefreiheit zu bekennen heißt nicht, dass man einverstanden ist, dass Zeitungen oder sonstige minderwertige Blätter jeden Mist drucken, schon gar nicht, wenn es um einen selbst geht.

Ich spreche ihm keinesfalls ab, gegen die Berichterstattung über seine Person zu klagen. Kann mich auch nicht erinnern, wo ich schrieb, dass ihm nicht gestattet werden soll, Rechtsmittel einzulegen.

Die Situation ist allerdings etwas diffiziler als von dir dargestellt. Es handelt sich hier nicht um eine Schmutzkampagne der BILD, sondern um Berichterstattung von öffentlichem Interesse.
Dass über die krumme Finanzierung seines Hauses bereits recherchiert wird, war Wulff wohlbekannt (SPIEGEL- und stern-Journalisten wollten Zugang zu den Grundbucheinträgen und klagten im Endeffekt auch erfolgreich darauf), was ihn vermutlich auch dazu bewegte, den Privatkredit unauffällig in einen nicht weniger seltsamen Bankkredit umzuwandeln.

Sich der Brisanz der Thematik bewusst, wollte er eine öffentliche Debatte über ihn verhindern, etwas das er in seinem Amt durchaus erdulden muss.
Die Art und Weise wie er dies tat (Drohung mit Abbruch der Beziehung zu ihm in der Funktion als Bundespräsident, Drohung mit "Krieg", zusätzlich zu der Drohung mit Klage, alles ausserhalb der Wahrnehmung der Öffentlichkeit) unterscheidet sich schon etwas von dem standardmäßigen Weg einer Unterlassungsklage.

 

[Hafish]

tja nur wenn ihm nach 5 Sekunden nachdenken nicht klar wird, wie bescheurt und sinnlos so eine Klage wäre...ein Bundespräsident der seine Schritte so miserabel durchdenkt, ist für mich halt einfach ein hundsmiserabler...

Wie gesagt, wie bescheuert und sinnlos so eine Klage ist, hängt ganz wesentlich vom Inhalt des Artikels ab. Jedenfalls kannst du ja gerne der Meinung sein, dass er dämlich ist, der BILD mit so was zu drohen. Der Meinung bin ich übrigens auch. Nur ist mir das egal. Es ist das Recht jedes Bürgers, sinnlose Klagen einzureichen. Und dieses Recht hat man auch, wenn man der Bundespräsident ist. Was mich nur mal wieder so maßlos ankotzt, ist dass man sich jetzt auf diese "Drohung" stürzt, die eben nicht verwerflich ist, anstatt dass man sich allein mit dem wirklichen Problem auseinandersetzt: Der Kreditaffäre.

Er hat übrigens nicht nur mit "Klage" gedroht, sondern mit dem Bruch der Beziehungen, womit er eindeutig sein Präsidentenamt missbraucht hat. Soetwas muss(!) strafrechtliche Konsequenzen haben.

Jetzt wirds interessant, denn jetzt meint hier offenbar jemand, dass das nicht nur verwerflich/unmoralisch/etc sei, sondern sogar strafbar. Dann will ich dir mal ein bisschen Nachhilfe in Strafrecht und in Menschenrechten geben: Es gibt da einen Grundsatz, der lautet "keine Strafe ohne Gesetz". Strafrechtliche Konsequenzen haben Taten dann (und nur dann), wenn man etwas getan hat, was mit Strafe bedroht ist. Niemals darf in einem Rechtsstaat etwas bestraft werden, weil es das gesunde Volksempfinden verletzt.

Da du ja jetzt hier eine Strafe forderst und auch sicher ganz doll für Menschenrechte bist, kannst du ja sicherlich noch erläutern, welche Norm des StGB sein neuestes Verhalten (die sog. "Bedrohung") unter Strafe stellt, oder?

Und erläuter mir doch mal, inwiefern er sein "Präsidentenamt missbraucht hat". Er hat sein Amt gar nicht missbraucht, denn er hat dort als persönlich betroffenes "Opfer" der Berichterstattung um Unterlassung gebeten, er hat imho sogar sein Privattelefon benutzt. Also kannst du den Vorwurf nur daran knüpfen, dass er sich in Zukunft weigern wollte, z.B. Interviews zu geben etc.. Auch das ist nicht verboten. Es gab da mal diesen Bundeskanzler, der hat sich aus Prinzip geweigert, einem bestimmten großen deutschen Blatt irgendwelche Fragen zu beantworten, weil er es unseriös fand. Hat er auch das Kanzleramt (muhaha Wortspiel) missbraucht?

 

[Btah]

Wie gesagt, wie bescheuert und sinnlos so eine Klage ist, hängt ganz wesentlich vom Inhalt des Artikels ab. Jedenfalls kannst du ja gerne der Meinung sein, dass er dämlich ist, der BILD mit so was zu drohen. Der Meinung bin ich übrigens auch. Nur ist mir das egal. Es ist das Recht jedes Bürgers, sinnlose Klagen einzureichen. Und dieses Recht hat man auch, wenn man der Bundespräsident ist. Was mich nur mal wieder so maßlos ankotzt, ist dass man sich jetzt auf diese "Drohung" stürzt, die eben nicht verwerflich ist, anstatt dass man sich allein mit dem wirklichen Problem auseinandersetzt: Der Kreditaffäre.

Nö das mit dem Kredit war mir schnurz, weil das hat er nicht als Bundespräsident getan...Klage gegen den Bild-Artikel einzulegen, hätte ich vielleicht auch noch so grad hinnehmen könne (auch wenn ich schon ziemlich amused gewesen wäre, speziell wenn man sowas gegen die Bild macht)...aber die anderen Dinge wie "ihr ward nicht lieb zu mir, also brech ich meine Beziehungen zu euch ab" oder "Krieg!?!?!" sind einfach nur daneben und klingen nach irgendnem Vollidioten der zu viele Sendungen mit Bohlen in der Jury guckt, aber sicher nicht nach dem Bundespräsidenten

 

[UglyBastard ohne Flachs]

Was mich nur mal wieder so maßlos ankotzt, ist dass man sich jetzt auf diese "Drohung" stürzt, die eben nicht verwerflich ist, anstatt dass man sich allein mit dem wirklichen Problem auseinandersetzt: Der Kreditaffäre.

"Verwerflich" ist ein dehnbarer Begriff. Sicherlich hat er sich durch diesen Anruf nicht strafbar gemacht.

Wie schon geschrieben ist die moralische Verwerflichkeit in einem öffentlichen Amt von symbolischer und moralischer Aufgabe eine andere Frage, und genau das wird hier diskutiert.
Dass seine durch die Kreditaffäre schon angeschlagene Integrität durch sein Verhalten noch weitere Schläge abbekommt, ist für die Ausfüllung des Amtes relevant.

Es gab da mal diesen Bundeskanzler, der hat sich aus Prinzip geweigert, einem bestimmten großen deutschen Blatt irgendwelche Fragen zu beantworten, weil er es unseriös fand. Hat er auch das Kanzleramt (muhaha Wortspiel) missbraucht?

Die weitere Zusammenarbeit an das Nichterscheinen eines die Öffentlichkeit interessierenden, aber für einen selbst unvorteilhaften Artikel zu knüpfen ist allerdings etwas anderes.

 

[Hafish]

Dass über die krumme Finanzierung seines Hauses bereits recherchiert wird, war Wulff wohlbekannt (SPIEGEL- und stern-Journalisten wollten Zugang zu den Grundbucheinträgen und klagten im Endeffekt auch erfolgreich darauf), was ihn vermutlich auch dazu bewegte, den Privatkredit unauffällig in einen nicht weniger seltsamen Bankkredit umzuwandeln.

Soweit ich informiert bin, wurde damals noch nicht recherchiert. Er hat damals den Privatkredit in einen Bankkredit "umgewandelt", weil ihm bewusst war, dass ihm im Parlament unangenehme Fragen drohen, denen er so zumindest formal ausweichen konnte. Die Recherche der BILD wurde wohl erst später bekannt. Und wie gesagt, ob er wusste, was genau in dem Artikel steht und vor allem wie es dargestellt wird, weiß ich nicht. Wenn er das nicht wusste, dann durfte er wohl das schlimmste befürchten und das ist bei der BILD nun mal eine Schmutzkampagne, bei der das Wahrheitsinteresse regelmäßig deutlich hinter eine höhere Auflagenzahl zurücktritt.

Sich der Brisanz der Thematik bewusst, wollte er eine öffentliche Debatte über ihn verhindern, etwas das er in seinem Amt durchaus erdulden muss.

Dass er es erdulden muss, heißt nicht, dass er nicht sein bestes Tun darf, um zumindest beschädigendes Darstellungen von sich selbst abzuwenden.

Die Art und Weise wie er dies tat (Drohung mit Abbruch der Beziehung zu ihm in der Funktion als Bundespräsident, Drohung mit "Krieg", zusätzlich zu der Drohung mit Klage, alles ausserhalb der Wahrnehmung der Öffentlichkeit) unterscheidet sich schon etwas von dem standardmäßigen Weg einer (in diesem Fall garnicht angemessenen) Unterlassungsklage.

Ob die Unterlassungsklage "angemessen" wäre, ist eine völlig andere Frage. Dass er damit droht, ist jedenfalls ein völlig normaler Weg (den jedermann schon im eigenen Interesse gehen sollte). Die Drohung mit dem Abbruch der Beziehungen (ka, was es mit dem ""Krieg"" jetzt wieder auf sich hat) ist auch völlig legitim. Wenn ich meine, dass eine Zeitung über mich schlimme Dinge druckt, dann spreche ich in Zukunft natürlich nicht mehr mit ihr. Der Zeitung das vorher mitzuteilen und dass als zusätzliches Druckmittel einzusetzen, ist ebenfalls völlig normal. Ka, was daran jetzt so komisch sein soll.

Dass es taktisch nicht besonders klug war im Hinblick auf die anderen Probleme, gebe ich ja gerne zu.

Nö das mit dem Kredit war mir schnurz, weil das hat er nicht als Bundespräsident getan

Das finde ich nun aber wirklich widersprüchlich. Wenn du meinst, dass sei ok gewesen, weil es halt wirklich seine Privatangelegenheit war, wie kannst du es denn dann komisch finden, dass er mit den ihm rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, eine Berichterstattung zu verhindern, die (wie wir erleben durften) es eben nicht als Privatsache darstellt? Bzw. wenn du das noch ok findest, wie kannst du dann ein Problem mit der Drohung haben? Wenn die BILD dafür sorgt, dass seine Privatsache als Korruption dargestellt wird (die seine Karriere beenden wird), wieso soll er der BILD dann noch Interviews geben? Sry, erst zerstören die ihm alles und dann soll er ihnen zum Dank noch Verkaufsmaterial beschaffen?


Ich denke ihr trennt da nicht sauber: Entweder es war Privatsache, dann ist es legitim und verständlich, wenn er alles versucht, um einen Artikel zu verhindern, der die Sache so darstellt, als wäre es eben keine Privatsache gewesen. Dann ist das eine Schmutzkampagne der BILD, bei der aus Profitgier ein normales Verhalten als Korruption dargestellt wird. Mit so einem Schmutzblatt arbeitet man dann eben in Zukunft nicht zusammen. Das kann man dann gerne auch als Mittel einsetzen, um den Artikel zu unterdrücken. Vorausgesetzt, es war seine Privatsache, dann ist das nichts anderes, als wenn die BILD über irgendeinen von euch eine Schmutzkampagne drucken will, die eure Karriere zerstören würde. Da würde keiner von euch heulen, sondern es eher wie Outsider23 handhaben...
Oder, es war eben keine reine Privatsache, es war unklug/bedenklich/verwerflich/whatever, dann ist aber eben das der Punkt um den sich die Diskussion drehen sollte. Solange das nicht geklärt ist, kann man ihm diese Sache hier nicht vorwerfen. Wenn er da krumme Dinge gemacht hat, dann ist er ohnehin erledigt, dann interessiert keine Sau mehr, was er dem BILD-Typen auf den AB gequatscht hat. Hier wird alles schon unterstellt, was erst noch aufgeklärt werden muss.

Zu sagen "er ist böse, weil er den Artikel auf besagte Art verhindern wollte" unterstellt, dass es kein reiner Privatkredit war. Tatsächlich ist er entweder böse, weil er den Kredit nicht hätte annehmen dürfen und weil er dann die Berichterstattung verhindern wollte, oder er ist überhaupt nicht böse, weil der Kredit ok war und weil er dann das getan hat, was jeder andere auch getan hätte, wobei er weder rechtlich noch moralisch etwas falsch gemacht hätte.

 

[UglyBastard ohne Flachs]

Dass die Angemessenheit der Klage nichts mit seinem Recht, diese einzureichen zu tun hat, fiel mir nach Abschicken des Beitrags auch auf, deswegen habe ich es direkt wieder rauseditiert.

Wichtig ist auch, hier die Dimensionen zu trennen.

Nicht alles, was rechtlich machbar ist, ist auch moralisch vertretbar.

Beispiel aus diesem Fall:
Geerkens gibt seiner Frau sein Geld, die es daraufhin in seinem Auftrag an Wulff weitervermittelt. Wulff verneint geschäftliche Beziehung mit Geerkens, da es Geerkens Frau und nicht er selber war, die ihm Geerkens Geld lieh.
Rechtlich gesehen könnte man wohl argumentieren, Wulff sei im Recht und der Landtag sei nicht getäuscht worden.
Mit gesundem Menschenverstand kann man jedoch sehen, wie abstrus dieses juristische Konstrukt ist und Wulff es nur benutzte, um berechtigen Fragen auszuweichen.

Das mag nach deutschem Gesetz ein legales Vorgehen sein, das ändert nichts daran, dass die meisten Menschen dies missbilligen, da ein trickreiches Vorgehen zu eigenem Vorteil nicht unbedingt die erste Eigenschaft ist, die man sich für einen hohen Amtsträger wünscht.

 

[Btah]

Das finde ich nun aber wirklich widersprüchlich. Wenn du meinst, dass sei ok gewesen, weil es halt wirklich seine Privatangelegenheit war

Du überinterpretierst hier deutlich...die Kreditgeschichte an sich, wär für mich einfach kein Grund gewesen ein großes Fass aufzumachen...was aber längst nicht heißt, dass ich finde das es "gut" oder "richtig" war, was er dort getan hatte
aber wenn er damit vernünftig umgegangen wär, hät ich das 2 Wochen später wahrscheinlich schon wieder komplett vergessen gehabt

Sry, erst zerstören die ihm alles und dann soll er ihnen zum Dank noch Verkaufsmaterial beschaffen?

Also wer immer nur die gute Seite vom Kuchen haben will, ist einfach nur naiv...hat Wulff erst Ende 2011 zum 1. mal davon gehört, dass die Bild alle Nase lang "Schmutzkampagnen" veröffentlicht? Das ist für die doch das ist für die doch Tagesschäft, wenn ich mit sowas ein Problem habe, dann gebe ich denen keine Interviews und fertig

 

[Cosmos]

Im Prinzip kann Wulff es aber egal sein wie sich der ganze scheiß entwickelt. Die 200k jährlich sein Lebenlang hat er doch schon sicher.

 

[Adhonaj]

Jeder ist sich selbst der Nächste. Auch der Bundespräsident. Schön, dass die ganze Arroganz so manchen entlarvt. Das korrupte Pack.