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GEZ Geldforderung

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Zitat: Der Mitteldeutsche Rundfunk würde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen. Das sagt MDR-Intendantin Karola Wille – und ihr Sender wäre nicht der Einzige.

https://www.spiegel.de/kultur/tv/md...t-wird-a-f894e129-6ad7-40b2-802f-41e9bdda1b25

Es lohnt sich zu googeln wer da gerade herumkrakeelt. In der DDR war sie äußerst stramm auf Linie und nun hat sie es sich im ÖR gemütlich gemacht und schreit was vom Verfassungsgericht :rofl2:

https://de.wikipedia.org/wiki/Karola_Wille

Mit 18 Jahren trat sie in die SED ein.[1] Anschließend nahm sie ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität in Jena auf und wurde 1986 dort mit einer Arbeit über Rechtsverkehr in Strafsachen zwischen den sozialistischen Staaten zum Dr. jur. promoviert. An der Universität Leipzig arbeitete sie als wissenschaftliche Assistentin und erlangte die Lehrbefähigung (facultas docendi) in Medienrecht. Am dortigen Institut für Internationale Studien, welches den „Klassenfeind“ – die Bundesrepublik Deutschland – fest im Blick hatte, veröffentlichte sie zusammen mit einem Geheimdienstoffizier im besonderen Einsatz (OibE) die Zusammenfassung zur Internationalen Konferenz zu aktuellen Fragen des Revanchismus in der BRD
 
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Gustavo

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Es lohnt sich zu googeln wer da gerade herumkrakeelt. In der DDR war sie äußerst stramm auf Linie und nun hat sie es sich im ÖR gemütlich gemacht und schreit was vom Verfassungsgericht :rofl2:


Ich dachte wir brauchen mehr Ossis in Führungspositionen? :deliver:
 

parats'

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Ich sehe du bist mit Mackia auf Linie. :ugly:
 
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Durchblickt hier irgend jemand die juristischen Zusammenhänge und kann das mal etwas erläutern? Mir ist das alles etwas dunkel. Die KEF soll überprüfen, wie hoch der finanzielle Bedarf des ÖRs ist, um seinen Auftrag zu erfüllen? Soweit, so gut.
Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es zum Auftrag:
§ 11 Auftrag

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.
https://www.zdf.de/zdfunternehmen/grundlagen-staatsvertrag-telemedien-100.html

Auf welcher Grundlage beurteilt die KEF, ob die Rundfunkanstalten für die Erfüllung dieses Auftrags jetzt etwa 9,5 Milliarden Euro benötigen, oder ob es vielleicht nicht auch mit 8,2 gehen würde? Insbesondere da sie offenbar nicht befugt ist, die Programmgestaltung inhaltlich zu überprüfen.
Die Sender sagen: Wir wollen das und das machen und die KEF darf jetzt nur prüfen, ob sie genau das auch mit weniger Geld erreichen könnten oder wie läuft das?
 
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parats'

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Unabhängig vom Link den Chentsu gepostet hat. Afaik haben die in den kommenden Jahren eine relativ große Rentenlücke.
 

parats'

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parats'

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Ein relativ guter Artikel zur causa Böhmermann und seinen gewöhnungsbedürftigen tweets zum Reformvorschlag der Fusion von ARD und ZDF. Ich war noch nie ein Fan von JB und auch wenn die Varoufakis Aktion ganz witzig war, hatte ich nie viel für seine Art von "Satire" übrig gehabt.
Es war immer mehr getrolle als wirkliche Satire, die durchaus Gesellschaftskritik in toller Form ausüben kann.

Aus dem Aufklärer Jan Böhmermann ist ein Diskurspolizist geworden. Er kopiert die populistische Methode der Entdifferenzierung und dreht sie auf links. Ein offener Brief

https://www.zeit.de/gesellschaft/20...ter-verantwortung-aufmerksamkeit-liberalismus
 
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not the hero we deserve, but the the hero we need
 
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und wie lange kann man für 600€ einsitzen?
es gibs doch diese fälle ala zahle xxx euro oder fahre x wochen ein. afaik waren das immer nur sehr kurze knastaufenthalte. oder läuft das unter open end beugehaft, lol
 
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Steht alles im Artikel edit. Wie wärs wenn du deine kritischen Gedanken einfach mal durch lesen anreicherst und hier nicht immer nur deine edit "kritischen" Fragen stellst.

Zur weiteren kritischen Recherche


Einfach draufklicken und die Sätze die da stehen auch lesen, lol
 
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parats'

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Beim ZDF werden 650k Jahresgehalt frei.
@kritiker deine Chance endlich Qualitätsjournalismus zu liefern.
 
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Endlich hat Himmler seinen Posten als Propagandachef inne.

Gibt bestimmt ein paar nette Schlagzeilen beim Postillon.
 

Gustavo

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Wenn man den Artikel liest, dann spürt man förmlich die Unabhängigkeit des ÖR von der Politik. /s

Seltsam, dass das Leuten immer nur bei Institutionen auffällt, die sie nicht mögen. Weißt du zufällig, wie bspw. Bundesverfassungsrichter ausgewählt werden?
 
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@Gustavo kenne den Prozess für Verfassungsrichter nicht genau. Aber bevor wir zu dem Thema wechseln: Was hältst du denn hiervon?
 

Gustavo

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@Gustavo kenne den Prozess für Verfassungsrichter nicht genau. Aber bevor wir zu dem Thema wechseln: Was hältst du denn hiervon?

Du meinst dass es da parteipolitischen Einfluss gibt? Ka, stört mich jetzt nicht sonderlich. Ich habe mich vor langer Zeit mal über die Weihnachtsferien hingesetzt und mir die komplette Brockhaus-Geschichte der BRD (+ Wirschaus sechsten Band) durchgelesen, weil mir aufgefallen ist, dass man uns im Geschichtsunterricht quasi nix über die BRD beigebracht hat und ich dementsprechend über 50 Jahre BRD quasi nichts weiß außer Oberflächlichkeiten. Die Dinger klangen sehr danach, als sei das quasi schon seit der Gründung des ZDF der Fall gewesen. Kann ich natürlich nicht bezeugen, weil ich das Programm von damals nicht gelesen habe, aber erscheint mir plausibel.

€dit: @parats' hat übrigens recht, es ist reiner Parteiproporz zwischen CDU und SPD (die ab und zu ihr Vorschlagsrecht an FDP/Grüne abtreten). Seltsamerweise stört sich daran aber nie jemand.
 

parats'

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Gibt genug die sich daran stören, aber die nimmt nur keiner wahr. :ugly:
 

parats'

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Damit wäre das Thema dann auch geklärt.
Die Begründung halte ich zwar für schwachsinnig aber was solls, bedarfsgerecht ist wohl eine Auslegungssache. Ich mein wozu dann überhaupt die Zustimmung im Bundesrat?


Wird dann wohl doch Zeit für AI in der Justiz. :troll:

€: der ZON Artikel geht auf die Bundesratsthematik nochmal genauer ein.
 
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Idiotisches Urteil. Verfassungsrichter stellen damit fest, dass das Budget für Marienhof und Sport unantastbar und auf gar keinen Fall zu hoch ist. Absurd.
 
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das tolle ist ja
Die KEF ist im Gegensatz zu den Aufsichtsgremien von ARD und ZDF nicht für die Prüfung zuständig, ob die Programmgestaltung gemäß dem gesetzlichen Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgt.
Also auf der Seite ist der Geldloop erstmal sicher.
 

parats'

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Also nach dem was ich jetzt noch gelesen habe, hatte das Gericht ohnehin keine Wahl.
Das Landesparlament hätte involviert werden müssen und dieses hat Haseloff übergangen.
Vielleicht hat ja einer der Juristen mehr Lust was zu genauen Auslegung der Begründung zu sagen. :deliver:
 
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naja Datteltäter und "Jäger und Sammler", da weiß man ja direkt was abgeht...

 

Gustavo

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Welch messen mit zweierlei Maß. Wäre ein neuer Moderator vor Jahren mal bei Pegida mitgelaufen, wäre der Aufschrei groß. Und Al Quds Marsch und seine Aussagen sind ungleich schlimmer. Aber halt "nur" Islamismus, nicht rechts -- also alles in Ordnung, gell?

Cancel Culture ist halt immer nur, wenn es die anderen machen ... :mond:
 
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