Bundestagswahl 2013 Ergebnisse

[Login]

Sag mal, bist du irgendwie lesebehindert oder so?

Sag mal, bist du begriffsstuzig oder so? Selbstverständlich existieren LWO's aber wie ich richtigerweise festgestellt habe gibt die BWO die Spielregeln vor. Das was in der BWO steht wird in der LWO konkretisiert. Wenn die BWO Spielräume zulässt und Berlin diese maximalst dämlich umsetzt, dann ist das kuriose nicht die BWO wie von der unterstellt, sondern Berlin.

Auch die von dir zitierte Bundeswahlordnung schreibt, "Danach tritt der Wähler an den Tisch des Wahlvorstandes. Auf Verlangen hat er seine Wahlbenachrichtigung abzugeben und, [...], sich über seine Person auszuweisen.

Der Einschub, der mit "insbesondere" anfängt, ist keine Einschränkung sondern betont die Sorgfältigkeit der Identitätsfeststellung in einem besonderen Fall.

Der Einschub "auf Verlangen" ist ganz offensichtlich worauf ich mich bezog. Was ist daran so schwer zu verstehen?
Abgesehen davon habe ich nie bestritten, dass die Berliner wenn sie die Identifizierung wollen diese auch einfordern können.

Mit STASImethoden hat das erst recht NICHTS zu tun du Honk, denn der Name steht auch im Wählerregister und der Wahlschein logischerweise anonym.

Die Statsi steht auch für ein grundlegendes Misstrauen gegen den Bürger, welches eine Überwachung und ständige Kontrolle erst notwendig gemacht hat.

Man kann den Typen doch nicht glaube, der hat sicher die Wahlbenachrichtung gefälscht usw usf.

 

[Crazy Kenny]

Ja, mit Briefwahlunterlagen dabei schon, aber dann wäre auch dabei keine Manipulation möglich.

Ich meinte wenn man beabsichtigen würde zweimal wählen zu können.

 

[Teegetraenk]

@Login, du bist der perfekte Troll. Ich nehme deinen letzten Beitrag als vollständige Kapitulation an. Ich stell mir grade die Szene vor, wie du vor dem Wahlvorsteher stehst und ihn explizit fragst ob er von dir _verlangt_, dich auszuweisen. Schonmal an den Gleichbehandlungsgrundsatz bzw. das Diskriminierungsverbot gedacht? Es macht absolut Sinn, von jedem die Identität feststellen zu können. Nochmal: Im Wählerverichnis steht dein Name, dein Alter und deine Adresse eh! Es geht darum, das Gesicht, das vor einem steht noch abzugleichen, man gewinnt keine weitere Information dadurch, sondern sichert nur die eh bestehenden ab.. Es geht hier auch nicht um den Abgleich irgendwelcher anderen Daten. Es dürfte sogar ein abgelaufener Ausweis/Reisepass sein, sprich das wichtige hier ist das Foto. Szenarien, wie man das andersweitig ausnutzen könnte wurden hier schon reichlich genannt.


@Crazy: Jop, wollte dir auch nicht widersprechen sondern es nur nochmal konkretisieren.

 

[Login]

Was bleibt dir auch anderes übrig, du weisst das ich in der Sache Recht habe . Die Ausweispflicht ist eine Berliner kuriosität.

Gleichbehandlungsgrundsatz bzw. das Diskriminierungsverbot gedacht? Es macht absolut Sinn, von jedem die Identität feststellen zu können.

Niemand hat ein Problem damit, dass man von jedem die Daten feststellen kann.
Du behauptest man müsse es machen, wie in Berlin.
Das ist der Unterschied.

 

[Teegetraenk]

Ob es eine Kuriosität ist oder nicht, kannst du ja gern dadurch belegen, in dem du alle 16 Landeswahlordnungen dahingehend prüfst. Viel Spaß.

Ich bin Wahlvorsteher in Berlin gewesen und bisher in keinem anderen Bundesland und habe mich erstaunt gezeigt, dass man sich in anderen Ländern nicht ausweisen braucht. Nicht mehr nicht weniger, dann kamst du mit deinem de lux Trolling also gtfo und viel Spaß beim Recherchieren.

 

[Teegetraenk]

Jep, es ist äußerst ermüdend in solche Diskussionen verstrickt zu werden aber das scheint sich ja zu einem erklecklichen Zeitvertreib LogIns entwickelt zu haben. Warum du dir das allerdings unter Schmerzen durchliest, weißt du wohl nur selbst.

Aber um das Ganze jetzt endgültig beenden zu können.

Ja die Berliner sind alle dumm und obrigkeitshörig und genau deshalb haben wir eine derart rigide Wahlordnung.

 

[Login]

Ob es eine Kuriosität ist oder nicht, kannst du ja gern dadurch belegen, in dem du alle 16 Landeswahlordnungen dahingehend prüfst. Viel Spaß.

Siehe z.B. das gloreiche Bayern:

http://www.wahlen.bayern.de/lw/wahlordnung_3.htm#§ 45

(3) 1Danach legt die abstimmende Person dem Wahlvorstand ihre Wahlbenachrichtigung vor. 2Auf Verlangen, insbesondere wenn sie ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorlegen kann, hat sie sich über ihre Person auszuweisen.

Ich bin Wahlvorsteher in Berlin gewesen und bisher in keinem anderen Bundesland und habe mich erstaunt gezeigt, dass man sich in anderen Ländern nicht ausweisen braucht.

Nicht ganz, du hast den Fehler gemacht von Berlin auf Deutschland zu schließen. Das ist es im wesentlichen was ich dir hier vorwerfe.

 

[Gelöschtes Mitglied 160054]

ne freundin von mir hätte dieses jahr zwei mal wählen können. sie ist im august umgezogen und hatte da schon die benachrichtigung für ihren altwohnsitz erhalten. nachdem sie sich dann umgemeldet hatte, bekam sie ne wahlbenachrichtigung für den neuen erstwohnsitz.

WO IST DIE UNO, WENN MAN SIE BRAUCHT?

Dann wäre sie nicht auf der Liste von ihrem alten Wohnsitz aufgetaucht. Das wird ja nochmal abgehakt.

 

[TheGreatEisen]

Warum du dir das allerdings unter Schmerzen durchliest, weißt du wohl nur selbst.

Ich habe es nur überflogen. Das Problem mit Login ist, dass man ihn einfach nicht versteht. Und da man ihm nicht Unrecht tun will, bemüht man sich zunächst stets, ihn zu verstehen. Bis man bemerkt, dass es nichts zu verstehen gibt. Das löst dann unbändige Wut in einem aus

nochmal @ Topic: Die CDU muss sich wohl im Thema Steuern und/oder Betreuungsgeld bewegen. Das Joachim Poß sich jetzt tatsächlich ereifert, dass Schäuble Steuererhöhungen zur Disposition stellt, ist in höchstem Maße heuchlerisch. Einen Eingriff ins Betreuungsgeld wird wohl am Wendehals Seehofer scheitern. Die SPD treibt ein riskantes Spiel. Ich bin mir auch sicher, dass die FDP bei Neuwahlen den (Wieder-)Einzug schaffen würde.

 

[Login]

Ich habe es nur überflogen. Das Problem mit Login ist, dass man ihn einfach nicht versteht. Und da man ihm nicht Unrecht tun will, bemüht man sich zunächst stets, ihn zu verstehen. Bis man bemerkt, dass es nichts zu verstehen gibt.

Das löst dann unbändige Wut in einem aus

Verständlicherweise.
Aber du musst es mal aus meiner Perspektive sehen. Das eine um das andere mal versuche ich Forenteilnehmern zu erläutern was Sache ist. Nur um immer wieder festzustellen, dass sie garnichts verstehen.
An sich ist es mir ja relativ egal ob ihr versteht was Sache ist. Etwas anders sieht es aber aus wenn es sich um eigentlich für alle relevante Themen wie die Wahl oder Politik, Recht, Wirtschaft handelt.
Hier wird aus eurem Unverständnis der Sachlage Profit geschlagen, ihr werdet manipuliert, benutzt um die Welt zu euren und viel entscheidender meinem Ungunsten zu verändern.
Ja, mir ist bewusst, dass es recht unwahrscheinlich ist euch etwas erklären zu können. Dazu fehlen euch einfach viel zu viele Kentnisse.

 

[TheGreatEisen]

q.e.d.

 

[Lorias]

q.e.d.

Man muss halt Leistungsträger sein um ihn zu verstehen

 

[Deleted_228929]

Login einfach immer wieder SO der Brüller.

 

[Piercingfreak]

In Bayern brauchst koa Briefwahl oda persönlich aufgreitzen, da funkt der Karre, der Lucki und der Wastl einfach an Schorsch o der im Wahllokal sitzt der macht dann de Kreitzl und guad is... Woas a ned warums der Rest vo Deitschland so unghampat mocht.

 

[Login]

Mit dem kleinem Unterschied, dass es genau andersherum ist.
In Deutschland braucht es an sich keine Identifizierung per Ausweis.

Aber warum soll ich das jetzt alles wiederholen, macht sowieso keinen Sinn mangels kognitiver Fähigkeiten derjeniger die es schon beim ersten mal nicht Verstanden haben.

 

[piko]

gibt a blouß oan fleck wos'd dei kreizl macha derfst.

Spoiler

Einheitspartei ftw.

 

[MoooN]

bei den ganzen schlagzeilen zum thema steuererhöhung hab ich das endergebnis schon wieder deutlich vor augen

union macht wahlkampf mit dem slogan "mit uns keine steuererhöhung" und gewinnt mächtig stimmen
union wird durch koalitionszwänge dazu "genötigt" steuererhöhungen durchzusetzten was sich negativ auf die koalitionspartner auswirkt
mit den erhöhten steuereinnahmen werden (unsinnige)geschenke an die bürger verteilt und mutti steht wieder in glänzendem licht da

traurig traurig

 

[Gelöscht]

Darum hätte mich ja die absolute Mehrheit gefreut. Keinen Koalitionspartner, auf den mans abwälzen kann.

 

[Chnum]

Tja, die FDP hätte eher Steuern gesenkt als erhöht...es war also nicht alles schlecht

 

[Login]

Selbstverständlich wird es zu Steuererhöhungen kommen, was aber nicht unbedingt schlecht sein muss, denn was passieren wird ist follgendes:

SPD fordert:
-Steuererhöhung um die Infrastruktur auszubauen
-CSU forder Maut um die Infrastruktur zu erhalten
-CDU forder keine Maut

-> Als ergebnis werden Steuern erhöht um (bayrische) Autobahnen zu bauen und alle sind zufrieden, insbesondere Horst Seehofer, der sich als Meisterstratege feiern lassen kann .

 

[MoooN]

Wenn das in Infrastruktur investiert wird (fraglich ob es wirklich die Straße sein muss) wäre das ja halbwegs in Ordnung.
Es wird aber das gleiche wie immer passieren. Anstatt in Infrastruktur (z.B. Kindergärten) zu investieren wird man das Geld hohl per Herdprämie in irgendeiner Form an das Klientel ausschütten.

 

[schlaef3r]

http://www.spiegel.de/politik/deuts...mmt-fuer-sondierungen-mit-union-a-925016.html

"Wir verweigern uns Gesprächen nicht", heißt es in dem Beschluss. Allerdings stellen die Sozialdemokraten harte Bedingungen für Gespräche. Als "Messlatte" nennt die SPD Anforderungen "für eine Politik für gute Arbeit und gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme". Zudem werden die "gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik", "eine Stärkung der Kommunen", "eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende", "Entwicklung der Infrastruktur" und eine "moderne Familien-, Gleichstellungs- und Gesellschaftspolitik" aufgezählt. Bei der Steuerpolitik hatten führende CDU-Politiker bereits Spielraum angedeutet.

 

[Btah]

Wenn man sich mal die Ergebnisse bei den Direktmandaten anguckt, ist das Ergebnis schon krass...die SPD hat ganze 13 mehr geholt als die CSU o_O...überhaupt gingen nur 21% der Wahlkreise nicht an die Union

Das topt sogar die Wahl von '57 (zumindest was die nicht-Union-Prozente angeht...damals hatte die CSU ja mehr Kandidaten durchgekriegt als die SPD )