Volksinitiative auch in Deutschland

[Rukk]

[x] Ja.

Ausprobieren.

 

[waah11]

Desinteressierte/total uninformierte gehen btw. auch selten abstimmen (logisch irgendwie).

Das recht selber aktiv Mitzuentscheiden fördert nun einmal auch das politische Interesse und es wird nicht immer nur über "die da oben" hergezogen, zumindest nicht im gleichen Masse.
In Deutschland könnt man ja jeweils meinen, das gar nie jemand die jeweils aktuelle Regierung gewählt hat...

Sieht man ja in der Schweiz auch daran, dass die Personenfreizügigkeit und die allg. Bilateralen Verträge mit der EU immer wieder bestätigt wurden, egal mit wie viel Populismus dagegen angekämpft wurde.

 

[Poggio]

Nein. Antwort in Kürze: Zu viele sind zu dumm.

 

[synterius]

Stimmt. Wo kämen wir denn hin wenn die Regierenden einen Krieg wollen, und das Volk entscheidet sich dagegen?

hinz und kunz haben halt keine ahnung von krieg.
und hinz und kunz sind nunmal die mehrheit.
es ist absolut fahrlässig das volk darüber entscheiden zu lassen ob irgendwo bomben fallen sollen oder nicht.
das sich das volk ausreichend informieren würde ist reine traumvorstellung.
selbst experten haben ja z.b. probleme den afghanistan einsatz richtig einzuordnen, weil es einfach scheisse kompliziert ist.

 

[SC2]

hinz und kunz haben halt keine ahnung von krieg.
und hinz und kunz sind nunmal die mehrheit.
es ist absolut fahrlässig das volk darüber entscheiden zu lassen ob irgendwo bomben fallen sollen oder nicht.
das sich das volk ausreichend informieren würde ist reine traumvorstellung.
selbst experten haben ja z.b. probleme den afghanistan einsatz richtig einzuordnen, weil es einfach scheisse kompliziert ist.

Witzbold.

Afghanistan Einsatz = Krieg
Krieg = Verboten für Deutschland

Deswegen haben die sogenannten Experten Probleme das ganze einzuordnen, da sie die Tatsache verbiegen und verdrehen müssen.


Aber dem Volk unterstellen wollen es habe keine Ahnung .

 

[FragmanXiC]

Nur ein Angriffskrieg ist verboten. Im Bündnissfall, sprich in der Verteidigung darf Deutschland sehr wohl einem Krieg beitreten.
Ob das uaf Afghanistan zutrifft ist natürlich noch eine ganz andere Sache.

 

[Gottwurm]

hinz und kunz haben halt keine ahnung von krieg.
und hinz und kunz sind nunmal die mehrheit.
es ist absolut fahrlässig das volk darüber entscheiden zu lassen ob irgendwo bomben fallen sollen oder nicht.

Das Volk muss den Krieg aber ausbaden. Im übrigen find ich es lustig das das Kriegsargument jetzt verwendet wird weil das Volk sich wohl dagegen ausgesprochen hätte

Nur ein Angriffskrieg ist verboten. Im Bündnissfall, sprich in der Verteidigung darf Deutschland sehr wohl einem Krieg beitreten.
Ob das uaf Afghanistan zutrifft ist natürlich noch eine ganz andere Sache.

Eine sehr zweifelhafte. Schliesslich treffen die Bedingungen nach denen die Amis da rüber sind durchaus auf zb Pakistan auch zu.

Deswegen haben die sogenannten Experten Probleme das ganze einzuordnen, da sie die Tatsache verbiegen und verdrehen müssen.

Deswegen ist der Afganistaneinsatz auch KEIN Kriegseinsatz, sondern hat maximal "kriegsänliche" Züge, jedenfalls laut Politikersprech.

 

[Spochtei]

Ich glaube der Vorteil wäre, dass man die Schuld nicht nach Berlin oder Brüssel schieben kann, sondern man immer selbst das Kreuzerl gemacht hat.

Außerdem finde ich, dass das irgendwie immer so eine Doppelmoral bei uns ist: "Meinungsfreiheit und Demokratie? Na, klar. Aber nur, wenn du meiner Meinung bist."

 

[mamamia]

Dagegen.

Volksabstimmungen machen vielleicht bei Themen wie Rauchverbot Sinn, aber nicht bei schwierigen politischen Entscheidungen. Warum sollte das Volk über den Vertrag von Lissabon abstimmen (letztes EU-Vertragswerk) wie z.B. die Iren? Da wird dann über alles mögliche abgestimmt (Angst vor Einwanderung, generelle Ablehnung gegen "die da oben", usw), aber sicher nicht über das mehrere Hundert Seiten dicke Dokument. Siehe "Argumente" bei der irischen Abstimmung.

In Hamburg hat man z.B. gesehen, dass das gut organisierte Bürgertum, eigentlich eine Minderheit, beim Volksentscheid gegen die Schulreform die Mehrheit errungen hat. Warum? Weil halt nur die wählen, denen es wichtig ist oder die die Politik überhaupt noch erreichen kann. Damit wurde doch die ein paar Monaten vorher gewählte Schwarz-Grüne Koalition konterkariert.

 

[Gottwurm]

In Hamburg hat man z.B. gesehen, dass das gut organisierte Bürgertum, eigentlich eine Minderheit, beim Volksentscheid gegen die Schulreform die Mehrheit errungen hat. Warum? Weil halt nur die wählen, denen es wichtig ist oder die die Politik überhaupt noch erreichen kann. Damit wurde doch die ein paar Monaten vorher gewählte Schwarz-Grüne Koalition konterkariert.

Ich kann mich nicht errinnern das auf meinem Wahlzettel die Ankreuzung einer Koalition möglich ist. Sind die in Hamburg anders ?

 

[FragmanXiC]

TJoar und so schnell sieht man dass du wenig ahnung vom politischen System hast wenn du mögliche Koalitionen nicht beachtest..

 

[Gottwurm]

TJoar und so schnell sieht man dass du wenig ahnung vom politischen System hast wenn du mögliche Koalitionen nicht beachtest..

Da ich vor der Wahl keine Ahnung habe was dabei an Mehrheitsverhältnissen rauskommen kann(Prognosen sind halt nur Ratespiele) und Politiker sich auf Koalitionen nicht festlegen oder ihre Meinung hierzu nach der Wahl wieder ändern hab ich natürlich als Wähler einen sehr direkten Einfluss auf die Koalitionsbildung.

 

[FragmanXiC]

...
Wählst du CDU -> FDP
Wählst du FDP -> CDU

Wählst du SPD -> Grüne
Whöst du Grüne -> SPD

Wählst du Linke -> forever alone.

Große Koalition wäre das einzig weitere was zur Zeit möglich wäre, aber das ist so selten und auch nur unter sehr wenigen umständen der Fall.

Wer nicht mit möglichen Koalitionsbildungen wählt wählt ohne Verstand.

 

[SC2]

ISt halt ein schlechtes Beispiel, da in Hamburg Grün/CDU afaik an der Macht ist.


Auf Bundesebene kann man es auch nicht so verallgemeinern, da bei der letzten Wahl z.B

SPD->Große Koalition

der Fall war, wenn man die möglichen Ergebnisse betrachtet. Was die Zukunft bringt, mal abwarten.

 

[Gottwurm]

...
Wählst du CDU -> FDP
Wählst du FDP -> CDU

Wählst du SPD -> Grüne
Whöst du Grüne -> SPD

Wählst du Linke -> forever alone.

Große Koalition wäre das einzig weitere was zur Zeit möglich wäre, aber das ist so selten und auch nur unter sehr wenigen umständen der Fall.

Wer nicht mit möglichen Koalitionsbildungen wählt wählt ohne Verstand.

Hamburg sind CDU und Grüne in der Koalition für die gescheiterte Schulreform verantwortlich, in Berlin regiert ne Koalition aus Spd/Linke. In Hessen gabs Ypsilanti mit ihrem "Wahlversprecher". Koalitionen sind leider nicht in Stein geschrieben sonst wär es einfacher zu wissen was die eigene Stimme erzeugen kann. In Hamburg hat der Volksentscheid dazu geführt das die Politiker NICHT gegen den Willen des Volkes ein Projekt durchdrücken konnten, obwohl sie einen Regierungsauftrag erhalten hatten. Kontrolle der Regierungsmacht ist ja so böse...

 

[FragmanXiC]

Hamburg sind CDU und Grüne in der Koalition für die gescheiterte Schulreform verantwortlich, in Berlin regiert ne Koalition aus Spd/Linke. In Hessen gabs Ypsilanti mit ihrem "Wahlversprecher". Koalitionen sind leider nicht in Stein geschrieben sonst wär es einfacher zu wissen was die eigene Stimme erzeugen kann. In Hamburg hat der Volksentscheid dazu geführt das die Politiker NICHT gegen den Willen des Volkes ein Projekt durchdrücken konnten, obwohl sie einen Regierungsauftrag erhalten hatten. Kontrolle der Regierungsmacht ist ja so böse...

In Hamburg ist die VOLKSINITIATIVE verantwortlich dass das Schulsystem scheiße bleibt. Die Regierung hatte sehr gute Vorschläge an der rein gar nichjts auszusetzen war...

Wo hab ich bitte etwas gegen die Kontrolle der Regierungsmacht geschrieben? Wo bitte? Na?

Dass ihr hier ein paar Beispiele von anderen Koalitionen anbringt ist nett, aber völlig irrelevant. Meine Beispiele galten nämlich für die Bundesebene. In den Länderparlamenten (besonders im Osten) muss man halt anders herangehen. Da geht auch mal die Linke mit der SPD zusammen. Das würde die SPD auf Bundesebene aber so schnell nicht tun.

Deswegen hab ich weiterhin recht.

 

[synterius]

Im übrigen find ich es lustig das das Kriegsargument jetzt verwendet wird weil das Volk sich wohl dagegen ausgesprochen hätte

spielt doch keine rolle wofür sich das volk entschieden hätte.
es kommt darauf an ob es verantwortungsbewusst entscheiden würde.

stellt euch mal vor ihr müsstet operiert werden, und nicht der arzt darf entscheiden was das beste ist, sondern das volk entscheidet in einer geheimen wahl.
schöner gedanke ?

Dagegen.

Volksabstimmungen machen vielleicht bei Themen wie Rauchverbot Sinn

das macht überhaupt keinen sinn.
wieso sollte man z.b. süchtige darüber entscheiden lassen, obwohl ihre stimme wohl frei von vernunft ist ?

 

[evacuate_the_dancefloor]

Laut Hochrechnungen haben die Schweizer gerade dafür abgestimmt, dass die Ausschaffungs-Initiative angenommen wird.

http://www.blick.ch/news/schweiz/politik/abstimmungen-vom-28-november-2010-die-resultate-161520

 

[Gottwurm]

stellt euch mal vor ihr müsstet operiert werden, und nicht der arzt darf entscheiden was das beste ist, sondern das volk entscheidet in einer geheimen wahl.schöner gedanke ?

Schlechtes Beispiel da sich jeder selbst für oder gegen eine medizinische Behandlung entscheiden darf. Die einzige Besonderheit stellen hier zb Kinder für die die Eltern entscheiden. Und ja da gab es schon Todesfälle wegen diesem Recht. Es gibt in Deutschland für Erwachsene keinen Behandlungszwang.


@Satir das war zu erwarten.

 

[Rukk]

Laut Hochrechnungen haben die Schweizer gerade dafür abgestimmt, dass die Ausschaffungs-Initiative angenommen wird.

http://www.blick.ch/news/schweiz/politik/abstimmungen-vom-28-november-2010-die-resultate-161520

Hier auch der Artikel von Welt Online:
http://www.welt.de/politik/ausland/...-Auslaender-sollen-die-Schweiz-verlassen.html

Find ich doch jetzt erstmal nicht schlecht.
Im Artikel ist aber von einer automatischen Ausweisung die Rede.
Wie soll denn das gehen? Wenn sich der andere Staat weigert, sie zu nehmen?

edit: Ganz allgemein ist doch die Frage, ob ein Mensch mit Posten per definition vernünftiger ist als ein Mensch ohne. Klar könnte man sagen, ein Politiker ist jetzt "klüger", aber der vertritt doch auch wieder nur Interessen, lässt sich von Experten beraten, die sein Weltbild bestätigen.

 

[Zweifeuerkraut]

Im Artikel ist aber von einer automatischen Ausweisung die Rede.
Wie soll denn das gehen? Wenn sich der andere Staat weigert, sie zu nehmen?

DAS wird dir niemand sagen können

 

[FragmanXiC]

Ist halt einfach eine lächerliche Idee.
Lasst uns in 2 Welten teilen und die andere Hälfte einfach rauswerfen, hööh, das wird alle Probleme ganz sicher lösen. Gött wie widerlich.

 

[Rukk]

Im Artikel ging es um einen Ivan S. , Vergewaltiger.

Was soll man nun mit so einem machen?
- Knast - kostet die Allgemeinheit Geld, am Ende stellt ein Psychiater fest er ist nicht mehr gefährlich -> entlassen und schwups, nächste Frau vergewaltigt.
- abschieben - geht nicht so wirklich. Wohin denn? Welches Land würde denn nun den Ivan S. mit offenen Armen empfangen?

Ich denk mal Knast ist noch die beste Variante. Kostet zwar, aber ich denk mal die Gesellschaft ist heutzutage auf einem hohen Produktivitätsniveau um die Leute mit durchzufüttern.

Das beste Mittel wäre natürlich, dass die Wirtschaft gut läuft und zwar, dass es Jobs gibt von denen man leben kann und nicht nur die Bank.

Aber wahrscheinlich ein altes Problem. Es gibt mehr Menschen als benötigt.
Man müsste sich die Frage stellen, wie kann man alle Menschen sinnvoll mit einbinden? Geht das?

Die derzeitigen Gesellschaften sind eher so, dass Menschen "überflüssig" sind.
Es müsste doch so sein, dass die Gesellschaft die Menschen geradezu auffordert Kinder zu bekommen, weil eben jeder neue Mensch gebraucht wird.

Aber ich glaube gesellschaftliche Grundkonzepte wie Kirche, Könige, Faschismus, Kommunismus und Kapitalismus sind da eher hinderlich.

 

[Gottwurm]

Ist halt einfach eine lächerliche Idee.
Lasst uns in 2 Welten teilen und die andere Hälfte einfach rauswerfen, hööh, das wird alle Probleme ganz sicher lösen. Gött wie widerlich.

Mag sein das es für die Betroffenen nicht besser ist, für die Schweiz aber schon. Schau dir mal die Rückfälligkeitsraten von Kriminellen an. Würden da einige nicht mehr im Land sein spart der Staat und die Gesellschaft schon Geld. Ziehmlich egozentrisch von der Schweiz, andererseits warum auch nicht. Trifft ja keine Unschuldigen. Normale Leute werden ja nicht abgeschoben.

edith:

Wie soll denn das gehen? Wenn sich der andere Staat weigert, sie zu nehmen?

Oder was passiert wenn man nicht weiss woher derjenige kommt?

edith2:

Alter Rukk, deine Posts Das klingt für mich jedesmal als hättest du irgendwie eine wirre Idee ausgewürgt ohne richtig drüber Nachzudenken.

 

[Rukk]

Alter Rukk, deine Posts Das klingt für mich jedesmal als hättest du irgendwie eine wirre Idee ausgewürgt ohne richtig drüber Nachzudenken.

Wirre Idee? Inwiefern?

 

[Gottwurm]

Wirre Idee? Inwiefern?

Genau das hier. Den ersten Teil des Posts hab ich noch kapiert, der Rest springt von Arbeitslosigkeit zu Gesellschaftskritik zu Systemkritik.

Das beste Mittel wäre natürlich, dass die Wirtschaft gut läuft und zwar, dass es Jobs gibt von denen man leben kann und nicht nur die Bank.

Aber wahrscheinlich ein altes Problem. Es gibt mehr Menschen als benötigt.
Man müsste sich die Frage stellen, wie kann man alle Menschen sinnvoll mit einbinden? Geht das?

Die derzeitigen Gesellschaften sind eher so, dass Menschen "überflüssig" sind.
Es müsste doch so sein, dass die Gesellschaft die Menschen geradezu auffordert Kinder zu bekommen, weil eben jeder neue Mensch gebraucht wird.

Aber ich glaube gesellschaftliche Grundkonzepte wie Kirche, Könige, Faschismus, Kommunismus und Kapitalismus sind da eher hinderlich.

 

[Rukk]

Na gut, dass ist wohl die Auffassung, dass Menschen nicht kriminell werden, wenn sie Arbeit haben. Also ein Teil von der Gesellschaft sind bzw. zur Gesellschaft etwas beisteuern können.

Fühlen sich die Menschen überflüssig, werden sie kriminell.

Und darum:

Das beste Mittel wäre natürlich, dass die Wirtschaft gut läuft und zwar, dass es Jobs gibt von denen man leben kann und nicht nur die Bank.

 

[FragmanXiC]

Mag sein das es für die Betroffenen nicht besser ist, für die Schweiz aber schon. Schau dir mal die Rückfälligkeitsraten von Kriminellen an. Würden da einige nicht mehr im Land sein spart der Staat und die Gesellschaft schon Geld. Ziehmlich egozentrisch von der Schweiz, andererseits warum auch nicht. Trifft ja keine Unschuldigen. Normale Leute werden ja nicht abgeschoben.

Nein. Normale Leute werden abgeschoben. Was nicht abgeschoben wird ist jemand mit schweizer Ausweis.
Es geht ja nicht darum KRIMINELLE Abzuschieben, sondern AUSLÄNDER Abzuschieben.
Dass sie kriminell sind ist nur ein vorgeschobener Grund um sie loszuwerden.

 

[Rukk]

Es geht ja nicht darum KRIMINELLE Abzuschieben, sondern AUSLÄNDER Abzuschieben.
Dass sie kriminell sind ist nur ein vorgeschobener Grund um sie loszuwerden.

Es ist doch eigentlich _der_ Hauptgrund, oder? Zumindest für die Bevölkerung.
Für die Industrie wäre es doch gut, viele friedliche Arbeitsbienen im Land zu haben, deren Löhne man dann wegen ihrer schieren Masse schön drücken kann.

 

[FragmanXiC]

Sorry aber keiner der "JA" gestimmt hat wird wirtschaftliche Gedanken gehabt haben. Das ist billigster Rassismus und nichts weiteres.

 

[evacuate_the_dancefloor]

Nein. Normale Leute werden abgeschoben. Es geht ja nicht darum KRIMINELLE Abzuschieben, sondern AUSLÄNDER Abzuschieben.

Das ist (d)eine Behauptung. Man merkt dass du keine Ahnung hast.

Hast du den Gesetzestext gelsen? Ja oder Nein? Steht da was von nicht-kriminellen auschaffen? Nein, also hör auf zu behaupten.

 

[dayuM]

Bin diesbezüglich ziemlich zwiegespalten ...
Einerseits kommt mir immer folgende Analogie in den Sinn: Wenn ich jemanden in meinem Haus billige und der benimmt sich nicht korrekt, schmeisse ich ihn im schlimmsten Fall raus.
Andererseits vergrössert diese Initiative eine Rechtsungleichheit und ist höchstwahrscheinlich nicht mit internationalem Völkerrecht vereinbar.

 

[FragmanXiC]

Das ist (d)eine Behauptung. Man merkt dass du keine Ahnung hast.

Hast du den Gesetzestext gelsen? Ja oder Nein? Steht da was von nicht-kriminellen auschaffen? Nein, also hör auf zu behaupten.

Wenn es um Kriminelle gehen würde, dann würde man... nicht nur 10% der kriminellen angehen, sondern sich um alle kümmern.

Darf jemand abgeschoben werden wenn er schweizer ist und kriminell ist? nein. Also ist die Kriminalität nicht das entscheidene Kriterium.

 

[dayuM]

Deinen ersten Satz verstehe ich nicht.
Ausländer, die nicht kriminell sind, werden nicht ausgeschafft. Ausländer, die kriminell sind, werden ausgeschafft. Ein Schweizer kann nicht aus der Schweiz abgeschoben werden. Also ist die Kriminalität das entscheidende Kriterium.
Natürlich existiert eine Rechtsungleichheit. Nämlich darin, dass Ausländer für Taten abgeschoben werden, für die Schweizer in den Knast wandern. Aber diese Tatsache hat sich mit dieser Initiative lediglich verschärft, Abschiebungen werden ja schon lange durchgeführt. Bist du generell gegen die Ausschaffung von kriminellen Ausländern?

 

[Benrath]

ich finds um ehrlich zu sein traurig, dass das angenommen wurde. den genauen Initativtext kenn ich nicht, aber so als "gast" hier in der Schweiz finds ichs schon befremdlich, dass diese offentsichtlich hauptsächlich rassisitische Voruteile bedienende Initiative angenommen wurde.

Allein dieses Ivan S beispiel, der konnte doch bisher glaub ich eh abgeschoben werde.

 

[FragmanXiC]

Ach du verstehst es nicht.
Das hat hier rein gar nihts mit Kriminalitätsbekämpfung oder Wirtschaftlichkeit zu tun. Das Abschieben von Menschen ist eine rassistische Handlung. Nichts weiter.

 

[Rukk]

Dann müsstest du ja deine Kinder in deinem Haushalt rauswerfen, wenn sie kriminell werden.

Sorry aber keiner der "JA" gestimmt hat wird wirtschaftliche Gedanken gehabt haben. Das ist billigster Rassismus und nichts weiteres.

Wieso behauptest du, dass die meisten auf Ausländer anspringen anstelle auf kriminell?

Um das nochmal zu verdeutlichen. Du hast ein Nachbarskind bei dir in deinem Haushalt. Wenn es "kriminell" wird, wirfst du es aus deinem Haushalt.
Wenn dein eigenes Kind kriminell wird, kannst du es ja schlecht zu jemand anderem schicken, oder?

Ich denke das geht einfach von der praktikablen Seite nicht, dass man all seine Kriminellen irgendwohin abschiebt. Oder wie GB halt nach Australien, schickt man sie heute auf den Mond, aber das ist Utopie.

Aber diese ganze Kriminalitätssache finde ich sowieso strange.
Das Grundproblem ist doch, dass zu viele Menschen nicht gebraucht werden. Deswegen(?) werden sie kriminell.

 

[FragmanXiC]

Ein Staat ist kein Einfamilienhaushalt.

Quote von der
http://www.ausschaffungsinitiative.ch/index2.html

"Das Abstimmungsresultat zeigt auch das grosse Unbehagen der Bevölkerung gegenüber der Einwanderungspolitik der letzten Jahre. Die Öffnung der Grenzen, der freie Personenverkehr mit der EU und eine zu lasche Asylpolitik haben zu einer unkontrollierten Einwanderung geführt, die grosse Probleme mit sich bringt. Diesbezüglich ist klarer Handlungsbedarf gegeben. Die Schweiz muss ihre Handlungsfähigkeit in diesem Bereich zurückgewinnen. Dazu sind verschiedene Massnahmen im Bereich der Migrationspolitik zu prüfen. Die Einwanderung ist wieder verstärkt den Bedürfnissen der schweizerischen Wirtschaft anzupassen, die Asylpolitik ist konsequent auf echte Flüchtlinge und eine Straffung der Verfahren auszurichten"
Das ist Angst vor allem Fremden und damit sehr sher nah dran am Rassismus.

 

[dayuM]

Über die Kampagne der SVP brauchen wir nicht weiter zu diskutieren. Sie ist reisserisch und bedient sich aller möglichen Klischees, ohne die Fakten offenzulegen.
Aber es geht um den Inhalt dieser Initiative: Warum sollen Ausländer, die in schwerem Masse kriminell wurden, nicht ausgeschafft werden können?
Die Form, also der Gesetzestext, ist wieder eine andere Geschichte. Da wäre mir der Gegenvorschlag deutlich sympathischer gewesen.

 

[Rukk]

Für mich hört sich das eher nach kanadischem Punktesystem an. Ausländer sind willkommen, wenn sie in das Schema des Landes passen.
Mit Rassismus hat das nichts zu tun.

Rassismus ist, wenn alles Fremde abgelehnt wird. Nun wird aber nur das kriminelle abgelehnt.

Was ist jetzt daran verkehrt?