Volksinitiative auch in Deutschland

[evacuate_the_dancefloor]

Würdet ihr es begrüssen gäbe es sowas auch in Deutschland oder Österreich oder allgemein in eurem Land?

Bei einer eidgenössischen Volksinitiative verlangen Schweizer Stimmbürger eine Revision der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Damit eine Volksinitiative auf Bundesebene zustande kommt, müssen innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. Ist dies erreicht, so kann schliesslich – zumeist zwei bis drei Jahre später – das gesamte Schweizer Stimmvolk an der Urne zur entsprechenden Vorlage Stellung nehmen. Wie jede Verfassungsänderung erfordert auch die Annahme einer eidgenössischen Volksinitiative nebst der Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden ebenfalls das Ständemehr (Mehrheit der Kantone). Volksinitiativen gehen von Bürgern, Interessenverbänden und Parteien aus, nicht von der Regierung oder vom Parlament.

Dass das Schweizer Stimmvolk eine Volksinitiative annimmt, kommt eher selten vor: Seit deren Einführung 1891 wurden erst 17 angenommen. Seit 1966 kamen über 160 Volksinitiativen zustande, über 100 davon kamen zur Abstimmung, aber nur deren neun wurden in der Volksabstimmung angenommen. In der direkten Demokratie der Schweiz sind Volksinitiativen jedoch ein wesentlicher Anstoss für Veränderungen. Schon die Androhung einer Initiative kann genügen, damit der Gesetzgeber tätig wird.





Nach dem Minarettverbot wird z.B. am 28. November 2010 auch für/gegen die Abschaffung von kriminellen Ausländern abgestimmt.



Unter dem Link findet ihr auch noch, welche Vorlagen angenommen wurden und welche abgelehnt wurden.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative_(Schweiz)

 

[Steep]

Volksentscheide sind ok aber es müsste eine möglichkeit geben jede art von lobbyarbeit zu verhindern und das ist das große Problem... andererseits so korrup.. äh beeinflusst wie die momentane Politik ist sollten Volksentscheide sogar besser sein weil die beeinflussung dann deutlich teurer wird als läppische 1mio für dir FDP von Mövenpick...

 

[Gottwurm]

Volksentscheide sind ok aber es müsste eine möglichkeit geben jede art von lobbyarbeit zu verhindern und das ist das große Problem...

Ein Volksentscheid wird doch von einer "Lobby" auf den Weg gebracht. Nur der der ein Interesse an dem Vorschlag hat wird doch die Mühe auf sich nehmen den Antrag auf den Weg zu bringen .

In Bayern gabs ja letztens erst nen Volksentscheid das Rauchen betreffend. Ich bin froh das ich bei sowas mitreden kann und hätte sowas auch gern für die Brd insgesamt.

 

[Domi]

hm, ne ich pflichte den machtinhabern beider länder bei, wenn sie sagen dass ihr volk dazu nicht fähig ist xD /irony

 

[darkcross]

Naja, Volksinitiativen sing ganz toll. Aber da gibts leider ein Problem: viele Junge stimmen nicht ab oder sind einfach zu faul dazu (habs auch schon vergessen). Und die alten Säcke gehen natürlich alle abstimmen(jeeeh). Das führt dazu dass das was das Junge Volk will garnicht durchkommt. Aber naja das ist wohl ein Gesellschftliches Problem. Die Blick(bei euch Bild) leser stimmen einfach für SVP Initiativen und dadurch kommen dann solche Minarette Initiative zustande, welche aus meiner Sicht nicht vertretbar ist.

Naja schlussendlich ist es der Wille des Volkes und dass muss dann jeder Akzeptieren.

 

[Valhalla]

ob jetzt politiker unwissenschaftliche populäre entscheidungen treffen oder das volk unwissenschaftliche populäre entscheidungen trifft ist nun kein so wahnsinnig großer unterschied. klug sind beide nicht.

 

[jysk]

Wenn ein Politiker unpopuläre aber notwendige Entscheidungen trifft, gibt es ja auch gleich einen Sturm der Entrüstung, (bei polarisierenden Themen bishin zum Semivolksaufstand), und er wird abgewählt.

 

[Valhalla]

vielleicht sollte der politiker dann aufhören seine diäten im auge zu haben und mal was vernünftiges machen
wobei es wohl unmöglich wäre menschen zu finden auf die das zutrifft.

 

[jysk]

Naja ich bezweifle das es viel bringt alle "Politiker" über einen Kamm zu scheren. Jeder von ihnen ist ein Individium und pauschales "die da Oben" Gemotze ist meist recht unangebracht.

Und die Diätenerhöhungen werden auch öfter mal ausgesetzt. o;

 

[FragmanXiC]

Ich bin gegen Volksentscheide auf Bundesebene bzw. bei Entscheidungen der internationalen Politik (also quasi alles).
Auf kommunaler Ebene mag das ja funktionieren, aber man möge sich nur mal vorstellen man überließe die Entscheidung einen Krieg zu führen der Bevölkerung...

 

[Gottwurm]

Ich bin gegen Volksentscheide auf Bundesebene bzw. bei Entscheidungen der internationalen Politik (also quasi alles).
Auf kommunaler Ebene mag das ja funktionieren, aber man möge sich nur mal vorstellen man überließe die Entscheidung einen Krieg zu führen der Bevölkerung...

Also sind wenige Leute an der Spitze automatisch schlauer/vertrauenswürdiger als die Mehrheit der Bevölkerung?



Nicht umsonst umfassen Volksentscheide in Bayern/Schweiz ne recht lange Vorbereitungs und Durchführungsdauer. Dadurch wird neben der Sicherstellung das genügend Leute teilnehmen, unter anderem dafür gesorgt das vor der Entscheidung ausgiebig darüber diskutiert und nachgedacht werden kann.

Es ist eine Frechheit der Mehrheit der Bevölkerung zu unterstellen das sie nicht alles entscheiden kann weil sie unfähig ist. Wozu haben wir denn sonst ne Demokratie und alle paar Jahre Wahlen?

 

[Deleted_38330]

Zumindest muss man darüber nachdenken, was man alles abstimmen lassen will. Der Volksentscheid in Bayern hat eine kleine Gruppe von Leute auf ihrem Privatbesitz in ihren Rechten beschnitten. Das muss abgeschafft werden. Wäre sowas denn in der Schweiz überhaupt möglich? Grundsätzlich gibt es aber viel Argumente dafür.

 

[FragmanXiC]

Natürlich sehe ich BERUFSpolitiker die sich von EXPERTEN jederzeit Wissen verschaffen können und das System verstehen, selber mit gestaltet haben und teilweise Jahrzehnte lange ERfahrung haben als schlauer an.
Vertrauenswürdigkeit ist keine Sache die man einer Berufsgruppe zuschreiben sollte sondern nur einzelnen Personen.
Sind denn die Volksentscheid Befürworter Vertrauenswürdiger?

Demokratie heisst nicht dass jeder jederzeit seine Meinung durchsetzen kann. Demokratie in unserem System heisst dass wir Repräsentaten in Wahlen ernennen die für uns entscheiden, eben WEIL allesviel zu kompliziert geworden ist. Wenn bei uns jemand an der Entscheidungsgestaltung teilhaben soll er Politiker werden.

Glaubst du eigentlich, dass Politiker keine Lange Vorbereitungs und Durchführungsdauer haben? Denkst du wirklich sie entscheiden ausm Bauch heraus? Gerade das deutsche System mit 2 gleichstarken Kammern zwingt die Entscheidungen durch viele Gänge mit sehr vielen Vetospielern und engen Grenzen. Da braucht es einfach nicht noch ein zusätzliches Geblubbe von Leuten.

Ja, ich sehe die mEhrheit der Bevölkerung als unwissend in der Politik an. Warum? Weil sie Experten in IHREM Beruf sind. Politik im großen Stilen ist auch ein Beruf. Ein Berufspolitiker sollte auch keinem Handwerker sagen wie man eine Leitung legt.

 

[Gottwurm]

Natürlich sehe ich BERUFSpolitiker die sich von EXPERTEN jederzeit Wissen verschaffen können und das System verstehen, selber mit gestaltet haben und teilweise Jahrzehnte lange ERfahrung haben als schlauer an.

Mit Verlaub hier widersprichst du dir selbst. Von Experten kann ICH mir genausogut Rat hohlen wie ein Politiker. Jahrelange Erfahrung mag Politikern durchaus in ihren Ämtern helfen. Wir reden bei einem Volksentscheid aber davon das EINE Entscheidung dem Volk vorgelegt wird. Da brauch ich keine Jahrzehntelange Erfahrung um mich für Ja oder Nein zu entscheiden.

Wenn das in Bayern funktioniert dann geht das auch in der ganzen BRD.

 

[darkcross]

Jede initiative wird in der Schweiz übrigends bevor es vors Volk kommt, bzw. dem Volk zugemutet werden kann vom Ständer und Nationalrat überprüft. Leider sind das wieder Politiker und keine Juristen, deshlab kam auch die Minarettinitative vors Volk. Ich nehme an die dachten sich dass diese initiative sowieso nicht angenommen wird.

 

[jysk]

Mit Verlaub hier widersprichst du dir selbst. Von Experten kann ICH mir genausogut Rat hohlen wie ein Politiker. Jahrelange Erfahrung mag Politikern durchaus in ihren Ämtern helfen. Wir reden bei einem Volksentscheid aber davon das EINE Entscheidung dem Volk vorgelegt wird. Da brauch ich keine Jahrzehntelange Erfahrung um mich für Ja oder Nein zu entscheiden.

Wenn das in Bayern funktioniert dann geht das auch in der ganzen BRD.

Der Großteil des Volkes holt sich aber von Experten keine Meinung. Der Großteil der Bürger hört auf populistische Meinungsmache, das wurde in der Vergangenheit immer bestätigt. Der informierte Bürger der, bevor er etwas sagt oder für etwas stimmt, sich über alle möglichen (seriösen!) Quellen (Internet, Bücher, seriöse Zeitschriften - nicht Bild ) informiert ist eine extreme Minderheit. Deswegen sind Volksentscheidungen meiner Meinung nach ineffektiv, führen zu Problemen (merkt man ja an der Schweiz was da manchmal für ein Unsinn durchkommt) und verlangsamen die politischen/demokratischen Prozesse noch weiter als sie jetzt schon sind. Notwendige aber unpopuläre Entscheidungen würden in solchen Abstimmungen auch erst gar nicht durchkommen (z.B. Renten, Sozialbezüge Kürzungen - egal wie leer die Kassen sind und wie kurz das System vor dem Kollaps steht, oder ethische/religiöse Themen).

Das gilt natürlich auch für Volksinitiativen.

 

[FragmanXiC]

Mit Verlaub hier widersprichst du dir selbst. Von Experten kann ICH mir genausogut Rat hohlen wie ein Politiker. Jahrelange Erfahrung mag Politikern durchaus in ihren Ämtern helfen. Wir reden bei einem Volksentscheid aber davon das EINE Entscheidung dem Volk vorgelegt wird. Da brauch ich keine Jahrzehntelange Erfahrung um mich für Ja oder Nein zu entscheiden.

Wenn das in Bayern funktioniert dann geht das auch in der ganzen BRD.

Hast du einen Expertenrat den du jederzeit anrufen kannst? Hast du eine der bestausgestattesten Bibliotheken zu deiner Verfügung? Was ist mit "untergebenen" Angestellten die dir Informationen zu allen Sachen heranschaffen können? Stehen dir gigantische Ministerien zur Verfügung? Hast du ZEIT und GELD dich um all das zu kümmern?

Und wenn du "Ja und Nein" als gute Art der Demokratie siehst... sorry but no.
Es sollte niemals um einfach ja oder nein gehen. Ich kann nämlich und sollte das auch immer sagen:"NEIN, aber wir wollen uns zu einem JA entwickeln desshalb machen wir nun xyz" oder anders herum "JA, das machen wir, aber gleichzeitig müssen wir die NEIN Stimmen beachten und machen deswegen noch zusätzlich xyz"
Volksentscheide sind zudem grundsätzlich Konservativ. Es geht in 99% der Fälle darum etwas zu erhalten (Bahnhöfe, Flüghafen, Schulsysteme) Und in fast allen Fällen hängt die Bevölkerung an diesen Dingen ohne dafür wirklich einen Grund zu haben.

Und nein, Bayern ist nicht die BRD. Kommunale Entscheidungen können gerne direkt durch die Bevölkerung entschieden werden: Wie soll der neue Stadtpark aussehen? Längere Öffnungszeiten für Bibliotheken? Gartenzwergpflicht für alle?
Krieg gegen Polen? WIllst du dafür wirklich Volksentscheide?

 

[Gottwurm]

Hast du einen Expertenrat den du jederzeit anrufen kannst? Hast du eine der bestausgestattesten Bibliotheken zu deiner Verfügung? Was ist mit "untergebenen" Angestellten die dir Informationen zu allen Sachen heranschaffen können? Stehen dir gigantische Ministerien zur Verfügung? Hast du ZEIT und GELD dich um all das zu kümmern?

Nochmal. Bei einem Volksentscheid geht es um ein einzelnes Thema. Sich darüber zu informieren ist NICHT schwierig. Es gibt öffentliches Bibliotheken und zich andere Möglichkeiten sich über Dinge zu informieren.

Und wenn du "Ja und Nein" als gute Art der Demokratie siehst... sorry but no.
Es sollte niemals um einfach ja oder nein gehen. Ich kann nämlich und sollte das auch immer sagen:"NEIN, aber wir wollen uns zu einem JA entwickeln desshalb machen wir nun xyz" oder anders herum "JA, das machen wir, aber gleichzeitig müssen wir die NEIN Stimmen beachten und machen deswegen noch zusätzlich xyz"

Man kann auf einem Wahlzettel nunmal keine Diskussion führen, deswegen kommt die ja auch vorher bzw zwischen Volksbegehren und Volksentscheid. Übrigens gibt es in Bayern die Möglichkeit das der Landtag bei einem Volksentscheid einen Gegenvorschlag zur Abstimmung mitvorlegen kann.

Volksentscheide sind zudem grundsätzlich Konservativ. Es geht in 99% der Fälle darum etwas zu erhalten (Bahnhöfe, Flüghafen, Schulsysteme) Und in fast allen Fällen hängt die Bevölkerung an diesen Dingen ohne dafür wirklich einen Grund zu haben.

Wo siehst du da bitte mit konservativen Volksentscheiden ein Problem?

zb die hier in der Schweiz http://de.wikipedia.org/wiki/Eidgenössische_Volksinitiative_«Rückkehr_zur_direkten_Demokratie»

oder die anderen angenommenen
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative_(Schweiz)#Angenommene_Volksinitiativen

Und nein, Bayern ist nicht die BRD. Kommunale Entscheidungen können gerne direkt durch die Bevölkerung entschieden werden: Wie soll der neue Stadtpark aussehen? Längere Öffnungszeiten für Bibliotheken? Gartenzwergpflicht für alle?
Krieg gegen Polen? WIllst du dafür wirklich Volksentscheide?

http://de.wikipedia.org/wiki/Volksg...Abberufung_des_Landtags_.28Art..C2.A018_BV.29

Schau dir mal an was da beschlossen wurde. Da gehts um mehr als Gartenzwerge.

Übrigens finde ich es leicht lächerlich jedesmal mit dem dümmlichen Kriegsargument anzukommen. Wenn die Mehrheit! des Landes einem Volksentscheid für den Beginn eines Krieges zustimmen würde, dann haben wir wohl ein GANZ anderes Problem. Diese Mehrheit wird nämlich unter Garantie dann auch noch bei der nächsten Bundestagswahl bestehen und es wird garantiert einen Politiker geben der diesen Wunsch erfüllen würde. Da ist die Wahrscheinlichkeit das ein Volksentscheid durchkommt noch geringer. Der muss erst den Landtag und eventuell den obersten Gerichtshof passieren (wenn der Landtag die Rechtsgültigkeit bezweifelt) bevor er dem Volk vorgelegt wird.

 

[FragmanXiC]

Nochmal. Bei einem Volksentscheid geht es um ein einzelnes Thema. Sich darüber zu informieren ist NICHT schwierig. Es gibt öffentliches Bibliotheken und zich andere Möglichkeiten sich über Dinge zu informieren.

Natürlich ist es verflucht schwierig sich über ein Thema zu informieren. Man kann/muss teilweise seinen Professor in einem einzelnen Thema machen um vernünftig bescheid zu wissen.
Wenn es um mehr geht als "bauen oder nicht bauen" müssen umfassende Ansichten herangezogen werden. Ich bezweifel einfach mal stark dass Hans Wurst dazu ZEIT und GELD hat.
Öfefntliche Bibliotheken sind längst nicht so gut ausgestattet mit FACHliteratur wie spezielle Bibliotheken bzw Universitätsbibliotheken.

Wo siehst du da bitte mit konservativen Volksentscheiden ein Problem?

Weil grundsätzlich an Dingen festgehalten wird obwohl die neuen alternativen einfach besser wären.

Übrigens finde ich es leicht lächerlich jedesmal mit dem dümmlichen Kriegsargument anzukommen. Wenn die Mehrheit! des Landes einem Volksentscheid für den Beginn eines Krieges zustimmen würde, dann haben wir wohl ein GANZ anderes Problem. Diese Mehrheit wird nämlich unter Garantie dann auch noch bei der nächsten Bundestagswahl bestehen und es wird garantiert einen Politiker geben der diesen Wunsch erfüllen würde. Da ist die Wahrscheinlichkeit das ein Volksentscheid durchkommt noch geringer. Der muss erst den Landtag und eventuell den obersten Gerichtshof passieren (wenn der Landtag die Rechtsgültigkeit bezweifelt) bevor er dem Volk vorgelegt wird.

Krieg wäre halt das krasseste Beispiel (übertreibungen machen anschaulich und so)
Aber was ist mit Außenhandelsbeziehungen? Sollen wir darüber die Masse direkt abstimmmen lassen? Wie viele würden z.B. China versuchen zu blockieren wenn die mal wieder gegen xyz Drohen? Sowas gehört einfach nicht in die Hand von unwissenden Bürgern.
Wer wirklich Entscheidungen fällen will muss Berufspolitiker werden.
Du kannst auch net einfach zu nem Biologen gehen und sagen "hey, aber hier in der Bibel steht..." Bevor du nicht 1 millionen Stunden in einem Feld gearbeitet hast ist deine Meinung einfach net gut genug (i.d.R.)

 

[Gottwurm]

Im Endeffekt ist dein einziges Argument das der Bürger entweder nicht das Wissen oder den Willen hat vernünftige rationale Entscheidungen zu treffen.
Nach der Logik sollten wir dann auch die Bundestagswahlen abschaffen und uns nur noch von den Leuten regieren lassen die sich in dem jeweiligen Bereich als am fähigsten erwiesen haben. Den welcher Bürger liest sich den schon die Parteiprogramme durch oder versteht sie.

Ade Demokratie und hallo Diktatur der Eliten.

Weil grundsätzlich an Dingen festgehalten wird obwohl die neuen alternativen einfach besser wären.

Wie gesagt lies doch mal den Link zur oben geposteten Schweizer Initiative oder den Volksentscheid zur Abschaffung des bayrischen Senats.

 

[FragmanXiC]

Ich sehe viel Schrott bei den Entscheidungen aus der SChweiz (Minarettenverbot und Gentechnik freie Landwirtschaft)

Ich sage, dass der normale Bürger schon bei Wahlen überfordert ist. Die Welt ist so unfassbar komplex, dass man als einzelner Bürger mit vielleicht 10 minuten politischer aktivität am Tag (Nachrichten schaun oder Zeitung lesen) kaum mithalten kann.
Dafür gibt es aber halt Berufspolitiker, die 60+ Stunden eben genau dieses tun können, mehr Ressourcen haben viel besser in der Materie drin stehen.

Wir haben auch keine Demokratie wo ALLE mitentscheiden können und sollen denn das wäre absolut unpraktisch. Sowas funktioniert im kleinen Rahmen (siehe meine Hinweise zur kommunalen Ebene), aber kaum in einem Land mit 82 Millionen Einwohnern, engsten Verknüpfungen zu weiteren hunderten Millionen in Europa und der restlichen Welt.
Es ist außerdem keine Diktatur der Eliten wenn JEDER ein Teil der Elite werde nkann(aka Berufspolitiker werden kann (siehe Die.Linke oder die Grüne, bei der wirklich Hans Wurst Minister des Bundes wurde (soll nicht negativ gemeint sein)) und man in freien, geheimen, gleichen und regelmäßigen Wahlen die Elite abschaffen kann. Einen Diktator kannst du nicht abschaffen.
In diesen Wahlen wird aber nicht über Inhalte direkt abgestimmt, sondern über die Leute die unsere Interessen vertreten sollen. (bzw. in Deutschland Parteien die das machen sollen).

Volksinitiativen sind ein romatischer Traum von der politischen interessierten und gebildeten Bevölkerung. Wir können heutzutage überhaupt noch froh sein wenn die Leute sich über Politik beschweren. Alles weitere ist wunschdenken.

 

[Jesus0815]

[x] nicht auf Bundesebene!

 

[Gottwurm]

@FragmanXiC

Im Endeffekt ist dein einziges Argument das der Bürger entweder nicht das Wissen oder den Willen hat vernünftige rationale Entscheidungen zu treffen.

Wie gesagt wenn du dem Bürger eine Entscheidung nicht zutraust kannst du Wahlen auch gleich abschaffen. Eine "Verwässerung" des Risikos schlechter Beschlüsse durch die Einfügung von Politikern in den Entscheidungsprozess senkt nicht das Risiko.

Wo wir grade bei Extrembeispielen sind:

Kein Krieg/Diktatur hat je in Deutschland/Schweiz durch einen Volksentscheid begonnen. (Meines Wissens nach)

Die NSDAP wurde gewählt.

 

[SC2]

Ich sage, dass der normale Bürger schon bei Wahlen überfordert ist. Die Welt ist so unfassbar komplex, dass man als einzelner Bürger mit vielleicht 10 minuten politischer aktivität am Tag (Nachrichten schaun oder Zeitung lesen) kaum mithalten kann.
Dafür gibt es aber halt Berufspolitiker, die 60+ Stunden eben genau dieses tun können, mehr Ressourcen haben viel besser in der Materie drin stehen.

2 Absätze, beides richtig falsch.

Erstens, die Politiker haben nicht wirklich Ahnung von dem was sie reden, was sie machen. Sie können zwar auf Experten zugreifen, aber in der Regel bedeutet das,
Zweitens, sie eben so abstimmen wie die Partei das jeweils vorsieht. Der Gedanke von unabhängigen Politikern die sich mit Sachthemen beschäftigen ist geradezu weltfremd. Die meiste Zeit geht es doch darum an der eigenen Karriere zu arbeiten, bzw die des Gegner zu sabotieren.
Bestes Beispiel:
Das Internet, was hier die Politik für Unsinn erzählt hat dürfte jedem hier bekannt sein. Das ist in praktisch allen Themenbereichen so, nur ist der Durchschnittsbürger nicht überall Experte um es zu erkennen.

Was sich aber bei einem Volksentscheid ändert, jeder Volksentscheid zwingt sowohl die Politiker wie auch Bürger sich mit dem Thema endlich einmal auseinanderzusetzen. Dafür sorgen schon die jeweiligen Initiativen und auch die Presse, die solche Themen nur zu gerne aufgreift.

 

[Freeze]

Hinzu kommt noch, dass wenn man gerade beim Ackermann anfragt, ob man der HRE ein paar Milliarden geben soll (die zufälligerweise gerade Schuldner der Deutschen Bank ist), dann ist der selbstverständlich Experte auf seinem Gebiet, aber er wird die Politik so beraten, dass seine eigenen Interessen und nicht die Interessen der BRD im Vordergrund stehen. Namen sind natürlich austauschbar (Josefsson, Raffelhüschen ....).

 

[waah11]

Auf Bundesland bzw. Kantons und Gemeinde ebene find ichs super.


Auf Landesebene...
Derzeit nerv ich mich eigentlich nur über was für rassistische scheisse ich abstimmen muss die auch noch Chancen hat durchzukommen obwohl Sie nicht mal Völkerrechtskonform ist aber theoretisch noch für nen Gegenvorschlag stimmen kann, der zwar genau gleich mies/noch schlimmer ist, aber dafür Völker/EU-rechtskonform...

 

[Zweifeuerkraut]

Nach dem Minarettverbot wird z.B. am 28. November 2010 auch für/gegen die Abschaffung von kriminellen Ausländern abgestimmt.

Also auch nochmal in diesem Thread: Wir stimmen über eine Verschärfung des Gesetzes ab, Ausländer werden bereits aktiv ausgeschafft.

Nochmal. Bei einem Volksentscheid geht es um ein einzelnes Thema. Sich darüber zu informieren ist NICHT schwierig. Es gibt öffentliches Bibliotheken und zich andere Möglichkeiten sich über Dinge zu informieren.

In der Theorie. In Wirklichkeit stimmen viele rein aus dem Bauch und wollen "Zeichen setzen".

 

[SoFar]

Natürliche würde ich es begrüßen. Sehr sogar... denn letztendlich ist nur direkte Demokratie wirkliche Demokratie. Bzw. Demokratie erschöpft sich nicht darin, alle 4 Jahre zwei bedeutungslose Kreuzchen zu machen.
Und wenn das schweizerische Volk für ein Minarettverbot stimmt... ja und? Dann ist das der Wille des schweizerischen Volkes und somit auch der Schweiz. Dies zu missachten, würde automatisch bedeuten, die Demokratie zu missachten und somit abzuschaffen.
Und wenn die Schweiz sich dann international isoliert? Dann ist das immer noch die Meinung der Schweiz und es ist ihr gutes Recht, so zu handeln. Nur weil eine artistokratische Oberschicht nicht der Meinung des Volkes ist, so bleibt das Volk trotzdem der Souverän. Es entscheidet aber hat natürlich auch alle Konsequenzen der Entscheidung (z.B. wenn Kapital aus der Schweiz abgezogen wird, der Handel leidet oder es zu inneren Spannungen kommt) hinzunehmen. Nur das ist Demokratie. Der mündige Bürger darf entscheiden, aber muss auch alle Konsequenzen tragen.

Wird es jemals in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden? Nein, niemals. Denn warum sollte die artistokratische Führungsklasse ein Interesse daran haben, sich in ihrerer eigenen Macht zu beschneiden? Niemals. Und kann ein bundesweiter Volksentscheid ohne ihre Zustimmung beschlossen werden? Nein.
qed

Traurig aber wahr. Muss man halt so hinnehmen.
Da hilft wohl nur noch in die Schweiz auszuwandern. :wave:

 

[Flopgun]

Ich stimme da mit den Grünen völlig überein und bin zu 100% dafür!

Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sind Instrumente der direkten Beteiligung und der direkten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Bündnis 90/Die Grünen setzt sich schon lange dafür ein. Wir wollen, dass durch die Volksinitiative auch Gesetzesvorschläge von außen das Parlament erreichen, dass sich Bürgerinnen und Bürger direkter in politische Entscheidungen einbezogen sind. Und wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, wichtige Sachfragen rechtlich bindend selbst zu entscheiden.

http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/165/165518.direkte_demokratie.html

 

[SoFar]

Haben sie ja super gemacht, als sie von 1998 bis 2005 an der "Macht" waren. Ach stimmt, 7 Jahre sind ja zu kurz...

Das ist genau son Unfug wie die Legalisierung von Gras... das haben sie einfach in ihrem Programm stehen um ein paar "Randgruppen" an sie zu binden, aber umsetzen werden sie es natürlich NIE, egal mit wieviel % sie in der Regierung sitzen!

Ist ja vieeel wichtiger, von früh bis spät zu streiten, ob die AKWs jetzt 1 Jahr vorher oder 1 Jahr später abgeschaltetet werden!!11111

Komm mir nicht mit den Grünen. lol. ._.




Add:
Die Deutschen sind genau so dummes Wahlvolk wie in anderen Ländern. In USA (Paradebeispiel Nummer 1 schlechthin) gehts alle paar Jahre zwischen Demokraten und Republikanern hin und her... sind A an der Macht, gewinnen B die Wahlen und umgekehrt. Sieht man ja, Obama an der Macht, kaum gewinnen die Reps wieder die Parlamentswahlen.
Hier ist es genauso... die Grünen waren von den 4 Parteien (Linke zähl ich jetzt nicht mit) am längsten nicht an der Macht. DESWEGEN haben sie jetzt ihr Umfragehoch. Weil die Leute einfach immer wieder vergessen, wie scheisse doch die Parteien sind. Und an die Grünen (Hartz4 -> Programm verraten, Krieg in Afghanistan -> Programm verraten, etc etc etc) sind die Erinnerungen halt schon 5 Jahre alt... bei den anderen Parteien sind die negativen Erinnerungen halt einfach frischer.

So billig und so scheisse ist "indirekte Demokratie".

 

[SC2]

Haben sie ja super gemacht, als sie von 1998 bis 2005 an der "Macht" waren. Ach stimmt, 7 Jahre sind ja zu kurz...

Das ist genau son Unfug wie die Legalisierung von Gras... das haben sie einfach in ihrem Programm stehen um ein paar "Randgruppen" an sie zu binden, aber umsetzen werden sie es natürlich NIE, egal mit wieviel % sie in der Regierung sitzen!

Ist ja vieeel wichtiger, von früh bis spät zu streiten, ob die AKWs jetzt 1 Jahr vorher oder 1 Jahr später abgeschaltetet werden!!11111

Komm mir nicht mit den Grünen. lol. ._.

L2Demokratie.

Was muss man ändern um Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid einzuführen, welche Mehrheit bräucht man dafür?

 

[hArTirni]

volksentscheide bei innenpolitischen themen könnte ich mir noch ganz gut vorstellen. auf außenpolitischer ebene ist aber diplomatisches feingefühl und ein gewisses maß an lokalpatriotischer unbefangenheit gefragt. solche eigenschaften kann eine größere menschenmasse nicht haben.
außerdem wären minderheiten einer gewissen willkür ausgeliefert.

trotzdem würde ich so einen volksentscheid in deutschland genr mal in aktion sehen. son bissl vertrauen muss man ja haben.

 

[jysk]

Add:
Die Deutschen sind genau so dummes Wahlvolk wie in anderen Ländern. In USA (Paradebeispiel Nummer 1 schlechthin) gehts alle paar Jahre zwischen Demokraten und Republikanern hin und her... sind A an der Macht, gewinnen B die Wahlen und umgekehrt. Sieht man ja, Obama an der Macht, kaum gewinnen die Reps wieder die Parlamentswahlen.
Hier ist es genauso... die Grünen waren von den 4 Parteien (Linke zähl ich jetzt nicht mit) am längsten nicht an der Macht. DESWEGEN haben sie jetzt ihr Umfragehoch. Weil die Leute einfach immer wieder vergessen, wie scheisse doch die Parteien sind. Und an die Grünen (Hartz4 -> Programm verraten, Krieg in Afghanistan -> Programm verraten, etc etc etc) sind die Erinnerungen halt schon 5 Jahre alt... bei den anderen Parteien sind die negativen Erinnerungen halt einfach frischer.

So billig und so scheisse ist "indirekte Demokratie".

Nein die Leute verstehen nicht wirklich etwas von den Entscheidungen einer langfristigen Politik, sondern erwarten ehr Wunder welche natürlich in so kurzer Zeit nicht eintreten. Am Ende gewinnt dann wieder die andere Partei welche mit kurzfristigen populistischen Versprechen die Wähler wieder für sich ködern kann.

Warum du nun natürlich denkst das sich das "dumme Wahlvolk" bei Volksentscheidungen (wurde hier ja schon ein paar gute "schlechte" genannt) plötzlich intelligenter und weitsichtiger verhält, ist mir ein Rätsel.

Natürliche würde ich es begrüßen. Sehr sogar... denn letztendlich ist nur direkte Demokratie wirkliche Demokratie. Bzw. Demokratie erschöpft sich nicht darin, alle 4 Jahre zwei bedeutungslose Kreuzchen zu machen.
Und wenn das schweizerische Volk für ein Minarettverbot stimmt... ja und? Dann ist das der Wille des schweizerischen Volkes und somit auch der Schweiz. Dies zu missachten, würde automatisch bedeuten, die Demokratie zu missachten und somit abzuschaffen.
Und wenn die Schweiz sich dann international isoliert? Dann ist das immer noch die Meinung der Schweiz und es ist ihr gutes Recht, so zu handeln. Nur weil eine artistokratische Oberschicht nicht der Meinung des Volkes ist, so bleibt das Volk trotzdem der Souverän. Es entscheidet aber hat natürlich auch alle Konsequenzen der Entscheidung (z.B. wenn Kapital aus der Schweiz abgezogen wird, der Handel leidet oder es zu inneren Spannungen kommt) hinzunehmen. Nur das ist Demokratie. Der mündige Bürger darf entscheiden, aber muss auch alle Konsequenzen tragen.

Nein es wäre eine Diktatur der Mehrheit. Und wenn die Mehrheit Mist entscheidet dann müssen alle leiden. Die Mehrheit hat es dann zwar selber verbrochen, wird es allerdings nicht verstehen warum es mit den Land bergab geht, sodass die nächsten Entscheidungen noch schlechter wären. Die Minderheit dagegen sah zwar alles kommen, konnte aber sich gegen die Mehrheit nicht durchsetzen und muss dann natürlich auch leiden. So ein System führt mit der Zeit einfach in in ein tiefes Loch.

 

[waah11]

Direkt über all mal über die EU und/oder die Eurozone abstimmen lassen.


Das Resultat wär sicher amüsant.

 

[SoFar]

jysk:

1.) Ich halte nicht die Menschen an sich für dumm oder für nicht zu politischen Entscheidungen fähig... sondern einfach für verzweifelt, weil sie sehen, dass eine Entscheidung an der Wahlurne so schlecht wie die andere ist. Deswegen gehts dauernd hin und her...

2.) Naja, so gesehen ist Demokratie dann per se eine "Diktatur der Mehrheit". Und jedes nicht-demokratische System ist eine Diktatur der/einer Minderheit. Was ist jetzt besser? Rein logisch betrachtet dann wohl die Diktatur der Mehrheit.

 

[Syzygy]

...aber man möge sich nur mal vorstellen man überließe die Entscheidung einen Krieg zu führen der Bevölkerung...

Stimmt. Wo kämen wir denn hin wenn die Regierenden einen Krieg wollen, und das Volk entscheidet sich dagegen?

 

[FragmanXiC]

Direkt über all mal über die EU und/oder die Eurozone abstimmen lassen.


Das Resultat wär sicher amüsant.

Ist halt ein super Beispiel. Auch wenn in der Entstehung der EU vieles falsch läuft ist eine Entwicklung din diese Richtung das mit abstand beste was dieser Region passieren konnte. Noch nie zuvor sind Kriege in Europa so unwahrscheinlich wie zur Zeit. Handelsbeziehungen, Tourismus, gemeinsame Außenpolitik all das zeigt dass man Zusammenarbeiten muss um miteinander in Frieden leben zu können.
Fragst du die Bevölkerung direkt, denken alle dass Nationalstaaten ja ach so toll seien und stimmen halt dann gegen die EU.

Genau das gleiche wie bei anderen Volksentscheiden.
Die Masse der Menschen hat nunmal keine Ahnung von wirklich wichtigen Sachen. Soll nicht heissen dass die Politiker automatisch allwissend sind. Hat das wer behauptet? Nur diese lächerliche und kindische Behauptung dass Politiker strunzendumme, nur am eigenen Interesse und von Lobbyisten gesteuerte Marionetten sind ist mindestens genau so dümmlich.

Und Aussagen wie "wenn die SChweizer dumm und rassistisch sein wollen, dann lasst sie doch, ist schließlich eine Mehrheitsentscheidung"? BITTE WAS?
Wenn wir die Mehrheit über sowas kompliziertes wie Ausländerrecht und Einwanderung abstimmen lassen wird da immer nur kompletter Dünnschiss rauskommen. Dafür muss man einfach ein größeres Wissen haben als einmal die Woche am Stammtisch die Bildzeitung anzuschauen.

Stimmt. Wo kämen wir denn hin wenn die Regierenden einen Krieg wollen, und das Volk entscheidet sich dagegen?

Zu einer Verfassungsbeschwerde, Massenarbeitsniederlegungen, Protesten, Abwahl, Neuwahlen etc. Die Mittel eines Volkes die aktuellen Entscheidungen einer Regierung zu kontrollieren sind ja da.

 

[Gottwurm]

Genau das gleiche wie bei anderen Volksentscheiden. Die Masse der Menschen hat nunmal keine Ahnung von wirklich wichtigen Sachen.

Die da wären? Sowas wie Bildungspolitik? (siehe Hamburg?)
Oder die Referenden in verschiedenen Ländern zur Euverfassung? (wohlgemerkt haben die Politiker sich hier zb in den Niederlanden und Frankreich der Volkesmeinung angeschlossen, verpflichtet waren sie nicht. In Spanien/Luxemburg wurde die Eu Verfassung dagegen vom Volk bestätigt)

http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Verfassung#Ratifizierung_und_Scheitern_des_Verfassungsvertrags

Soll nicht heissen dass die Politiker automatisch allwissend sind. Hat das wer behauptet? Nur diese lächerliche und kindische Behauptung dass Politiker strunzendumme, nur am eigenen Interesse und von Lobbyisten gesteuerte Marionetten sind ist mindestens genau so dümmlich.

Sag ich zb nicht. Automatisch ist aber nicht jeder Depp im Bundestag besser für den Job geeignet als ich(nur von der Qualifikation gesprochen, die Bestätigung durchs Wahlvolk hab ich natürlich nicht).

Und Aussagen wie "wenn die SChweizer dumm und rassistisch sein wollen, dann lasst sie doch, ist schließlich eine Mehrheitsentscheidung"? BITTE WAS?
Wenn wir die Mehrheit über sowas kompliziertes wie Ausländerrecht und Einwanderung abstimmen lassen wird da immer nur kompletter Dünnschiss rauskommen. Dafür muss man einfach ein größeres Wissen haben als einmal die Woche am Stammtisch die Bildzeitung anzuschauen.

und solche Extreme kann man natürlich nicht zb dadurch verhindern das in den Entscheidungsprozess wie zb in Bayern die Legislative und Judikative eingebunden werden edit: Wo ist Einwanderung in dem Kontext eigentlich komplizierter als zb eine Schulreform?

Zu einer Verfassungsbeschwerde, Massenarbeitsniederlegungen, Protesten, Abwahl, Neuwahlen etc. Die Mittel eines Volkes die aktuellen Entscheidungen einer Regierung zu kontrollieren sind ja da.

Wenn du dem Volk diese Kontrollfunktion zutraust die GENAUSO durch populistische Meinungsmache beeinflust werden kann wieso dann keine Volksentscheide? Du widersprichst dir selbst.

 

[SC2]

Nur diese lächerliche und kindische Behauptung dass Politiker strunzendumme, nur am eigenen Interesse und von Lobbyisten gesteuerte Marionetten sind ist mindestens genau so dümmlich.

Wie du hier einfach die Tatsachen verdrehst.

Es ist ein Unterschied ob man behauptet:
Politiker sind dumm,
oder aber ob man, wie hier mehrfach geschehen feststellt:
Politiker sind nicht merklich qualifizierter als Bürger.


Eigentlich offensichtlich, der Unterschied.


Ein Beispiel wäre z.B. mal wieder das überragende Bayern, dessen schlaue Bürger den Senat abgeschaft haben.

 

[SoFar]

Naja, entweder man bekannt sich halt zu Demokratie, also Herrschaft des Volkes, oder eben nicht.
Klar kann man sagen, dass einzelne qualifizierter sind, gewisse Entscheidungen zu treffen. Nur die Frage ist dann halt, wie legt man fest, wer für was kompetent ist? Wer ist berechtigt, eine vernünftige Lösung zu finden? Was ist eigentlich eine vernünftige Lösung?
Im Moment entscheidet halt eine in sich recht homogene Politikerkaste über all diese Fragen. Die entscheidet manchmal besser als das Volk und manchmal schlechter.

[Allerdings oft schlechter wie ich finde, allein schon wegen Parteipolitik und eigenen Machtinteressen - ist ja logisch. Sogar die ach so tolle EU ist ja letztendlich ein demokratisch nur sehr teilweise legitimiertes Gebilde (hallo nicht legitimierte EU-Regierung aka EU-Kommission)... also nicht alles was glänzt ist auch Gold.]

Also hat man die Entscheidung, entweder das Volk über die essenziellen Fragen abstimmen zu lassen, oder man legt diese Entscheidungen eben in die Hände einer Aristokratie, wie jetzt (ok, etwas überspitzt, aber im Kern wahr). Doch wer gerade das Sagen in dieser Politikerkaste hat, also wer sich durchsetzt, ist eben willkürlich, je nach Wetterlage quasi, wer eben den dort herrschenden Machtkampf gewinnt... insofern ist dann wohl stets der Machthunger bzw. die Fähigkeit Macht um sich zu bündeln das qualifizierende Merkmal für den aktuellen Entscheidungsträger.

Insofern muss man sich fragen, ob man die Entscheidungen die alle betreffen von einem kleinen, sich willkürlich ändernden, Personenkreis treffen lassen möchte, oder von der Mehrheit der Bevölkerung.