Danke Gustavo für die ausführliche Erklärung.
Ich mag Deine Idee Panels zu formen, also bei Fragen von nationaler Reichweite kommen zum Beispiel 5 District Court Richter zusammen und entscheiden gemeinsam.
Ich finde es auch stossend, dass der Kläger den District frei aussuchen kann, damit gehen beide Seiten immer zu den extremsten und alles kann lahmgelegt werden. Da könnte man sich doch auch vorstellen, dass die Klage zentral eingereicht werden muss und dann werden die Richter zugelost. Quer übers Land, mit gemischten Panels sollte das dann doch zumindest wieder ein wenig moderater rauskommen.
Nur zur Klarstellung: Auch district courts haben nicht nur einen Richter, sondern viele. Viele district courts sind nochmal in kleinere Subeinheiten unterteilt, die jeweils nur von bestimmten Richtern besetzt werden, aber prinzipiell soll es eigentlich eine Randomisierung geben, damit man nicht schon im Vorhinein weiß welchen Richter man bekommt*. Panels würde dann bedeuten, mehrere Richter aus demselben district court über Fälle entscheiden zu lassen. Die Möglichkeit gibt es allerdings fakultativ jetzt schon, sie wird nur sehr selten genutzt. Ich nehme an daran wird sich aus Eigenantrieb der Judikative auch nichts ändern, weil man damit der Regierung quasi signalisieren würde dass man ihre Kritik als legitim ansieht und selbst daran zweifelt, ob ein einzelner Richter das ganze Land binden kann. Dazu kommt, dass man bei appeals an die mittlere Instanz auch eine Revision en banc beantragen kann, wo dann statt des üblichen Panels aus drei Richtern am appeals court alle aktiven Richter des jeweiligen appeals court stimmberechtigt sind. Die Möglichkeit wird auch nicht selten genutzt.
D.h. viele solche Möglichkeiten gibt es schon, aber ich vermute sie würden in den Fällen die die Trump-Regierung aktuell verfolgt nicht wirklich etwas ändern, einfach weil die Regierung rechtlich so abstruse Argumentationen verfolgt. Aktuell argumentieren sie, sie könnten dem Bundesrichter am district court in DC, der über die Abschiebeflüge der Venezolaner entschieden hat, keine Auskunft darüber geben wann die Flüge abgehoben sind, weil das "Staatsgeheimnisse" beeinträchtigen würde. Normalerweise folgt aus einer solchen Behauptung dass man dem Richter eine nicht-öffentliche Erklärung liefert, inwiefern die nationale Sicherheit davon beeinträchtigt wäre, wenn diese Informationen im Zug einer Gerichtsverhandlung öffentlich werden, aber selbst das verweigert die Trump-Regierung. Mit anderen Worten das Gericht hat nach Ansicht der Regierung nicht nur kein Recht darauf, über ein Thema zu verhandeln, weil Staatsgeheimnisse betroffen sind, sondern hat nicht mal ein Recht sich selbst zu vergewissern, dass es tatsächlich um Staatsgeheimnisse geht. Timothy Snyder hat es treffend beschrieben bzgl. dieser Fälle: Wenn es keine rechtliche Garantie auf "due process" für Ausländer gibt, dann gibt es auch keine Garantie auf due process für Bürger, denn wenn die Regierung sagt man ist Ausländer und hat dagegen keine rechtliche Handhabe dann kann eine Regierung auch einfach Bürger einkassieren, sagen sie wären Ausländer und dagegen kann man sich dann nicht wehren.
*der Trick, den bestimmte Interessengruppen angewendet haben, war immer in derselben Subsektion eines bestimmten district courts einzureichen, weil zu dem Zeitpunkt dort nur ein einzelner Richter aktiv war und damit quasi garantiert war wer die Fälle bekommt; der Richter ist eine Trump-Besetzung und bereit, das Recht EXTREM weit zugunsten konservativer Belange auszulegen, um es mal vorsichtig zu sagen (Hi, CBP!)
€dit:
Auf der anderen Seite sind Executive Orders, direkt wirksam und werden sonst nicht mehr abgestimmt. Da finde ich es wichtig, dass man als Bürger recht einfach gegen Klagen kann.
Trump ist da auch weit vorne mit schlecht gemachten EOs, die eingefangen werden müssen. Es steht ihm Frei mit Mehrheit im Haus und Senat Gesetze zu machen.
Executive Order, dass die anderen Elon nicht aus ihren Gruppenchats ausschließen dürfen.
