US President 2024

[Utilitygott]

Das Zoll-Karussel geht wieder los

Donald Trump erhöht Zölle auf Autos und Lkw auf 25 Prozent

Auf Fahrzeuge, die aus der EU in die USA eingeführt werden, fallen US-Präsident Trump zufolge ab kommender Woche höhere Zölle an. Der Grund: Die EU habe sich nicht an das vereinbarte Handelsabkommen gehalten.

www.spiegel.de

 

[Wintermute]

https://edition.cnn.com/2026/05/07/politics/trump-administration-now-classifies-antifa-and-left-wing-groups-among-major-terror-groups

“In addition to cartels and Islamist terror groups,” the plan says, “our national (counter terrorism) activities will also prioritize the rapid identification and neutralization of violent secular political groups whose ideology is anti-American, radically pro-transgender, and anarchist.”

"anti-American" ist natürlich ein prima Begriff, den man auslegen kann, wie man gerade lustig ist. Im Zweifelsfall alles, was nicht pro Trump ist . Und wer "pro trans" ist, ist genauso schlimm wie Al Qaeda? Was ist denn dann mit tatsächlichen Transpersonen? Alle nach Guantanamo?
e: im Dokument ist btw ausdrücklich von "Anti-Fascists" die Rede, nichtmal von der fiktiven Organisation Antifa. Also alle, die keinen Faschismus mögen, sind Terroristen?

Gustavo, Einordnung bitte.

 

[Gustavo]

There's A Word For What John Roberts Has Been Doing On The Supreme Court

The decision neutering the Voting Rights Act proved that Roberts' every effort to soothe the public about prior elections cases was disingenuous.

www.huffpost.com

Ich hab in der Presse (und auch in dem Artikel) noch recht wenig dazu gelesen, was für eine drastische Konsequenz diese Entscheidung haben wird. Die Republikaner können alleine im tiefen Süden (also ohne Texas und Missouri) noch eine niedrige zweistellige Zahl an Sitzen rausquetschen, wenn sie keine majority-minority districts mehr ziehen müssen. Das wird aber im Gegenzug heißen, dass die Demokraten effektiv nur noch zwei Möglichkeiten auf einen Sieg haben: (1) Blaue Welle (wie sie 2026 höchstwahrscheinlich ist) oder (2) anfangen, ihre eigenen majority minority districts außerhalb des Südens aufzubrechen.
Man kann auch aus Staaten wie Illinois oder Minnesota noch mehr "blaue" Sitze rausquetschen, aber das heißt dann bspw. dass jeder einzelne Wahlkreis einen Teil von Chicago beinhaltet, um damit die republikanischen Wähler auf dem flachen Land auszugleichen. Damit werden Wahlen aber dann endgültig zu einer Farce und es wird (deutlicher als jetzt) für alle sichtbar werden. Mutmaßlich muss dann vor jeder Wahl und Zwischenwahl neu zugeschnitten werden, weil nur durch totale Sitzmaximierung die Chance realistisch bleibt, eine Mehrheit zu bekommen*. Wenn sich das als System etabliert werden sich Leute relativ schnell fragen, warum man überhaupt noch wählen lässt. Selbst für republikanische Verhältnisse sind das sehr hohe Kosten für einen sehr niedrigen und kurzfristigen Gewinn, so sehr die Axt an das System anzulegen.




*was übrigens für Republikaner genauso gelten wird, weil die Demokraten in ihren Staaten durchaus auch noch eine Menge Spielraum haben, eben weil es dort auch majority-minority districts gibt und zwar nicht zu wenige

 

[Btah]

Also mit anderen Worten, wenn jetzt wirklich eine blaue Welle kommt, regieren dann die Demokraten für einige Wahlen "überall", bis dann eines Tages alle so sehr von den Demokraten angefressen sind, dass das komplette Land von blau auf rot springt und dann erstmal rot bleibt?

 

[Gustavo]

https://edition.cnn.com/2026/05/07/politics/trump-administration-now-classifies-antifa-and-left-wing-groups-among-major-terror-groups

"anti-American" ist natürlich ein prima Begriff, den man auslegen kann, wie man gerade lustig ist. Im Zweifelsfall alles, was nicht pro Trump ist . Und wer "pro trans" ist, ist genauso schlimm wie Al Qaeda? Was ist denn dann mit tatsächlichen Transpersonen? Alle nach Guantanamo?
e: im Dokument ist btw ausdrücklich von "Anti-Fascists" die Rede, nichtmal von der fiktiven Organisation Antifa. Also alle, die keinen Faschismus mögen, sind Terroristen?

Gustavo, Einordnung bitte.

Würde ich erst mal nicht zu viel Gewicht beimessen. Die Trump-Regierung kann erst mal alles Mögliche ankündigen, aber gerade im Strafrecht zeigt die Justiz aktuell keinerlei Bereitschaft, sich auf diesen Kram einzulassen. Dazu kommt der für die Regierung missliche Sachverhalt, dass vieles von dem, was die dort ankündigen zu verfolgen, schlicht nicht existiert.

Also mit anderen Worten, wenn jetzt wirklich eine blaue Welle kommt, regieren dann die Demokraten für einige Wahlen "überall", bis dann eines Tages alle so sehr von den Demokraten angefressen sind, dass das komplette Land von blau auf rot springt und dann erstmal rot bleibt?

Leider nicht. Mit "Blaue Welle" meinte ich wie die Wähler abstimmen, aber in vielen Staaten wird auch eine Verschiebung um 5-8 Prozentpunkte Richtung Demokraten (was enorm viel ist) nicht reichen, entweder weil sie so "rot" sind dass die Republikaner trotzdem noch in der Mehrheit sind (vor allem tiefer Süden und mountain west) oder weil die Wahlkreise bereits so zugeschnitten sind, dass viele Republikaner immer noch abgesichert genug sind, um nicht zu verlieren. Tendenziell wird das dazu führen, dass selbst große Umschwünge bei den Wählerstimmen nur zu relativ kleinen Verschiebungen im Kongress führen werden, die allerdings fast immer ausreichen um zu entscheiden wer nach der Wahl die Mehrheit hat. Wenn man es mit der Präsidentenebene vergleichen würde, ist es so, dass statt wie heute 6-8 Staaten nur noch 2 oder 3 überhaupt eine Rolle spielen.

 

[Wintermute]

Würde ich erst mal nicht zu viel Gewicht beimessen. Die Trump-Regierung kann erst mal alles Mögliche ankündigen, aber gerade im Strafrecht zeigt die Justiz aktuell keinerlei Bereitschaft, sich auf diesen Kram einzulassen. Dazu kommt der für die Regierung missliche Sachverhalt, dass vieles von dem, was die dort ankündigen zu verfolgen, schlicht nicht existiert.

Es sei denn man lebt in Texas?

Anti-ICE protesters accused of being part of antifa found guilty of support for terrorism in Texas

Case was seen as major test of the first amendment and whether the US could use broad anti-terrorism statute to prosecute leftwing protesters

www.theguardian.com

https://www.justice.gov/usao-ndtx/pr/antifa-cell-members-indicted-prairieland-shooting

 

[Gustavo]

Es sei denn man lebt in Texas?

Na ja, das macht schon eher meinen Punkt nochmal eindrücklich:

A police officer arrived on the scene shortly after and drew his weapon at one of the people allegedly doing vandalism. One of the protesters was standing in the woods with an AR-15 and hit him in the shoulder. The officer would survive.

Even though prosecutors focused on antifa throughout the case, and the justice department touted the allegation in press releases and public statements, it was not really legally relevant to the terrorism charge they face.

Mark Pittman, a US district judge nominated to the federal bench by Donald Trump in 2019, appeared to gesture at the irrelevance of antifa in the closing moments of the trial, asking prosecutors why he should mention it in his instructions to the jury, underlining the gap between the emphasis on antifa and the technicality of the criminal charges they faced.

Die harten Strafen in dem Fall haben nix mit "Antifa" zu tun, sondern mit der felony murder rule, die im US-Justizsystem in den meisten Staaten völlig normal ist. Hättest du mir den Fall beschrieben und gesagt das wäre so 2015 passiert statt 2025 wäre ich nicht überrascht gewesen, wenn exakt diesselben Urteile dabei rausgekommen wäre.

 

[Wintermute]

Na meine Überlegung ist eher, würden die Strafen derart hoch ausfallen bzw die Jury dafür sein, wenns nicht ständig "Antifaterror" hieße? Der Typ, der auf den Cop geschossen hat, ok, aber Feuerwerk, aufgeschnittene Reifen und zines -> Jahrzehnte Knast?

Aber ok, ich schätze das fällt dann unter die felony murder rule? Bitter

e: naja da sind schon charges dabei wie "Providing Material Support to Terrorists". Wenns nicht ständig hieße "Antifaterror", auch wenn am Ende n Richter sagt "hat nix damit zu tun", wärs genauso ausgefallen?

 

[Gustavo]

Na meine Überlegung ist eher, würden die Strafen derart hoch ausfallen bzw die Jury dafür sein, wenns nicht ständig "Antifaterror" hieße? Der Typ, der auf den Cop geschossen hat, ok, aber Feuerwerk, aufgeschnittene Reifen und zines -> Jahrzehnte Knast?

Aber ok, ich schätze das fällt dann unter die felony murder rule? Bitter

Die kurze Antwort: Ja.

Die ausführliche Antwort: Es kommt ein bisschen drauf an. Der Witz am amerikanischen Strafjustizsystem ist, dass die Fälle, die tatsächlich vor einer Jury verhandelt werden, in der Gesamtzahl der Fälle fast ein Rundungsfehler sind. Du hast diese absurd hohen Strafandrohungen und, wenn man ehrlich ist, Angeklagte die in den allermeisten Fällen tatsächlich schuldig sind. Anstatt es tatsächlich auf eine Verhandlung ankommen zu lassen ist SOP bei den Staatsanwaltschaften, mit den hohen Maximalstrafen zu drohen und dann eine Einigung mit der Verteidigung zu finden, bei dem sich die Angeklagten schuldig bekennen und dafür das Strafmaß in aller Regel deutlich reduziert wird. Anders könnten die Staatsanwaltschaften auch gar nicht die riesige Menge an Fällen bewältigen, die sie jedes Jahr bearbeiten müssen. Die eine Art, wie die Trump-Regierung ihren Daumen auf die Waage legen könnte, wäre zu sagen dass die Bundesstaatsanwaltschaften Leuten, gegen die wegen "linksextremer" Aktivitäten ermittelt wird, gar nicht erst einen Vergleich anzubieten sondern direkt vor zu Gericht zu gehen, was in den meisten Fällen zu einer deutlich höheren Strafe führen dürfte. Allerdings müsste man dann halt immer noch beweisen, dass die Leute auch wirklich so One Battle After Another-Kram abgezogen haben; die schlichte Behauptung "die sind alle Antifa-lqaeda" würde da in meinen Augen nicht reichen (zumindest wäre ich sehr überrascht falls doch, selbst wenn man vor absoluten Trump-Hacks wie Eileen Cannon oder Kacsmaryk vor Gericht steht und im Gegensatz zu den typischen Justizsachen bzgl. Trumps Politik kann man bei Strafjustiz auch nicht mal eben venue shopping betreiben, um einen Fall vor so jemandem zu forcieren).