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Liebe User, bitte beachtet folgendes Thema: Was im Forum passiert, bleibt im Forum! Danke!
Merz als Modernisierer, ist klar. Eine Steuerreform, die zu einer radikalen Entbürokratisierung führt und Schlupflöcher stopft, würde ich natürlich schon begrüßen. Auch eine Rentenreform, die sich an der Schweiz orientiert, fände ich gut. Aber mit Merz wird es maximal niedrigere Unternehmenssteuern und Beitragserhöhungen geben.
Aber vor allem: Merz muss erstmal beweisen, dass er wirklich Spitzenpolitik kann. Von der Seite reinlabern kann jeder. Dass er Merkel aussitzt, ist strategisch sicher nicht falsch, aber sein Auftritt beim letzten Parteitag sprach nicht dafür, dass er wirklich nachhaltig eine Belebung der CDU herbeiführen kann. Vom Profil her würde ich mir einen CDU-Chef, der auch mal wieder dieses "C" - und hier v.a. die soziale Ebene der christlichen Werte - verkörpert. Damit ließen sich auch Stammwähler reaktivieren. Leider gibt es diese Person in der Führungsriege der Partei nicht. Wie ich oben schon schrieb, ist Spahn zwar ambitioniert und machtbewusst, aber einfach zu jung und ohne echte Hausmacht. Laschet hat NRW halbwegs hinter sich, aber das Charisma eines Lampenschirms. Wird ein lustiger Parteitag im Sommer. Und vor allem: Wenn Makrele wirklich gehen sollte, brennt der Gesamtbaum.
Ich denke auch, dass es Merz werden wird. Ein letztes Hurra der "alten" CDU. Steuern für Beamte würde ich btw sogar begrüßen, auch wenn es mich Geld kosten würde. Finde es ein Unding, dass z.B. bei Lehrern Angestellte und Beamte bei exakt gleicher Arbeitsleistung unterschiedlich verdienen.
Aber vor allem: Merz muss erstmal beweisen, dass er wirklich Spitzenpolitik kann. Von der Seite reinlabern kann jeder. Dass er Merkel aussitzt, ist strategisch sicher nicht falsch, aber sein Auftritt beim letzten Parteitag sprach nicht dafür, dass er wirklich nachhaltig eine Belebung der CDU herbeiführen kann. Vom Profil her würde ich mir einen CDU-Chef, der auch mal wieder dieses "C" - und hier v.a. die soziale Ebene der christlichen Werte - verkörpert. Damit ließen sich auch Stammwähler reaktivieren. Leider gibt es diese Person in der Führungsriege der Partei nicht. Wie ich oben schon schrieb, ist Spahn zwar ambitioniert und machtbewusst, aber einfach zu jung und ohne echte Hausmacht. Laschet hat NRW halbwegs hinter sich, aber das Charisma eines Lampenschirms. Wird ein lustiger Parteitag im Sommer. Und vor allem: Wenn Makrele wirklich gehen sollte, brennt der Gesamtbaum.
Ich denke auch, dass es Merz werden wird. Ein letztes Hurra der "alten" CDU. Steuern für Beamte würde ich btw sogar begrüßen, auch wenn es mich Geld kosten würde. Finde es ein Unding, dass z.B. bei Lehrern Angestellte und Beamte bei exakt gleicher Arbeitsleistung unterschiedlich verdienen.
TheGreatEisen
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Man braucht nun wirklich keine Glaskugel, um Merz als bis auf weiteres aussichtsreichen Kandidaten hervorzuheben, wo er doch nur knapp gegen AKK verloren hatte.
Fände es interessant wie sich Merz schlägt, und ich halte es nicht für ein letztes Hurra der CDU, sondern sehe eher die Chance, sich endlich mal wieder klar zu positionieren, auch um der AfD Wählerpotential abzugraben. Man mag sicherlich in der Mitte links einiges verlieren, dafür schärft sich wieder das Profil. dass die Post-Merkel-Ära erst einmal schmerzhaft werden wird ist doch klar, wie immer wenn eine Person lange regiert hat ohne eine Top-Personalie nachzuziehen.
Merz kommt btw ja nicht von irgendwoher. Bevor Merkel ihn an den Rand drängte, war er bereits ein beliebter CDU Politiker, dem man durchaus Sachverstand auf inhaltlicher Ebene attestierte. Dass seine Position im Aufsichtsrat von Blackrock überall negativ ausgelegt wird zeigt m.E. nur die typische deutsche Neider-Mentalität, als wäre diese Position per se vergiftet und schlecht. Aber schnell nochmal Flossbach ins Depot buch, und ETFs sollen auch klasse sein...
Fände es interessant wie sich Merz schlägt, und ich halte es nicht für ein letztes Hurra der CDU, sondern sehe eher die Chance, sich endlich mal wieder klar zu positionieren, auch um der AfD Wählerpotential abzugraben. Man mag sicherlich in der Mitte links einiges verlieren, dafür schärft sich wieder das Profil. dass die Post-Merkel-Ära erst einmal schmerzhaft werden wird ist doch klar, wie immer wenn eine Person lange regiert hat ohne eine Top-Personalie nachzuziehen.
Merz kommt btw ja nicht von irgendwoher. Bevor Merkel ihn an den Rand drängte, war er bereits ein beliebter CDU Politiker, dem man durchaus Sachverstand auf inhaltlicher Ebene attestierte. Dass seine Position im Aufsichtsrat von Blackrock überall negativ ausgelegt wird zeigt m.E. nur die typische deutsche Neider-Mentalität, als wäre diese Position per se vergiftet und schlecht. Aber schnell nochmal Flossbach ins Depot buch, und ETFs sollen auch klasse sein...
parats'
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Ich kann den Enthusiasmus einiger für Merz nicht teilen, lasse mich aber gerne erleuchten. Was genau hat der Mann in der Wirtachaft bisher geleistet, außer das er im Aufsichtsrat von BlackRock Deutschland sitzt?
Deleted_504925
Guest
also aufsichtrat kann er.
ist halt ein allgemeines problem, parteiübergreifend. finde es fragwürdig wenn man ständig 10k€+ für eine simple rede bekommt und in zig aufsichtsräten sitzt, aber bestechlich ist natürlich keiner, ist ja alles legal.
das war merkels vorteil, der kauft man ab, dass sie nicht nur für den eigenen geldbeutel in der politik ist.
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Ich fände es übrigens auch einen Fortschritt, wenn Rot-Grün regiert (lol mit welchem Kanzler, aber überspringen wir das mal) und die CDU mit Merz in der Opposition ist. Dann würde auch mal wieder richtige Politik mit einer echten, ernstzunehmenden Opposition stattfinden. Die CDU könnte mal wieder ordentlich ihr Profil schärfen und linkere Politik, als sie jetzt ohnehin schon gemacht wird, kann Rot/Grün sich ohnehin nicht erlauben.
Deleted_228929
Guest
Ich finde dieses dauernde "der hat endlich mal in der Wirtschaft Erfolg gehabt" so unendlich lachhaft. Merz hat nach dem Studium exakt drei Jahre gearbeitet - zwei davon als Richter, d.h. eben nicht "in der Wirtschaft" - und war dann erstmal 20 Jahre in der Politik. Erst danach ist er in die Privatwirtschaft gewechselt. Und entblöden wir uns doch bitte nicht mit der Behauptung, er hätte seine ganzen Aufsichtsratsposten und Rednerhonorare ernsthaft bekommen weil er so ein Könner im Unternehmenbeaufsichtigen ist - und nicht hauptsächlich wegen seiner vorhergegangenen politischen Laufbahn bekommen und der Kontakte, die er währenddessen knüpfen konnte. Die Frage, wie einer gleich mehrere Aufsichtsratsposten gleichzeitig gewissenhaft ausüben kann, lasse ich mal dahingestellt.
Wobei Merz wenigstens tatsächlich neben seiner politischen Laufbahn noch was anderes gemacht hat - im Gegensatz zu diversen anderen Leuten, die die Heators und Mackiavellis und Eisens hier immer so geklatschen: Christian Lindner (mit 19 im Landtag), Jens Spahn (quasi als Abiturient im Bundestag) und natürlich Sebastian Kurz (Studium abgebrochen, um mit 23 Staatssekretär zu werden).
Also ihr könnt die Kerls ja gerne geil finden, wenn die Standpunkte vertreten, die eurem politischen Gusto entsprechen. Aber lasst doch mal diesen Scheiß mit "der hat wenigstens mal was richtiges gearbeitet".
Wobei Merz wenigstens tatsächlich neben seiner politischen Laufbahn noch was anderes gemacht hat - im Gegensatz zu diversen anderen Leuten, die die Heators und Mackiavellis und Eisens hier immer so geklatschen: Christian Lindner (mit 19 im Landtag), Jens Spahn (quasi als Abiturient im Bundestag) und natürlich Sebastian Kurz (Studium abgebrochen, um mit 23 Staatssekretär zu werden).
Also ihr könnt die Kerls ja gerne geil finden, wenn die Standpunkte vertreten, die eurem politischen Gusto entsprechen. Aber lasst doch mal diesen Scheiß mit "der hat wenigstens mal was richtiges gearbeitet".
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Wer möchte denn diesen schlag Mensch in politischer Verantwortung sehen?!
Als grünespdlinke würde ich diese liste als Wahlkampfplakat hernehmen und katsching, cdu rasiert
Wo ist ktg, wenn man ihn braucht???
TheGreatEisen
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Das ist halt das typische Gebashe ohne Plan. Wie lange hast Du schon irgendwo gearbeitet?
Merz war von 2004 bis 2014 Senior Counsel bei Mayer Brown LLP - wundert mich nicht, dass Du das nicht verorten kannst. Mit dem "der hat eh nie was gearbeitet und erhält nur Kohle für Lobbyismus" kann man jede Betätigung eines (ehemaligen) Politikers in den Dreck ziehen. Merz ist Mit-Herausgeber der Zeitschrift "Der Betrieb" - same again, wer sich auskennt weiß welche Reputation diese Zeitschrift hat.
Ich sehe das überhaupt nicht als negativ an. Merz hat gemerkt, dass er auf politischer Ebene nicht weiter kommt und sich dann erst einmal neu orientiert. Nicht wie die ganzen Loser, die 20 Jahre im Bundestag vergammeln.
Es ist halt so typisch. Welcher Politiker wird hier denn nicht instant mies gemacht? Ich finde das einfach nur witzig. Selbst nichts auf die Reihe kriegen aber genau wissen wie die Leistungen anderer zu bewerten sind. Ich hatte z.B. immer Respekt vor Politikern aus allen möglichen Lagern, sei es aufgrund politischer Positionen oder wegen Leistungen außerhalb der Politik. Ich bin ein "Fan" von Gysi, von Steinbrück, ich fand auch Schulz top, solange er Europapolitiker war, und Merz schätze ich weil er einer der wenigen (oder der einzige???) Politiker ist, der in der Wirtschaft in irgendeiner Weise angekommen ist. Ich unterstelle mal ein hohes Fachverständnis, ohne es genau zu wissen, weil wir es alle nicht wissen können.
Ich erinnere mich gerade wie auch jeder renommierte VWLer der irgendwie in der Öffentlichkeit steht als trottel abgestempelt wird. Von casual no name randoms, die gerade so durch die uni geschlittert sind. Dunning kruger effekt inc...
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Shihatsu
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Für mich als jemand der sowohl Vorträge gehalten hat (in sicherlich viel kleinerem Rahmen, aber für den Vergleich reichts), geschult hat und Bullshitbingo hoch und runter beten kann bzw. es sich anhören muss aber eben auch schonmal sein Geld durch 12h am Tag codieren verdient hat sieht das 1a nach Lobby-Supermann aus. Ich hab nach deiner Wall of Text NOCH mehr das Gefühl das er eben kein ehrlicher arbeitender Mann ist sondern genau das was ich da oben NICHT haben will - Heuschrecke als Pinguin verkleidet.
Versteh mich nicht falsch: Ich halte den Kerl für sinnvoll, und das "kleinste" Übel. Und mag den. Aber "Ahnung von Wirtschaft"? "Endlich mal einer der gearbeitet hat"? Öhm.... nope. Berufspolitiker und Lobbyist durch und durch - und war das auch die ganze Zeit als er nicht im Bundestag saß und kein Parteiamt hatte.
Versteh mich nicht falsch: Ich halte den Kerl für sinnvoll, und das "kleinste" Übel. Und mag den. Aber "Ahnung von Wirtschaft"? "Endlich mal einer der gearbeitet hat"? Öhm.... nope. Berufspolitiker und Lobbyist durch und durch - und war das auch die ganze Zeit als er nicht im Bundestag saß und kein Parteiamt hatte.
Deleted_228929
Guest
Wo zum Geier habe ich denn das als negativ angesehen? Von mir aus soll er sich halt auf seinen Posten dumm und dämlich verdienen verdienen, wenn er in der Politik fertig ist. Sehe auch immer nicht ein, warum ich mich jetzt dauernd über Schröder aufregen soll.
Mein primärer Punkt war:
1. Merz war erst in der Politik erfolgreich und dann in der Wirtschaft und es muss mir keiner erzählen, seine politische Laufbahn hätte ihm nicht geholfen. Wobei ich Merz auch nirgends abgestritten habe, nicht trotzdem auch ein fähiger Anwalt zu sein.
2. Bei diversen anderen Politikern ist es absolut offensichtlich, dass es euch einen Scheiß interessiert, ob die außerhalb ihrer politischen Karriere jemals irgendwas geschissen gekriegt haben.
Das ist, wie gesagt, alles nicht schlimm. Ihr trefft eure Wahlentscheidung anhand der Standpunkte, die ein Politiker vertritt - weil: Woran soll man seine Wahlentscheidung sonst festmachen? Nur: Wozu immer der Wichs mit "endlich mal in der Wirtschaft gearbeitet". Nach der Logik muss ich dann auch Schröder und seinen Steineschmeißer politisch geil finden, weil sie seit Ausscheiden aus dem Amt lukrative Posten in der Privatwirtschaft bekleidet haben.
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Wenn ich mir als Kanzlei einen Typen wie Merz als Partner hole, dann lasse ich ihn bestimmt nicht Akten fressen, sondern erwarte, dass er Hände schüttelt und Mandate akquiriert. Ist das bereits wirtschaftlicher Sachverstand? Er wird bestimmt wissen, wie man M&A Verfahren in Deutschland reformieren sollte, aber welche Expertise hat er sich denn bei solchen Buden wie Blackrock bezüglich Arbeitsmarktpolitik, Wohnungspolitik oder Wirtschaftspolitik (fuer den Mittelstand) erworben? Weiss man in welchen Verfahren er als Anwalt beteiligt war?
Davon abgesehen, gibt es überhaupt Beispiele für tolle Politiker die aus der Wirtschaft kamen? (außer Trump obv.)
Davon abgesehen, gibt es überhaupt Beispiele für tolle Politiker die aus der Wirtschaft kamen? (außer Trump obv.)
Deleted_228929
Guest
Na ja, Eisens Punkt war ja zugegebenermaßen gerade, dass es davon zu wenige gibt.
Thomas Kemmerich hat doch eine Friseurkette aufgebaut, ehe er politisch aktiv geworden ist. Warum nicht ihn als Kanzlerkandidat - jetzt wo er gerade den stressigen Job als MP los ist hat er doch sicher Zeit dafür.
Joschka Fischer hat bekanntlich u.a. als Taxifahrer gearbeitet.
Gelöschtes Mitglied 137386
Guest
Ich warte aber nach wie vor auf eine Erklärung, welche seiner Positionen (aktuelle plz) jetzt so furchtbar neoliberal wäre. Es kommt mir so vor, als ob allein die Tatsache, dass er in der Wirtschaft tätig war Empörung hervorruft. Ich bin da ganz bei Eisen, ganz komische Einstellung irgendwie. Als wäre es iwie verwerflich oder schädlich in einem Aufsichtsrat zu sein.
Gustavo
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Ich erinnere mich gerade wie auch jeder renommierte VWLer der irgendwie in der Öffentlichkeit steht als trottel abgestempelt wird. Von casual no name randoms, die gerade so durch die uni geschlittert sind. Dunning kruger effekt inc...
Mal abgesehen davon, dass ich mich dadurch jetzt nicht unbedingt angesprochen fühle: Was in Deutschland als "renommierter VWLer" durchgeht ist halt auch extrem mäßig. Kannst du übrigens auch bei Twitter sehen, wo sich die jüngeren Ökonomen selbst darüber lustig machen.
Im Übrigen:
- Ich kenne keinen Beleg dafür, dass persönlicher "wirtschaftlicher Sachverstand" irgendeinen positiven Einfluss auf die Regierungstätigkeit hat.
- Ich kenne keinen Beleg dafür, dass Leute "aus der Wirtschaft" außergewöhnlichen wirtschaftlichen Sachverstand haben.
- Ich kenne keinen Beleg dafür, dass Juristen irgendeinen wirtschaftlichen Sachverstand haben.
- Ich kenne keinen Beleg dafür, dass Friedrich Merz (der übrigens noch bis 2009 im Bundestag saß) an seine Posten durch Sachverstand gekommen ist.
Ich kann nicht beurteilen, wie Merz so als Anwalt ist. Ich habe allerdings auch noch keinen Beleg dafür gesehen, dass man sonderliche Kenntnisse der Ökonomie braucht, um ein guter Wirtschaftsanwalt sein zu können. Es ist imho völlig offensichtlich, dass Merz wirtschaftlicher Sachverstand zugeschrieben wird, weil er die Forderungen der Unternehmer unterstützt; schließlich wurde sie ihm auch schon zugeschrieben, als sich seine privatwirtschaftliche Tätigkeit noch auf drei Jahre als Syndikus bei einer Interessenvertretung in den späten 1980ern beschränkte. Er hatte das Glück, als Wirtschaftsliberaler in einer Zeit aufzutreten, als das einerseits en vogue war und andererseits die Union in der Opposition nicht die wirtschaftlich schlechte Entwicklung zu verantworten hatte, weshalb "tut etwas anderes" erst mal gut klingt, ganz egal ob es jetzt effektiv gewesen wäre oder nicht.
Wenn man Merz von damals hörte, würde man die wirtschaftliche Entwicklung der letzten 15 Jahre für unmöglich halten, wenn man bedenkt, wie wenig in Sachen Liberalisierung seitdem getan wurde. Daran könnte der geneigte Zuhörer eigentlich schon erkennen, dass Merz damals ein Zerrbild gezeichnet hat. Mittlerweile ist der Zeitgeist in der Ökonomie wieder deutlich in die entgegengesetzte Richtung geschwenkt: Mittlerweile ist auch der theoretische Unterbau ein anderer, weil die Ökonomie heute eine viel stärker datenbasierte Wissenschaft ist. Dass Merz das mitbekommen hat, glaube ich allerdings nicht, genau wie er damals seine Politik nicht aus irgendeiner tiefschürfenden wirtschaftswissenschaftlichen Einsicht gezogen hat, sondern aus ideologischen Überzeugungen (ganz wie alle anderen Politikrichtungen aus). Das sollte man nicht als "wirtschaftlichen Sachverstand" adeln.
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Also wie ich diesen Schlagabtausch erlebt habe, wurde Merz erstmal von dir (Heator) hochgejubelt und andere haben das dann relativiert. Was das mit miesmachen zu tun hat, ist mir schleierhaft.
Es geht imo mehr darum, dass man aus seinem Lebenslauf nur sehr bedingt auf seine Eignung in politischen Sachfragen schließen kann. Zudem ist fraglich, inwiefern diese Kompetenz tatsächlich den entscheidenden Ausschlag gibt. Praktisch dürfte es mehr auf die Gesinnung und das politische Geschickt ankommen, weil die darüber entscheiden, mit wem man sich umgibt, auf wen man hört und wie gut man in der Lage ist, seine politischen Vorstellungen auch umzusetzen.
Wie er da aufgestellt ist, kann ich nicht beurteilen. Wenn ich höre, dass er "der Wirtschaft" nahe stehe, dann bedeutet das in der Regel, dass er der Seite der Unternehmer und Arbeitgeber nahe steht. Inwiefern das jetzt eine günstige Voraussetzung für gute Wirtschaftspolitik ist, lasse ich mal dahingestellt.
Beim Überfliegen seines Wikipedia-Artikels ist mir gleich schon mal diese Schote ins Auge gesprungen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz#Verm%C3%
Ist das jetzt Unkenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse dieses Landes oder mangelnde Wahrhaftigkeit?
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FORYOUITERRA
TROLL
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heator lebt halt so in einer merz-blase. ich hingegen habe heute erst wieder gelesen, dass sich merz nicht als kanzler eignet:
https://taz.de/Warum-Merz-sich-nicht-als-Kanzler-eignet/!5659590/
https://taz.de/Warum-Merz-sich-nicht-als-Kanzler-eignet/!5659590/
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Bessere Polemik habe ich allerdings auch schon gelesen - vom Unterhaltungs- und Informationswert her. Ich meine: "Er weiß überhaupt nicht, wie die Exekutive funktioniert – will aber gleich Kanzler werden", seriously?
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YesNoCancel
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momentan haben cdu/spd eh fertig. afd hat sich am rechten rand positioniert, linke am gegenüberliegenden. bei beiden "volksparteien" ist das spitzenpersonal echt gruselig, da schenken sich chebli, stegner, altmaier & consorten nicht wirklich viel. liegt wahrscheinlich am prozedere, das nur noch die buckligen ohne reibungsverluste und ernsthafte eigenschaften durch das hauen und stechen nach oben gespühlt werden, wer sich da aus der reihe wagt wird erdolcht.
im süden haben sich die grünen ja zunehmend als konservative mittelpartei etabliert.
im süden haben sich die grünen ja zunehmend als konservative mittelpartei etabliert.
Gelöschtes Mitglied 137386
Guest
Ja man muss halt regiert haben um regieren zu dürfen, total logisch! Und dann wieder dieses Genderding 
Dass denen das nicht selbst langsam zum Hals raushängt
Dass denen das nicht selbst langsam zum Hals raushängt
Benrath
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Das klingt wie ein Fußballfan, der hofft, dass sein Team mal absteigt, damit endlich der Neustart kommen kann..
Gelöschtes Mitglied 137386
Guest
Was ja auch nicht verkehrt sein muss.
YesNoCancel
Guest
eben, da sich bei der cdu schon ein ordentlicher filz angehäuft die letzten jahre. neustart sicher kein fehler.
Shihatsu
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Wie soll so ein "Neustart" bitteschön aussehen? Spitzenpersonal austauschen und dann ist alles gut? Dann gibts keinen Druck mehr von Unten und der Seite? Keine Küngelei für interne Mehrheitsbildung? Keine starken Landesverbände und Lobbyistengruppen deren man sich beugen MUSS? Mich deucht ihr seid hier naiv-romantisch unterwegs - no offense for shizzle.
Gelöschtes Mitglied 137386
Guest
Das verstehe ich nicht ganz. Links und Rechts sind doch definitionsnotwendig auf derselben Achse, sonst hätte das Attribut "Links" oder "Rechts" keinen Bezugspunkt.
Ging mir eher um die Fußballanalogie. Da wird durchaus mal ein Neustart mit neuem Trainer und teils neuer Mannschaft versucht. Natürlich ist das in der Politik nicht ganz so einfach und es ist auch absolut normal und erwartbar, dass nach einer langen Ära erstmal eine Phase des Umbruchs kommt, die etwas chaotisch verläuft. Das war so nach Kohl, nach Schröder und in vielen anderen Fällen.
Aber im Grunde braucht die CDU auch keinen kompletten Neustart, es würde schon reichen, den Linkskurs von Merkel (insbesondere in der Migrations- und Flüchtlingspolitik) ein kleines bisschen korrigieren. Damit meine ich nicht mal "alle raus" oder "Grenzen zu". Allein, wenn die neue CDU es schaffen würde, alle, die endgültig abegschoben werden müssen (im moment mehr als eine halbe Million!) auch wirklich zügig abzuschieben, würde man haufenweise verlorene Wähler wiedergewinnen. Sogar ich würde dann CDU wählen, obwohl ich meiner eigenen Partei damit womöglich schade.
Thüringen hat zB ganz deutlich gezeigt, wohin die Wähler abwandern:
https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-waehlerwanderung-101.html
Dasselbe in Sachsen:
https://www.tagesschau.de/inland/brandenburg-waehlerwanderung-101.html
Sogar in Bremen, wo die CDU quasi von allen Parteien Stimmen gewinnen konnte, hat sie welche an die AfD verloren:
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/uvotealbum-1075.html
Den aller größten Anteil hat die CDU an die AfD verloren und das wird die Kernaufgabe der neuen Führung sein. AfD Wähler abzuholen und zu zeigen, dass eine strenge Migrationspolitik möglich ist, ohne den Boden des Grundgesetzes zu verlassen.
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Die politische Einteilung in „links“ und „rechts“ entstand Anfang des 19. Jahrhunderts in Frankreich mit der Sitzordnung der Nationalversammlung. In der französischen Deputiertenkammer saßen links die „Bewegungsparteien“, deren Ziel es war, politisch-soziale Verhältnisse zu verändern, rechts die „Ordnungsparteien“, die im Wesentlichen auf die Bewahrung der politisch-sozialen Verhältnisse hinwirkten.
Heute verwenden das sehr, sehr viele fälschlicherweise als Inverse zueinander, was natürlich Unsinn ist und in diesem elenden Whataboutism mündet.
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Gelöschtes Mitglied 137386
Guest
Ich weiß natürlich woher die Begriffe kommen, ich verstehe aber nach wie vor nicht, was du mit "nicht auf derselben Achse" meinst. Natürlich sind links und rechts gegen Gegensätze, wir können gern wieder die Diskussion führen, bei der ich mal wieder nachweisen werde, dass Nationalsozialisten eben AUCH Sozialisten waren, die gegen den Kapitalismus gehetzt und freien Wettbewerb bekämpft haben (Zwangskartellierung deutscher Betriebe).
Aber genau so wie beim Begriff "neoliberal" hat sich das Verständnis in der öffentlichen Vorstellung halt verändert.
Aber genau so wie beim Begriff "neoliberal" hat sich das Verständnis in der öffentlichen Vorstellung halt verändert.
Sieht man ja an den Genossen. Runderneuert führen sie sämtliche Umfragen an und sind der heißeste Shit auf dem Wahlzettel
Benrath
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Ist das nicht eine Nirvana Forderung. Gerade du als Jurist weißt doch welche Hürde da im weg stehen, wieviele Instanzen bist man wirklich zwangsmäßig abgeschoben wird. Selbst wenn die alle rechtlich durchgefochten wären, kannst du die nicht einfach in ein Transportmittel deiner Wahl stecken und nach Lampukistan verfrachten. Die Exekutive hätte wahrscheinlich gar nicht die Kapazität auf einmal so viele Leute den Regeln entsprechend abzuschieben.
Gelöschtes Mitglied 137386
Guest
@Shemil
Das liegt daran, dass die Genossen immer noch nicht raffen, dass ihre Kernwählerschaft, der "einfache Arbeiter", weitaus konservativer ist, als die Identitätspolitiker glauben. Der gemeine Arbeiter hat ebenso keinen Bock auf zu viele Flüchtlinge und Sozialeinwanderer, LGBT Debatten und Gendersternchen. Und entsprechend verliert auch die SPD bei vielen Wahlen am meisten an die AfD:
https://www.tagesschau.de/inland/brandenburg-waehlerwanderung-101.html
Ich meine die, bei denen alle rechtlichen Hürden schon genommen sind. Das sind, nach einem gestrigen Artikel, über 600 000. Die Abschiebungen scheitern vor allem daran, dass es nicht genug Maschinen gibt und keine eigenen Polizei/BW-Piloten, sondern alles über zivile Charterflüge gemacht wird und dann auch noch torpediert wird von Feinden des Rechtsstaats, die Abschiebungen verhindern. Der Bund müsste einfach mal in die Tasche greifen und 2-3 Maschinen kaufen, um innerhalb eines Jahres alle auszufliegen. Es müssten rund um die Uhr 24/7 vollbesetzte Maschinen starten.
Dazu muss natürlich auch das vorhergehende System geändert werden. Keine Vorankündigung, die zum Untertauchen einlädt. Wer einmal untertaucht, wird sofort bis zur Abschiebung in Haft genommen. Usw. usf. das ist alles absolut möglich, es kostet nur Geld und muss gegen das Geschrei und Gezeter der lauten Minderheit von Abschiebegegnern durchgesetzt werden.
Das liegt daran, dass die Genossen immer noch nicht raffen, dass ihre Kernwählerschaft, der "einfache Arbeiter", weitaus konservativer ist, als die Identitätspolitiker glauben. Der gemeine Arbeiter hat ebenso keinen Bock auf zu viele Flüchtlinge und Sozialeinwanderer, LGBT Debatten und Gendersternchen. Und entsprechend verliert auch die SPD bei vielen Wahlen am meisten an die AfD:
https://www.tagesschau.de/inland/brandenburg-waehlerwanderung-101.html
Ich meine die, bei denen alle rechtlichen Hürden schon genommen sind. Das sind, nach einem gestrigen Artikel, über 600 000. Die Abschiebungen scheitern vor allem daran, dass es nicht genug Maschinen gibt und keine eigenen Polizei/BW-Piloten, sondern alles über zivile Charterflüge gemacht wird und dann auch noch torpediert wird von Feinden des Rechtsstaats, die Abschiebungen verhindern. Der Bund müsste einfach mal in die Tasche greifen und 2-3 Maschinen kaufen, um innerhalb eines Jahres alle auszufliegen. Es müssten rund um die Uhr 24/7 vollbesetzte Maschinen starten.
Dazu muss natürlich auch das vorhergehende System geändert werden. Keine Vorankündigung, die zum Untertauchen einlädt. Wer einmal untertaucht, wird sofort bis zur Abschiebung in Haft genommen. Usw. usf. das ist alles absolut möglich, es kostet nur Geld und muss gegen das Geschrei und Gezeter der lauten Minderheit von Abschiebegegnern durchgesetzt werden.
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YesNoCancel
Guest
war mir gar nicht bewusst, dass die genossen mittlerweile in der opposition sind.
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Hab neulich mitgekriegt wie so ne abschiebung läuft. Keine vorherige warnung, morgens um 5 polizei vor der tür. Paar stunden später ausgeflogen nach pakistan. Der mann ist seit 6 jahren im land hat arbeit und ne deutsche frau und kinder. Eure komische kuschelkurs fantasie ist immer noch nicht in der realität angekommen...
Deleted_228929
Guest
Na ja, wenn man die Bruttoströme anschaut stellt man fest, dass gerade mal ein Achtel der vorherigen CDU-Wähler in Thüringen und Sachsen (und Brandenburg) zur AfD gegangen sind:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/waehlerwanderung-thueringen-landtagswahl-ergebnisse
https://www.zeit.de/politik/deutsch...anderungen-landtagswahlen-sachsen-brandenburg
Wobei es natürlich gut vorstellbar ist, dass viele der Nichtwähler, die die AfD angezogen hat, bei noch früheren Wahlen CDU (oder FDP?) gewählt haben. Hierzu wäre es mal interessant, wenn man Paneldaten hätte, die sich über einen langen Zeitraum ziehen. Gibt es aber leider mWn nicht.
Gelöschtes Mitglied 137386
Guest
@ Outsider
Abschiebung ist eben nicht gleich Abschiebung, weil jeder Kommune/Landkreis da ihr eigenes Süppchen kocht. Oft genug kriegen die abzuschiebenden schon Wochen vorher Bescheid und können dann untertauchen oder es werden eben plötzlich ganz schlimme Erkrankungen festgestellt vom bekannten Arzt oder oder oder. Du hast jetzt ein Verfahren mitbekommen (abgesehen davon, dass es anscheinend - wie so oft - wieder die falschen getroffen hat), das ist ganz sicher nicht repräsentativ. So viel Reflektionsfähigkeit solltest du doch eigentlich haben.
Im Übrigen treten die Härtefälle ja gerade auf, WEIL die ganzen Verfahren zu lange dauern und die Menschen erstmal Jahre oder gar Jahrzehnte hier sind. Die Verfahren müssen extrem beschleunigt werden, die Möglichkeit auf einstweiligen Rechtsschutz abgeschafft und Abschiebungen dann konsequent innerhalb von ein paar Tagen nach der Entscheidung durchgeführt.
OnTopic:
Heute ein sehr guter Artikel in der ZEIT, der mE zutreffend beschreibt, warum Merz der Richtige ist:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/cdu-parteivorsitz-friedrich-merz-angela-merkel
Abschiebung ist eben nicht gleich Abschiebung, weil jeder Kommune/Landkreis da ihr eigenes Süppchen kocht. Oft genug kriegen die abzuschiebenden schon Wochen vorher Bescheid und können dann untertauchen oder es werden eben plötzlich ganz schlimme Erkrankungen festgestellt vom bekannten Arzt oder oder oder. Du hast jetzt ein Verfahren mitbekommen (abgesehen davon, dass es anscheinend - wie so oft - wieder die falschen getroffen hat), das ist ganz sicher nicht repräsentativ. So viel Reflektionsfähigkeit solltest du doch eigentlich haben.
Im Übrigen treten die Härtefälle ja gerade auf, WEIL die ganzen Verfahren zu lange dauern und die Menschen erstmal Jahre oder gar Jahrzehnte hier sind. Die Verfahren müssen extrem beschleunigt werden, die Möglichkeit auf einstweiligen Rechtsschutz abgeschafft und Abschiebungen dann konsequent innerhalb von ein paar Tagen nach der Entscheidung durchgeführt.
OnTopic:
Heute ein sehr guter Artikel in der ZEIT, der mE zutreffend beschreibt, warum Merz der Richtige ist:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/cdu-parteivorsitz-friedrich-merz-angela-merkel
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Gustavo
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Ich habe große Zweifel daran, dass das stimmt. Ich habe die Studie schon im AfD-Thread gepostet, aber meines Wissens gibt es wenig Anlass zu glauben, dass sich auf Rechtspopulisten zubewegen dauerhaft ein Mittel ist, um ihnen Stimmen abzunehmen. Gerade Merz, der viel stärker mit Wirtschaftsliberalismus verbunden wird als mit Gesellschaftspolitik soll der AfD die Stimmen abnehmen? Das kann imho maximal für einen Teil der AfD-Wähler dauerhaft funktionieren. Es ist imho absurd, wenn der Autor des Artikels denkt, mit Merz könnte es wieder für Schwarz-Gelb reichen: Dafür müsste er einen Großteil der AfD-Stimmen gewinnen* ohne irgendwen in der Mitte zu verlieren. Wenn das absehbar nicht hinhaut und er sich darauf verpflichtet, keinerlei Kooperation mit der AfD einzugehen (was er mit Sicherheit muss, um nicht massenhaft Stimmen in der Mitte zu bluten), müsste er doch wieder mit einer Partei links der Mitte koalieren. Und weil er dann vermutlich nicht mal eine Wahl hätte sondern es nur mit den Grünen reichen würde, wäre er exakt in derselben Position, in der Merkel auch war. Warum die Grünen ihm mehr zugestehen sollten als die SPD Merkel zugestanden hat erscheint mir völlig unklar.
*und man sollte nicht vergessen: Die deutliche Mehrheit der AfD-Stimmen kam eben NICHT von der CDU; mindestens zwei Drittel kamen von Nichtwählern und Wählern von anderen Randparteien