Der "Bundestagswahlkampf"

[OgerGolg]

Du sprichst es an: Steinbrück hat bewiesen, dass er die ganze Sache realistischer sieht, als viele seiner Parteigenossen oder andere Barone in der Regierung.

Er spricht wenigstens nicht von Steuersenkungen, sondern macht sich über den Haushalt gedanken. Deshalb konnte der Untersuchungsausschuss eigentlich auch nichts an ihm aussetzen.

Gutenberg hat sogar sein neoliberales Streichungspapier als "Gedankenspiel" abgetan: Entweder ist er einfach unprofessionell und nicht konsequent oder er will tatsächlich Steuern runterfahren, in einer Zeit mit expoldierenden Schulden. Nennt man das heutzutage dann Finanzierung oder wie?

Kurz: ich erhoffe mir die Schuldenfrage und die Verteilungsfrage müssen sowohl für den Steuerbereich als auch für die Versicherungen zum Thema werden. Hier hat die CDU allerdings massiv Angst ("Heidelbergeffekt"). Sie drückt sich um zentrale Themen herum. Mittlerweile schweigt sie lieber als Pseudosteuersenkungsversprechungen abzugeben.

Die Liberalen haben ja schon öffentlich über eine Mehrwehrtsteuererhöhung gesprochen. So sehen also ihre Steuersenkungen aus?

Diese Themen müssen auf die Agenda! Hier darf es keine Ausflüchte geben.

 

[Deleted_38330]

Original geschrieben von OgerGolg
Die Liberalen haben ja schon öffentlich über eine Mehrwehrtsteuererhöhung gesprochen. So sehen also ihre Steuersenkungen aus?

Hast du dafür eine Quelle? Ich hab eine Rede von Westerwelle im Kopf, in der er genau das Gegenteil sagt.

edit: achgott... http://www.zeit.de/online/2009/36/fdp-mehrwertsteuer

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Gutenberg hat sogar sein neoliberales Streichungspapier als "Gedankenspiel" abgetan: Entweder ist er einfach unprofessionell und nicht konsequent oder er will tatsächlich Steuern runterfahren, in einer Zeit mit expoldierenden Schulden. Nennt man das heutzutage dann Finanzierung oder wie?

ich halte gutenberg jedoch zugute (hihi wortspiel), dass er eingesehen hat, dass weder er noch sonstwer in seiner crew qualiiziert genug ist ein gesetz zu entwerfen und stattdessen eine vernünftige kanzlei beauftragt hat. ( war es linklaters? oder lovells? naja egal, war aber teuer )

 

[FragmanXiC]

Klar gehört es zu den Aufgaben von Politikern sich extern von Experten informieren und beraten zu lassen.
ABER!
Keine KOMPLETTEN Gesetzesentwürfe schreiben. Der Entwurf der Kanzlei wurde zu 100% übernommen... das ist echt ein wenig zu viel.

 

[OgerGolg]

und dann distanziert er sich noch davon!

Auf den Baron kann man sich jetzt bissl einschießen.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von Fragman[XiC]
Klar gehört es zu den Aufgaben von Politikern sich extern von Experten informieren und beraten zu lassen.
ABER!
Keine KOMPLETTEN Gesetzesentwürfe schreiben. Der Entwurf der Kanzlei wurde zu 100% übernommen... das ist echt ein wenig zu viel.

Solange der gewählte Politiker den Inhalt bestimmt ... wieso nicht?
Es ist doch besser, einer Kanzlei zu sagen "Wir wollen ein Gesetz dass juristisch wasserdicht XY bewirkt" als es selbst mit dutzenden von Formfehlern zu schreiben.

 

[OgerGolg]

Geißler: Nein, natürlich nicht. Die in der CDU übriggebliebenen Neoliberalen wie Merz streben eine Neuauflage des Wahlkampfes von 2005 an - einen Wahlkampf, den wir bekanntermaßen verloren haben. Man kann eben keine Wahl gewinnen mit einer Politik, die gegen das Volk gerichtet ist . Der neoliberale Kurs von damals ist gescheitert!

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/784/486202/text/

 

[MegaVolt]

Nein, natürlich nicht. Die in der CDU übriggebliebenen Neoliberalen wie Merz streben eine Neuauflage des Wahlkampfes von 2005 an - einen Wahlkampf, den wir bekanntermaßen verloren haben. Man kann eben keine Wahl gewinnen mit einer Politik, die zwar sinnvoll ist und deshalb vom dummen Volk nicht verstanden wird. Der neoliberale Kurs von damals ist gescheitert!

Fixed.

 

[FragmanXiC]

Original geschrieben von MegaVolt


Solange der gewählte Politiker den Inhalt bestimmt ... wieso nicht?

jaaa... ne is klar. Du hast ne Vorstellung von der politischen Realität.
Wenn Taxifahrer sich ihre eigenen Straßenverkehrsgesetze schreiben würden, dann wäre es doch anzunehmen, dass Taxis ein paar Sondervorteile erhalten, oder?

 

[Yannic]

Original geschrieben von OgerGolg
Gutenberg hat sogar sein neoliberales Streichungspapier als "Gedankenspiel" abgetan: Entweder ist er einfach unprofessionell und nicht konsequent oder er will tatsächlich Steuern runterfahren, in einer Zeit mit expoldierenden Schulden. Nennt man das heutzutage dann Finanzierung oder wie?

Bund, Ländern und Kommunen hatten letztes Jahr 561,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen vorzuweisen. Ein absoluter Rekord. Und nach Prognosen werden wir 2013 diesen Wert noch übertreffen. Da wird es auf jeden Fall Spielraum für Steuersenkungen geben.

 

[OgerGolg]

Also warst du ein Jahr im Koma oder wie?

http://www.steuerzahler.de/webcom/show_article.php/_c-49/_nr-565/i.html

Es kann vielleicht Umverteilung von Steuern geben, aber eine Nettosenkung im größeren Ausmaß ist einfach eine Lügengeschichte im Wahlkampf.

 

[Amad3us]

Bund, Ländern und Kommunen hatten letztes Jahr 561,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen vorzuweisen. Ein absoluter Rekord. Und nach Prognosen werden wir 2013 diesen Wert noch übertreffen. Da wird es auf jeden Fall Spielraum für Steuersenkungen geben.

Man richtet eine Änderung der finanziellen Ausgaben nicht nach der Höhe der Einnahmen sondern nach der Differenz zwischen Einnahmen und bisherigen Ausgaben oder?

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von Fragman[XiC]

jaaa... ne is klar. Du hast ne Vorstellung von der politischen Realität.
Wenn Taxifahrer sich ihre eigenen Straßenverkehrsgesetze schreiben würden, dann wäre es doch anzunehmen, dass Taxis ein paar Sondervorteile erhalten, oder?

Es hat da doch niemand Privatgesetze erlassen ... der Entwurf muss ja immernoch von den Politikern akzeptiert werden. Wenn die Taxifahrer sich Vorteile hineinschreiben dann sollten die Politiker den Entwurf halt ablehnen. Wo ist das Problem?
Und wenn die Politiker zu blöd sind das Gesetz zu lesen und nach so etwas zu durchsuchen dann sind sie ganz sicher zu blöd, es selbst (besser) zu schreiben.

 

[OgerGolg]

Yo Politiker können keine Gesetze schreiben. Als ob wir jetzt alle Gesetzt von Externen schreiben lassen müssten. Wieso denn auf einmal?

Es geht hier auch nicht um "Politiker vs. schlaue Leute oder private Spezialisten", sondern um Politiker als Lobbyisten für private Leute, die nun auch noch enger kooperieren und ihren bekannten Aufträge zuschieben. Kohl lässt grüssen.

Ich werfe dem Baron ja nicht vor ein schlechter Politiker zu sein (er macht ja kaum was), sondern ich werfe ihm vor ein offen agierender Lobbyist zu sein.

Das natürlich MV das Outsourcing in den Kram passt ist klar. Aber gerade gegen diese aufkommende Praxis (die übrigens auch schon von Schröder oder im Bologna-Prozess vonstatten ging) muss argumentiert werden.

Der Bundestag und die Ministerien haben genug Sachverstand und gegen Beratung mit Interessensvertretern hat auch niemand was.

 

[OgerGolg]

Ein neuer Aufzug in dem seit 1918 gezeigten Kabarettstück "SPD" mit dem Untertitel: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31062/1.html

 

[IsCream]

Wir sollten nicht spekulieren, was passiert, sondern, so empfinde ich, auch über Inhalte und deren Verwirklichung. Hand aufs Herz: Wer hat sich die Wahl"kampf"-Papiere schon durchgelesen? Ich (bisher) noch nicht. Trotzdem kann man einiges darüber diskutieren. Momentan fällt mir das Steinmeier-Programm (den Deutschlandplan) ein.

Wenn man überlegen will, wie dies realisiert werden soll, kann evtl. ein wenig Satire die Gedanken ein wenig auf die Sprünge helfen. Dazu Georg Schramm zu den letzten Jahren (die erste Hälfte des Videos ist dazu relevant).
Was denkt ihr, wie wird dies realisiert? Wenn jemand zu anderen Parteien was bemerkenswertes hat, nur raus damit.

 

[Tür]

Original geschrieben von OgerGolg
Ein neuer Aufzug in dem seit 1918 gezeigten Kabarettstück "SPD" mit dem Untertitel: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31062/1.html

das stück läuft schon seit 1863

 

[IsCream]

Bundestagswahlkampf - die Programme:

CDU-CSU
SPD
Die-Grüne
FDP
Die-Linke

 

[Yussuf]

Haha, die Linken sind lustig.

Planwirtschaft
noch staerkerer Kuendigungsschutz

und bei

einem verpflichtenden Frauenanteil von mindestens 50 Prozent in jedem privaten Unternehmen auf allen Hierachieebenen

habe ich dann aufgehoert zu lesen.

 

[SoFar]

Original geschrieben von IsCream
Bundestagswahlkampf - die Programme:

CDU-CSU
SPD
Die-Grüne
FDP
Die-Linke

Piratenpartei Deutschland

 

[CyoZ]

Original geschrieben von Yussuf
Haha, die Linken sind lustig.

Planwirtschaft
noch staerkerer Kuendigungsschutz

und bei

einem verpflichtenden Frauenanteil von mindestens 50 Prozent in jedem privaten Unternehmen auf allen Hierachieebenen

habe ich dann aufgehoert zu lesen.

Das ist ja echt der Knaller... und dabei gabs sogar ne ernste Debatte in der Linken, dass das Papier nicht links genug sei.

Verstaatlichung von _allen_ Banken und Energiekonzernen ist auch n Highlight. Aber das ist natürlich nicht alles:
"die elementare Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienste, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie, Wasser, Busse, Bahnen und Abfallentsorgung in öffentlicher Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft organisieren"

In der Mitte ungefähr steht dann folgendes Zitat:
»Demokratie heißt nicht, dass die
Mehrheit Recht hat. Die Mehrheit
hat das Recht zu regieren.«
Umberto Eco

 

[IsCream]

Original geschrieben von SoFar
Piratenpartei Deutschland

Vergessen

 

[Mackiavelli]

Original geschrieben von Outsider23


Was heisst hier träge gemacht? Angela Merkel war ihre komplette politikerlaufbahn ein mitläuferchen und duckmäusel, bloss nicht negativ auffallen war schon immer ihre devise, da sie damit bisher so gut gefahren ist wird sie auch weiterhin eine schnarchnasenpolitik machen und alles "aussitzen".

###

da kommt die SED-Erziehung wunderbar durch. Angie ist opportunismus par excellence.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

In der Mitte ungefähr steht dann folgendes Zitat: »Demokratie heißt nicht, dass die Mehrheit Recht hat. Die Mehrheit hat das Recht zu regieren.« Umberto Eco

ist doch vollkommen richtig?! wer recht hat und wer nicht lässt sich nunmal nicht durch wahlen bestimmen, wohl jedoch, wer regieren soll.
oder willst du sagen hitler hatte recht, weil ihn die mehrheit wählte?

 

[Comeondieyoung]

Lustig ist, dass alle den Linken vorwerfen illusorisch zu sein und keine Moeglichkeit der Finanzierung anbieten, waehrend die FDP in Zeiten der Krise von ueber 100 Milliarden Steuersenkungen spricht (natuerlich nur fuer die Reichsten) ohne dafuer eine Finanzierungsmoeglichkeit anzugeben (ach ja, etwa die Mehrwertsteuer welche wieder die Mehrheit trifft).

 

[Amad3us]

Lustig ist, dass alle den Linken vorwerfen illusorisch zu sein und keine Moeglichkeit der Finanzierung anbieten, waehrend die FDP in Zeiten der Krise von ueber 100 Milliarden Steuersenkungen spricht

Du vergisst dabei, dass eine Steuersenkung sich von selbst finanziert.
Was man besonders schön an dem Extremfall einer 0% Steuer sehen kann

 

[OgerGolg]

yo deswegen sind unter Reagen die Staatsausgaben und die Verschuldung auch so massiv zurückgegangen *G*.

http://www.treasurydirect.gov/govt/reports/pd/histdebt/histdebt_histo4.htm

eine Erhöhung um 179%

Aber die neoliberale Lebenslüge braucht man halt einfach:

http://www.staatsverschuldung.de/usadef.htm Republikaner und der Staatshaushalt: ein Dilemma.

 

[Comeondieyoung]

Und du vergisst den grossen Schuldenberg (gerade sind ein paar hundert Milliarden allein fuer die Hyper Real Estate drauf gegangen) der irgendwie gegenfinanziert werden muss.

 

[haviii]

Tatsächlich ist es doch so, dass die CDU / FDP Leute unwählbar sind.

Eine kinderlose Dorfpommeranze aus MV als Kanzlerin, dazu einen homosexuellen Aussenminister aus dem Big Brother Container der die ganze Zeit von Steuersenkungen spricht um dann die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Ein vollkommen unfähigen Verteidigungsminister dem die Leben der Soldaten vollkommen scheissegal sind oben drauf.

Kein Atomausstieg, nicht mal den kleinsten Gedanken an einen Afghanistan Rückzug, keinerlei konkretes Konzept zur Wirtschaftskrise und der Wunsch zur Rückkehr zum Status Quo.

Das ganze dann noch garniert mit einem nicht existenten Wahlkampf.

Wie in Gottes Namen kann man solche Leute wählen? Ich könnte das niemals - eher würde ich mir selbst ein Bein abhacken.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

loool primiereeee die plaaatinraute für haviiiii!
#2

 

[Comeondieyoung]

Mal ganz davon abgesehen, dass man wohl auch fast alle Punkte der SPD zuschreiben muss. Ich hoffe nur, dass die SPD 2013 ihre Lektion lernt und wieder eine Volkspartei wird, welche endlich eine politische Alternative nach links zulaesst und nicht nur die Wahl zwischen Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot laesst. Schlimm nur, dass man in Thueringen stattdessen lieber Wortbruch gelten laesst und sich lieber an Personalien ergeht und so die wichtigsten Wahlprogrammpunkte unter den Tisch fallen laesst, nur um auszuschliessen das die SPD in die Naehe der Linken geraet.

 

[Dekonstruktion]

Havii hat jedoch noch Rüttgers den "Chinesenwürger" vergessen.

 

[Comeondieyoung]

Oder den Rumaenenhacker.

 

[Noel2]

dazu einen homosexuellen Aussenminister aus dem Big Brother Container der die ganze Zeit von Steuersenkungen spricht um dann die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Ich glaube, du hast da irgendwas falsch verstanden

 

[cyclonus]

Original geschrieben von Comeondieyoung
Mal ganz davon abgesehen, dass man wohl auch fast alle Punkte der SPD zuschreiben muss. Ich hoffe nur, dass die SPD 2013 ihre Lektion lernt und wieder eine Volkspartei wird, welche endlich eine politische Alternative nach links zulaesst und nicht nur die Wahl zwischen Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot laesst. Schlimm nur, dass man in Thueringen stattdessen lieber Wortbruch gelten laesst und sich lieber an Personalien ergeht und so die wichtigsten Wahlprogrammpunkte unter den Tisch fallen laesst, nur um auszuschliessen das die SPD in die Naehe der Linken geraet.

Glaube havii favorisiert da eher den rechten, schröderiansischen Flügel der SPD also diese ganzen linken Spinner wie Ypsi oder Nahles.

 

[Deleted_38330]

Oder Wowereit. Oh wait, der war ja auch schwul. Jetzt sollte havii die Partei verlassen. Schnell.

 

[haviii]

Schröder wäre für mich ein Grund schwul zu werden!

Ich bin der rechte Rand der SPD.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von haviii
Schröder wäre für mich ein Grund schwul zu werden!

Ich bin der rechte Rand der SPD.

Das hast du schön gesagt. Du bist das wirklich. Von den 200 verbliebenen Mitgliedern bist du wohl das eine ohne bescheuerte SED-Ansichten
Muss echt einsam sein für dich in der Partei.

 

[Comeondieyoung]

Klar, es ist weitaus glaubwuerdiger Putschisten wie Steinmeier (erinnert sich noch jemand an Beck?) zu waehlen oder eine Partei die in Landeswahlkaempfen Wortbruch begeht (links blinken, rechts abbiegen).
Und Megavolts Polemik nervt (dies auch nicht zum ersten Mal).

 

[IsCream]

Original geschrieben von Yussuf
Haha, die Linken sind lustig. [...]
noch staerkerer Kuendigungsschutz

Ich gehe mal auf eine Sache ein:
Warum ist ein noch stärkerer Kündigungsschutz lustig?

Ich finde die Position gut. Die Arbeiter sind die Masse, die momentan immer leichter zu verschieben sind. Der Kündigungsschutz an sich ist eine gute Sache. Früher waren es mal 24 Montae, heute ist er gestaffelt (6 und 12, je nach Betriebszugehörigkeit - so weit ich hoffentlich richtig weiß).

Wenn man sich einmal die "Argumente" dagegen (gegen arbeitnehmerfreundlicherem Kündigungsschutz) anschaut, sieht man, wie schlecht die Argumente sind.
- zu unflexibel, daraus folgt
- zu viele Ausgaben, da
- keine bedarfsdeckende Personaldecke
- die Macht der Gewerkschaften wird dadurch nur erhöht (alte Leier, die eigentlich gar nicht damit zu tun hat)

Dass ein verbesserter Kündigungsschutz zu schlecht für Unternehmer, da unflexibel, seien, sollte man aus zwei Blickrichtungen sehen.
1. Unternehmerisches Kalkül
2. Zeitarbeit

Um es kurz zu machen.
zu 1.: Der Unternehmer kann von vornherein Arbeitnehmer befristet einstellen. Diese Befristung kann er zwei mal verlängern. Wenn nun der Arbeitgeber ein drites Mal die Befristung verlängern möchte, dann muss er ihn fest einstellen. Er braucht also keine Arbeitnehmer mit fester Anstellung, er kann dies umgehen. Somit zählt das Argument nicht, dass der Unternehmer durch Kündigungsschutz nicht kurzfristig auf wechselnden Bedarf reagieren kann. Außerdem müsste man sich auch mal fragen, wieso die meisten Unternehmen dann nicht mehr das unternehmerische Risiko tragen wollen und es auf die Arbeitnehmer übertragen möchten...

zu 2. Die Zeitarbeit untergräbt dies zusätzlich (aus meiner Sicht, ein scheussliches Konstrukt, wobei der Erfolg einer Festanstellung so nicht gegeben ist). Man kann Arbeitnehmer leihen und man sie noch schneller aus dem Betrieb entlassen. Das habe ich am eigenen Leib erfahren: innerhalb von 2 Tagen wars das, ich brauchte nicht mehr zu kommen.


Da frage ich mich, warum sollen der Kündigungsschutz so eine schlimme Sache sein, wenn er de facto eh nicht mehr viel zählt - und wenn doch, dann nur bei Langzeitangestellten. Sprich: Man möchte halt die Möglichkeit haben, die Vielverdiener schnellstmöglich oder noch schneller aus den Verträgen zu haben. (Wer nun argumentieren will, dass die Veränderung des Arbeitsrechts keine Auswirkungen auf den Arbeitsvertrag hat, dem sei entgegen gebracht, dass man dann bei einer Gehaltsverbesserung einen neuen Arbeitsvertrag aufsetzt und die Klausel neu einbringt).