Dann wäre eine kurze inhaltliche Zusammenfassung trotzdem wünschenswert.
Ich nehme an worauf er sich am deutlichsten bezieht ist ihre Zusammenfassung des Falls der Venezolaner, die abgeschoben werden sollen. Im Grundsatz ist der Fall relativ klar und ihre Darstellung korrekt: Es gab vor zwei Wochen ein Urteil des Supreme Court, das feststellt dass jeder, der abgeschoben werden soll, ein Recht auf due process hat, d.h. die Möglichkeit bekommen muss sich gegen die eigene Abschiebung gerichtlich wehren zu können. Wir wissen allerdings, dass die Trump-Regierung sich auf die Position stellt, die das unmöglich macht: Sobald die Leute außer Landes (und in dem Gefängnis in El Salvador) sind, ist es eine außenpolitische Frage, wie man sie dort rausbekommt. Politiksche Fragen sind aber nach der ständigen Rechtsprechung der US-Gerichte nicht justiziabel: Die Gerichte können den Präsidenten nicht dazu verpflichten, irgendeine politische Entscheidung zu treffen. Die Trump-Regierung sagt, sie könnten nichts machen, das wäre jetzt die Sache von El Salvador. Das ist natürlich offensichtlich gelogen (die Trump-Regierung zahlt El Salvador sogar Geld dafür, diese Leute aufzunehmen), aber letztendlich wäre unklar, was die Gerichte dagegen tun können: Es stimmt ja, dass die Frage tatsächlich außenpolitisch ist und US-Gerichte keine Jurisdiktion in El Salvador haben und schwer vorstellbar ist, was sie tun könnten, um Trump dazu zu zwingen El Salvador unter Druck zu setzen. Die wahrscheinlichste Antwort der Trump-Regierung wäre eben, dass das eine politische Frage ist und die Justiz da nichts zu melden hat. Dann stünden die Gerichte blamiert da.
Weil es de facto keine Rechtsmittel gibt, wenn die Leute erst mal außer Landes sind, sind die Anwälte die gegen die Abschiebungen der Trump-Regierung vorgehen jetzt darauf erpicht, sofort nachdem die Anordnung zur Abschiebung kommt vor Gericht zu gehen, damit die Gerichte noch urteilen können solange die Abschiebehäftlinge noch auf amerikanischem Boden sind. Die Trump-Regierung hat am diese Woche am Abend vor einem Feiertag Abschiebungen den Häftlingen ihre unmittelbare Abschiebung angekündigt (obwohl sie bestreitet, diese sofort vollziehen zu wollen). Daraufhin sind die Anwälte vor Gericht gegangen, wo ein Richter (der von Trump in seiner ersten Amtszeit nominiert wurde) in dem Fall nicht sofort ein Urteil sprechen wollte. Daraufhin sind die Anwälte fast zeitgleich vor die mittlere Ebene gegangen, die den Richter in dem Fall zwingen sollte eine temporäre injunction zu verhängen, die es der Regierung untersagt, die Abschiebungen durchzuführen UND zur obersten Ebene (dem Supreme Court), der selbst einen Abschiebestopp verhängen sollte. Normalerweise wäre ein einzelner Richter am Supreme Court zuständig gewesen für sofortigen Rechtsschutz aus dem Teil des Landes, in dem das Abschiebegefängnis liegt, aber dieser Richter war der Meinung, dass der Supreme Court in diesem Fall noch keine Zuständigkeit hat, solange die untere Instanz nicht geurteilt hat. Das sahen allerdings sieben seiner acht Kollegen anders, weshalb der Supreme Court noch in der Nacht die injunction verhängt hat. Im Grunde genommen ging es da darum, der Trump-Regierung den größten Stein in den Weg zu legen den das Gericht hat: Wenn sie schon die Gerichte ignorieren wollen, dann müssten sie in diesem Fall jetzt eine direkte Anordnung des obersten Gerichts der USA ignorieren, anstatt sich auf Kompetenzstreitigkeiten zwischen den beiden unteren Gerichten zu berufen, die nicht schnell genug geurteilt haben um den Flug zu verhindern, woraufhin dann die ganze Rechtssache wieder hinfällig geworden wäre (weil die Abgeschobenen dann nicht mehr in den USA sind).
Was die Frau jetzt dazu sagt ist wie auffällig es ist dass die Argumente des Richters, der keine injunction beschließen wollte, rechtlich nicht abwegig sind und dass sie unter anderen Umständen vermutlich durchaus mehrheitsfähig wären, es in diesem Fall aber nicht sind, weil die Trump-Regierung bisher halt keinerlei Anstalten gemacht hat, den Gerichten überhaupt die Möglichkeit zu lassen inhaltlich zu urteilen, weil sie glauben Trick 17 gefunden zu haben, um Abschiebehäftlingen effektiv jeden Rechtschutz zu nehmen. Ich bin aber etwas überrascht, dass sie es offensichtlich für möglich gehalten hat, dass der Supreme Court dieser Konfrontation aus dem Weg gehen könnte, einfach weil sie damit effektiv signalisiert hätten, dass sie überhaupt nicht bereit sind irgendeine Konfrontation mit der Regierung einzugehen. Sie hatten ja schon ein Urteil gesprochen, das eindeutig sagte dass man Rechtsschutz nicht einfach verwehren kann. Wenn das dadurch umgangen werden kann, dass man einfach nur Abschiebehäftlinge alle in dasselbe Gefängnis in Nordtexas bringt, wo man weiß dass man auf der unteren Ebene ein Trump extrem wohlgesonnenes Gericht hat, das seine Urteile nie rechtzeitig fällt bevor die Leute außer Landes sind, wäre das Urteil des Supreme Court effektiv nichts mehr wert.
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