Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz

[Valhalla]

Original geschrieben von MegaVolt
Hier auch noch ein netter Artikel darüber, was die Politik so allgemein unter "Kinderpornographie" versteht:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,601399,00.html

Das ist ja so hart lächerlich. Und dafür Internetsperren, Beschneidung von Grundrechten?

naja das schon recht bitter, nun muss man aber auch sagen das die mehrheit der amerikaner mit sexualität sowieso null klar kommt. halte das hier für recht unmöglich

 

[FragmanXiC]

http://www.gulli.com/news/rechtsexperte-netzsperren-2009-01-25/

 

[shaoling]

Wie überraschend...

 

[Scarab]

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kinderporno-filter-kommt/

Von der Leyen sperrt Internetseiten - Kinderporno-Filter kommt

Ministerin von der Leyen konkretisiert die Pläne gegen Kinderpornografie. Prompt melden sich Innenpolitiker zu Wort, die auch Internetseiten für Glücksspiele oder rassistische Inhalte sperren wollen. VON C. RATH

Schon ab März sollen verbotene ausländische Internetinhalte in Deutschland blockiert werden. Entsprechende Pläne haben Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die deutschen Internetprovider jetzt konkretisiert. (...)

Von der Leyens Zeitplan ist ehrgeizig. Bis Ende Februar soll die Vereinbarung mit den Providern stehen und wirksam werden. Noch vor der Bundestagswahl im September soll das Telemediengesetz geändert werden.

Versprochen wird im Familienministerium, dass sich die geplante Regelung nur mit kinderpornografischen Seiten befassen wird. Allerdings forderte BKA-Präsident Jörg Ziercke schon im Vorjahr, auch "fremdenfeindliche und antisemitische Inhalte" einzubeziehen, auch sie stünden auf unterster moralischer Stufe. Außerdem haben die Innenminister von Bund und Ländern angeregt, den Zugang zu illegalen Sportwetten u-nd Lotterien zu sperren.

Wird ja recht flott durchgezogen, wenn nächsten Monat schon gefiltert werden soll.

Das ist alles so absehbar. Die Forderungen werden sich mehren und nach und nach wird man immer mehr in die Filterung aufnehmen.

Edit:
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/kinderporno-als-einfallstor/

Kinderporno als Einfallstor

Erst wird Stillschweigen vereinbart, und dann wird es ganz schnell gehen. Noch in diesem Frühjahr soll eine Infrastruktur zur Blockade verbotener Internetseiten aufgebaut werden. (...)

Die Gespräche drehen sich derzeit ausschließlich um Kinderpornografie. Doch wenn die Infrastruktur steht und die Verfahren eingespielt sind, wird bald auch die Sperrung von links- und rechtsextremistischen Seiten geplant werden oder die von hierzulande verbotenen Glücksspielen oder von Angeboten zum unerlaubten Download von Musik oder … Letztlich wird das Argument immer dasselbe sein: Was verboten ist, muss auch blockiert werden, sonst seien Verbote ja sinnlos. (...)

Von der Leyens Initiative wird im Kampf gegen Kinderpornografie also nur symbolische Wirkung haben. Praktische Folgen hat die Zensur eher für politische Inhalte, weil diese möglichst viele Menschen erreichen sollen und nicht nur zahlende Aficionados. Provider und Gesetzgeber sollten jetzt deshalb nicht einfach unter Zeitdruck und überstürzt ein Internetzensursystem einführen.

 

[Valhalla]

ob ich ab märz wohl noch auf 4chan komme?

Im Familienministerium hält man die Probleme für lösbar. "In Norwegen gab es in den letzten Jahren weniger als zehn Fehler"

tja die scheinen sich nicht getraut zu haben auf den link hier im forum zu klicken

 

[Scarab]

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619505,00.html

Dass jeder vernünftige Bürger diesen Kampf befürwortet und grundsätzlich mitträgt, ebenso. Seltsam finden aber viele, dass das Problem nach Jahren des Nichtstuns plötzlich in die ersten Ränge der politischen Agenda rückt. Den Bürgern wird suggeriert, dass sich die Lage massiv verschlimmert hat. Stimmt das?

Ministerin von der Leyen nennt stets dieselben angeblichen Fakten, um die Dringlichkeit ihres Vorhabens zu belegen. Danach habe das BKA bei der Verbreitung von Bildern und Videos, die den sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen, von 2006 auf 2007 einen Zuwachs von 111 Prozent festgestellt. Diese Information klingt brisant, doch beruht sie vornehmlich auf einer falschen Interpretation der BKA-Statistik durch das Bundesfamilienministerium. (...)

Eine BKA-Sprecherin sagte c't dazu lapidar: "Wie unsere Zahlen im politischen Raum genutzt werden, entzieht sich unserem Einfluss."

Das Ministerium bleibt bei seiner Interpretation der Steigerungsrate. Es handele sich um "nicht zu widerlegende Fakten", ließ uns Pressesprecher Jens Flosdorff wissen. Dass Ermittlungen wieder eingestellt wurden, belege zwar nicht zwangsläufig, "dass die Taten nicht begangen worden sind, allerdings auch nicht das Gegenteil". Es sei, fügte er hinzu, nicht auszuschließen, "dass die Zahlen der Polizeikriminalstatistik auch durch verbesserte Ermittlungsmethoden oder ein verändertes Anzeigeverhalten in der Bevölkerung beeinflusst" würden. Im Klartext: Das Ministerium zieht als Hauptargument "unwiderlegbare Fakten" heran, die niemand belegen kann. (...)

Nach Argumentation von der Leyens treffen Internet-Sperren "die Anbieter empfindlich, weil weniger Geld eingeht". Wir fragten nach Belegen für diese These. Das Familienministerium verwies auf die Aussage eines Experten von jugendschutz.net. Dieser habe in der Anhörung des Unterausschusses Neue Medien am 12. Februar 2009 geschätzt, "dass wir bis zu 70 oder 80 Prozent der potenziellen Täter durch die Stoppmeldung abhalten können". Die Zugangserschwerung werde folglich potenzielle Täter treffen "und sich demzufolge auch finanziell auf die Anbieter kinderpornografischer Inhalte auswirken", gab sich Sprecher Flosdorff überzeugt.

Ein spezialisierter Ermittler des Landeskriminalamts Niedersachsen schilderte uns die Szene so: Die Erzeuger harter Kinderpornografie beliefern ihre zahlenden Kunden in der Regel über den Postweg. Das Internet dient zwar zur Kommunikation, nicht aber als Transportmedium. Das Material sickert erst später ins Internet durch, etwa wenn die Kunden untereinander tauschen. Dann tauchen die Dateien zumeist im Usenet oder in Tauschbörsen auf. Für kommerziellen Handel über Webserver fielen ihm aus seiner langjährigen Berufspraxis nur zwei Beispiele ein.

Rechtsanwalt Udo Vetter hat häufig Personen vertreten, bei denen die Polizei Kinderpornografie gefunden hat. Er betont: "Alle haben die Kinderpornos aus Tauschbörsen, Newsgroups, Chaträumen, Gratisbereichen des Usenet oder aus E-Mail-Verteilern. Manche kriegen es auf DVD, ganz normal mit der Post." Dafür bezahlt habe aber kein einziger. Der Rechtsanwalt bezweifelt sogar, dass es überhaupt eine Kinderpornoindustrie gibt. Nach seiner Schätzung handelt es sich bei 98 Prozent um Bilder und Filme, die schon seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten in Umlauf sind. Bei neuem Material weise vieles darauf hin, dass es sich um Missbrauch im privaten Umfeld handle, beispielsweise wiederholten sich die Kulissen nicht und die Qualität entspreche dem Niveau von Hobbyfilmern.

Der spezialisierte Kriminalbeamte stößt hingegen gelegentlich auf neues, professionell erstelltes Material. In der Masse der Fälle, die ihm vorliegen, erwiesen sich die Beschuldigten jedoch als "Jäger und Sammler", die altes Material angehäuft haben. Auch diese Gruppe der Pädokriminellen bedient sich nicht im Web, sondern in den anderen genannten Diensten. Es bleibt also unklar, wo sich der "Sumpf" befindet, der durch Web-Sperren finanziell ausgetrocknet werden soll. (...)

Von offener Präsenz des einschlägigen Materials für Außenstehende könne längst keine Rede mehr sein. Nur bei "klarer Intention dürfte es für die Täter möglich sein, fündig zu werden." (...)

In den letzten Monaten sind mehrere Sperrlisten aus verschiedenen Ländern im Internet aufgetaucht. Die Echtheit der Listen wurde bislang von keiner Seite bestritten, höchstens die Aktualität. Analysen von Bürgerrechtlern ergaben, dass sich sowohl auf der dänischen als auch auf der finnischen URL-Liste mehrheitlich Adressen befanden, die sich bei näherer Betrachtung nach dem jeweils geltenden Strafrecht nicht als Kinderpornografie-Links klassifizieren ließen.

Untersucht man, wo die gesperrten Seiten gehostet werden, ergibt sich ein erstaunliches Bild: Auf der finnischen Sperrliste etwa sind größtenteils in den USA gehostete Inhalte geführt, gefolgt von Australien, den Niederlanden und Deutschland. Von c't befragte Ermittlungsbeamte betonten, dass gerade in diesen Ländern das Stilllegen von Kinderpornografie-Sites besonders schnell und einfach funktioniert. In den USA dauert es bei stichhaltigem Verdacht ein bis drei Tage, bis das Angebot vom Netz ist. (...)

Es erstaunt, dass Ministerin von der Leyen kompromisslos an ihren Plänen festhält und Bedenken von Experten beiseite wischt, ohne darauf sachlich zu antworten. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags etwa bescheinigt dem Sperrvorhaben, weitgehend wirkungslos und gleichzeitig grundrechtsgefährdend zu sein. (...) Bei nüchterner Betrachtung scheint es kaum möglich, dass Ministerin Ursula von der Leyen wirklich daran glaubt, durch Websperren den Handel mit Kinderpornografie spürbar eindämmen oder gar den Missbrauch von Kindern verhindern zu können. Zu offensichtlich läuft diese Aktion in eine falsche Richtung. (...) Was steckt also wirklich hinter all diesen Hirngespinsten? Wenn es nicht die Bekämpfung von Kinderpornos ist, dann kann es nur um die Installation der Sperren selbst gehen. Das würde bedeuten, dass hier mit einem Vorwand eine geheime Liste eingeführt wird, die man nach und nach um weitere strafbare und unliebsame Inhalte erweitern kann. Die viel gelobten skandinavischen Länder zeigen bereits die Richtung: In Schweden versuchte die Polizei 2007 auf Lobbydruck hin, Adressen der Tauschbörsen-Suchmaschine Pirate Bay auf die Kinderporno-Sperrliste zu heben. Ähnliches ereignete sich 2008 in Dänemark.

Und in Deutschland stehen die Interessensgruppen bereits in den Startlöchern. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: "Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums." Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven.

Längst wurden sogar Forderungen laut, nach denen auf die Liste auch gewaltverherrlichende Inhalte und Glücksspielangebote gehören. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch radikale politische Aussagen ausgeblendet werden sollen. Dann fehlt nur noch ein Gesetz, das jedes Umgehen der technischen Sperre unter Strafe stellt, und die Machthabenden hätten ein perfektes Zensurwerkzeug.

Der Artikel untermauert eigentlich auch alle Kritikpunkte, die hier in der Diskussion bereits aufgekommen sind.

 

[Marneus]

einfach traurig (wieder mal) wie hier mit fadenscheinigen argumenten und studien versucht wird, das volk auch nun verstärkt im internet zu regulieren. der überwachungswahn wird in den nächsten jahren ungeahnte ausmaße annehmen. nur leider ist das dem otto-normal deutschen/österreicher vollkommen egal. innerlich koche ich 8[

 

[Praecipitator]

gibt es eigentlich tatsächlich kinderporno-WEBSEITEN?
wäre das nicht so wie wenn man auf seinen Webspace Warez hochlädt und einfach so verfügbar macht, nur noch dümmer?

Torrent-Tracker löschen das afaik auch sehr schnell, ich meine mich höchstens errinern zu können, dass im edonkey-netz zumindest in diese richtung gehende dateinamen gab.

Und hat nicht eh irgendwer vor kurzem erst gemeint, dass diese "szene" ihren Handel offline betreibt?

Weiter: verboten werden nicht nur echte kipos, sondern auch gezeichnete, und neuerdings auch solche mit volljährigen darstellern, die bloß jung aussehen.
Waren Kipos nicht irgendwann einmal deshalb verboten gewesen, weil man Kinder schützen wollte, die man zwangsweise für die Herstellung braucht? Wo sind hier bitteschön Opfer, wen versuchen die da zu schützen?

Noch weiter: Kipos sind sehr praktisch. wenn jemand was gegen solche Maßnahmen sagt, kann man ihn selbst pädophilie vorwerfen, oder dass ihm Kinder egal sind. Deshalb traut sich kaum wer, was dagegen zu sagen. Das sind die einen, und die anderen: "wat, Kinderpornos?! KASTRIEREN UND AN DEN EIERN AUFHÄNGEN!!!!111einself!"

Also: es werden Maßnahmen ergriffen, die absolut wirkungslos sind, aus Gründen, die den Gesetztesgeber selbst egal sind, gegen die sich aber keiner was zu sagen traut. hmmmm.......

 

[Yussuf]

also im Zuge meiner Arbeit bin ich schonmal auf eine Seite gestossen, wo es Bilder von Sex mit Minderjaehrigen gab. Also nicht direkt Kinder, aber 16 waren die Maedels auch lang noch nicht.

Und eine Seite hatte nur Bilder von Kindern, die alle zwar angezogen waren, aber auch alle breitbeinig dasassen...

Btw, in Massachusetts will jemand nicht nur Kinderporno verbieten, sonder auch alles mit ueber 60-Jaehrigen und mit Behinderten:

http://randazza.wordpress.com/2009/...massachusetts-lawmaker-proposal-goes-too-far/

 

[Entelechy]

Mit stark geistig Behinderten kann ich aber durchaus verstehen, da sich diese Menschen in der Regel nicht selbst vor einer Ausbeutung schützen können - auch wenn ich k.A. hab ob es solche Pornos überhaupt gibt.

 

[Tür]

im zweifel gibt es von ALLEM pornos

 

[xfreeder]

Rule34 unso

Hatten wir sogar letztens erst im Ot Pics von Behindertenpron.
Aber das will echt keiner sehen

 

[Carnac]

Original geschrieben von Praecipitator
gibt es eigentlich tatsächlich kinderporno-WEBSEITEN?
wäre das nicht so wie wenn man auf seinen Webspace Warez hochlädt und einfach so verfügbar macht, nur noch dümmer?

Es ist wohl größtenteils nicht öffentlich einsehbar bzw geschieht offline (per Post etc), so zu lesen in der aktuellen c't.

Es ist und bleibt die Einrichtung einer Infrastruktur fuer potentielle Zensur, die nun natuerlich bei diversen Interessengruppen massiv Begehrlichkeiten weckt. Ganz dolles Ding -.-

 

[DerHansJaDerSägt]

Original geschrieben von DiE]Valhalla[
ob ich ab märz wohl noch auf 4chan komme?

Was mich viel eher interessiert ist, ob ich mich generell strafbar mache, wenn ich 4chan ansurfe.

Zugriffe sollen ja nicht nur blockiert (nutze eh OpenDNS seit Ewigkeiten...) sondern auch gelogged werden.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von DerHansJaDerSägt


Was mich viel eher interessiert ist, ob ich mich generell strafbar mache, wenn ich 4chan ansurfe.

Zugriffe sollen ja nicht nur blockiert (nutze eh OpenDNS seit Ewigkeiten...) sondern auch gelogged werden.

Das ist eine noch viel beunruhigendere Entwicklung! Näheres hier:
http://www.heise.de/newsticker/Kind...utzerzugriffe-loggen-duerfen--/meldung/136450

Jetzt soll also jeder IP, die auf eine "böse" Seite will, gespeichert werden. Dank Vorratsdatenspeicherung haben wir dann innerhalb weniger Tage eine komplette Datenbank aller politisch unliebsamen Bürger, aller Piratebay-Nutzer und aller 4chan-Besucher. Was die Bundesregierung hier implementieren will würde China fast schon neidisch machen.
Diese elementare Beschneidung der Bürgerrechte - man muss jetzt aus Angst vor Überwachung aufpassen, ob man auch nur "genehmigte" Webseiten ansurft - ist einfach unglaublich. Unsere Demokratie schafft sich gerade selbst ab.

 

[Syzygy]

Original geschrieben von xfreeder
Rule34 unso

Hatten wir sogar letztens erst im Ot Pics von Behindertenpron.
Aber das will echt keiner sehen

Wenns verboten werden soll, gibts dafür mit Sicherheit auch auf eimal einen "Millionenmarkt". ^^

Und btw, es gibt für *alles* Leute die das sehen wollen.
Tiere, Kinder, Leichen, Behinderte, Gegenstände, Schmerz, Erniedrigung, Fäkalien, Blut... Die Psychiatrie kennt echt fast alle Arten von "sexuellen Abweichungen".

 

[CyoZ]

Absolut schrecklich!

Es besteht also ein Verdachtsmoment, wenn ich eine Seite ansurfe, von der ich nicht weiss, das sie auf der Sperrliste ist. Ist eigentlich klar ob die Sperrliste öffentlich zugänglich wird? Wenn nicht, dann kann das doch nicht rechtsmäßig sein.

Dazu kommen noch die ganzen anderen Einwände, die auch ohne das direkte übermitteln der IP an die Poliezi, gültig sind.


Das ist so ziemlich das schlimmste Gesetz, was in den letzten Jahren verbrochen wurde. Da wird ein Tabu echt maximal ausgereizt.

 

[Syzygy]

Das ist ja das Geniale an dem Konzept. Da die Sperrliste ja Einträge enthält auf denen illegales Material zu finden ist, wird sie geheim gehalten. Das heisst wer immer dadrauf zugriff hat, kann sperren was er möchte, da ihn niemand effektiv kontrollieren kann. Erst Kinderpornographie, dann SoftcorePornographie, dann Glücksspielseiten, dann Tauschbörsen, politisch unbequeme Seiten etc. pp..

Schlaraffenland für die Zensur.


Und wer dagegen argumentiert will Kinderficker schützen!

 

[Skaarj]

CDU will Youtube überwachen...

 

[DerHansJaDerSägt]

Original geschrieben von Skaarj
CDU will Youtube überwachen...

Die Verantwortung der Eltern existiert bei den Konservativen nur, wenn es in das populistische Konzept der CDU passt.

 

[Antrax4]

Die sollten erstmal lernen, youtube zu benutzen!!

 

[xScorpioNx]

Der Gesetzesentwurf wurde heute morgen vom Bundeskabinett angenommen

http://dontknow.me/at/?http://www.h...twurf-zu-Kinderporno-Sperren--/meldung/136556

Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, "in Echtzeit" direkt beim Provider auf die IP-Adressen der "Nutzer" des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn er nicht nachweisen könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. Generell mache sich strafbar, wer es unternehme, sich kinderpornografische Bilder und Schriften zu beschaffen. Die Strafandrohung liege dabei bei zwei Jahren.

VV du hast Recht. editiert.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

aaalso, es wird natürlich wie immer nichts so heiss gegessen wie es gekocht wird ( wie immer in diesen diskusione ). die welt wird NICHT untergehen und wir werden auch NICHT demnächst in sovjet russia leben.

aber es ist durchaus richtig, dass medienrechtler die entwicklung durchaus kritisch sehen. grds. ist nämlich wenig dagegen einzuwenden kinderpornographische inhalte zu überwachen und die nutzer solcher inhalte zur rechenschaft zu ziehen, das internet sollte nie und soll auch in zukunft kein rechtsfreier raum sein in dem alles erlaubt ist.

weiterhin sollte man mal ganz sachlich zwischen wahlkampfgebrüll und irgendwelchen forderungen von populisten und dem, was am ende dann hinten rauskommt unterscheiden. auch scheinen die meisten hier keine ahnung zu haben wie gesetze in deutschland gemacht werden @ scorpion

das gesetz wurde mit sicherheit nicht "durchgewunken". es handelt sich um einen gesetzesENTWURF. was damit passiert bleibt erstmal abzuwarten. und dann muss es auch noch den sicherlich ins haus stehenden normenkontrollen durch das bverfg überstehen. und selbst dann sehe ich das ganze aus prozessrechtlicher sicht eher gelassen. wer will schon beweisen, dass ein einmaliges betreten einer solchen seite nicht unabsichtlich geschah?

also wie immer: abregen, chillen, wir leben in einem funktionierenden rechtsstaat und ich sehe keine anzeichen dafür, dass sich daran was ändert, und um einen gesetzesentwurf der eh noch zig mal abgeändert wird zu streiten halte ich auch für übertrieben.

 

[MegaVolt]

Dein Vertrauen in den Rechtsstaat in allen Ehren, aber wenn diejenigen Menschen, die die politischen Geschicke unseres Landes lenken, einen solchen Gesetzesentwurf tolerieren und befürworten, dann beruhigt es mich absolut gar nicht, dass er irgendwann wohl doch noch ein wenig entschärft wird. Im Gegenteil, dass immer mehr Gesetze von Politikern beschlossen werden, die sich Nachhinein als verfassungswidrig erkannt werden, ist eigentlich ein riesengroßer Grund zur Sorge. Offensichtlich nehmen es unsere Volksparteien nicht mehr so genau mit der Verfassungstreue.
Dieses Gesetz ist offensichtliches Unrecht, offensichtlich antidemokratisch und nimmt den Bürgern ihre Privatsphäre, kriminalisiert und überwacht ein ganzes Volk. Gegen so etwas muss mobil gemacht werden. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Aus dem Untergang der Weimarer Republik wurde die Lehre gezogen, dass unsere Demokratie eine wehrhafte Demokratie sein muss. Dazu bedarf es in erster Linie wehrhafte Bürger, die sich gegen genau diese kriminellen Politiker wehren.

 

[TheScorpion]

Ich bin ebenfalls strikt gegen dieses Gesetz.
Da werden nur die Symptome bekämpft, aber nicht die Ursachen.
Nur weil unsere Polizei zu faul oder unfähig oder was weiss ich ist, die Täter zu finden, wird mal eben die ganze Bevölkerung kriminalisiert und in ihren Rechten bzw. zumindest in ihrem Freiraum eingeschränkt.

Laut Statistiken liegen die Hauptanbieter solcher Seiten durchaus in Ländern, in denen eine Ermittlung/Strafverfolgung möglich wäre (z.B. Deutschland und USA). Wieso werden nicht die Betreiber ermittelt und bestraft? Dann verschwinden die Seiten von ganz alleine. Aber es ist ja viel einfacher, eine URL in eine Liste einzutragen als Monate/Jahrelang gegen jemanden zu ermitteln und zu klagen.

Was wird denn passieren?
Wenn der Betreiber merkt, dass seine Seite gesperrt wurde, erstellt er einfach ne neue. Das dauert nicht länger als die Dateien zu kopieren und siehe da, er ist wieder online, seine Kunden sind über Maillisten innerhalb von Sekunden über die neue Adresse informiert und der Rubel kann wieder rollen.
Aber da können ja die Provider mitverdienen, deshalb haben die wohl auch so eifrig zugestimmt.

 

[BigBadWolf]

Ich finde es nichtmal so schlimm, was dieses Gesetz genau tut. Es geht doch viel mehr um die Etablierung der entsprechenden Strukturen, und die werden installiert, egal, wie das Gesetz nun letztendlich aussieht.

Ich erwarte auch noch nichtmal, dass jetzt irgendwelche "unliebsamen" Seiten en masse auf die Sperrliste kommen, die nix mit Kinderpornographie zu tun haben, auch wenn die Liste theoretisch top secret ist und jede Verlinkung oder Veröffentlichung anscheinend strafbar.

ABER - die Gefahr, dass mit den geschaffenen _Möglichkeiten_ Schindluder getrieben wird, nichtmal von offizieller Seite, ist einfach imho viel zu groß. Letztens kam meine Mutter nach Hause, wurde fünf Minuten später angerufen, sie hätte angeblich nen Hund auf der anderen Seite der Stadt angefahren. Und dann Fahrerflucht begangen. Nebenbei bemerkt war das natürlich vollkommener Unsinn, wie sich auch später rausstellte und irgendnen dummes Assigesocks wollte sich wohl nur die Krankenkassenkosten von uns erschnorren. Aber einzig und allein die Tatsache, dass es möglich war, für irgend so ein dummes Hurenkind über irgendwelche Connections über das Nummernschild unseres Autos auf unseren Namen und Adresse und damit unsere Telefonnummer zu schließen, ist einfach eine Frechheit - sowas darf nichtmal passieren. Und jetzt erzählt mir nicht, dass nicht irgendwelche "Beamten", die auch nur (dumme) Menschen sind, diese Möglichkeiten nicht auch nutzen werden. NOCH ist es nicht möglich, mit Hilfe der IPs sofort den Namen rauszubekommen, aber das dauert wahrscheinlich auch nicht mehr lange. Und dann kannst du irgendwelche Leute anschwärzen, nur weil du nen Datenbankeintrag änderst und gerade Lust dazu hast. Ich finde das einfach zum Kotzen!

 

[ratskröhle]

das schlimmste ist die zensur im kopf. durch die (rechts)unsicherheit, nicht doch auf eine sperreite zugelangen, die ja zur sofotigen hausdurchsuchung führen kann, wird man auch das surfen auf diesen kostenlosen porn-seiten unterlassen. überhaupt auf alles, was man nicht kennt. am besten nur noch auf die partei-seiten selber?

es ist ganz klar, dass es nicht um kipo geht.
(warum "schützen" sie uns nicht davor, indem die seiten zu off'en)

wir sind hier im grunde schlimmer dran als in china, da wird "wenigstens" gesperrt, und man geht weg. hier muss man am nächsten tag mit ner durchsuchung rechnen, geht dann eventuell sogar ganz! aus dem internet!!!
bweislast umkeh gibt e auch, wie zypris heute sagte: man muss beweisen, das e kein ausversehen oder technische umleitung war. hallo?
aber dann ist die hausdurchsung schon lange gelaufen, und manche schon lange vom dach gesprungen!

noch ein anderer punkt: in china, wenn man da "stress hat", fliehen kann, ok, bekommt hier sagen wir mal "kirchenasyl", ist ja politisch verfolgter, alle sind für ihn.
aber wenn dich dein nachbar nicht mag, oder ex-freund deiner freundin und di ne emial schickt.., viel spass beim hilfe suchen, mit dem totschlagargument kipo.

denunzeren konnte man schon immer,aber jetzt ist es so einfach, vom sessel aus.

mann, wir in in D wirklich beser als die chinesen. das hier ist alles viel subtiler und niemand kann es überprüfen (geh doch mal auf eine gesperrte seite )

diese art lässt sich auch bestens für einen cyberwar angriff benutzen. botnetzte, spammails mit einem unsichtbaren iframe, oder nur ein 1x1 gif auf solche server, zack und weg.

in dem chaos, das nebenher auch die justiz lamlegt, kann man angreifen, oder aber alleine das ausschalten vieler menschen (kipo-verdacht, da arbeitest du nichts mehr!) schwächt eine volkswirtschaft. viele kleine nadeln wirken auch.
was ist mit schaden vom volke abwenden?

und das will die derzeitige regierung wirklich? schon alleine der versuch (denke das BVG kippt das) ist unglaublich.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von ratskröhle
und das will die derzeitige regierung wirklich? schon alleine der versuch (denke das BVG kippt das) ist unglaublich.

Genau das ist das Problem. Wenn ich einen Bürger der Freiheit beraube (ihn z.B. einen Monat im Keller einsperre) dann sitze ich sofort im Knast.
Wenn ein Politiker versucht, 80 Millionen Menschen ihre Grundrechte zu rauben und dann gerade so - mehrfach! - vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wird, dann passiert exakt gar nichts.

Politiker sollten für ihre Handlungen haften müssen. Gesetz nicht vergassungskonform => halbes Jahr auf bewährung ohne Bezüge. Zweites Vergehen, Knast. Das wird natürlich nie passieren ... Deshalb ist es nun die Aufgabe der Bürger, diese Korrupten Säcke abzustrafen. Was aber leider auch nicht passieren wird ... Drecksland.

 

[Outsider23]

Ja mein gott, dns server zensur, dann steigt man eben auf unzensiertre öffentliche dns server um und braucht sich keine sorgen mehr zu machen, jeder technisch auch nur ansatzweise bewanderte sollte damit eigentlich keine probleme kriegen...

 

[ratskröhle]

erstens bekämpftst du damit nur die symptone eines missratenen gesetztes.
(nur normalbürger kann das nicht! und warum sollte er?)
finde diese aussage gar nicht gut, sry.

zweitens: wie gesagt, der entwurf wurde doch geändert. es bleibt jetzt dem provider überlassen, wie er das stoppschild (bei dem es wie gesagt- auch änderung im uentwurf, vorher hies hies es warnung in der öffentlichen berichterstattung und alles fanden es "gut") triggert. !!!

kann auch gleich über die IP gehen. das mit dem dns ändern, haben sie sozusagen spitzt bekommen. welcher provider das wie macht. ka. ist ja teil der verunsicherung.

und nur mal nebenher. mal angenommen, du kommt zufällig auf so ein stop schild seite , weil du auf youporn gehst, hast aber alternativen dns drinnen. und surfst da weiter, stundenlang... have fun!
es werden nämlich auch "zubringerseiten gesperrt.., und machs jetzt bitte nicht an diesem konkreten beispiel fest.

ich weis auch noch nicht, was ich in der zeit, zw. gesetz und BVG mache

was anders: die ZEIT, einzige zeitung, (heise golem sind fachzeitschriften), die drüber berichtet, aber nicht unter dem auspekt , logging.haben sie leider Uauch noch nicht geblickt, dass das klicken, auf unbekannte links, gefährlich wird.
aber immerhin stellung bezogen:

kurz gesagt: "gesetzenwurf undemokratisch."

http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-bka-gesetz

 

[Marneus]

dh. es gibt nur noch direkte IP adressen links. und ichw arte nur auf den ersten email wurm, der auf irgendeine ominöse stopp schild seite verlinkt und alle wie blöd draufklicken.

wär ja eigentlich das geilste. 1 million unbescholtene bürger kommen auf eine stoppschild seite und die datenbank wird gesprengt. na dann viel spaß mit dem neuen gesetz und dem aufwand das auszuwerten. im prinzip würde man spätestens dann merken, welch ein wahnsinnsgesetz hier verabschiedet wurde.

die blöde eu nimmt sich das hoffentlich nicht zum beispiel.

(aber nachdem das glühbirnen-gesetz ratifiziert wurde, glaub ich uach das nicht mehr 8[. war mitunter das beste beispiel dafür, wie leicht sich die EU von der lobby beeinflussen lässt )

 

[Scarab]

Wie sieht es eigentlich mit zivilem ungehorsam aus? Wäre es nicht an der Zeit, daß alle, die mit der aktuellen Entwicklung unzufrieden sind, sich freiwillig zum Teil eines Botnetzes machen, mit dem man dann demonstrative DDOS Angriffe auf z.b. BKA-Server fährt bzw. Stopp-Schild-Seiten ansurft? Ähnliche Protest-Aktionen könnte ich mir auch gegen die Teilnehmer der Allianz gegen Piratebay vorstellen. Sofern die Masse der Teilnehmer wirklich groß genug ist, wird es dem Staat doch schwer fallen ohne Gesichtsverlust/wirtschaftliche Schäden/Überlastung der Justiz gegen alle vorzugehen. Optimal wäre natürlich gleich eine Europa-weite Protestbewegung, da mittlerweile ja die meisten europäischen Länder mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von Scarab
Wie sieht es eigentlich mit zivilem ungehorsam aus? Wäre es nicht an der Zeit, daß alle, die mit der aktuellen Entwicklung unzufrieden sind, sich freiwillig zum Teil eines Botnetzes machen, mit dem man dann demonstrative DDOS Angriffe auf z.b. BKA-Server fährt bzw. Stopp-Schild-Seiten ansurft? Ähnliche Protest-Aktionen könnte ich mir auch gegen die Teilnehmer der Allianz gegen Piratebay vorstellen. Sofern die Masse der Teilnehmer wirklich groß genug ist, wird es dem Staat doch schwer fallen ohne Gesichtsverlust/wirtschaftliche Schäden/Überlastung der Justiz gegen alle vorzugehen. Optimal wäre natürlich gleich eine Europa-weite Protestbewegung, da mittlerweile ja die meisten europäischen Länder mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben.

Das ist eine sehr gute Idee. Insbesondere da es bequem von zu Hause aus stattfinden kann, d.h. eventuell macht da wirklich jemand mit (den Arsch vor die Tür zu schwingen ist für die meisten ja leider zu viel).

Probleme gibt es da aber wohl bei der Organisation: Niemand kann so etwas offen ausrufen, der wandert dann nämlich ziemlich sicher in den Knast. Und wie willst du das heimlich organisieren?
Lustig ist es aber schon, quasi der CCC als Retter unserer Demokratie

 

[Marneus]

wenn die meisten menschen den mumm dazu hätten (ein paar zig tausend reichen schon, aber natürlich wären mehr besser), um das ganze system in den kollaps zu stürzen.

 

[Baaldur]

Original geschrieben von MegaVolt
Probleme gibt es da aber wohl bei der Organisation: Niemand kann so etwas offen ausrufen, der wandert dann nämlich ziemlich sicher in den Knast. Und wie willst du das heimlich organisieren?

4chan! 8[

 

[Praecipitator]

jemand muss ein wurm schreiben, der per random so seiten aufruft, und sich auch automatisch updated, wenn immer mehr gesperrte seiten bekannt werden.
den tut man sich dann freiwillig drauf bzw entfernt ihn gezielt nicht, und behauptet dann, er war's.

wobei denen das vermutlich egal wäre. unschuldsvermutung gibts ja nimmer

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von Praecipitator
jemand muss ein wurm schreiben, der per random so seiten aufruft, und sich auch automatisch updated, wenn immer mehr gesperrte seiten bekannt werden.
den tut man sich dann freiwillig drauf bzw entfernt ihn gezielt nicht, und behauptet dann, er war's.

wobei denen das vermutlich egal wäre. unschuldsvermutung gibts ja nimmer

Das Problem ist, dass das die Hausdurchsuchung und die dann wahrscheinlich stattfindende öffentliche Beschuldigung nicht aufhalten wird. Ist dieses Gesetz erst mal durch dann kann es jeden treffen. Nach Hausdurchsuchung, 3 Jahren Gerichtsverfahren, öffentlicher Bloßstellung als Kinderschänder und Jobverlust dann irgendwann doch als unschuldig zu gelten hilft nun wirklich niemandem.

Andererseits ist das für den Staat natürlich toll: Man kann jederzeit jeden beliebigen Bürger kriminalisieren und mundtot machen. Denn wer glaubt schon einem Kinderschänder?

 

[Marneus]

nunja ich glaube kaum , wenn hundertausende leute auf einmal auf solche seiten gelangen , dass man alle anzeigt oder überprüft. verwaltungstechnisch unmöglich

 

[Carnac]

Guter Zeit-Kommentar den ratskröhle da verlinkt hat.

Erschreckendes gibt es heute auch auf heise.de zu lesen. Noch vor wenigen Tagen war ausschließlich von der Sperrung von Kinderpornoseiten zu reden, doch schon jetzt bröckelt diese Front...

Bei der Jahresauftaktveranstaltung des Kölner Forums Medienrecht ist es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern der geplanten Kinderporno-Sperren gekommen. So stellte der medienpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU Thomas Jarzombek die Rechtsstaatlichkeit des Gesetzentwurfs in Frage, NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter unterstützte hingegen das Vorhaben. Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow stellte unterdessen Sperrungsverfügungen gegen ausländische Glücksspiel-Seiten in Aussicht.

In ihrer Ansprache stellte sich Müller-Piepenkötter hinter die Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Eine freiwillige Selbstverpflichtung von fünf Providern sei nicht ausreichend: "75 Prozent sind nicht genug". Sie werde die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung genau beobachten. "Mein Maßstab ist: Sind die Maßnahmen geeignet und erforderlich? Ich bin überzeugt, das sind sie." Als "Unfug" bezeichnete Müller-Piepenkötter den Vorwurf einer Internetzensur: "Eine Freiheit Kinderpornografie zu verbreiten und zu konsumieren gibt es nicht." Ähnlich sei das Problem im Bereich Urheberrechtsverletzungen. "Es kommt hier zu einer Enttabuisierung, weil es Gleichgesinnte gibt", sagte die Ministerin.
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Also gleich mal noch zwei Bereiche in denen die Politik sperren will -.-

 

[ViperDK]

Original geschrieben von Marneus
wenn die meisten menschen den mumm dazu hätten (ein paar zig tausend reichen schon, aber natürlich wären mehr besser), um das ganze system in den kollaps zu stürzen.

das problem sind halt auch leute wie du. wer will sich schon an die seite von menschen stellen, die aufruhr und revolution predigen. du magst es kaum glauben aber die meisten leute sind mit unserem system alles in allem ganz zufrieden und haben kein bock auf die alternativen vom linken und rechten rand.

wenn ich gegen politische versammlungsverbote bin stell ich mich ja deshalb auch nicht in ne neonazidemo nur weil die diesen teil im genensatz zu 99% alles anderen gleich sehen.