Causa Böhmermann: Merkels Gang nach Canossa

[Gelöscht]

eigener thread, zeit wirds.

Merkel steckt in einer aussergewöhnlich schwierigen Situation, denn das Schmähgedicht wurde zu einer richtigen Staatsaffäre. Dabei dachte die Kanzlerin, sie habe die Wogen geglättet, nachdem sie sich mit ihrem Anruf bei dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu entschuldigt hatte, um ihm ihre Missbilligung des Böhmermann-Beitrags mitzuteilen. Jetzt muss sich Merkel entscheiden, ob sie dem Antrag der Türkei, Strafverfolgung einzuleiten, nachkommt. Dieser Entscheid ist schwierig, weil sie in der Flüchtlingskrise auf die Hilfe der Türkei angewiesen ist.

fakten: in einem spartensender packt böhmermann ein schmähgedicht. kontext ist hier wichtig: es war im zuge eines satirischen stückes. das ganze findet seinen weg bis zu erdogans ohren, der eklat ist da. merkel entschuldigt sich vorauseilend. drama nächster akt: strafverfolgung nach türkischem ersuchen.

http://bazonline.ch/ausland/europa/merkel-droht-ihre-glaubwuerdigkeit-zu-verlieren/story/19252608

 

[Cicatriz]

gab es nicht ohnehin schon n haufen anzeigen gegen ihn deswegen..?

 

[slacxx]

Ich sehe Böhmi schon in nem türkischen Knast verrotten. Ist doch nur eine Frage der Zeit, bis die Forderung nach bedingungsloser Auslieferung auf dem Tisch liegt und er wegen Beleidigung des Gottkaisers vom Bosporus verurteilt wird.

 

[[fN]Leichnam]

hallervorden bezieht stellung für böhmermann:

In der Debatte um Satirefreiheit greift der Kabarettist Dieter Hallervorden den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einem Lied an. In "Erdogan, zeig mich an", das Hallervorden am späten Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, heißt es: "Ich sing einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist scheißt." Der Schauspieler kommentierte seinen Song mit den Worten: "Jetzt erst recht."

http://www.spiegel.de/kultur/gesell...r-hallervorden-besingt-erdogan-a-1086461.html

 

[Gelöscht]

Die türkische Regierung verlangt, dass Jan Böhmermann bestraft wird. Damit das passieren kann, muss die Bundesregierung zustimmen. Zwei Lesarten sind möglich. Die eine: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Forderung nach Strafe in eine schwierige Situation gebracht, weil sie nun Farbe bekennen muss.

Die andere: Erdoğan hat Merkel – natürlich unabsichtlich – einen Gefallen getan. Jetzt kann sie zeigen, dass die Pressefreiheit in Staaten wie Deutschland wichtiger ist als gute Beziehungen zu problematischen Verbündeten, auch wenn man diese braucht.

hier auch noch ein guter artikel.

http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Merkel-kann-Erdogan-dankbar-sein-article17435636.html

 

[Btah]

gab es nicht ohnehin schon n haufen anzeigen gegen ihn deswegen..?

Ich würd mal annehmen, dass es hier um ein anderes Strafmaß ginge.

 

[parats']

Unfassbar wie dem Türken der Hof gemacht wird, ganz gleich ob man Böhmermann mag oder ihn lieber zum Mond schießen würde.

 

[vladoks]

Wenn man das Gedicht außerhalb des Kontextes sieht ist es natürlich eine Beleidigung. Aber das ist ja auch totaler Quatsch, es war im Rahmen seiner Satiresendung und es war in dem Kontext, dass man eine Schmähkritik eben nicht äußern darf. Damit ist es imo absolut im Rahmen der Kunstfreiheit und daher sollte kein Verfahren zugelassen werden.

 

[piko]

Wenn man das Gedicht außerhalb des Kontextes sieht ist es natürlich eine Beleidigung. Aber das ist ja auch totaler Quatsch, es war im Rahmen seiner Satiresendung und es war in dem Kontext, dass man eine Schmähkritik eben nicht äußern darf. Damit ist es imo absolut im Rahmen der Kunstfreiheit und daher sollte kein Verfahren zugelassen werden.

Igitt, Vernunft. Geh weg!

 

[MegaVolt]

Alleine dass die dumme Oma dort angerufen und sich entschuldigt hat ist schon eine Schande für unser Land. Wenn der verrückte Diktator dort unten laut schreit dann bückt sich Mutti wohl einfach nochmal tiefer. Vielleicht dürfen wir ihm bald nochmal 3 Mrd. unserer Steuergelder überweisen, weil sie sich noch nicht gefickt genug fühlt.
Die Antwort auf Erdogans Dummheit muss ein klarer Mittelfinger sein.
Freundschaft zu Russland, Türkei in die Zange nehmen und dann sehen wir ganz schnell, wie kleinlaut die sein können. Dann werden sie auch in der Flüchtlingskrise kooperieren, ganz ohne dass wir unendlich viel Geld überweisen müssen.

Aber nein, unsere unfähigen Volksverräter verschwenden lieber meine Steuergelder und blamieren sich auf der Weltbühne indem sie ihre eigene Impotenz beweisen.
Merkel muss weg!

 

[Cicatriz]

Ich würd mal annehmen, dass es hier um ein anderes Strafmaß ginge.

soweit ich weiss geht es ohnehin um bis zu drei jahre knast, auch wenn ich mich mit dem rechtlichen hitergrund null auskenne.

Freundschaft zu Russland,
[...]
Aber nein, unsere unfähigen Volksverräter verschwenden lieber meine Steuergelder und blamieren sich auf der Weltbühne indem sie ihre eigene Impotenz beweisen.
Merkel muss weg!

stimmt, onkel vladi wäre damit bestimmt deutlich relaxter umgegangen...

Wenn man das Gedicht außerhalb des Kontextes sieht ist es natürlich eine Beleidigung. Aber das ist ja auch totaler Quatsch, es war im Rahmen seiner Satiresendung und es war in dem Kontext, dass man eine Schmähkritik eben nicht äußern darf. Damit ist es imo absolut im Rahmen der Kunstfreiheit und daher sollte kein Verfahren zugelassen werden.

das.

 

[Gelöscht]

stimmt, onkel vladi wäre damit bestimmt deutlich relaxter umgegangen...

ich kann mir bei putin beim besten willen keinen brunoganz-erdogan-wutanfall im live-tv vorstellen. tut mir leid.

 

[cyclonus]

Da bekäme Böhmermann, wenn er es übertreibt, wohl eher bißchen Polonium zu verdauen.

 

[Syzygy]

Zack, jetzt erst recht. Man sollte das Gedicht in allen deutschen Medien auf dem Titelblatt abdrucken und Erdogan dann auffordern, sich gepflegt ins Knie zu f*****. Auf türkisch, damit keine Missverständnisse aufkommen.

 

[UglyBastard ohne Flachs]

Böhmermann wusste doch selbst, worauf er sich hier einlässt. Die grobe Beleidigung eines der engsten Verbündeten Deutschlands, auf dessen Wohlwollen wir in der Lösung der Flüchtlingskrise angewiesen sind, ist halt kein Kavaliersdelikt.
Ich kann Merkel schon verstehen, wenn sie ihre Prioritäten richtig setzt, indem sie das Wohl der vielen Verzweifelten in der Türkei und die Beziehungen zu unseren türkischen Freunden vor irgendeine Kasperei eines dahergelaufenen Medienclowns stellt.
Die abartige Natur des "Gedichts" verlangt halt nach einer Reaktion, vor allem weil auch rassistische Ressentiments bedient werden (z.B. Assoziation von Türke und "Ziegenficken"). Sowas geht garnicht, vor allem in der akutellen Lage, wo sich sowieso schon vermehrt Fremdenfeindlichkeit breitmacht. Mal ehrlich, es ist 2016, sowas sollte nicht mehr vorkommen.

Hoffe die Gerichte entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen, und wenn das heisst, dass er eine harte Strafe bekommt, dann ist das halt so. Das Wichtigste ist, dass die Verhandlungen mit der Türkei über diesen Affront keinen Schaden nehmen!

 

[Lorias]

oh you (Kann nur zustimmen, wir dürfen uns in dieser Krise nicht von Satirikern auseinanderdividieren lassen #Merkelraute )

 

[wirki]

ich beiß jetzt nicht an

ohne flachs

 

[Syzygy]

...

Der war wirklich gut!

 

[Stirling]

Ich bin dafür, dass wir da unten einmarschieren. Das wäre doch mal was für die Geschichtsbücher, der böhmermann-Krieg. Stoff für sagen und legenden

 

[Chentsu]

gab es nicht ohnehin schon n haufen anzeigen gegen ihn deswegen..?

Ich würd mal annehmen, dass es hier um ein anderes Strafmaß ginge.

§ 185 (Beleidigung) ist ein Antragsdelikt und wird nur auf Antrag des verletzten verfolgt. Wenn irgendwelche spinner anzeigen dürfte die StA also eigentlich nicht ermitteln.

Es geht hier wohl eher um § 103 StGB:

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Dazu folgendes (§104a):

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt

Merkel

 

[zimms]

Boah wie arm Europa mittlerweile ist. Wenn uns ein Möchtegern Diktator vor die Füße scheißt, bieten wir ihm auch noch Klopapier an. Rein aus Selbstinteresse natürlich, immerhin sind wir es ja, die ihm in den Arsch kriechen wollen.

 

[SlinkY]

das ist doch wieder ein "Ehre von türkischem muttersöhnchen wurde beleidigt" ding. er wird sicherlich nicht zum ersten mal und zum letzten mal beleidigt. deal with it recep tayyip.
das gedicht selbst ist ne spur zu krass, ok. aber wie bereits gesagt, es war im rahmen einer satire. böhmermann schickt voraus, dass man so ein gedicht nicht öffentlich sagen darf. wie man ihm genau dann ins messer laufen kann, zeigt nur wieder die dumheit erdogans.

 

[TOPKEK]

Dazu immer diese Lügen, dass wir Erdogan brauchen. Am Arsch. Mazedonien hat alles nötige getan. Merkel hat nur leider unerklärlicherweise das Bedürfnis für Sunniten die Bitch zu sein. Ein normaler Staat würde mit an Anrufe von so nem Typen gar nicht erst rangehen.

 

[synterius]

erdogan ist zwar ein spasti, böhmermann ist aber auch einer. hoffentlich wird er verknackt. ob satire oder nicht ist scheißegal.

 

[Gelöscht]

ach, die zeit gefällt mir immer besser. ich sollte ein abo in erwägung ziehen.

Erdoğans Falle
Die Bundesregierung sollte Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen seines Spotts auf Erdoğan zulassen. Dann erfahren wir, was die Satirefreiheit in Deutschland wert is

http://www.zeit.de/politik/deutschl...p-erdogan-spottgedicht-ermittlungen-kommentar

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

also ich finds schon amüsant, dass hier teilweise dieselben leute, die mich dafür angefeindet habe, dass ich der meinung bin, dass beleidigung ein dummes, rückständiges strafgesetz ist und ehre kein schützenswertes rechtsgut, jetzt merkel kritisieren, falls sie die ermittlungen zulässt. irgendwie inkonsequent. würdet ihr mir einfach zustimmen, gäbe es dieses problem gar nicht und jede beleidigung wäre eindeutig von der meinungsfreiheit gedeckt

 

[SlinkY]

differenzierst du dabei auch verleumdung und üble nachrede?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

ja, kannst du in dem thread nachlesen. falsche tatsachenbehauptungen, welche etwa geschäfsschädigend wirken können, würde ich auch weiterhin strafbar sehen wollen.

 

[Syzygy]

Vielleicht sind Erdogans "Geschäfte" in Gefahr, wenn man ihm nachsagt, er habe einen kleinen Penis und steht auf Kinder? Wer weiss...

 

[Racoon]

betrug, imitation, verleumdung, üble nachrede, copyright, NDA brechen, staatsgeheimnisse offenbaren, anstiften oder komplott zu kriminellen handlungen - all das ist jenseits der grenzen von meinungsfreiheit. alles andere muss erlaubt sein.

 

[Carnac]

Lt. stellvertretendem Ministerpräsidenten hat der Böhmermann ein "schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen
http://www.zeit.de/politik/2016-04/...ei-ermittlungen-schmaehgedicht-menschlichkeit

 

[Btah]

Kann denn eigentlich mal einer der Juristen ne Einschätzung liefern, mal angenommen Merkel knickt ein und das ganze geht nachher vor Gericht, ist es dann auch "verleumderische Beleidigung"?

 

[SlinkY]

Lt. stellvertretendem Ministerpräsidenten hat der Böhmermann ein "schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen
http://www.zeit.de/politik/2016-04/...ei-ermittlungen-schmaehgedicht-menschlichkeit

Der stellvertretende Ministerpräsident Kurtulmuş wirft Böhmermann vor, 78 Millionen Türken beleidigt zu haben

3. Weltkrieg incoming

 

[SlinkY]

Kann denn eigentlich mal einer der Juristen ne Einschätzung liefern, mal angenommen Merkel knickt ein und das ganze geht nachher vor Gericht, ist es dann auch "verleumderische Beleidigung"?

http://m.focus.de/finanzen/videos/b...der-zdfneo-moderator-im-recht_id_5418029.html

 

[Stirling]

Der stellvertretende Ministerpräsident Kurtulmuş wirft Böhmermann vor, 78 Millionen Türken beleidigt zu haben

Ey, was stimmt denn nicht mit Deutschland? Das kann doch nicht ernst gemeint sein. Was ist denn das für eine Logik? Wenn man ein Staatsoberhaupt beleidigt, beleidigt man das ganze Volk? Denkt man das mal zu Ende, bedeutet jede Beleidigung der Frau Merkel ja auch gleichzeitig eine Beleidigung aller Deutschen, was aber offenbar völlig in Ordnung zu sein scheint. Weil Deutsche minderwertig sind, oder wie hab ich das zu verstehen.

Putin, bitte wirf ne Bombe hier rein, Deutschland hat es nicht verdient weiter zu existieren.

 

[Ave2]

Wir deportieren Böhmermann, dafür bleiben die Flieger am Boden, das wäre doch ein schöner Deal.

 

[TapazBarr]

Es ist herrlich zu sehen wie Merkel kuscht. Wie ein kleiner Köter. Es könnten ja wieder ihre heiß geliebten Flüchtlinge los gelassen werden.
Wird Zeit dass bei uns ein Trump 2.0 an die Macht kommt.

 

[Cicatriz]

also ich finds schon amüsant, dass hier teilweise dieselben leute, die mich dafür angefeindet habe, dass ich der meinung bin, dass beleidigung ein dummes, rückständiges strafgesetz ist und ehre kein schützenswertes rechtsgut, jetzt merkel kritisieren, falls sie die ermittlungen zulässt. irgendwie inkonsequent. würdet ihr mir einfach zustimmen, gäbe es dieses problem gar nicht und jede beleidigung wäre eindeutig von der meinungsfreiheit gedeckt

Wenn du mich meinst, ich kritisiere Merkel nicht.

 

[deleted_24196]

Nach Böhmermanns "Schmähgedicht": Erdogan stellt Strafanzeige
Artikel lesen...

Und Diddi Hallervorden bringt auch direkt nen Lied aufn Markt.

https://soundcloud.com/sunrockstudios/erdogan-zeig-mich-an

 

[Ancient]

Verbrechen gegen die Menschlichkeit