Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v4

[waah11]

Ich kenn die pro Argumente, ich kann sie nachvollziehen und ja, die haben durchaus was. Ich bin trotzdem nicht dafür, vorausgesetzt man hat kein total dämliches Einbürgerungssystem wie wir Bergler , ansonsten können wir Pässe auch direkt abschaffen.

 

[saistaed]

Ich sehe es nicht so recht: Warum sollte ein Bayer, Hesse oder Hamburger, der kürzlich nach Berlin gezogen ist, wählen dürfen, aber ein Belgier oder Türke, der seit zehn Jahren hier wohnt, nicht?
Bei Wahlen auf Bundesebene kann ich es ja noch verstehen, wenn man irgendwie auf die langfristige Bindung ans Land abstellen will und das an der Staatsbürgerschaft festmacht.
Aber worum geht's denn bitte bei der Landtagswahl regelmäßig? Wohnen, Verkehr, Schulen, Müllabfuhr, Kultur usw.
Ich sehe bei diesen Themen keinen starken Bezug zu Deutschland als Staat oder Nation und dementsprechend auch nicht, warum nur Staatsbürger dabei mitentscheiden sollten.

 

[Btah]

Ich sehe bei diesen Themen keinen starken Bezug zu Deutschland als Staat oder Nation und dementsprechend auch nicht, warum nur Staatsbürger dabei mitentscheiden sollten.

Der Bezug ist über den Bundesrat gegeben.

Ich sehe es nicht so recht: Warum sollte ein Bayer, Hesse oder Hamburger, der kürzlich nach Berlin gezogen ist, wählen dürfen, aber ein Belgier oder Türke, der seit zehn Jahren hier wohnt, nicht?

Der Belgier darf ja wählen...zwar nur für einen Teil, aber das ist halt der seltsamen Struktur Berlins geschuldet.

 

[Gustavo]

Ich kenn die pro Argumente, ich kann sie nachvollziehen und ja, die haben durchaus was. Ich bin trotzdem nicht dafür, vorausgesetzt man hat kein total dämliches Einbürgerungssystem wie wir Bergler , ansonsten können wir Pässe auch direkt abschaffen.

Na ja, ich sehe da schon einen gewaltigen Unterschied. Ich habe einen deutschen Pass, d.h. ich bin für den Bundestag wahlberechtigt, obwohl ich für keine Landtagswahl wahlberechtigt bin. Das liegt daran, dass ich weiß, ich kann jederzeit nach Deutschland einreisen und überall in Deutschland wohnen, wenn ich das möchte. Für eine Landtagswahl oder eine Kommunalwahl wäre ich aber nur dann berechtigt, wenn ich auch wirklich dort wohnen würde; dass ich dort herkomme oder dort mal gewohnt habe alleine genügt nicht, weil diese Wahlen eng an die Betroffenheit geknüpft sind, dass man von der Politik tatsächlich selbst betroffen ist. Die Rechte, die mir der Pass gibt, werden nicht dadurch verwässert dass Leute auf Kommunal- oder meinetwegen auch auf Landesebene wählen dürfen.

 

[saistaed]

Der Bezug ist über den Bundesrat gegeben.

Imo orientieren sich diese Einwände viel mehr an abstrakten Vorstellungen als an der Wirklichkeit: Eigentlich ist uns doch, wenn wir ehrlich sind, allen klar, dass man eine starke Bindung zum langjährigen Wohnort haben kann und zwar weitgehend unabhängig von der Staatsbürgerschaft.
Ich verstehe nicht, warum man diese simple Tatsache entweder leugnet oder dann mit Hintertürchen wie "über den Bundesrat beeinflusst man ja die Bundespolitik" kommen muss: Wenn dieser Einfluss so gewichtig ist, warum verliert man dann das Wahlrecht für sein Heimatbundesland, sobald man woanders gemeldet ist? Das ist doch nicht schlüssig.
Das eigentlich einzige Argument, das waah immerhin ehrlich benannt hat, ist imo: "Irgendwas muss der Pass doch wert sein."

Das ist nun offensichtlich eine sehr subjektive Frage. Ich wünsche mir persönlich nicht, dass das Wahlrecht bei Landtagswahlen ein Argument für oder gegen die deutsche Staatsbürgerschaft ist. Für mich wiegt das Argument schwerer, dass Menschen, die hier dauerhaft leben und von der Politik betroffen sind, auch über diese Politik mitbestimmen dürfen sollten.


Btw:

Bund-Länder-Streit um Finanzierung: Deshalb dürften bald weniger Regionalzüge fahren

Der Nahverkehr auf der Schiene boomt, aber die Kosten steigen drastisch. Das liegt an einem Gerichtsurteil zur Schienenmaut. Eine politische Lösung ist nicht in Sicht.

www.tagesspiegel.de

Geld für Tankrabatt ja, Geld um den Nahverkehr auf seinem aktuelle Niveau zu halten (!) nein?

 

[Btah]

Ich verstehe nicht, warum man diese simple Tatsache entweder leugnet oder dann mit Hintertürchen wie "über den Bundesrat beeinflusst man ja die Bundespolitik" kommen muss: Wenn dieser Einfluss so gewichtig ist, warum verliert man dann das Wahlrecht für sein Heimatbundesland, sobald man woanders gemeldet ist? Das ist doch nicht schlüssig.

echt seltsam das man durch umziehen nicht plötzlich 2 Stimmen für verschiedene Bundesländer kriegt

 

[saistaed]

Es geht offensichtlich um den Fall, dass man ins Ausland zieht und damit das Wahlrecht bei Landtagswahlen aufgibt.

Damit bildet unser Wahlrecht implizit ab, dass das Landtagswahlrecht an den Wohnort geknüpft ist und der Einfluss auf die Bundespolitik offensichtlich nicht so wesentlich ist, dass man es erhalten müsste - was über den letzten Wohnort an sich ja ohne weiteres möglich wäre.

 

[Utilitygott]

Btw:

Bund-Länder-Streit um Finanzierung: Deshalb dürften bald weniger Regionalzüge fahren

Der Nahverkehr auf der Schiene boomt, aber die Kosten steigen drastisch. Das liegt an einem Gerichtsurteil zur Schienenmaut. Eine politische Lösung ist nicht in Sicht.

www.tagesspiegel.de

Geld für Tankrabatt ja, Geld um den Nahverkehr auf seinem aktuelle Niveau zu halten (!) nein?

14 Mrd bis 2031. Der verfickte Tankrabatt wird dieses Jahr alles in allem rund 4 Mrd kosten. Nur für dieses Jahr. Und da ist so gar nichts nachhaltig dran, außer das Lachen der Ölmanager. Ich kann nicht so viel fressen wie ich kotzen will. Fick dich Merz, fick dich Reiche, fick dich gesamte Union.

 

[Btah]

Es geht offensichtlich um den Fall, dass man ins Ausland zieht und damit das Wahlrecht bei Landtagswahlen aufgibt.

ja sehr offensichtlich

Ich sehe es nicht so recht: Warum sollte ein Bayer, Hesse oder Hamburger, der kürzlich nach Berlin gezogen ist, wählen dürfen, aber ein Belgier oder Türke, der seit zehn Jahren hier wohnt, nicht?

Aber bring doch mal Argumente warum es so schlimm ist, dass ein erwachsener Mensch sich entscheiden muss, ob es die Staatsangehörigkeit annimmt, wenn ihm das wählen so wichtig ist?

 

[drwilly]

14 Mrd bis 2031. Der verfickte Tankrabatt wird dieses Jahr alles in allem rund 4 Mrd kosten. Nur für dieses Jahr. Und da ist so gar nichts nachhaltig dran, außer das Lachen der Ölmanager. Ich kann nicht so viel fressen wie ich kotzen will. Fick dich Merz, fick dich Reiche, fick dich gesamte Union.

Umfrage: Entlastung durch Tankrabatt kaum spürbar

Der Tankrabatt ist seit fast drei Wochen da, doch die Entlastung spürt eine Mehrheit beim Tanken bislang nicht.

www.heise.de