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US President 2024

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“In addition to cartels and Islamist terror groups,” the plan says, “our national (counter terrorism) activities will also prioritize the rapid identification and neutralization of violent secular political groups whose ideology is anti-American, radically pro-transgender, and anarchist.”

"anti-American" ist natürlich ein prima Begriff, den man auslegen kann, wie man gerade lustig ist. Im Zweifelsfall alles, was nicht pro Trump ist :deliver: . Und wer "pro trans" ist, ist genauso schlimm wie Al Qaeda? Was ist denn dann mit tatsächlichen Transpersonen? Alle nach Guantanamo?
e: im Dokument ist btw ausdrücklich von "Anti-Fascists" die Rede, nichtmal von der fiktiven Organisation Antifa. Also alle, die keinen Faschismus mögen, sind Terroristen?

Gustavo, Einordnung bitte.
 
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Gustavo

Doppelspitze 2019
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:kotzerle:


Ich hab in der Presse (und auch in dem Artikel) noch recht wenig dazu gelesen, was für eine drastische Konsequenz diese Entscheidung haben wird. Die Republikaner können alleine im tiefen Süden (also ohne Texas und Missouri) noch eine niedrige zweistellige Zahl an Sitzen rausquetschen, wenn sie keine majority-minority districts mehr ziehen müssen. Das wird aber im Gegenzug heißen, dass die Demokraten effektiv nur noch zwei Möglichkeiten auf einen Sieg haben: (1) Blaue Welle (wie sie 2026 höchstwahrscheinlich ist) oder (2) anfangen, ihre eigenen majority minority districts außerhalb des Südens aufzubrechen.
Man kann auch aus Staaten wie Illinois oder Minnesota noch mehr "blaue" Sitze rausquetschen, aber das heißt dann bspw. dass jeder einzelne Wahlkreis einen Teil von Chicago beinhaltet, um damit die republikanischen Wähler auf dem flachen Land auszugleichen. Damit werden Wahlen aber dann endgültig zu einer Farce und es wird (deutlicher als jetzt) für alle sichtbar werden. Mutmaßlich muss dann vor jeder Wahl und Zwischenwahl neu zugeschnitten werden, weil nur durch totale Sitzmaximierung die Chance realistisch bleibt, eine Mehrheit zu bekommen*. Wenn sich das als System etabliert werden sich Leute relativ schnell fragen, warum man überhaupt noch wählen lässt. Selbst für republikanische Verhältnisse sind das sehr hohe Kosten für einen sehr niedrigen und kurzfristigen Gewinn, so sehr die Axt an das System anzulegen.




*was übrigens für Republikaner genauso gelten wird, weil die Demokraten in ihren Staaten durchaus auch noch eine Menge Spielraum haben, eben weil es dort auch majority-minority districts gibt und zwar nicht zu wenige
 
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Also mit anderen Worten, wenn jetzt wirklich eine blaue Welle kommt, regieren dann die Demokraten für einige Wahlen "überall", bis dann eines Tages alle so sehr von den Demokraten angefressen sind, dass das komplette Land von blau auf rot springt und dann erstmal rot bleibt? :ugly:
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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"anti-American" ist natürlich ein prima Begriff, den man auslegen kann, wie man gerade lustig ist. Im Zweifelsfall alles, was nicht pro Trump ist :deliver: . Und wer "pro trans" ist, ist genauso schlimm wie Al Qaeda? Was ist denn dann mit tatsächlichen Transpersonen? Alle nach Guantanamo?
e: im Dokument ist btw ausdrücklich von "Anti-Fascists" die Rede, nichtmal von der fiktiven Organisation Antifa. Also alle, die keinen Faschismus mögen, sind Terroristen?

Gustavo, Einordnung bitte.


Würde ich erst mal nicht zu viel Gewicht beimessen. Die Trump-Regierung kann erst mal alles Mögliche ankündigen, aber gerade im Strafrecht zeigt die Justiz aktuell keinerlei Bereitschaft, sich auf diesen Kram einzulassen. Dazu kommt der für die Regierung missliche Sachverhalt, dass vieles von dem, was die dort ankündigen zu verfolgen, schlicht nicht existiert. :ugly:


Also mit anderen Worten, wenn jetzt wirklich eine blaue Welle kommt, regieren dann die Demokraten für einige Wahlen "überall", bis dann eines Tages alle so sehr von den Demokraten angefressen sind, dass das komplette Land von blau auf rot springt und dann erstmal rot bleibt? :ugly:


Leider nicht. Mit "Blaue Welle" meinte ich wie die Wähler abstimmen, aber in vielen Staaten wird auch eine Verschiebung um 5-8 Prozentpunkte Richtung Demokraten (was enorm viel ist) nicht reichen, entweder weil sie so "rot" sind dass die Republikaner trotzdem noch in der Mehrheit sind (vor allem tiefer Süden und mountain west) oder weil die Wahlkreise bereits so zugeschnitten sind, dass viele Republikaner immer noch abgesichert genug sind, um nicht zu verlieren. Tendenziell wird das dazu führen, dass selbst große Umschwünge bei den Wählerstimmen nur zu relativ kleinen Verschiebungen im Kongress führen werden, die allerdings fast immer ausreichen um zu entscheiden wer nach der Wahl die Mehrheit hat. Wenn man es mit der Präsidentenebene vergleichen würde, ist es so, dass statt wie heute 6-8 Staaten nur noch 2 oder 3 überhaupt eine Rolle spielen.
 
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Würde ich erst mal nicht zu viel Gewicht beimessen. Die Trump-Regierung kann erst mal alles Mögliche ankündigen, aber gerade im Strafrecht zeigt die Justiz aktuell keinerlei Bereitschaft, sich auf diesen Kram einzulassen. Dazu kommt der für die Regierung missliche Sachverhalt, dass vieles von dem, was die dort ankündigen zu verfolgen, schlicht nicht existiert. :ugly:
Es sei denn man lebt in Texas?


 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Es sei denn man lebt in Texas?

Na ja, das macht schon eher meinen Punkt nochmal eindrücklich:

A police officer arrived on the scene shortly after and drew his weapon at one of the people allegedly doing vandalism. One of the protesters was standing in the woods with an AR-15 and hit him in the shoulder. The officer would survive.
Even though prosecutors focused on antifa throughout the case, and the justice department touted the allegation in press releases and public statements, it was not really legally relevant to the terrorism charge they face.
Mark Pittman, a US district judge nominated to the federal bench by Donald Trump in 2019, appeared to gesture at the irrelevance of antifa in the closing moments of the trial, asking prosecutors why he should mention it in his instructions to the jury, underlining the gap between the emphasis on antifa and the technicality of the criminal charges they faced.

Die harten Strafen in dem Fall haben nix mit "Antifa" zu tun, sondern mit der felony murder rule, die im US-Justizsystem in den meisten Staaten völlig normal ist. Hättest du mir den Fall beschrieben und gesagt das wäre so 2015 passiert statt 2025 wäre ich nicht überrascht gewesen, wenn exakt diesselben Urteile dabei rausgekommen wäre.
 
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Na meine Überlegung ist eher, würden die Strafen derart hoch ausfallen bzw die Jury dafür sein, wenns nicht ständig "Antifaterror" hieße? Der Typ, der auf den Cop geschossen hat, ok, aber Feuerwerk, aufgeschnittene Reifen und zines -> Jahrzehnte Knast?

Aber ok, ich schätze das fällt dann unter die felony murder rule? Bitter

e: naja da sind schon charges dabei wie "Providing Material Support to Terrorists". Wenns nicht ständig hieße "Antifaterror", auch wenn am Ende n Richter sagt "hat nix damit zu tun", wärs genauso ausgefallen?
 
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Gustavo

Doppelspitze 2019
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Na meine Überlegung ist eher, würden die Strafen derart hoch ausfallen bzw die Jury dafür sein, wenns nicht ständig "Antifaterror" hieße? Der Typ, der auf den Cop geschossen hat, ok, aber Feuerwerk, aufgeschnittene Reifen und zines -> Jahrzehnte Knast?

Aber ok, ich schätze das fällt dann unter die felony murder rule? Bitter

Die kurze Antwort: Ja.

Die ausführliche Antwort: Es kommt ein bisschen drauf an. Der Witz am amerikanischen Strafjustizsystem ist, dass die Fälle, die tatsächlich vor einer Jury verhandelt werden, in der Gesamtzahl der Fälle fast ein Rundungsfehler sind. Du hast diese absurd hohen Strafandrohungen und, wenn man ehrlich ist, Angeklagte die in den allermeisten Fällen tatsächlich schuldig sind. Anstatt es tatsächlich auf eine Verhandlung ankommen zu lassen ist SOP bei den Staatsanwaltschaften, mit den hohen Maximalstrafen zu drohen und dann eine Einigung mit der Verteidigung zu finden, bei dem sich die Angeklagten schuldig bekennen und dafür das Strafmaß in aller Regel deutlich reduziert wird. Anders könnten die Staatsanwaltschaften auch gar nicht die riesige Menge an Fällen bewältigen, die sie jedes Jahr bearbeiten müssen. Die eine Art, wie die Trump-Regierung ihren Daumen auf die Waage legen könnte, wäre zu sagen dass die Bundesstaatsanwaltschaften Leuten, gegen die wegen "linksextremer" Aktivitäten ermittelt wird, gar nicht erst einen Vergleich anzubieten sondern direkt vor zu Gericht zu gehen, was in den meisten Fällen zu einer deutlich höheren Strafe führen dürfte. Allerdings müsste man dann halt immer noch beweisen, dass die Leute auch wirklich so One Battle After Another-Kram abgezogen haben; die schlichte Behauptung "die sind alle Antifa-lqaeda" würde da in meinen Augen nicht reichen (zumindest wäre ich sehr überrascht falls doch, selbst wenn man vor absoluten Trump-Hacks wie Eileen Cannon oder Kacsmaryk vor Gericht steht und im Gegensatz zu den typischen Justizsachen bzgl. Trumps Politik kann man bei Strafjustiz auch nicht mal eben venue shopping betreiben, um einen Fall vor so jemandem zu forcieren).
 
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Bist du eigentlich noch nicht ausgewandert?

Ab welchen punkt macht man sich durch untätigkeit a la gustavo mitschuldig am trump faschismus?

Fragen!
 
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Ich muss doch immer wieder den Kopf schütteln, was für Figuren da gerade regieren, wie sie sich geben, welche Sprache sie sprechen. Das ist halt echt 4chan Scheiß
 
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Ich muss doch immer wieder den Kopf schütteln, was für Figuren da gerade regieren, wie sie sich geben, welche Sprache sie sprechen. Das ist halt echt 4chan Scheiß
"When a clown moves into a palace, he doesn't become a king. The palace becomes a circus."

Oder irgendwie so ging doch das Sprichwort
 
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Addendum quietly slipped into widely criticized agreement creating a $1.7bn fund to compensate president’s allies

The justice department quietly added a provision barring the IRS from auditing Donald Trump’s tax returns on Tuesday, amending a widely criticized agreement that creates a secretive and loosely controlled $1.776bn fund to compensate allies of the president.

The addendum, signed by Todd Blanche, the acting attorney general, says the government is “forever barred” and “precluded” from examining the tax returns of Trump, his family, company and “related companies”. The agreement applies to anything filed before the agreement was reached. It was posted on the justice department website on Tuesday morning, a day after the department announced creation of the fund.

The fund will be run by five people – all subject to be fired at will by the president – and does not have to make public who it awarded money to or its reason for doing so.

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Scorn4

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Addendum quietly slipped into widely criticized agreement creating a $1.7bn fund to compensate president’s allies

The justice department quietly added a provision barring the IRS from auditing Donald Trump’s tax returns on Tuesday, amending a widely criticized agreement that creates a secretive and loosely controlled $1.776bn fund to compensate allies of the president.

The addendum, signed by Todd Blanche, the acting attorney general, says the government is “forever barred” and “precluded” from examining the tax returns of Trump, his family, company and “related companies”. The agreement applies to anything filed before the agreement was reached. It was posted on the justice department website on Tuesday morning, a day after the department announced creation of the fund.

The fund will be run by five people – all subject to be fired at will by the president – and does not have to make public who it awarded money to or its reason for doing so.

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waaaaas?!?!?
 
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Thomas Massie war einer der wenigen Reps die gegen Trump auflehnten. Trump hat dann nen Gegenkandidaten in den Primaries gepusht und jetzt wars das nach 7 Terms für Massie.

Deshalb ist Trumps Macht auch nach wie vor ungebrochen egal wie korrupt er ist. Gegen ihn zu sprechen ist nach wie vor politischer Selbstmord. Bleibt uns allen nur zu hoffen, dass die Reps in den Midterms so richtig untergehen.
 
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ansich muss man ja trump fast dankbar sein.


und es gibt noch gutes aus murica, more wooz, less trumpish:
 

Shihatsu

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Addendum quietly slipped into widely criticized agreement creating a $1.7bn fund to compensate president’s allies

The justice department quietly added a provision barring the IRS from auditing Donald Trump’s tax returns on Tuesday, amending a widely criticized agreement that creates a secretive and loosely controlled $1.776bn fund to compensate allies of the president.

The addendum, signed by Todd Blanche, the acting attorney general, says the government is “forever barred” and “precluded” from examining the tax returns of Trump, his family, company and “related companies”. The agreement applies to anything filed before the agreement was reached. It was posted on the justice department website on Tuesday morning, a day after the department announced creation of the fund.

The fund will be run by five people – all subject to be fired at will by the president – and does not have to make public who it awarded money to or its reason for doing so.

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Ein paar Reps haben ihre Eier gefunden und das blockiert. Mal schaun wie lang das hält, nu ist erstmal Pause, lol.
 
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Tax Me If You Can​

Oligarchs are robbing America blind, and the IRS is powerless to stop them.​


Democracy, for most of its existence, has managed to coexist with oligarchy, but only on the condition that oligarchs exert their influence quietly. Citizens, including ordinary Americans, are generally willing to tolerate the super-rich, but the arrangement breaks down when a small group of exceedingly wealthy people are perceived to be distorting and impairing democracy for their own gain, disrupting the fragile illusion that they are not, in fact, running the show.

America’s oligarchs, at least historically, have kept their end of the bargain. But their accelerating wealth share and absence of serious political setbacks in recent decades have spawned a growing sense of entitlement and omnipotence—indeed, untouchability. When I started teaching a seminar on oligarchs at Northwestern University in 2007, students could barely conceive of the notion of oligarchy in America—only one hand went up when I asked whether they thought we had oligarchs or oligarchy here. By 2016, their worldview had already flipped: Only one hand went up when I asked how many students would describe our political system as a democracy.

[...]

The biggest spender during the 2024 cycle, according to OpenSecrets, was Elon Musk at more than $291 million. Former Treasury Secretary Andrew Mellon’s grandson Timothy, a man few Americans knew existed, spent about $197 million, and Adelson’s widow, Miriam, ranked third with more than $148 million. All told, 100 individuals invested $2.4 billion in the 2024 election—almost half the total cost of the presidential contest and 16 percent of all federal election spending. The problem is bipartisan—oligarchs poured money in for Democrats and Republicans alike.

How did America’s oligarchs grow so willing to openly rub their wealth power in our faces? Well, a big part of it has to do with their success in neutering perhaps the greatest threat to their dominance: the ability of the government to tax them and to hold those who cheat accountable.

[...]

The IRS says its criminal investigation unit today has “about 2,100” armed special agents, which is less than two-thirds the 1996 peak and roughly the same number as it had during the 1970s. In other words, the federal government is devoting about the same amount of resources to investigating major tax crimes, money laundering, and bank secrecy that it did a half-century ago, even though the number of taxpayers is vastly larger, the ranks of the ultrarich more bloated, and the Wealth Defense Industry at full maturity.

[...]

There has been pushback from time to time against the forces of oligarchy. In 2022, under President Joe Biden, Congress approved an $80 billion increase in IRS funding over a decade, with more than half of it slated to restore the agency’s ability to go after the super-rich. This victory was short lived. By March 2025, Republicans had slashed that $45.6 billion enforcement budget to just under $4 billion—a 91 percent decrease. A month later, the agency was ordered to abandon rules requiring that certain lucrative tax shelters be reported, making the work of overwhelmed auditors vastly harder. The result: another $100 billion that America’s wealthy would never pay.

On Biden’s watch, the IRS had also set up a unit to audit complex partnerships that the Wealth Defense Industry uses to obscure its clients’ tax obligations. In September 2025, Jesse Drucker, now at the New York Times, reported that “nearly the entire senior team of IRS lawyers with partnership expertise has left the agency, an unusual mass exodus even for a new administration.”

By early 2026, the IRS was a more debilitated institution than at any time in over a century.

[...]

The IRS publishes data each year on the tax gap, the difference between the estimated amount due and what it collects. This is noncompliance, and the numbers are staggering. The agency estimated that the gap for 2022, the most recent year available, was $696 billion—roughly the combined 2024 budgets for the Departments of Agriculture, Education, Homeland Security, State, and Treasury. But that’s a gross underestimate, because in the realm of offshore tax havens, the IRS is flying blind. “The projections do not fully represent noncompliance,” the IRS report gingerly admits, “because data are lacking.” Charles P. Rettig, the IRS commissioner in 2021, put the gap at about $1 trillion per year, significantly greater than America’s bloated defense budget. For perspective, the 1975 tax gap was only $40 billion. In short, even as the ability of the government to collect taxes owed has declined enormously, the ability of certain Americans to evade them has exploded.

Noncompliance is not an option for most people. Not only do our employers report our earnings to the IRS, but they also withhold taxes from our paychecks and forward the money to Washington. Only 1 percent of wage earners misreport their income, because they will be caught. Audits of ordinary workers are entirely computerized, meaning “there’s a limited ability for you not to do the right thing when you have a W-2,” a retired special agent told me. The vast majority of US taxpayers “don’t have an opportunity to cheat.”

The lion’s share of the tax gap is caused by Americans who make money from money. There is no third-party reporting, so they can structure and hide their income as they wish. IRS data show that the misreporting and noncompliance rate for people in this category shoots up to 55 percent. The agency estimates that three-quarters of the tax gap is due not to corporations, but to individuals gaming the system.

[...]

For the rare oligarch who gets into serious tax trouble, the IRS and the Department of Justice have proved reluctant to pursue criminal prosecutions. Attorneys often whittle strong cases down to minor civil charges, and the oligarch goes back to making billions after paying back taxes and penalties. This get-out-of-jail-free card erodes public trust in democratic institutions while emboldening other oligarchs to attempt ever-grander schemes.

Consider the case of Sam and Charles Wyly, whose initial fortune derived from their Texas data processing company, University Computing. In 2015, the IRS announced it would seek a staggering $3.2 billion in back taxes, interest, and penalties from Sam and the estate of his brother, who died in 2011 after his Porsche collided with an SUV. The brothers had evaded taxes for decades, committing their crimes, as Forbes noted, via “a tangled web of offshore trusts.” They also had used their wealth to influence elections to the benefit of Republican candidates. In 2004, most notably, they helped derail the presidential campaign of Sen. John Kerry by bankrolling the notorious “Swift Boat Veterans for Truth” ad.

Sam, the surviving brother, spent millions building his defense team. It was money well spent. After a marathon four-year civil trial, his own $2 billion share of the IRS tab was reduced to $1.1 billion. “Let’s see how much of the $1.1 billion tax bill winds up getting paid,” a skeptical financial analyst wrote. Those doubts were justified. In the end, Wyly settled with the IRS for only $300 million, an 85 percent discount on the original amount. He was never charged with a crime or even faced the threat of incarceration.

The case contains important lessons for understanding oligarchic power, and the role of the Wealth Defense Industry in making tax fraud possible and profitable. First, thanks to what the government called a sprawling “scheme of secrecy,” it was not the IRS but a group of computer wizards combing through data at a third-party financial institution who exposed the Wylys’ illegal activities. Second, the brothers’ high-priced advisers had combined secrecy and complexity in an effort to protect them: The brothers controlled 16 trusts in the Isle of Man, along with dozens of accounts and “48 corporations from Nevada to the Cayman Islands.” Unable to access information about offshore accounts or sort out who owned what, the only way the IRS could hope to bring a case was through informants or random luck.

The brothers’ use of professional wealth defenders also gave them a so-called reliance defense. Sam Wyly maintained that he was just following the advice of his lawyers and accountants, and it was all too much for him to understand. The litigation was so complex that one court ruling ran to 459 pages. Wyly replied with an emphatic “no” when asked if he had regrets or would do anything differently. And who can blame him? He sidestepped $1.7 billion in unpaid taxes and penalties and walked away a free man. Even his reputation was shielded in part by privacy provisions that bar the government from commenting on the situations of individual taxpayers.

[...]
 
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1779857154794.png

wasser unter verdacht nass zu sein. entweder entlädt sich das in murica demnächst in einer blutigen revolution oder der tech feudalismus mit gott imperator wird für die nächsten 250 jahre festbetoniert.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Trump hat offensichtlich immer noch genug Saft bei der GOP-Vorwählerschaft, dass sein endorsement reicht um einen extrem fest im Sattel sitzenden Senator wie John Cornyn aus Texas (bereits vier mal gewählt) zu Fall zu bringen, selbst wenn sein Gegenkandidat die absolute Karikatur von einem Kandidaten ist. Gegen das Ergebnis gestern sahen Masseys 45% letzte Woche in Kentucky (gegen einen praktisch unbekannten Gegenkandidaten) noch bombastisch gut aus. Die Faszination mit Trump scheint bei denjenigen, die sich selbst als Republikaner sehen, komplett ungebrochen.

Mal gespannt ob sich daran noch etwas ändert falls (1) die Republikaner die Zwischenwahlen verlieren und (2) die Demokraten anfangen die Administration mit subpoenas zu überschütten, wenn sie die Kontrolle in einer Kammer zurückbekommen. Ich bin sicher da ist noch jede Menge scheiße, die in den ersten zwei Jahren Trump II läuft, von der wir noch nichts wissen.
 
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