Zur Vermögenssteuer: Jede Art der Besteuerung muss sich am Gleichheitssatz nach Art. 3 I GG messen lassen. Es gilt das Prinzip der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit. Gleich Leistungsfähige müssen gleich, ungleich Leistungsfähige entsprechend ihrer Ungleichheit ungleich besteuert werden. Soweit vereinfacht zur Dogmatik.
Die Vermögenssteuer wurde genau aus diesem Grunde vom BVerfG kassiert. Es gibt mehrere Probleme im Hinblick auf eine Vermögenssteuer, daran ändert auch eine Verfassungsänderung nichts. Unabhängig von ideologischen Grabenkämpfen a la "Vermögenssteuer ist eine Doppelbesteuerung da u.U. auf bereits durch die ESt versteuertes Vermögen zugegriffen wird" hat man das Problem der praktischem Umsetzung.
Das BVerfG stützte seine Entscheidung damals größtenteils auf das Problem der Einheitsbewertung von Grundstücken. Zum Vermögen zählt man neben reinem Geldvermögen natürlich auch Immobilien, Kunststücke, usw. Wie bewertet man nun die abertausende der Grundstücke in Deutschland. Nach der alten Vermögenssteuer wurde ein Einheitswert angenommen und dann prozentual aufgeschlagen. Der letzte Zeitpunkt, zu dem alle Grundstücke in Deutschland staatlich bewertet wurden liegt vor dem 2. Weltkrieg. Also nahm man diesen Wert und schlug inflationsberücksichtigend auf. Dies führte dazu, dass Immobilien chronisch unterbewertet waren. Jemand, der ein Haus mit dem Marktwert von 1 Mio Euro besaß, musste aber nur Steuern auf ein Haus mit Einheitswert von z.B. 500.000 Euro bezahlen. (also bei 3% 15.000) Jemand, der 1 Mio auf seinem Konto liegen hatte, musste die Vermögenssteuer auf die Besteuerungsgrundlage von 1 Mio zahlen (bei 3% 30.000). Das bedeutet, dass 2 gleich vermögende Steuerpflichtige vollkommen unterschiedlich belastet wurden. Dies widersprach gegen den von mir eingangs aufgestellten Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Nun kann man diesen Grundsatz nicht einfach nur mal eben für die Vermögenssteuer über den Haufen werfen, da insbesondere die Steuer mit dem größten Aufkommen, die ESt, genau nach diesem Prinzip abgeführt wird. Ein weiteres Problem der Vermögenssteuer war das versteckte Vermögen. Jemand, der in seinem Haus Gemälde für 100000 Euro hängen hat, muss ja ebenso besteuert werden. Die Erhebung der Vermögenssteuer würde bedeuten, dass man für JEDEN Besteuerungszeitraum (1 Jahr idR) alle Grundstücke neu bewerten müsste, bei jedem nach Hause kommen müsste, Schmuck, Kunstgegenstände bewerten usw usw. Der Verwaltungsapparat müsste enorm sein, wenn man die Vermögenssteuer in dieser Form erheben will. Im Anbetracht des zu erwartenden Steueraufkommens ist die Vermögenssteuer schlicht zu aufwändig. Das hat übrigens auch Herr Steinbrück erkannt. In seiner Zeit als Finanzminister hat er nicht einmal die Forderung nach einer Vermögenssteuer erhoben. Erst nach seiner Amtszeit kam diese populäre Forderung auf. Unter Steuerrechtlern gilt die Vermögenssteuer aus den oben genannten Gründen als reine populistische "Gerechtigkeitssteuer", die beim Volk gut ankommt, aber weder gut zu erheben noch wirklich aufkommensstark ist.
Was allgemein auf übermäßig verschuldete Länder zukommen könnte, wäre eine Art Lastenausgleichsgesetz. Der Staat holt sich sein Geld von den Reichen in Form klassischer Enteignung. Dies ist in der Geschichte immer wieder in verschiedenen Ausprägungen vorgekommen. Das Volk akzeptiert dieses Vorgehen ab einer gewissen Belastung.
Daneben gibt es noch tiefergehende rechtliche Probleme, die ich jetzt nicht darstellen will. Mir gefällt auch längst nicht alles im Steuerrecht. Vor allem die Begründung der Erbschaftssteuer kommt mir schon abenteuerlich vor, aber im Ergebnis lässt sich eine weitere Ausdehnung der "Schere zwischen Arm und reich" am besten über die Erbschaftssteuer korrigieren.
@ Perseus: Prozentual gesehen hat Deutschland seine Zinslast in den letzten Jahren verringert, was ein gutes Zeichen ist. Würde man Deutschland isoliert betrachten, gäbe es durchaus eine Chance, den Schuldenberg nach und nach abzutragen. Aber es führt offensichtlich langfristig keinen Weg an den Eurobonds vorbei, auch wenn mir das Kopfzerbrechen bereitet. Das wird auf lange Sicht deutlich teurer als die Wiedervereinigung.
. Immerhin ~130 Milliarden Euro Schwarzgeld befinden sich alleine in der Schweiz. Etwa 30 Milliarden Euro Schwarzgeld entgeht jedes Jahr dem Fiskus. 