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Skandal in Österreich!

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Gibt es hier Menschen, die sich für österreichische Politik interessieren? Ich habe im Zuge des Ibiza-Skandals angefangen, täglich ORF-Nachrichten zu lesen und kann nur sagen, dass ich regelmäßig auf meine Kosten komme.

Gestern ist ja wieder mal eine Atombombe geplatzt: Die WKStA hat in Räumlichkeiten der ÖVP-Parteizentrale, des Bundesfinanzministeriums und des Bundeskanzleramtes eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Vorwurf: Ein Zirkel um Kurz soll 2017 mit Mitteln des Bundesfinanzministeriums (vulgo: Steuergeld) manipulierte Umfragen bestellt haben, die Reinhold Mitterlehner (Kurz' Vorgänger als Obmann der ÖVP) besonders schlecht und Kurz selbst besonders gut dastehen lassen:


Gegen den Bundeskanzler selbst steht der Verdacht der Beihilfe zur Korruption im Raum. Politisch fliegen erwartungsgemäß die Fetzen. Die Opposition fordert den sofortigen Rücktritt von Kurz und der Grüne Koalitionspartner geht sichtbar auf Distanz:


Da bin ich ja mal gespannt. Gegen Kurz wird ja auch noch wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Nationalrats ermittelt. Bis jetzt haben die Grünen immer brav mitgespielt wenn es darum ging, die ÖVP zu decken. Aber mir fehlt ein wenig die Fantasie, dass die da jetzt auch einfach so mitmachen, denn so langsam wird es ein wenig arg krass.

Die Frage ist, was bei etwaigen Neuwahlen herauskommen soll. Ob es dann eine Mehrheit für Rot-Grün-Lila gibt? Bin da mal auf die ersten Umfragen gespannt.
 
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Hoffentlich gibt's keine Neuwahlen, sonst sind die Schleusen für die Horden, die nach Germoney wollen, wieder offen.
 

parats'

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Ich habe ein paar Bekannte in AT, da krieg ich immer mal was mit. Das ist aber irgendwie noch an mir vorbei gegangen.
Aber hey, unser nächster Bundeskanzler (vulgo: Olaf Scholz) ist in so sämtliche Finanzskandale der letzten 15 Jahre involviert. So schlimm kann das bei den Schluchtenscheißern nicht sein. :deliver:
 

Benrath

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Ich verfolge Österreich nur wenn im ZDF neo Magazin royal darüber berichtet wird :deliver:
 

Celetuiw

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Ich verfolge Österreich nur wenn im ZDF neo Magazin royal darüber berichtet wird
mein liebstes ding, Platinraute! Davon ab schockt mich am System kurz wirklich einfach garnichts mehr. Mafiöse Strukturen bei unserem liebsten Seppel? Not suprised!
 

pinko

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Überrascht mich null. Hoffe, dass es ihn zerlegt. Aber was wird passieren? Er wird evtl. zurücktreten und dann irgendwo anders weich landen. Österreich ist das, was dabei rauskommt, wenn man Wegschauen zur politischen Kultur erhebt.

Land und Leute sind aber schon nice. Und das Essen erst. :birb:
 
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Aber hey, unser nächster Bundeskanzler (vulgo: Olaf Scholz) ist in so sämtliche Finanzskandale der letzten 15 Jahre involviert.
In sämtliche gleich? Übertreibung detected.

Ansonsten ist es für mich schon noch ein Unterschied ob jemand Schmutzeleien an der Backe hat oder direkt als Beschuldigter in gleich mehreren (!) Strafsachen geführt wird.
 
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Schmutzeleien :catch: in aut können politiker scheinbar immerhin belangt werden
 

parats'

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In sämtliche gleich? Übertreibung detected.

Ansonsten ist es für mich schon noch ein Unterschied ob jemand Schmutzeleien an der Backe hat oder direkt als Beschuldigter in gleich mehreren (!) Strafsachen geführt wird.
Nenne mir neben CumEx, Wirecard/Bafin, FIU noch einen anderen mit politischer Beteiligung und dem Ausmaß.
Bei den letzten beiden war er imo nicht aktiv, sondern hat eher durch Unterlassung seiner Pflichten geglänzt - dafür aber als Finanzminister.
Er kann sich immer genau solange an nichts erinnern, bis die Beweislast so erdrückend ist, dass eine Leugnung/Unwissenheit keinen Sinn mehr hat. :rofl2:

Die Causa Brechmittel lasse ich mal außen vor, das hat nichts mit Finanzen zu tun.
 
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Tja, hätte halt mal die Annalena gewonnen. :deliver:

Nenne mir neben CumEx, Wirecard/Bafin, FIU noch einen anderen mit politischer Beteiligung und dem Ausmaß.
Bei den letzten beiden war er imo nicht aktiv, sondern hat eher durch Unterlassung seiner Pflichten geglänzt - dafür aber als Finanzminister.
Er kann sich immer genau solange an nichts erinnern, bis die Beweislast so erdrückend ist, dass eine Leugnung/Unwissenheit keinen Sinn mehr hat. :rofl2:
Die Nummer mit CumEx ist schon dreckigst. Wirecard/Bafin habe ich, offen gestanden, nicht im Detail verfolgt. Hatte er das denn mal nachweislich aufm Schreibtisch? Frage deshalb, weil ich nicht der Meinung bin, dass ein Minister für Fehlentscheidungen in nachgelagerten Behörden mega verantwortlich ist. Same FUI.


Die Causa Brechmittel lasse ich mal außen vor, das hat nichts mit Finanzen zu tun.
Wat? :confused:
 

parats'

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Am Ende hat er in den beiden letzten Fällen halt nichts gemacht. Die Bafin sowie die FIU haben hier klares Fehlverhalten and den Tag gelegt und meiner Ansicht nach, liegt es in der Zuständigkeit des Ministers seine ihm unterstellten Behörden bei der Stange zu halten. Eine rechtzeitige Intevention hätte jedenfalls Schaden abgewandt. Aber darum soll es hier im Detail ja nicht gehen. Mir geht es nur darum, dass wir da ebenfalls ein paar Kaliber im Gepäck haben und je nach dem, was die Razzia bei Kahrs oder beim BMF ergibt, kann es sein, dass hier doch noch eine smoking gun kommt. ;)

Thema Brechmittel kannst du relativ schnell googlen. Scholz hatte 2001 als Innensenator den Einsatz von Brechmitteln bei etwaigen Drogenkrurieren veranlasst. Gab dann auch recht schnell den ersten Toten und 2005 wurde diese Methode durch den EGMR als menschenrechtswidrig eingestuft und beendet.
 
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Aber darum soll es hier im Detail ja nicht gehen. Mir geht es nur darum, dass wir da ebenfalls ein paar Kaliber im Gepäck haben und je nach dem, was die Razzia bei Kahrs oder beim BMF ergibt, kann es sein, dass hier doch noch eine smoking gun kommt. ;)
Gut, dann sind wir da beisammen.

Grüne fordern jetzt quasi offen den Rücktritt von Kurz:


Eigentlich kann es nach Lage der Dinge dann ja nur zu einem erfolgreichen Misstrauensvotum kommen und anschließenden Neuwahlen. Die werden jetzt wohl kaum eine Koalition mit der FPÖ eingehen.
 

Celetuiw

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Das Finanzministerium ist ein riesiger moloch mit einem Haufen Unterbehörden. Dienstrechtlich bist du als Chef vons Ganze am Ende des Tages im Rahmen der Aufsichtspflicht immer drann und musst dich fragen lassen, wann du über was Kenntnis hattest und wie reagiert hast. In der Praxis ist das für einen Minister illusorisch, der neben seiner Aufsicht ja auch noch als Politiker xyz Stunden/Woche im Bundestag sitzt und immer fachfremder ist als die jeweiligen Beamten die die Fachabteilungen führen.

IMO muss er sich drauf verlassen können, das seine Staatssekretäre und Behördenleiter ihr jeweiliges Feld im Griff haben und Probleme (solcher Art) zügig melden. Inwiefern das wann bei Wirecard/FUI ihm wann genau auf dem Tisch lag ist schwer zu sagen als Außenstehender.

Ich möchte den Olaf hier nicht schuldfrei sprechen, cumex z.b. finde ich genau so empörend wie jeder halbwegs normal denkende Mensch. Das hätte so nie laufen dürfen. Nur mit welcher zeitlichen Komponente ihm das persönlich zuzurechnen ist, ist sehr schwierig zu bestimmen. Ich hab es aber auch nicht so intensiv medial verfolgt. Vielleicht ist das klar und ich habe es verpasst?
 

parats'

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Um das hier abschließend dann auch ruhen zu lassen (ich hab ja angefangen): Es gibt zu dem Thema CumEx extrem viel Material. Vor allem Fabio De Masi hat hier extrem viel output für die breitere Masse produziert. Medial ist Thema einfach sehr komplex und braucht eine gewisse Zeit, bis man so ungefähr die Dimensionen erahnen kann.
Fakt ist, dass Olaf Scholz in den letzten Jahren schon soviel zugegeben hat, an das er sich erstmalig nicht erinnern konnte. Aufgrund der Aufarbeitungsdauer und Komplexität des Themas, vergessen aber 99% aller Leute ohnehin wieder worum es eigentlich mal ging und wie da der letzte Stand ist.

Und nun kann sich wieder dem Schluchtenkanzler mit den großen Ohren widmen.
 
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Gut, dann sind wir da beisammen.

Grüne fordern jetzt quasi offen den Rücktritt von Kurz:


Eigentlich kann es nach Lage der Dinge dann ja nur zu einem erfolgreichen Misstrauensvotum kommen und anschließenden Neuwahlen. Die werden jetzt wohl kaum eine Koalition mit der FPÖ eingehen.
Ich denke mal, die werden einen Teufel tun, und Neuwahlen anstreben. So "stark" wie bei den letzten Wahlen werden die Grünen so schnell nicht wieder werden. Innerösterreichisch werden die schon sehr kritisch beäugt, so quasi als Beiwagen die nichts von ihren Kernkompetenzen gebacken kriegen.

Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag müssen auch 6 Abgeordnete der grünen mitstimmen, man darf gespannt sein, ob das passiert.

Die hoffen glaube ich aktuell, dass Kurz freiwillig geht, und es mit einem neuen Kanzler ganz normal weiter geht. Das wird jedoch nicht passieren.

Eine Regierung an den schwarzen/türkisen vorbei ist quasi unmöglich, da niemand mit dem Kickl will (Gott seis gelobt), hätten die Blauen damals Hofer gelassen, wäre es wahrsch., dass es grün/rot/blau/pink gibt.

Ich denke auch, dass Neuwahlen keine Verschiebungen bringen, da die Schwarzen/Türkisen wohl immer noch stimmenstärkste Partei wären.

Der Dienstag wird es zeigen.
 
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Auch zum Wegschmeißen: Die ÖVP hat 2015/2016 die Strafen for Korruptionsdelikte gelockert:


Wo wir doch sonst immer harte Strafen brauchen, die abschrecken. :rofl2:


Ich denke mal, die werden einen Teufel tun, und Neuwahlen anstreben. So "stark" wie bei den letzten Wahlen werden die Grünen so schnell nicht wieder werden. Innerösterreichisch werden die schon sehr kritisch beäugt, so quasi als Beiwagen die nichts von ihren Kernkompetenzen gebacken kriegen.
Na ja, laut den letzten Umfragen wären sie immerhin noch zweistellig und es gibt ja nun Grund genug, die Koalition platzen zu lassen. Bei Neuwahlen kann man ja auf Rot-Grün-Punk hoffen.
 
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Auch zum Wegschmeißen: Die ÖVP hat 2015/2016 die Strafen for Korruptionsdelikte gelockert:


Wo wir doch sonst immer harte Strafen brauchen, die abschrecken. :rofl2:



Na ja, laut den letzten Umfragen wären sie immerhin noch zweistellig und es gibt ja nun Grund genug, die Koalition platzen zu lassen. Bei Neuwahlen kann man ja auf Rot-Grün-Punk hoffen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Rot-Grün-Pink ausgeht, dafür sind Grün und Pink einfach nicht stark genug. Das einzige, was im Moment Neuwahlen bringen würden, ist, dass die Impfskeptiker Partei MFG als sechste Partei in den Nationalrat einziehn würde :fein: :eek3::klatsch:
 
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Ach, das weiß man schon sicher?
So sicher, wie man die Lottozahlen vorhersagen kann :deliver: natürlich weiß man nix sicher, aber dass es den Schwarzen wirklich viele Stimmen kosten würde, gilt als eher unwahrscheinlich. Ein paar Prozent wohl sicher, aber ob das genug ist, ist fraglich. Die Alternativen sind rar gesät
 
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Hans-Peter regelt und dann Rot-Blau. :deliver:
Bevor blau nochmal so schnell in die Regierung kommt, schneits dann wohl eher in der Sahara im Sommer. Zumindest mit dem kleinen bellenden Pferdekickl nicht, der ist teilweise selbst den blausten blauen zu extrem :deliver:

Außerdem haben die grad ihren eigenen kleinen Skandal am Laufen, zwar nur Landespolitik aber immerhin


Bevor Rot mit Blau zusammen geht (mit dem Obmann), is eher wieder rot-türkis
 
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Bevor blau nochmal so schnell in die Regierung kommt, schneits dann wohl eher in der Sahara im Sommer. Zumindest mit dem kleinen bellenden Pferdekickl nicht, der ist teilweise selbst den blausten blauen zu extrem :deliver:

Außerdem haben die grad ihren eigenen kleinen Skandal am Laufen, zwar nur Landespolitik aber immerhin


Bevor Rot mit Blau zusammen geht (mit dem Obmann), is eher wieder rot-türkis
Das war auch kein ernst gemeinter Vorschlag. Der Hans-Peter hat ja jetzt auch brav Ruhe gegeben seit dem Vermittlungsgespräch mit der Pamela. Und selbst der weiß, dass die FPÖ sich mit Kickl ins Abseits gestellt hat.

Rot-Türkis, igitt. :kotzerle:

Neuwahlen und dann wählt mal was Gscheites zusammen da unten.
 

Shihatsu

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Ich beschäftige mich nicht mit der Österreichschen Politik (Was kommt als Nächstes? Zuhören wenn Söder spricht? Soweit kommts noch), aber euch Spezis zuhören (und ganz im Ernst: Alle Ösis die ich kenne sind coole Typen) klingt echt einfach nur witzig. Also Unwitzig witzig, abgefuckt witzig. Scares me. :nervous:
 

parats'

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SFJ ist doch gar kein Ösi. Der hat nur so ein Gröfatz-Syndrom und fühlt sich daher österreichischen Politikern sehr nahe. :troll:
 
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Ich würde natürlich am liebsten Autobahnunfälle begaffen, aber das ist mittlerweile gesellschaftlich so geächtet, dass es sogar für mich mit untragbar hohen sozialen Kosten verbunden ist. Österreichische Innenpolitik ist aber ein hinreichend gutes Substitut um meine abnormen Neigungen zu befriedigen. :deliver:

Jetzt aber wieder ernsthaft hier!
 
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Ich mag mein schönes Land ::]: Wenn ihr eure Ziele wie das 1-2-3 Ticket usw. durchsetzen wollt, überlegt euch gut, wie ihr am Dienstag abstimmt. Nicht offiziell ausgesprochene indirekte Erpressung, einer vorgezogenen Sitzung wurde natürlich seitens der Türkisen nicht zugestimmt.
 
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„Ob dieser Fahrplan so hält, hängt von den Grünen ab und ob sie in der Sondersitzung am Dienstag staatspolitische Verantwortung übernehmen“, spielten die Türkisen den Ball zurück.
Wie der türkise Mafiaverein ernsthaft noch von staatspolitischer Verantwortung redet. :rofl2:

Ernsthaft, wenn die Grünen nicht für das Misstrauensvotum stimmen, ist ihnen nicht zu helfen. Vollkommen unabhängig von der Budgetfrage. Man nicht fünf Tage lang den Rücktritt des Kanzlers verlangen und ihn dann selber im Amt halten.
 
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Gerade Eilmeldung, dass für 19.30 Uhr ein Statement des HBK ansteht. Angeblich Rücktritt. Es bleibt spannend!
 
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Wunderwuzzi ist weg. Schallenberg soll Bundeskanzler werden. Ihre Durchlaucht wird Klubobmann.

€: Auf den ersten Blick erstmal genialer move. Schallenberg war die meiste Zeit Beamter/Diplomat und kein beinharter Parteipolitiker, zumindest nicht nach außen. Das von den Grünen geforderte Kriterium der Untadeligkeit erfüllt er also sicherlich. Andererseits ist er ein Gschbusi vom Kurz. Da darf man ja zweifeln ob der so eigenständig agieren wird. Klingt stark nach polnischer Lösung. Konsequent ist man bei den Türkisen. :troll:
 
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Schade. Wenn die Vorwürfe korrekt sind, dann muss er natürlich weg. Ich habe ihn und seine ruhige, konkrete Art immer geschätzt.
 
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Der is doch nicht weg. Der geniesst jetzt im Parlament, wohin er als Klubobmann wechselt, parlamentarische Immunität, die Verfahren ruhen erst mal, ich denke aber, er wird selbst die Aufhebung der Immunität beantragen, damit er die Vorwürfe "entkräften" kann.

In 2 - 3 Jahren lässt er sich wieder als Kanzler aufstellen, und alles ist wie zuvor. Das war der einzige Move, der ihm blieb, und die Grünen durchschauen das Spiel leider nicht, da sie jetzt die Regierung durchziehen, was ihnen noch mehr Stimmen kosten wird.

Es gibt hier in AUT leider einige, die das feiern, im Endeffekt ändert sich nichts, da Kurz als Parteiobmann sogar noch am Ministerrat teilnehmen wird.
 
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Ein Bekannter von mir drischt auch schon fleißig auf den Grünen rum. Kann man machen. Aber mich würde mal interessieren, was denn die Alternativen sein sollen. Es gibt ja nur zwei:

1. Irgendein komisches Vierer-Konstrukt unter Einschluss der FPÖ.
2. Neuwahlen.

Über die Absurdität von 1. muss man hoffentlich nicht diskutieren. Neuwahlen würde ich befürworten, wenn es denn irgendeine realistische Hoffnung gäbe, dass ÖVP und FPÖ zusammen nicht mehr die Mehrheit haben. Ansonsten kann man sich diese Übung schenken. Was soll das bitte bringen, alle zwei Jahre neu wählen zu gehen, wenn man sich am Ende doch wieder mit denselben Gratlern an einen Tisch setzen muss? Und irgendwer muss dann nun mal sich die Finger schmutzig machen und entweder mit dem Mafiaclan oder den Rechtsaußen-Impfgegner-Esoterikern zusammengehen - oder sollen die wieder zusammen regieren? Nein danke, dann lieber immerhin Alma Zadic im Justizministerium. Wenn ich dran denke, da wäre jetzt immer noch Türkis-Blau dran und ein Türkiser Justizminister wird mir schlecht.

Was die Grünen tun sollten ist sich ihr Füßestillhalten teuer abkaufen zu lassen. Bei der Einführung der weisungsunabhängigen Generalstaatsanwaltschaft muss jetzt maximaler Druck kommen, dass die so schnell wie möglich an den Start gehen kann. Bei der Transparenz der Parteifinanzen ist in Österreich krass Luft nach oben. Im Vergleich zu Deutschland sind die Offenlegungspflichten dort ein schlechter Witz. Oh, und die Straferleichterungen für Wirtschaftsdelikte, die die ÖVP 2015 durchgesetzt hat, könnte man doch auch mal zurücknehmen. Harte Strafen zur Abschreckung und so. Sollte ja kein Problem sein, wo doch alle unschuldig sind...
 
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