Gewalt in der Politik

[Mackiavelli]

Ich habe mich letztens mit einem Bekannten unterhalten, der in der Partei "Die Freiheit" in Hamburg aktiv ist. Dieser berichtete mir, wie die Parteimitglieder vom politischen Gegner systematisch unter Druck gesetzt werden.
- Parteimitglieder werden bei ihrem Arbeitgeber als "Nazis" denunziert, die Arbeitgeber werden unter Druck gesetzt diese Leute zu entlassen.
- Es gibt Drohanrufe
und bei ihm und anderen wurde sogar in die Wohnung eingebrochen - nichts gestohlen, aber Unterlagen durchwühlt.
"Die Freiheit" hat aufgrund dieses Drucks in Hamburg deutlich Mitglieder verloren, die Angst um ihren Job und ihre Sicherheit hatten. Es sind jetzt wohl nur noch 60 Personen.

Als ich das gehört habe, konnte ich es erstmal nicht so richtig glauben, dass so etwas in Deutschland in einer systematischen Art und Weise passieren kann. Ich hab das Thema dann auch erstmal nicht weiter verfolgt.

Dieses Wochenende wurde das Auto von einem Parteivorsitzenden der Freiheit in Schleswig-Holstein demoliert, Briefe an die Nachbarn verteilt, in denen dieser als Nazi bezeichnet wird und die Familie bedroht. Der Mann ist daraufhin von seinem Amt zurückgetreten. Ich habe dadurch per facebook erfahren.

Und was mich an der Sache jetzt richtig erschüttert hat ist:
1. Die Antifa rühmt sich auf einer Internetseite mit der Tat und
2. Es gibt nirgendwo Presseberichte dazu.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/81956

Vielleicht bin ich dum oder naiv, aber mir war nicht bewusst, dass sowas in Deutschland möglich ist. Ich finde es richtig schlimm

 

[FragmanXiC]

Vielleicht sind es ja auch Nazis und der Arbeitgeber ist sehr froh über das Wissen.
Hamburg hatte schon öfter Probleme mit extremen Rechten Parteien und "Die Freiheit" ist da nichts neues.

 

[Schl3mIL]

Alles muss mensch selber machen (aus dem Link)
Diese linken Spinner.

"Der Zweck heiligt die Mittel" war schon immer ein Wahlspruch dieser Zecken und es ist eigentlich unfassbar was alles getan wird unter dem Deckmantel die Welt "besser" zu machen.

Witzig in dem Zusammenhang ist der erste Satz der "wofür wir stehen"-Seite der FREIHEIT-Partei

MEHR FREIHEIT

Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, deren Mitglieder ein Höchstmaß an Freiheit genießen können. Darunter verstehen wir unter anderem die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Presse, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit vor Kriminalität und Gewalt, die Freiheit der Partnerwahl und die Religionsfreiheit (die auch die Freiheit einschließt, keine Religion zu haben).

Diese Freiheiten gelten für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Claus Schaffer ist echt ein Nazi par excellence.

Es sollte echt ein privates Rollkommando geben was mit politisch extremen (links wie rechts) aufräumt.
Bei ner Miliz die Naziclubs und Antifahäuser niederbrennt wäre ich ganz vorne mit dabei

 

[Bootdiskette]

Vielleicht bin ich dum oder naiv, aber mir war nicht bewusst, dass sowas in Deutschland möglich ist. Ich finde es richtig schlimm

Das ist sowohl links als auch rechts und in der Mitte möglich. Wenn du wüsstest womit man so im Allgemeinen davonkommen kann ohne echte schlimme Aus- und Nachwirkungen, dann würdest du nicht mehr ohne Waffe aus dem Haus gehen wollen und dich v.a. wundern dass noch nicht alles den Bach runter gegangen ist.

 

[Mackiavelli]

Vielleicht sind es ja auch Nazis und der Arbeitgeber ist sehr froh über das Wissen.
Hamburg hatte schon öfter Probleme mit extremen Rechten Parteien und "Die Freiheit" ist da nichts neues.

und die darf man dann bedrohen, beschmipfen und ihr Eigentum zerstören?
Was für eine kranke Gesellschaft.

 

[Schl3mIL]

und die darf man dann bedrohen, beschmipfen und ihr Eigentum zerstören?
Was für eine kranke Gesellschaft.

Anscheinend

Die Seite ruft ja echt zur Hexenjagd auf
https://linksunten.indymedia.org/de/node/81968
Der Typ mag ein Arschloch sein, das gibt aber diesen Spinnern noch lange nicht das recht hier so nen öffentlichen Pranger einzurichten und auch zur Belästigung aufzurufen.

Normalerweise dürfte doch jeder der da angeprangert ist rechtlich klar im Vorteil sein oder? Heator!? Verbreitet mal ein paar Nazilügen über mich, postet die auf der Seite und wenn der erste linke Spinner vor meiner Bude steht hagelt es Klagen

 

[Syzygy]

Nehmen sich doch beide Seiten nichts. Treffpunkte von linken Gruppen oder Büros linker Organisationen werden auch regelmässig demoliert. Und rechte Webseiten rufen genauso offen dazu auf den "Zecken" die Fresse zu polieren. Der äußerste Rand beider Seiten ist halt verabscheuungswürdig, egal ob links oder rechts.

 

[TOPKEK]

er [...] bestellt bei einschlägigen Versandhäusern der braunen Szene

https://linksunten.indymedia.org/de/node/81968

wie kann er nur?

 

[Valhalla]

Nehmen sich doch beide Seiten nichts. Treffpunkte von linken Gruppen oder Büros linker Organisationen werden auch regelmässig demoliert. Und rechte Webseiten rufen genauso offen dazu auf den "Zecken" die Fresse zu polieren. Der äußerste Rand beider Seiten ist halt verabscheuungswürdig, egal ob links oder rechts.

this.
is doch ganz cool das sich die ränder gegenseitig aufs maul hauen und die normalen menschen da schön raus lassen.

 

[Schl3mIL]

this.
is doch ganz cool das sich die ränder gegenseitig aufs maul hauen und die normalen menschen da schön raus lassen.

tun sie ja offensichtlich nicht wenn Parteimitglieder einer gemäßigt rechten, wertkonservativen und bürgerlich liberalen Partei an den Pranger gestellt und als freiwild deklariert werden.

Ich hab auch nix gegen wenn sich Antifaschisten und Glatzen aufs Maul hauen, man soll aber bitte Politiker rauslassen die auch nicht brauner sind als der normale CSU-Landtagsabgeordnete.

 

[MegaVolt]

Ich hab auch nix gegen wenn sich Antifaschisten und Glatzen aufs Maul hauen, man soll aber bitte Politiker rauslassen die auch nicht brauner sind als der normale CSU-Landtagsabgeordnete.

Ist das nun eine Aussage für diese Politiker oder gegen CSU-Landtagsabgeordnete ?

 

[NocturntehSex]

tun sie ja offensichtlich nicht wenn Parteimitglieder einer gemäßigt rechten, wertkonservativen und bürgerlich liberalen Partei an den Pranger gestellt und als freiwild deklariert werden.

Ich hab auch nix gegen wenn sich Antifaschisten und Glatzen aufs Maul hauen, man soll aber bitte Politiker rauslassen die auch nicht brauner sind als der normale CSU-Landtagsabgeordnete.

yo, ich wollts grad sagen. die csu ist von rechts-außen jetzt auch nicht kilometerweit entfernt, von daher...

anekdote dazu, innem geschichts-seminar saß eine vor mir, auf deren laptop ich ab und zu ein bisschen schaute. sie war sehr aktiv bei facebook, rief die seite der npd auf, das machte mich stutzig. dann laß sie sich irgendwas durch und meldete die seite oO und dann sah ich den aufruf von irgendeinem links-gerichteten vogel, der zum melden der seite aufrief, diese war wohl zwischenzeitlich abgeschaltet worden und nun wieder online.
wie kann man bitte so behindert sein und gegen eine verfassungsmäßig zugelassene partei derart hetzen, nur weil einem deren programm nicht passt?
asozial², solchen leuten gehört genauso aufs maul gehauen wie den leuten aus dem artikel, armselig sowas

 

[Schl3mIL]

Ist das nun eine Aussage für diese Politiker oder gegen CSU-Landtagsabgeordnete ?

Kannst auslegen wie du magst, wollte damit nur andeuten, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
- Wer Freiheits-Politiker verfolgt kann auch die halbe CSU an den Pranger stellen (passiert aber nicht)
ODER
- Wer keine CSU-Politiker anklagt hat keinen Grund Freiheits-Politiker anzuklagen (passiert aber).


Brauchen wir jetzt auch nicht auszudiskutieren, da wir ja schon einstimmig geklärt haben, dass extreme Spinner egal welcher Couleur verachtenswert sind.

 

[Valhalla]

tun sie ja offensichtlich nicht wenn Parteimitglieder einer gemäßigt rechten, wertkonservativen und bürgerlich liberalen Partei an den Pranger gestellt und als freiwild deklariert werden.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

angesichts der neuerlichen Gewalt von marodierenden Türken in unserem Land , fordere ich hierzu von Ihnen eine Stellungnahme, insbesondere vor dem Hintergrund Ihrer Weihnachtsansprache von 2012, in der Sie auf geradezu skandalöse Weise die gelebte Wirklichkeit und wahrgenommenen Realitäten unzähliger Bürger in unserem Land auf absurdeste Weise auf den Kopf gestellt haben. Ihre damalige Äußerung, ich zitiere:

so mal von deren seite kopiert. das ist sicher keine liebe, tief demokratische partei um die es hier geht. so als daumenregel kann man wunderbar alles was freiheit im namen hat wunderbar in die tonne kloppen.

 

[Tür]

In Köln prügeln die Abgeordneten von Pro Köln regelmäßig rum.

 

[Schl3mIL]

Ich bestreite ja nicht dass die grenzwertige Ansichten haben, dennoch sehe ich alles noch im Spektrum "hart aber gerecht" angesiedelt und nicht Volksverhetzend.
Hab mir jetzt das Parteiprogramm nicht ganz durchgelesen aber gerade im Bezug auf Ausländer vertreten sie keine härteren Ansichten als die praktizierte Realität in Kanada.
Flapsig ausgedrückt: Spitzenkräfte egal woher alle willkommen, wer aber nicht verfolgt wird (also kein asyl bekommen kann) und keine ausbildung hat + kein deutsch spricht soll gefälligst draußen bleiben. Das klingt jetzt erstmal fiese fiese bäbäbä, wenn dies aber schon als hart rechtsaußen gilt wundert es mich nicht wenn alle Parteien in diesem Land nach links rücken um noch ein paar Wähler abzugreifen.

 

[Mackiavelli]

Ich will hier gar nicht auf eine Diskussion über "die Freiheit" hinaus. Diese Partei ist nicht verboten und wird so weit ich weiss auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.
Der Typ dessen Auto da demoliert wurde ist auch alles andere als ein prügelnder Neonazi, er ist Polizist. Also das was sie vertreten tun sie im Rahmen unserer gesellschaftlichen Ordnung, ob einem die Inhalte jetzt gefallen oder nicht.

Was mich wirklich schockiert, ist dass man sich im Internet auch noch mit der Tat brüstet und Menschen mit Adresse an den Pranger gestellt werden, anscheinend ohne Angst vor Konsequenzen zu haben. Das verstehe ich nicht.

 

[Syzygy]

Nur weil einer keine Angst vor Konsequenzen hat, heisst das ja nicht dass er langfristig damit durchkommen wird. Wir wissen doch garnicht, ob da nicht vielleicht schon Ermittlungsverfahren oder Anklagen laufen.

 

[pApAsChLuMpF4]

das ist wie bei rot über die ampel gehen, eigentlich auch verboten aber dann doch ganz ok.

 

[Teegetraenk]

Irgendwie erkenn ich den Sinn des Threads nicht?_?

 

[Benrath]

really, dir als Jurist?

wie gesagt wurde linker und rechter Rand behindert, aber schon irgendwie besorglich was durch reine anonyme Rufschädigung erreicht werden kann und die Ironie sich selbst als Kläger/Richter/Henker zu stilisieren und dann anderen die Verfassungstreue absprechen.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Nehmen sich doch beide Seiten nichts. Treffpunkte von linken Gruppen oder Büros linker Organisationen werden auch regelmässig demoliert. Und rechte Webseiten rufen genauso offen dazu auf den "Zecken" die Fresse zu polieren. Der äußerste Rand beider Seiten ist halt verabscheuungswürdig, egal ob links oder rechts.

dieses! ist doch nichts was nur rechte pareien betrifft

Der Typ dessen Auto da demoliert wurde ist auch alles andere als ein prügelnder Neonazi, er ist Polizist.

als ob sich das ausschließen würde oO

 

[Kuma]

Zumindest ist die Wahrscheinlichkeit so minimal wie sie nur sein könnte.

 

[NocturntehSex]

so mal von deren seite kopiert. das ist sicher keine liebe, tief demokratische partei um die es hier geht. so als daumenregel kann man wunderbar alles was freiheit im namen hat wunderbar in die tonne kloppen.

und was hat das für eine relevanz fürs topic? dein post ist so dumm, den müsste man eigentlich als spam löschen lassen. die partei wird (laut mackiavelli, ich glaube ihm das jetzt einfach mal) noch nicht mal vom verfassungsschutz beobachtet, ist also eine genauso legitime partei wie cdu, spd, fdp, grüne etc.
und sowohl die partei als auch deren mitglieder haben damit die absolut gleichen rechte wie eben jene anhänger der oben genannten parteien, oder wolltest du uns mit deinem "kann man wunderbar in die tonne kloppen" irgendwas anderes sagen?

 

[Syzygy]

Wenn ich mir so anschaue wieviele Gesetzesentwürfe vom BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit kassiert wurden und von wem die so kamen, ziehe ich da für mich den Schluss, dass die "Beobachtung durch den Verfassungsschutz" nicht wirklich ein Indiz für Verfassungsfeindlichkeit ist. Immerhin gingen etliche dieser Verfassungsklagen witzigerweise auf Engagements gerade der Partei zurück, die beobachtet wird.
Es liegt also eher nahe, dass der Verfassungsschutz ein wenig politisch instrumentalisiert wird. Beobachtet wird nicht wer verfassungsfeindlich ist, sondern wer establishmentfeindlich ist könnte man aus neutraler Position zumindest so meinen...

 

[Gelöscht]

Wenn ich mir so anschaue wieviele Gesetzesentwürfe vom BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit kassiert wurden und von wem die so kamen, ziehe ich da für mich den Schluss, dass die "Beobachtung durch den Verfassungsschutz" nicht wirklich ein Indiz für Verfassungsfeindlichkeit ist.

rautiert. wenn man nur mal bedenkt, wieviele gesetzesentwürfe in den letzten jahren durch das verfassungsgericht kassiert wurden, sollten das übliche politische personal aller großer parteien mittlerweile durch den verfassungsschutz beobachtet werden.

 

[TheGreatEisen]

Eine Partei, die vom Verfassungsschutz lediglich beobachtet wird, aber eben (noch) nicht verboten wurde, ist demokratisch legitimiert, Punkt. "Die Freiheit" mag rechtspopulistisch sein, aber ist doch - verglichen mit der NPD - eher harmlos. Die fahren mit dem "Wir haben die Schnauze voll" - Zug und werden eine Randerscheinung bleiben. Da bin ich doch dafür, dass der Verfassungsschutz sich eher um NPD und Salafisten kümmert.

Mich ärgern die linksextremen Vollidioten, die mit Steinen auf Bereitschaftspolizisten werfen und dann hämisch Videos von entgleisenden Beamten drehen (ich für meinen Teil finde es vollkommen nachvollziehbar und menschlich - wenn auch nicht richtig - wenn da mal ein Stein zurückfliegt). Aber, verglichen mit dem braunen Dreckspack sind mir die Linksextremen ideologisch betrachtet doch etwas sympathischer.

Nur weil das BVerfG ein Gesetz kassiert, weil es verfassungswidrig ist, sollen auch die Parteien, die dieses Gesetz verabschiedet haben, verfassungswidrig sein oder vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Irgendwie verrückt, dann müsste jede etablierte Partei in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die haben alle schon an Gesetzen mitgewirkt, die das BVerfG später aufgehoben hat oder zumindest für nicht vollziehbar erklärt hat. Das ist aber vollkommen normal und in Frankreich nicht anders. Bei komplizierten Gesetzesentwürfen kann manchmal eben nicht jeder Einzelfall vorhergesehen werden, der später die Verfassungswidrigkeit begründet.

 

[Valhalla]

und was hat das für eine relevanz fürs topic? dein post ist so dumm, den müsste man eigentlich als spam löschen lassen. die partei wird (laut mackiavelli, ich glaube ihm das jetzt einfach mal) noch nicht mal vom verfassungsschutz beobachtet, ist also eine genauso legitime partei wie cdu, spd, fdp, grüne etc.
und sowohl die partei als auch deren mitglieder haben damit die absolut gleichen rechte wie eben jene anhänger der oben genannten parteien, oder wolltest du uns mit deinem "kann man wunderbar in die tonne kloppen" irgendwas anderes sagen?

wer solche formulierungen verwendet, fischt in einem ganz bestimmten metier und das sicher nicht bei den pfadfindern.

 

[Crazy Kenny]

wer solche formulierungen verwendet, fischt in einem ganz bestimmten metier und das sicher nicht bei den pfadfindern.

 

[evacuate_the_dancefloor]

Untermenschen gab es schon immer und wird es auch immer geben. Genauso neidische Menschen und Menschen die meinen nur ihre radikalen "Regeln/Visionen" seien richtig und alles andere ist falsch.

So ein Grundrauschen gibt es immer.

 

[Teegetraenk]

Für mich klingt das halt alles ziemlich nach Wichtigtuerei, wie so weitergeführte Schulhofsreibereien. Ganz ehrlich, wie man von so einer "Partei" und ihren Problemen am Rand von wasauchimmer generell auf Gewalt in der Politik und eine verlotterte dem Untergang geweihte Gesellschaft schließen kann, wie Mackia in diesem Thread, erzeugt wohl eher ungläubiges Kopfschütteln oder/und Freudentränen aufgrund der dargebotenen Naivität anstatt über irgendwas Schockierendes aufzuklären oder jemanden "wachzurütteln". Aber Mackia wollte wahrscheinlich eh nur Propagandagehilfe für seinen Polizistenopferfreund spielen.

Well done.

 

[evacuate_the_dancefloor]

Oh... gar nicht gemerkt, das Macki der TE ist. Das erklärt natürlich einiges.

Man zieht halt das an, was man aussendet. Wer Hass aussät, wird Hass ernten.

 

[Zweifeuerkraut]

Vielleicht les ich ja zu viel Fefe, aber der Verfassungsschutz war doch der Laden, der Grundsätzlich Linksextreme überwacht und Rechtsextreme durch V-Leute finanziert und schützt und belastendes Material gerne mal "verloren" geht?

Ansonsten fehlt mir grad das Mitleid für die Völkische Freiheitsfront Hamburg

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Vielleicht les ich ja zu viel Fefe, aber der Verfassungsschutz war doch der Laden, der Grundsätzlich Linksextreme überwacht und Rechtsextreme durch V-Leute finanziert und schützt und belastendes Material gerne mal "verloren" geht?

Ansonsten fehlt mir grad das Mitleid für die Völkische Freiheitsfront Hamburg

ganz richtig. ist schon lächerlich, dass gerade rechte sich immer weider auf den verfassungsschutz berufen, der spätestens seit der NSU affaire jegliche glaubwürdigkeit verloren hat. aber es ist lustig, wie rechte es immer wieder schaffen, sich in die opferrolle zu bewegen und medienwirksam krokotränen weinen. in einem land, dass ganz faktisch gesehen drei linke augen hat und nur ein verkrüppeltes rechtes, welches so blind ist, dass man nichtmal ahnt, dass es mal was gesehen hat.

die einzige partei, die in deutschland per parteiverbotsverfahren verboten wurde, ist übrigens die KPD.

 

[Crazy Kenny]

die einzige partei, die in deutschland per parteiverbotsverfahren verboten wurde, ist übrigens die KPD.

http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Reichspartei

Und dreimal darfst du raten, welche Partei noch verboten werden würde wenn sie es nicht bereits wäre.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Reichspartei

Und dreimal darfst du raten, welche Partei noch verboten werden würde wenn sie es nicht bereits wäre.

ach stimmt, die hab ich ganz vergessen. man munkelt aber bei den rechtshistorikern, dass dieses parteiverbot, ganz im gegesatz zum verbot der KPD, nicht ganz "freiwillig" durchging. da mussten die alliierten noch ein wenig nachhelfen. kein wunder, hatte die partei ja anscheinend bei landtagswahlen stimmanteile, von denen die FDP nur träumen kann. 1950, mit themen wie "findung einer lösung der judenfrage".

im übrigen hat sich die partei auch einfach nur selten dumm angestellt. sich offen auf die NSDAP zu berufen, während deutschland noch de facto besetzt ist und der krieg gerademal ein paar jahre her - dümmer gehts nimmer. dass eine partei mit denselben inhalten und ideologien problemlos bis heute bestehen kann, sehen wir an der NPD.

 

[Magraf]

Apropopo FDP, die hat in den 50ern auch schöne Fackelmärsche zum Hermannsdenkmal organisiert.
Und die Union hatte mit der Jenninger-Rede (http://de.wikipedia.org/wiki/Rede_am_10._November_1988_im_Deutschen_Bundestag) noch 88 einen Nazi-Shitstorm am Start, der sich gewaschen hatte.

Oh oh, hab ich jetzt hier gerade Godwin's Law ausgelöst?

 

[mikano]

Nimm dich besser in Acht Magraf, wer sich gegen rechtsextremes Gedankengut stellt ist laut Sabel Meinungspolizist oder Wahlweise Gutmensch. Was für ihn gleichzusetzen ist mit der SS.

 

[Syzygy]

Ein Teufelskreis.

 

[Schops]

Wie hier ganz unauffällig die Tatsache das Parteien von Extremisten mit strafbaren Handlungen attackiert werden, mit zusammenhangslosen Einstreuungen in den Hintergrund gestellt wurde.


btw ist der Schweiger nicht der neue böse Obermilitaristennazi?