Wie jetzt zwei solche Urteile in Folge exakt entlang der Ideologielinie entschieden werden ist kein gutes Zeichen.
Mir fehlt das juristische Verständnis um zu sagen wer juristisch recht hat, aber wenigstens eine Seite scheint nicht nach Recht sondern nach Ideologie zu entscheiden. Was das ganze Gericht zur Farce macht und auch den Sinn davon dass sie Richter auf Lebenszeit sind ins Gegenteil verkehrt.
Na ja, wenn man ganz ehrlich ist gilt das für beide Seiten. Letztendlich ist es halt einfach eine bescheuerte Idee, aus Generalklauseln von vor 150+ Jahren, die nicht länger sind als ein paar Sätze (maximum) detaillierte Rückschlüsse für komplexe Probleme finden zu wollen. Dabei baut man häufig genug rheotrisch Epizykel auf Epizykel, um nicht zugeben zu müssen, dass sich bis auf die Ansichten der Richter am Gericht nichts geändert hat, aber trotzdem jetzt Klausel nicht mehr Y sagt, sondern Z. Ich bin immer mehr der Meinung, Verfassungsgerichte sollten in ihrer Kompetenz darauf beschränkt werden, die Regeln der Politik selbst zu kontrollieren und ansonsten Evidenzkontrolle zu machen.
Der Supreme Court ist übrigens auch ein gutes Beispiel dafür, was für einen Stuss man sich einreden kann, wenn einem die Ergebnisse gefallen. Irgendwann im 20. Jahrhundert ist konservativen Juristen aufgefallen, dass es ja eigentlich nicht sehr einleuchtend ist, dass Richter diese Generalklauseln auslegen können wie sie wollen. Also sind sie auf den Gedanken gekommen, man müsse die Verfassung so auslegen, wie sie gedacht war, als sie geschrieben (bzw. verändert) wurde. Nun ist es einerseits nicht völlig von der Hand zu weisen, dass es demokratietheoretisch schwierig ist, dass Rechte sich auf nichts anderes stützen als die Auslegung von Richtern. Andererseits ist es halt noch viel schwieriger, ein Land im 21. Jahrhundert mit der Rechtsauslegung von 1789 oder 1870 regulieren zu wollen. Was ist bspw. ein Verfassungszusatz wert, der "cruel and unusual punishment" verbietet, aber als Maßstab dafür die herrschende Meinung des ausgehenden 18. Jahrhunderts anlegt?