Wahl(omat) Baden-Württemberg

Wähle! (ja du musst)

  • CDU

    Stimmen: 5 9,1%
  • SPD

    Stimmen: 4 7,3%
  • Grüne

    Stimmen: 13 23,6%
  • FDP

    Stimmen: 8 14,5%
  • LINKE

    Stimmen: 0 0,0%
  • PBC

    Stimmen: 0 0,0%
  • RSB

    Stimmen: 0 0,0%
  • BüSo

    Stimmen: 0 0,0%
  • Familie

    Stimmen: 0 0,0%
  • REP

    Stimmen: 0 0,0%
  • ödp

    Stimmen: 0 0,0%
  • AUF

    Stimmen: 1 1,8%
  • Violetten

    Stimmen: 0 0,0%
  • PIRATEN

    Stimmen: 22 40,0%
  • NPD

    Stimmen: 1 1,8%
  • PARTEI

    Stimmen: 0 0,0%
  • BIG

    Stimmen: 0 0,0%
  • DKP

    Stimmen: 0 0,0%
  • Volksabstimmung

    Stimmen: 1 1,8%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    55
  • Umfrage geschlossen .

Chnum

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Prinzipientreue ist zwar schön und gut, aber wenn man auf seinen Prinzipien und seinen Positionen beharrt und damit circa 0 Wähler für sich gewinnen kann, dann hilft das den Parteien auch nicht
 
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Prinzipientreue ist zwar schön und gut, aber wenn man auf seinen Prinzipien und seinen Positionen beharrt und damit circa 0 Wähler für sich gewinnen kann, dann hilft das den Parteien auch nicht

naja trotzdem kann man aus einer antikriegs partei keine kriegspartei machen. genauso wenig glaubhaft ist von pro atomkraft urlplötzlich auf gegenkurs. das ist einfach zu offensichtlich.
 

Deleted_38330

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willkommen bei den grünen! zur ihrer rechten sehen sie...
Ja. Natürlich sollten die Prinzipien dann schon auch mit meinen Ansichten übereinstimmen :elefant:
Aber die konnten in der schwarz-grünen Hamburger Koalition nun auch nicht alles durchsetzen was sie wollten. Das ist ja ganz normal.

Prinzipientreue ist zwar schön und gut, aber wenn man auf seinen Prinzipien und seinen Positionen beharrt und damit circa 0 Wähler für sich gewinnen kann, dann hilft das den Parteien auch nicht

Ein weiterer Pluspunkt für mehr Volksabstimmungen.
 
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Ich glaube der cdu und der fdp hätte es besser gestanden, wenn sie sich nicht um 180° in ihrer atompolitik gedreht hätten. Hat ihnen sowieso kein mensch abgekauft. Das ganze ist einfach nur peinliches umfallen sobald ein bischen wind weht. Vor paar wochen waren unsere atomkraftwerke noch die sichersten der welt, selbst der uraltschrott könnte noch jahrzehnte weiter laufen und das sogar noch mit geringeren sicherheitsmaßnahmen, jetzt müssen sie natürlich sofort und endgültig abgeschaltet werden, lächerlich.
 
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Ja. Natürlich sollten die Prinzipien dann schon auch mit meinen Ansichten übereinstimmen :elefant:
Aber die konnten in der schwarz-grünen Hamburger Koalition nun auch nicht alles durchsetzen was sie wollten. Das ist ja ganz normal.


in der politik muss man halt kompromisse machen, dass ist einfach so. der kleinste gemeinsame nenner. das ist auch der grund, warum viele verabscheidete gesetze inkonsequent sind, weil sich dort elendlange verhandlungen und kompromisse herausbilden mussten.

nur muss man schon unterscheiden, welche prinzipien halt unabdingbar sind und welche nicht.
 
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ich find es ist ein Unterschied zwischen "auf das Volk hören" und dem was die FDP und zu gewissem Maße auch die CDU aktuell macht...klar sollte man das Volk nicht ignorieren, aber wenn müsste man ja wohl ankommen mit "oh wir haben uns geirrt nun müssen wir unsere Prinzipien überdenken"...was dann eben auch seine Zeit braucht und nicht mal eben von heute auf morgen passiert und man dann übermorgen schon wieder was anderes sagt
 
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Fortuna 1895 Düsseldorf
ich erinnere mal auch daran, wie die grünen zu dem kosovo konflikt standen. ich will das nicht weiter hier diskutieren aber das hat die partei innerlich zerissen. das ist eine auseinandersetzung gewesen, die man der partei auch abnehmen konnte. man hat nicht den eindruck, das es eine derartige diskussion auch in cdu/fdp zum thema atompolitik gab, im gegenteil, wenn man ein paar monate mehr zurückschaut. das hört sich eher von oben durchgedrückt, als gemeinsam beschlossen an und genau das ist das problem.
 
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die grünen sind einfach ma ne supercoole partei. so ziemlich die einzige partei in deutschland, der ich einfach ma unterstelle, fortschrittlich zu denken.

genial sind natürlich sabels und schl3mils posts in diesem topic, hoffe es gibt mehr davon :top:
 
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lol
Man kann Tatsachen anerkennen oder die beleidigte aber stets linke,krass weltmännische und topgebildete Hauptstadtleberwurst spielen. Dass du und deine ach so laser, den gammeligen Konservativen überlegenen, Spreeatzen ihr Bafög aber im hippen Fhain versaufen können, liegt nicht zuletzt an Hessen, Bayern und BaWü
http://www.tagesschau.de/multimedia/...ssfrei16x9.jpg
Berlin ist unbestritten geil, der Süden, der den ganzen Spaß da oben finanziert aber auch

Du scheinst extrem viel von Wirtschaft zu verstehen, wenn du die saufenden Atzen in Fhain, die ein Grund fuer den Tourismus im Bezirk bilden (nicht zuletzt haben die die ansaessige Clubkultur bekanntgemacht) als Ursache des Uebels in Berlin verstehst.
Aber das ist natuerlich alles nichts Wert, solange nicht Berlin genauso wie BaWue ist.
Ich hab in den letzten beiden Jahren 7 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplaetze geschaffen und muss mir von einem "der irgendwas mit Medien in Berlin" macht nun wirklich nicht sagen lassen, dass ich mich von jemandem finanzieren lasse.

Es ist einfach nur kurzsichtig und kleingeistig zu behaupten, dass die wirtschaftliche Stellung BaWues allein Dank der CDU gewachsen ist. Dreht man diese Argumentation um, seh ich den alleinigen Grund in der Besetzung Ostdeutschlands durch die Sowjets und dem damit verbundenen Marshalplan - damit steht der Westen natuerlich gegenüber dem Osten in der Bringschuld fuer die Opfer die der Osten zu tragen hatte.

Diese monokausale Betrachtung von zeitgeschichtlen Prozessen der Politik und Wirtschaft taugt vielleicht etwas in Theokratie oder Monarchie, aber bestimmt nicht in einer modernen Industriegesellschaft, die es bis heute nicht schafft die sich gegenseitig beeinflussenden Prozesse der Wirtschaftskrise in den letzten beiden Jahren zu analysieren bzw. zu einem Konsens mit den daraus sich bietenden Handlungsfolgen zu kommen.
(im Gegensatz zum schwaebischen CDU Waehler, der gleich 56 Jahre wirtschaftsgeschichte im einzelnen auf Handlungen der CDU zurueckfuehren kann)

Genauso diese plumpen Statistiken zum Länderfinanzausgleich, was willst du uns damit sagen und welche Konsequenzen ziehst du daraus? Soll das korrigiert werden und wenn ja um welche Summen? Wie soll eine Kontrolle in der Verwendung der Gelder stattfinden? Sollen wir den Länderfinanzausgleich gleich ganz kippen und das Solidaritätsprinzip als Garant der Stabilität in Deutschland abschaffen?
Die ineffiziente Verwendung findet auch in CDU gefuehrten Laendern statt, fuehrt das dazu, dass es ein schwäbisches CDU-Gen gibt, welches es als einzigstes erlaubt vernuenftig zu wirtschaften?
 
Zuletzt bearbeitet:

Flopgun

Guest
Es ist einfach nur kurzsichtig und kleingeistig zu behaupten, dass die wirtschaftliche Stellung BaWues allein Dank der CDU gewachsen ist. Dreht man diese Argumentation um, seh ich den alleinigen Grund in der Besetzung Ostdeutschlands durch die Sowjets und dem damit verbundenen Marshalplan

Zum Anschub dieses Aufschwungs trug der Marshallplan in nicht unbedeutendem, aber auch nicht besonders starkem Maße bei. Die Hilfsgelder machten weniger als drei Prozent des Nationaleinkommens der 16 unterstützten Länder aus. Der Wirtschaftshistoriker Barry Eichengreen berechnete eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes durch die ERP-Mittel um durchschnittlich 0,5 Prozent im Jahr in den Jahren von 1948 bis 1951.Viele Forscher schreiben das schnelle Wachstum der westeuropäischen Länder nach dem Krieg vor allem einer Liberalisierungspolitik zu, die dafür sorgte, dass zwischenstaatliche Handelsbeschränkungen reduziert oder abgeschafft wurden.[2]

http://de.wikipedia.org/wiki/Marshallplan



Der Marshallplan war sehr nett, allerdings jetzt nicht der Grund für die große wirtschaftliche Stärke des Westens. Der Grund liegt da eher in den 40 Jahren Sozialismus der DDR.

Es ist ja überhaupt kein Problem das nun durch den Länderfinanzausgleich wieder versucht wird die schwachen Regionen auf die Beine zu bringen. Allerdings sollte auch ein Ende in Sicht sein und am besten wie z.B. Bayern aus den Nehmerländern Geberländer werden.
 
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Man sieht, dass du meinen Post aufmerksam gelesen hast. Danke für deinen Beitrag.
 
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Du scheinst extrem viel von Wirtschaft zu verstehen, wenn du die saufenden Atzen in Fhain, die ein Grund fuer den Tourismus im Bezirk bilden (nicht zuletzt haben die die ansaessige Clubkultur bekanntgemacht) als Ursache des Uebels in Berlin verstehst.
Wo sag ich das? Die Atzen waren mehr ein Bild dafür, dass in Berlin das Leben sehr locker und cool genossen wird und werden kann, obwohl hinter den Kulissen die Stadt finanziell aus dem letzten Loch pfeift.
Zusätzlich bezweifel ich mal, dass der Großteil der Tourismus-Einnahmen Berlins auf die ,ohne Zweifel coolen, Clubkultur zurückzuführen ist. Ich denke die Klassiker BBT, Fernsehturm, Regierungsviertel, Museumsinsel, die riesige Theaterlandschaft und die Siegessäule machen den Löwenanteil aus.

Ich hab in den letzten beiden Jahren 7 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplaetze geschaffen und muss mir von einem "der irgendwas mit Medien in Berlin" macht nun wirklich nicht sagen lassen, dass ich mich von jemandem finanzieren lasse.
Ehrt dich und ich finde das auch gut, weiter so yentoh. Du hast mich aber zuerst angegriffen, bzw. meine Heimatliebe mit dem Wort bildungsfern in Verbindung gebracht, nur weil ich nicht deine Meinung teile und die Tatsache "BaWue ist wirtschaftlich stark" genannt habe (ohne Berlin madig zu machen, was du aber anscheinend interpretiert hast)
Außerdem verdiene ich mein Geld derzeit "nebenher". Ich bin BWL-Student an der HU und beziehe nicht eine Staatsleistung (Bafög, Harz, whatever)
 

shaoling

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Wo sag ich das? Die Atzen waren mehr ein Bild dafür, dass in Berlin das Leben sehr locker und cool genossen wird und werden kann, obwohl hinter den Kulissen die Stadt finanziell aus dem letzten Loch pfeift.
Für jemanden, der in Berlin wohnt und meint, sich auszukennen, scheint dein Bild sehr von Klischees geprägt zu sein.
Den meisten Menschen macht "arm, aber sexy" keineswegs Spaß und die genießen auch nicht cool ihr Leben, das voll von Not, Angst und Perspektivlosigkeit ist.
Nur weil es eine kleine Gruppe von Menschen gibt, die die Vorteile Berlins genießen können, ohne die Nachteile zu spüren, heißt das nicht, dass Berlin über seine Verhältnisse lebt.
 

TMC|Eisen

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Zum Thema Berlin gibt es noch ein pikantes Detail: Der schillernde Senator Wowereit, der zwar in Talkrunden eine gute Figur macht, hat Berlin inzwischen finanziell dermaßen ruiniert, dass er doch glatt die Dreistigkeit besaß, eine sog. finanzielle Notlage geltend zu machen, ein Fiskaltransfer, der außerhalb der Maßnahmen des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs steht und der eigentlich für Katasrophenfälle und ähnliches gedacht war. Das BVerfG und der Bundesfinanzhof machten ihm aber dann recht schnell klar, dass er erst einmal seinen Haushalt sanieren solle, bevor er weiter hausieren gehe... wobei man klar sagen muss, dass die finanziellen Probleme Berlins nicht alleine den 10 Jahren Roter Regierung zugeschoben werden kann. Nach der Einheit ging man von einem massiven Zuzug nach Berlin aus, der dann aber ausblieb, und wirtschaftlich Stark war die Gegend rum um Berlin auch vor 2001 nicht.
 

shaoling

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Rot-rot hat ab 2001 relativ zügig die Ausgaben gesenkt und 2007 unter Wowereit und Sarrazin sogar einen Haushaltsüberschuss erzielt. Dann kam die Finanzkrise und jetzt steht man in etwa da, wo man 2005 stand, strebt aber trotzdem erst 2018(!) wieder einen ausgeglichenen Haushalt an - was ich für grundverkehrt halte.
Aber man kann nicht sagen, dass die Rot-rote Regierung Berlin runtergewirtschaftet hat.
Das könnte man eher von der CDU-Regierung behaupten, die wir vorher hatten. Aus dieser Zeit stammen nämlich fast alle Schulden, die uns heute die Gurgel abdrücken. Das bundesdeutsche Versagen bei der Wiedervereinigung hat es nicht grad einfacher gemacht, Berlin nach vorn zu bringen.
 
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Chnum

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Bitte wieder zurück zu BaWü
 

TMC|Eisen

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Rot-rot hat ab 2001 relativ zügig die Ausgaben gesenkt und 2007 unter Wowereit und Sarrazin sogar einen Haushaltsüberschuss erzielt. Dann kam die Finanzkrise und jetzt steht man in etwa da, wo man 2005 stand, strebt aber trotzdem erst 2018(!) wieder einen ausgeglichenen Haushalt an - was ich für grundverkehrt halte.
Aber man kann nicht sagen, dass die Rot-rote Regierung Berlin runtergewirtschaftet hat.
Das könnte man eher von der CDU-Regierung behaupten, die wir vorher hatten. Aus dieser Zeit stammen nämlich fast alle Schulden, die uns heute die Gurgel abdrücken. Das bundesdeutsche Versagen bei der Wiedervereinigung hat es nicht grad einfacher gemacht, Berlin nach vorn zu bringen.

Das ist Schlicht Unsinn, Berlin hat 2007 2,9 Mrd. Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, und ebenso wie bereits 2006 noch einmal 2,8 Mrd. aus Ergänzungszuweiseungen des Bundes. Diese Ergänzungszuweisungen erhält ein Bundesland nur, wenn es selbst NACH dem Länderfinanzausgleich (sog. horizontaler Finanzausgleich) immer noch mehr als 100% unter dem Länderdurschnitt liegt. Dann hat Berlin 2008 satte 3,1 Mrd, 2009 2,9 Mrd. und 2010 auch 2,9 Mrd. aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Das ist übrigens mehr als für jedes andere Nehmerland in Deutschland, für einen Stadtstaat eine extreme Haushaltsschieflage. Die massiven Schulden kamen eigentlich ab 1995, das ist richtig, die CDU hat auch ihren Anteil am Kapitel "Arm aber Sexy" Berlin.

Die Behauptung, Wowereit habe 2007 einen Haushaltsüberschuss erzielt, ist einfach nur lächerlich, Überschüsse erzielen nur die 4 Geberländer Bayern, BaWü, Hessen und der Stadtstaat Hamburg. Alle anderen Länder benötigen Ausgleichszahlungen. Der Witz daran ist, dass sich Länder wie RLP kostenlose Kinderbetreuung gönnen (schließlich ist man da sozial), dies aber über den Länderfinanzausgleich von Bundesländern bezahlen lassen, die KEINE kostenlose Kinderbetreuung bieten können, weil dort korrekt gewirtschaftet wird. Das gilt jetzt nicht nur für SPD regierte Bundesländer, es gibt auch genug CDU regierte Bundesländer, die es mit der Haushaltskonsolidierung nicht so ernst nehmen...

Und zum "Bundesdeutschen Versagen" bei der Wiedervereinigung: Niemand hätte damit gerechnet, dass die DDR wirklich alles so heruntergewirtschaftet hatte, dass sämtliche Leitungssysteme, Abwasserkanäle, Straßen, ganze Innenstadtbereiche komplett erneuert werden mussten. Das wurde unterschätzt. Natürlich wäre es wirtschaftlich gesünder gewesen, dass DDR Geld nicht 1:1 umzutauschen, da das DDR Geld faktisch wertlos war. Aber was hätte man sonst tun sollen....
 
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YesNoCancel

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Und zum "Bundesdeutschen Versagen" bei der Wiedervereinigung: Niemand hätte damit gerechnet, dass die DDR wirklich alles so heruntergewirtschaftet hatte, dass sämtliche Leitungssysteme, Abwasserkanäle, Straßen, ganze Innenstadtbereiche komplett erneuert werden mussten.

Mal zwischenzeitlich aus dem Fenster geguckt? Slowly going the way of the buffalo, unsere Straßen, Abwasserkanäle, Krankenhäuser, Innenstädte verfallen doch auch gerade zusehends...
 

TMC|Eisen

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Ja, welch treffender Vergleich, der Verfall der DDR und der Verfall der BRD, da erübrigt sich dann jedes weitere Wort, köstlich :-)
 
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Das ist Schlicht Unsinn, Berlin hat 2007 2,9 Mrd. Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, und ebenso wie bereits 2006 noch einmal 2,8 Mrd. aus Ergänzungszuweiseungen des Bundes. Diese Ergänzungszuweisungen erhält ein Bundesland nur, wenn es selbst NACH dem Länderfinanzausgleich (sog. horizontaler Finanzausgleich) immer noch mehr als 100% unter dem Länderdurschnitt liegt. Dann hat Berlin 2008 satte 3,1 Mrd, 2009 2,9 Mrd. und 2010 auch 2,9 Mrd. aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Das ist übrigens mehr als für jedes andere Nehmerland in Deutschland, für einen Stadtstaat eine extreme Haushaltsschieflage. Die massiven Schulden kamen eigentlich ab 1995, das ist richtig, die CDU hat auch ihren Anteil am Kapitel "Arm aber Sexy" Berlin.

1 Sekunde Google:

"Berlin - Zum Jahresende 2007 blieben 80 Millionen Euro in der Kasse, die nun zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Das teilte der für seinen Sparkurs zum Teil heftig kritisierte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) heute mit. "Im Jahr 2007 hat uns die günstige Entwicklung der Steuereinnahmen geholfen. Der erste Finanzierungsüberschuss in der Landesgeschichte ist aber auch die Belohnung für den strikten Konsolidierungskurs des Landes und die bis zuletzt gezeigte Ausgabendisziplin", erklärte Sarrazin."

War aber nur ein sehr geringer. Verglichen mit den 1,6 Milliarden die man das Jahr vorher an neuen Schulden gemacht hat fast schon ein Witz.
Trotzdem gab es diesen Überschuss.
 
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Ein errechneter Überschuss, nachdem man mehere Milliarden € von anderen gezockt und in die eigene Bilanz eingerechnet hat, ist halt nicht für jeden ein "richtiger" Überschuss.
 
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Ach und deine Aussage stimmt natürlich während die Behauptungen des Spielgel Artikels natürlich falsch sind
^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
 
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TMC|Eisen

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1 Sekunde Google:

"Berlin - Zum Jahresende 2007 blieben 80 Millionen Euro in der Kasse, die nun zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Das teilte der für seinen Sparkurs zum Teil heftig kritisierte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) heute mit. "Im Jahr 2007 hat uns die günstige Entwicklung der Steuereinnahmen geholfen. Der erste Finanzierungsüberschuss in der Landesgeschichte ist aber auch die Belohnung für den strikten Konsolidierungskurs des Landes und die bis zuletzt gezeigte Ausgabendisziplin", erklärte Sarrazin."

War aber nur ein sehr geringer. Verglichen mit den 1,6 Milliarden die man das Jahr vorher an neuen Schulden gemacht hat fast schon ein Witz.
Trotzdem gab es diesen Überschuss.

Ja, sehr erheiternd, aber schlichte Augenwischerei, das weiss jeder, der sich mit Fiskalpolitik beschäftigt. Dein Zitat ändert aber leider nichts an den erhaltenen Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Die kannst du gerne mit den satten 80 Millionen Euro "Überschuss" (<- der war gut! xD) verrechnen. Ich habe mich in meinem Studienschwerpunkt Steuerrecht (nicht das Steuerrecht aus der Sicht eines steuervermeidenden Bürgers sondern aus der Sicht des Staates, der Schwerpunkt heisst Staat und Wirtschaft) ausgiebig mit der finanziellen Lage Berlins befassen dürfen, und wenn Berlin eines nicht ist, dann solide finanziert. Man kann sich deshalb auch vorstellen, wie sauer die von dir zitierten Aussagen von Sarrazin bei den anderen Bundesländern aufstoßen, die zwischen 1-3 Milliarden Transferleistungen an den vorbildlichen Konsolidierer Berlin zahlen müssen, während diese sich dann als die strikten Sparer darstellen. Nicht umsonst wurde die Bitte von Wowereit beim BVerfG um Anerkennung einer "finanziellen Notlage" abgeschmettert mit der Begründung, erst einmal solide zu wirtschaften. Auch seine Begründung, die in Berlin sitzende Bundesregierung wäre ja auch so teuer, war damals mehr als lachhaft. Falls du mir nicht glaubst, du findest überall die Daten des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen. Im Gegensatz zu den Aussagen Sarrazins sind diese Daten auch nicht angreifbar, sondern schlichte Fakten.

@ Btah: Danke für den letzten Link, der zeigt es ja noch einmal ganz deutlich für 2007. Aber schön, dass Sarrazin ganz stolz war, am Ende 80 Mio in der Kasse zu haben. Naja, man muss sagen: Immer noch besser als in den Jahren zuvor, in denen Berlin TROTZ Milliardenzuweisungen massiv Schulden machte.
 
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Berlin ist einfach ein unglaublicher Scheisshaufen. Da wird NULL produziert. Die ganze Stadt lebt von den Regierungssitzen, Bafög, Hartz4 und davon das sie sich selbst verwaltet, man stylische cafes betreibt, sich gegenseitig Döner verkauft und die Haare schneidet.*

Für ne Stadt von 3,5 Mio Einwohnern ist das halt ein bisschen mager.

*Übertreibungen dienen der Veranschaulichung.
 
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Berlin ist einfach ein unglaublicher Scheisshaufen. Da wird NULL produziert. Die ganze Stadt lebt von den Regierungssitzen, Bafög, Hartz4 und davon das sie sich selbst verwaltet, man stylische cafes betreibt, sich gegenseitig Döner verkauft und die Haare schneidet.*

Für ne Stadt von 3,5 Mio Einwohnern ist das halt ein bisschen mager.

*Übertreibungen dienen der Veranschaulichung.

und das hat natürlich überhaupt keine historischen gründe? frag dich mal, warum es in berlin wenig bis keine industrie gibt du neunmalkluges bürschchen. daran konnte auch deine cdu nichts ändern.
 
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Das habe ich auch nicht behauptet. Aber ich finde es dreist von Berlin jedes Jahr Milliarden an Transferleistungen aus den bösen schwarzen Ländern Bayern und BaWü einzustreichen und sich damit einen Luxus wie gebührenfreie Studienplätze zu finanzieren.
 
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ach ihr seid ja bloß neidisch weil ihr ne sperrstunde habt :deliver:
 
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Das habe ich auch nicht behauptet. Aber ich finde es dreist von Berlin jedes Jahr Milliarden an Transferleistungen aus den bösen schwarzen Ländern Bayern und BaWü einzustreichen und sich damit einen Luxus wie gebührenfreie Studienplätze zu finanzieren.

So weit bist du schon, dass du n gebührenfreies Erststudium als Luxus siehst :8[:
 
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Das habe ich auch nicht behauptet. Aber ich finde es dreist von Berlin jedes Jahr Milliarden an Transferleistungen aus den bösen schwarzen Ländern Bayern und BaWü einzustreichen und sich damit einen Luxus wie gebührenfreie Studienplätze zu finanzieren.

naaa
Gebührenfreie Studienplätze sind schon ok, wenn man bedenkt, dass man langfristig von mehr Akademikern profitiert (außer sie verlassen gut ausgebildet das Land :8[: ).
Pervers hingegen find ich folgendes:
Drei Jahre kostenfreier Kita-Besuch

Seit dem 01.01.2011 ist die Betreuung für Ihr Kind in den letzten drei Jahren vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht kostenfrei. Sie brauchen nur noch den Verpflegungsanteil in Höhe von 23 Euro monatlich zu zahlen, wenn Ihr Kind in der Kita ein Mittagessen bekommt. Die regelmäßige Schulpflicht beginnt in Berlin am 1. August des Jahres, in dem das Kind das 6. Lebensjahr vollendet.
das ist wirklich Luxus und steht in keinem Verhältnis zu der Wirtschaftsleistung des Landes.
 

Deleted_38330

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Kinder sind egal, aber wenn es um das geheiligte Studentenleben geht hört der Spaß auf?
Ich will ein Mitspracherecht der Geberländer bei der Politik der Nehmerländer. Berlin leistet sich kostenlose Kita-Plätze? Sicher, aber nur mit Zustimmung. Berlin bekommt seinen Haushalt seit drölf Jahren nicht gebacken? Konsequenzen bei den Ausgaben und Kompetenzen der Regierung. Vielleicht noch eine Obergrenze der Transfersummen - viel wichtiger ist aber, dass die Geberländer auf jeden Fall mehr für eigene "Volksgeschenke" zur Verfügung haben.
 

TMC|Eisen

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Ein Mitspracherecht wird es nicht geben. Es widerspricht dem Förderalismusgedanken und dem Bundesstaatsprinzip. Beim Länderfinanzausgleich besteht ganz grundsätzlich ein Zielkonflikt. Es bedarf einer Balance zwischen der sozialstaatlichen Zielsetzung der möglichst gleichwertigen Lebensverhältnisse in den Ländern und im Bundesgebiet (Art. 72 II 1. Alternative GG) sowie der bundesstaatlichen Vorstellung als Solidargemeinschaft auf der einen Seite UND dem Gedanken des Wettbewerbs zwischen den Ländern auf der anderen Seite. Und genau diese Balance ist immer mehr ins Wanken geraten. Es geht inzwischen teilweise sogar soweit, dass die Finanzbehörden (Finanzämter auf unterster Ebene) inoffizielle Anweisung erhalten, bei der Besteuerung von Unternehmen im Rahmen der Betriebsprüfung für den Steuerpflichtigen "günstige Abschlüsse" zu erzielen, d.h. die Steuerlast minimal zu halten. So soll das Unternehmen im Bundesland gehalten werden, indem dem Unternehmen ein leichter Wettbewerbsvorteil zugute kommt. Dadurch fällt natürlich wiederum der Steuerertrag geringer aus, was höhere Ausgleichszahlungen finanzstarker Länder zu Folge hat. Durch diese Entwicklung hat sich teilweise ein Wettlauf ergeben, wer am wenigsten Steuern erhebt (wie gesagt, es geht um Unternehmen und Unternehmer, nicht um den gewöhnlichen Lohnsteuerpflichtigen, der kann sich der Steuer ja nicht entziehen).

@ Dr.Sabel: Du scheinst mit ein Freund des zentralistischen Systems zu sein, ähnlich wie in Frankreich? :-). Das hat aber auch Nachteile... irgendeinen Tod muss man sterben ^^.
 

Deleted_38330

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Ich bin sogar für eine Ausweitung des Föderalismus, aber das geht hier zu weit. Hab ja auch nicht gesagt, dass ich Transferleistungen abschaffen und von Berlin aus die Kohle quer durchs Land schmeißen will. Der Gedanke des Wettbewerbs steht bei mir nur vor dem Gedanken der Solidarität.
Wenn Baden-Württemberg mit einer grünen Regierung jetzt sagt "jo klar, Solidarität geht vor", dann können die das doch machen und Berlin die Kita-Plätze bezahlen. Aber dann alleine. Die übrigen Länder zahlen dann nur die nötigen Leistungen, damit Berlin nicht bankrott geht. Natürlich ist das nicht druchzubringen, weil mindestens 12 von 16 Bundesländern Sturm laufen. Aber so wäre das Problem der Ungerechtigkeit gelöst.
 
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Ich würde mir schon auch Parteien wünschen, die auf ihren klassischen Positionen beharren und ihre Meinung nicht urplötzlich ändern, weil man keine Wahlen damit gewinnen kann. Realistisch ist das leider nicht, vor allem nicht in Koalitionen wie in Deutschland. Aber ein bisschen Prinzipientreue würde dem Ruf wahrlich nicht schaden.

Ich hör immer "Meinung".

Nicht alle "Meinungen" sind haltbar. Irgendwo hört "Meinung" auf und fängt "Ahnung" an.
Wenn die Argumente vorher ausgeglichen waren und man sich für eine Seite entscheidet ist das ok. Wenn dann für die andere Seite 20 überwältigende Argumente dazu kommen und man bleibt bei seiner "Meinung", dann ist das nicht konsistenz und Treue sondern ignorante Sturheit.

Solche Parteien haben keine Zukunft und diese Einstellung kostet die CDU deutschlandweit gerade eine Wahl nach der anderen (unter anderem).
Warum man die FDP da immer mit an führt ist mir nicht so ganz klar, weil ich ein solches verhalten bei der FDP eigentlich nie beobachten kann.

Wenn ich ganz ehrlich sein soll, verstehe ich auch nicht so ganz genau, warum die FDP bundesweit so ein bricht. Ob das nur an Westerwelle liegt, oder daran dass alle sagen "fdp is scheiße!" (warum eigentlich?) oder daran, dass FDP-Wähler eigentlich schwankende CDU-Wähler waren. Ich weiß es nicht.
 
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naaa
Gebührenfreie Studienplätze sind schon ok, wenn man bedenkt, dass man langfristig von mehr Akademikern profitiert (außer sie verlassen gut ausgebildet das Land :8[: ).

Das ist ne Frage für sich - ich finds gut wenn die Studenten nen bisschen Druck kriegen, aber verstehe auch andere Meinungen.

Was mir aber nicht passt ist das Berlin sich sowas leistet, während diejenigen auf deren Kosten Berlin lebt sich solche Wohltaten verkneifen, um einen soliden Haushalt hinzulegen.
 
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