Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v4

[saistaed]

Den Immobilienwert überhaupt zu berücksichtigen finde ich falsch: pro Bodenwertsteuer, dafür Gesamtaufkommen deutlich steigern.

 

[Mackiavelli]

Auch dieses Urteil wird der gierige Kleptokratenstaat nur dazu nutzen, für noch mehr Steueraufkommen zu sorgen, um noch mehr Geld zum verteilen und zum verjubeln zu haben.
Insofern finde ich das Urteil schlecht, auch wenn ich es sachlich nachvollziehen kann.

 

[Das Schaf]

Auch dieses Urteil wird der gierige Kleptokratenstaat nur dazu nutzen, für noch mehr Steueraufkommen zu sorgen, um noch mehr Geld zum verteilen und zum verjubeln zu haben.
Insofern finde ich das Urteil schlecht, auch wenn ich es sachlich nachvollziehen kann.

Du findest ein Urteil schlecht das es noch gar nicht gibt?

 

[Deleted_228929]

Bei der Vermögenssteuer hat man ein entsprechendes Urteil genutzt, sie einfach nicht mehr zu erheben. Würde mich nicht wundern, wenn es hier ähnlich liefe.

 

[Syzygy]

Dazu wirds garantiert nicht kommen, die Kommunen sind instant Pleite wenn sie keine Grundsteuer mehr erheben können. Also wird es 'ne Frist zur Nachbesserung geben und innerhalb derer wirds ein neues Konzept zur Erhebung geben müssen. Ich denke aber ebenfalls, dass die Kommunen das als willkommenen Anlass nehmen werden, ihre Einnahmen zu steigern. Die Basiswerte aller Immobilien werden drastisch steigen (klar von 1964 bis heute...) also müssten die Kommunen die Hebesätze drastisch reduzieren. Werden sie auch, aber nicht so drastisch, dass nicht pro Immobilie ein paar Euro mehr ins Stadtsäckel wandern.

Ich frag mich tatsächlich nur, wie sie das bei Leuten machen, die irgendwo in der jetzigen Innenstadt ein Haus haben was 1964 noch in nicht gefragter Gegend lag und heute 'ne Million oder mehr wert ist. Deren Grundsteuer stiege um das x-fache. Da zahlen sie ja am Ende mehr Grundsteuer als wenn sie zur Miete wohnen würden. Sollen die das dann verkaufen weil sie sich das wohnen da nicht mehr leisten können?

 

[Deleted_38330]

Habe ich in der Sache etwas falsch verstanden oder überlesen? Eine Neuregelung wird doch zwangsläufig zu noch höheren Mietpreisen führen, da Vermieter die Grundsteuer komplett auf den Mieter umlegen können.

 

[Syzygy]

Wenn die Grundsteuer für ein Objekt steigt, wird der Vermieter das umlegen und die Miete dadurch teurer werden, ja. Also wenn man das bisherige System mit dem "Immobilienwert" so beibehält werden die Mieten in den relativ teuren "guten Gegenden" noch teurer und für Normalsterbliche noch schwerer zu zahlen, während die Mieten in schlechter Lage oder aufm Dorf sinken könnten.

Alles Gründe dafür, den Quatsch mit dem Immobilienwert einfach zu ändern in z.B. Grundstücksfläche. Wäre direkt ein Anreiz, Grundstücke auch für den Wohnungsbau zu nutzen, wenn man für ein leeres Grundstück die selbe Steuer zahlt wie für ein bebautes. Und wenn es ein Mehrfamilienhaus wird, können sich sogar mehrere Parteien die Steuer teilen, so dass es für alle billiger wird. Schafft Wirtschaftsanreize beim Häuserbau und entlastet durch neu entstehenden Wohnraum auch den Wohnungsmarkt, aka Mieten könnten sinken oder zumindest stabil bleiben.

Und man beseitigt direkt einen haarsträubenden Unsinn: Wenn ich 100.000€ in die Sanierung meines Hauses stecke, werde ich bei der nächsten Bemessung dafür bestraft, weil ich ja nun ein wertvolleres Haus habe und dann dafür mehr Steuern zahlen darf.

Last but not least spart man sich geschätzte 10 Jahre und den Aufwand sowie die Kosten für eine komplette Neuerhebung der Immobilienwerte, man müsste nur noch ins Grundbuch schauen wieviel m² Grundstücksfläche da ist und legt 'ne Steuer pro m² fest. Fertig. Alles innerhalb kürzester Zeit vollelektronisch und ohne nennenswerte Kosten lösbar.


Wie ich die Politiker kenne, werden sie sich jedoch höchstwahrscheinlich für alle möglichen Lösungen entscheiden, aber nicht für eine nachvollziehbar simple und kostengünstige.

 

[Tür]

m² wäre genauso ungerecht weil unterschiedliche Grundstücke auch in unmittelbarer Nähe sehr unterschiedlich nutzbar bzw verwertbar sind.
Aber Hauptsache ein "so einfach ist das" drunter, damit man zwischen Stammtisch und Pissoir nicht nachdenken muss

 

[Stirling]

Dass jemand mit einem Grundstück in der Mitte Münchens mehr zahlen muss als jemand mit einer Brachfläche in der Brandenburgischen Pampa finde ich richtig. Lässt sich denn kein Grundstückswert ohne die Immobilie bestimmen/schätzen?

 

[Syzygy]

Das können die Kommunen einfach über den Hebesatz regeln oder man betrachtet den reinen Bodenwert pauschal (m² x ortsüblicher Baulandpreis), in der Realität wahrscheinlich beides. Individualgerechtigkeit gibts in Steuerfragen nun mal nicht und ist auch überhaupt nicht das Ziel von Steuerpolitik. Insgesamt immer noch die *wesentlich* bessere Lösung als Leuten die ihr Haus renovieren oder gar was marodes abgerissen haben um was neues zu bauen, hinterher auf die Schultern zu klopfen und zu sagen "Hey, gut gemacht, haste 100.000€ reingesteckt, dann darfste jetzt auch mehr Grundsteuer zahlen!". Wie dämlich ist das denn? Das nimmt ja buchstäblich Investitionsanreize und befördert Spekulation: Grundstück kaufen, Jahre nichts machen, kaum Grundsteuer zahlen, Wertsteigerungen mitnehmen. Wird exakt so von Spekulanten mittels Lückenkäufen gemacht. Wo man eine Immobilie zwischen anderen Objekten kauft, die gerade oder in absehbarer Zukunft saniert oder neu gebaut werden. Dann steigt der Wert des eigenen Objekts rapide aber mangels Bebauung und Zustand bleibt die Grundsteuer niedrig.
Oder noch besser, Rentnern die schon immer dort leben mal eben zu erzählen, sie könnten ja einen Kredit aufnehmen um die Grundsteuer zu zahlen, weil ihr Haus liegt seit ein paar Jahren in einem Nobelviertel und ist die nun leider bemessen am Objektwert 10x so hoch wie bisher. Pech gehabt, verkauft doch und zieht um!

Mal ganz davon ab, dass die individuelle Werterhebung von geschätzten 36 Millionen Grundstücken mit Gebäuden je nach Alter und Zustand ein absoluter Bürokratieakt ist, der allein Dutzende von Millionen € kosten wird und wahrscheinlich hunderte Beamte mehr als 10 Jahre beschäftigt. Von der Türöffnung gegenüber Tausenden Klagefällen wenn Besitzer gegen die Wertschätzung mit Gegengutachten angehen ganz zu schweigen.

Aber Hauptsache "wäre doch genauso!" druntergequatscht, damit man zwischen Stammtisch und Pissoir nicht nachdenken muss. Ein System bemessen an den m² des Grundstücks (ohne Bebauung) hätte *Unmengen* Vorteile und quasi keine gravierenden Nachteile dem heutigen System gegenüber. Zumindest keine, die die Vorteile und Kosten/Zeitersparnisse bei der Erhebung im Ansatz aufwiegen würden.

 

[Tür]

Glaub mir, von Bauen und dessen Kosten habe ich viel mehr Ahnung als du. Ein Gelände muss nur scheiße geschnitten sein. Oder ne Altlast drauf haben. Oder eine Baulast. Oder oder oder. Und auf einmal ist es nur noch viel teurer nutzbar. Wenn man darauf dann in ner attraktiven Lage genau so viel zahlt wie der Nachbar ist es toxisch und man zwingt Besitzer in den Verkauft völlig unter Wert.


Wieso nicht was Altbewärtes wie ne Steuer auf Fenster? Ähnlich tolle Idee

 

[Syzygy]

Und? Was muss es denn die Steuer interessieren, wie teuer die wirtschaftliche Nutzung eines Geländes im Einzelfall ist? Interessiert doch bei KfZ auch niemanden wie hoch die Werkstattrechnungen oder die Ersatzteile der unterschiedlichen Marken sind oder was die Karren im Einzelfall fressen, an Versicherung kosten und und und. Oder ob ich mein Einkommen nun schwer oder leicht verdient habe. Folge Dir da leider in der Schlussfolgerung nicht.

Aber Du, wir können ja auch gern bei einem System bleiben, was alle paar Jahre 'ne Generalinventur aller Immobilien im Lande notwendig macht, was allein für den Aufwand Millionen verschlingt und dann die Leute bestraft, die Wohnraum schaffen und Gebäude sanieren.

 

[HorstFux]

Zahl der Asylsuchenden sinkt auf 187.000

http://www.zeit.de/gesellschaft/zei...inge-zahl-der-asylsuchenden-sinkt-auf-186-644

Oh nein, wie soll Deutschland das nur schaffen.

 

[nuttencrack3r]

damit wäre die obergrenze, die in den letzten tagen im raum stand, im jahr 2017 nichtmal erreicht.

 

[Deleted_504925]

https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-isis-terrorist-deso-dogg-in-syrien-getoetet

Berliner ISIS-Terrorist Deso Dogg in Syrien getötet

deso dogg ist mal wieder gestorben.

 

[ElBollo]

https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-isis-terrorist-deso-dogg-in-syrien-getoetet


deso dogg ist mal wieder gestorben.

Das hier verwundert mich etwas:
http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Waffenhaendler-zu-sieben-Jahren-Haft-verurteilt

Setzt das nicht ein Grundprinzip unseres Rechtssystems (Kausalkette) ausser Gefecht? Oder übersehe ich was?
Habe im Grunde genommen ja nichts dagegen das ein Verkäufer von illegalen Waffen hochgenommen wird aber ihn für Totschlag verurteilen kann man doch nur wenn er wirklich wusste was der Täter vor hatte. Das wurde offenbar im Prozess nicht an Hand von Chatlogs bewiesen. Wenn ich jemandem, von dem ich weiß das er schon mal besoffen gefahren ist, mein Auto gebe und der jemanden dann im SUff Tod fährt, bin ich dann auch dran wegen fahrlässiger Tötung weil ich das hätte wissen müssen (ja, suboptimales Beispiel).

Bin interessiert an Interpretationen und Erleuchtung

 

[Syzygy]

Wo liest Du was von Totschlag?

Das Landgericht München sprach Philipp K. wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen und Verstößen gegen das Waffengesetz schuldig.

Bin gespannt, ob das Urteil Bestand haben wird in den Folgeinstanzen. Bei dem Strafmaß gehe ich davon aus, dass der Beschuldigte das Urteil so nicht akzeptieren wird.

 

[ElBollo]

Sorry, meinte fahrlässige Tötung, mein Fehler.

 

[sweetie]

Ein Auto wird primär nicht dafür genutzt, andere Menschen zu verletzen oder zu töten. Eine Feuerwaffe hingegen...
Wenn ich "gewerblich" Waffen verkaufe, und das bevorzugt an Leute ohne Erlaubnis diese zu führen, kann ich als Laie die Fahrlässigkeit gut nachvollziehen.

Es wurden schon Leute im Rahmen ganz anderer Dinge wegen fahrlässiger Tötung verurteilt (irgendwelche nicht ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen bzw. Pfusch bei Bau/Konstruktionen habe ich z.B. noch in Erinnerung, müsste ich aber raussuchen)

 

[wirki]

ach komm schon
jede waffe ist zum benutzen gedacht, dann bitte die ganze rüstungsindustrie des mordes anklagen

€: hoppla, ich bezog mich darauf dass die angehörigen rummemmen dass keine "beihilfe zum mord" drin war

 

[Syzygy]

Ein Auto wird primär nicht dafür genutzt, andere Menschen zu verletzen oder zu töten. Eine Feuerwaffe hingegen...

Da kann man drüber streiten. Mit dem überwiegenden Großteil aller scharfen Schusswaffen zumindest in der westlichen Welt wird primär eben nicht auf Menschen geschossen sondern sie dienen Abschreckungs-, Notwehr-, Trainings- oder Sport-Zwecken. Das sagt sich immer so leicht daher "ja das ist ja gebaut um Menschen zu töten!", das stimmt so aber nicht. Was stimmt ist: "Es ist gebaut, um Menschen sehr schnell und sicher kampfunfähig machen zu können". Selbst die Polizei schießt ja in 99,9% aller Fälle nicht, um den Gegenüber zu töten sondern um Angriffe sofort und sicher zu beenden. Der Tod ist natürlich ein hohes Risiko, was dabei in Kauf genommen wird.

Da es imho aber auch schon Fälle gab, wo "unbeteiligte" wegen Fahrlässiger Tötung verurteilt wurden, kann ich mir auch vorstellen, dass man einen solchen Waffenverkäufer deshalb zur Rechenschaft ziehen kann, denn er hätte die Waffe an diesen Kunden gar nicht verkaufen dürfen.

Siehe Winnenden:

Am 1. Februar 2013 verurteilte das Landgericht Stuttgart den Vater des Täters wegen fahrlässiger Tötung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, da der Angeklagte die Tat hätte verhindern können, wenn er Waffen und Munition ordnungsgemäß verwahrt hätte.[25] Die dagegen eingelegte Revision nahm der Verurteilte im April 2013 zurück, das Urteil ist somit rechtskräftig.[26]

 

[tic0r]

Das wird aber nur für den Großteil der legalen Waffen stimmen; ich bezweifle, dass es bei illegalen Verkäufen genauso aussieht.

 

[Syzygy]

Ein Auto wird primär nicht dafür genutzt, andere Menschen zu verletzen oder zu töten. Eine Feuerwaffe hingegen...

Da kann man drüber streiten. Mit dem überwiegenden Großteil aller scharfen Schusswaffen zumindest in der westlichen Welt wird primär eben nicht auf Menschen geschossen sondern sie dienen Abschreckungs-, Notwehr-, Trainings- oder Sport-Zwecken. Das sagt sich immer so leicht daher "ja das ist ja gebaut um Menschen zu töten!", das stimmt so aber nicht. Was stimmt ist: "Es ist gebaut, um Menschen (aber auch Tiere z.B.) sehr schnell und sicher kampfunfähig machen zu können". Selbst die Polizei schießt ja in 99,9% aller Fälle nicht, um den Gegenüber zu töten sondern um Angriffe sofort und sicher zu beenden. Der Tod ist natürlich ein hohes Risiko, was dabei in Kauf genommen wird.

Da es imho aber auch schon Fälle gab, wo an der Tat erstmal "unbeteiligte" wegen Fahrlässiger Tötung verurteilt wurden, kann ich mir auch vorstellen, dass man einen solchen Waffenverkäufer deshalb zur Rechenschaft ziehen kann, denn er hätte die Waffe an diesen Kunden gar nicht verkaufen dürfen und damit grundlegende Sorgfältigkeitspflichten im Umgang mit Schusswaffen verletzt.

Siehe Winnenden:

Am 1. Februar 2013 verurteilte das Landgericht Stuttgart den Vater des Täters wegen fahrlässiger Tötung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, da der Angeklagte die Tat hätte verhindern können, wenn er Waffen und Munition ordnungsgemäß verwahrt hätte.[25] Die dagegen eingelegte Revision nahm der Verurteilte im April 2013 zurück, das Urteil ist somit rechtskräftig.[26]

 

[Steep]

Würdest du einem offensichtlich betrunkenem Menschen dein Auto zur Verfügung stellen und der fährt wen tot oder sogar nur sich selber würdest nicht straffrei davon kommen.

 

[ReVenger!]

Fitness-App verrät unbeabsichtigt geheime Militärstandorte

Plötzlich waren sie publik: Sehr sensible und geheime Daten von amerikanischen Militär-Standorten in Krisengebieten wie Afghanistan und Syrien. Wie „The Guardian“ berichtet, sollen diese Standorte über die Fitness-App „Strava“ unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit gelangt sein. Dabei handelt es sich um ein soziales Netzwerk, in dem User mit anderen Sportlern in Kontakt treten, aber auch ihre Jogging-Routen auf einer Karte speichern können, auf die auch jeder andere Nutzer Zugriff hat.

Na immerhin schaden die Datenkraken nicht nur dem Verbraucher

 

[JaNeinAbbrechen]

Reimann kauf Dr. Pepper

oder um es in ner bild-phrase auszudrücken: wir sind pepper!

http://www.t-online.de/finanzen/boe...illiardaers-clan-reimann-kauft-dr-pepper.html

 

[Schico]

http://www.spiegel.de/panorama/just...amter-fordert-ende-des-verbots-a-1191381.html

Bund der Kriminalbeamten fordert ein Ende des Cannabis-Verbots

"Historisch betrachtet willkürlich und bis heute weder intelligent noch zielführend": Deutschlands Kriminalbeamte setzen sich für eine Legalisierung von Cannabis ein.

find ich gut, auch als nichtkonsument. wird aber die nächsten 4 jahre trotzdem nichts.

 

[deleted_24196]

Die Antwort von Mortler kommt direkt.

DROGENBEAUFTRAGTE MORTLER: „Nicht zuschauen, wie Jugendliche ihre Zukunftsperspektiven verkiffen“
Artikel lesen...

 

[Btah]

U U CSU
Ich frag mich ja von was für einer Prävention die wohl redet. Bei Alk sieht man ja ab und an diese recht mäßigen Plakate...wüsste nicht, wo mir jemals "Cannabis-Prävention" begegnet wäre.

 

[crowbar2]

Wüsste auch gerne von welchen "bleibenden Gehirnschäden" sie da genau spricht.

 

[nuttencrack3r]

naja, falls das Auslösen von Psychosen ein "bleibender Gehirnschaden" ist, hat sie damit ja nicht unrecht. aber die frau ist so unfassbar dumm. Unsere Drogenbeauftrage ist übrigens Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft. wie wir aber wissen, ist mittlerweile unser forenbauer sogar für die drogenlegalisierung, es ist unfassbar.

Ich sehe das persönlich sehr kritisch“, sagte Müller am Montag. Er selbst habe in seinem Bekanntenkreis miterlebt, dass Hasch „eine Einstiegsdroge für härtere Drogen war“.

das ist aber imo noch viel haarstreubender. zitat statt vom michael bürger (bürgermeister von berlin) als SPD politiker. die mortler ist ja wenigstens damit ihrer partei treu. der schulz von der spd ist ja der gleichen meinung. beides begründet mit persönlichen erfahrungen. es macht nur noch wütend.

 

[Ph!L]

ich bin auf deiner seite; aber ich glaube das Argument der "Einstiegsdroge" ist nicht komplett an Haaren herbeigezogen. Nicht etwa wegen der Droge Cannabis selbst sondern weil man eine höhere Wahrscheinlichkeit hat bein (regelmäßigen) Konsum öfter in Kontakt mit Leuten zu kommen die Zugriff auf verschiedenste illegale Drogen haben.

ich selbst halte es für ein schwaches Argument aber man kann es find ich nicht komplett ignorieren

Bin aber auch für eine legalisierung. Das einzige was mir sorgen macht ist, dass die Gefahr in jüngeren Jahren eine psychose durch Cannabis zu bekommen erhöht ist. Aber auch hier ist das alles sehr komplex und wissenschaftlich wenig abgesichert was genau, warum passiert

 

[Deleted_504925]

michael müller heißt unser farbloser bürgermeister.

das komplett zu verharmlosen hilft der debatte auch nicht weiter.
ist ja auch das größte problem dabei, hanf hat einfach keine seriöse lobby. sobald man mit der politik darüber spricht kommen dann immer irgendwelche rasta tragenden verbandsheinis an die jeden csu bauern wahrscheinlich in allen seinen vorurteilen bestätigen.

 

[tic0r]

Naja komplett verharmlosen sehe ich in der ernsthaften Debatte aber selten; irgendwelche Rastafari spielen poliitisch oder gesellschaftlich nunmal keine große Rolle. Führende Politiker, die keine Ahnung von den Zusammenhängen von Statistik und Empirie haben finde ich da durchaus schlimmer.

@Phil: Du beantwortest deinen Post ja selbst. Diese Menschen kommen mit illegalen Aktivitäten in Kontakt, und dann wirds eben auch einfacher über den Dealer an der Ecke nicht nur Gras sondern auch Koks oder sonst was zu bestellen. Der Punkt der Einstiegsdroge ist daher aus meiner Sicht ein zusätzlicher für die Legalisierung, nicht dagegen.

 

[Deleted_504925]

sehe das mit der einstiegsdroge genau so. natürlich ist es momentan eine, aber eben durch die illegalen strukturen in die man reingezwungen wird, da fällt natürlich die hemmschwelle wenn man es jeden tag sieht.

 

[Ph!L]

Ich glaube das ist tatsächlich ein ziemlich gutes und logisches Argument

 

[kritiker]

die eu plant eine erweiterung um sechs balkanstaaten in etwa 7 jahren. ich find das schon bemerkenswert.
ohne umfragen oder dergleichen zu kennen, bin ich sicher, dass eine große mehrheit der eu-bürger diese erweiterung ablehnt. das dürfte den entscheidern aber egal sein, denn sie machen es dennoch. da kann man sich doch wirklich nicht wundern, dass in der basis eine starke ablehnung gegenüber der EU besteht, wenn in substantiellen fragen derart verfahren wird.
"will keiner - egal, wir machens es trotzdem, denn nur wir eliten wissen was gut für die menschen ist".
da drängt sich wieder mal das berühmt berüchtigte junker zitat auf...

weiterhin bemerkenswert, dass es in einem vermeintlich demokratischen system ein handeln gegen den souverän einfach durchgezogen wird.
irgendwie erinnert mich das an die SPD. statt endlich mal wieder deutlich sozialere politik zu machen, setzen sie sich für unpopulärere dinge wie familiennachzug ein. einem schulz und co MUSS doch klar sein, dass man auf diese weise die verlorenen wähler nicht zurückgewinnt?! ich versteh es einfach nicht.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/westbalkan-eu-erweiterung-2025

 

[Deleted_504925]

Die Erschrockenen können sich wieder beruhigen. 2025 ist ein Datum, an dem der Beitritt Serbiens und Montenegros möglich sein könnte. Es gibt keinen Automatismus. Das hat der zuständige Kommissar Johannes Hahn deutlich gemacht, ebenso sein Chef, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. 2025 ist keine Garantie für diese Länder auf Mitgliedschaft.

..

 

[kritiker]

wie meinen? ich hab schon verstanden, dass das nicht beschlossene sache ist.
ich schrieb "die eu plant"

 

[crowbar2]

wie die zwei Booster simultan landen, geil. The future is now.