Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v4

parats'

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Na ja, das System sähe auch anders aus wenn es keine private Krankenversicherung gäbe. Ohne private Versicherungen sähe die Beitragsbemessungsgrenze halt anders aus. Es ist die Natur jeder Sozialversicherung, dass Leute mit höherem Einkommen und geringerem Risiko Leute mit niedrigerem Einkommen und höherem Risiko quer finanzieren.
Sehe ich jetzt so erstmal nicht als Widerspruch oder Problem an.

Du meinst nicht, dass Fachärzte kein Gewinn mehr machen würden, wenn sie nur GKV Patienten hätten oder? Der durchschnittliche Reingewinn einer niedergelassenen Praxis (ohne Zahnarzt) liegt in Deutschland bei ca. 300.000 € im Jahr. Ich wage ernsthaft zu bezweifeln, dass deutsche Arztpraxen, die nur GKV Patienten nehmen Verluste einfahren. Wenn du das meinst, würde ich dich bitten das zu belegen. So weit ich weiß sind nur manche Leistungen der GKV nicht kostendeckend, andere erlauben eine sehr gute Geeinnspanne. Unter dem Strich sollte es aufgehen.
Belegen ist in der Tat schwierig. Ich hab da nur den berühmten Nahbereich und da besteht natürlich immer die Möglichkeit, dass sich die Leute gerne arm rechnen.
Vma. Umso mehr Grund, private Versicherungen abzuschaffen. Es gibt ja eigentlich kein rationales Argument, dass dafür spricht.
Kommt in der Tat ein bisschen drauf an. Komplette PKV kann imo weg, aber als Baustein für eine "individuellere" Art der Krankenversicherung wäre es nicht verkehrt.

Ich mach mal den Take auf und würde mir für alle eine Basis KV wünschen, aber individuelle Risiken gerne nach Möglichkeit in private Hand geben. Das geht in der Tat weg von dem Grundgedanken der bedingungslosen Solidargemeinschaft, weil wir Risiken der persönlichen Lebensführung nicht mehr automatisch abdecken.
Wieso ich das allerdings bei bspw. Rauchern oder Freizeitsportlern die Sportarten mit einem erhöhtem Verletzungsrisiko ausüben machen sollte, kann man ja mal diskutieren.
Die Diskussion kam afaik ja mal kurz zu Corona auf und wurde auch etwas breiter in den Medien diskutiert, mein letzter Stand war nur, dass es so nicht geht weil Solidargemeinschaft.
 

Celetuiw

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Sehe ich jetzt so erstmal nicht als Widerspruch oder Problem an.


Belegen ist in der Tat schwierig. Ich hab da nur den berühmten Nahbereich und da besteht natürlich immer die Möglichkeit, dass sich die Leute gerne arm rechnen.

Kommt in der Tat ein bisschen drauf an. Komplette PKV kann imo weg, aber als Baustein für eine "individuellere" Art der Krankenversicherung wäre es nicht verkehrt.

Ich mach mal den Take auf und würde mir für alle eine Basis KV wünschen, aber individuelle Risiken gerne nach Möglichkeit in private Hand geben. Das geht in der Tat weg von dem Grundgedanken der bedingungslosen Solidargemeinschaft, weil wir Risiken der persönlichen Lebensführung nicht mehr automatisch abdecken.
Wieso ich das allerdings bei bspw. Rauchern oder Freizeitsportlern die Sportarten mit einem erhöhtem Verletzungsrisiko ausüben machen sollte, kann man ja mal diskutieren.
Die Diskussion kam afaik ja mal kurz zu Corona auf und wurde auch etwas breiter in den Medien diskutiert, mein letzter Stand war nur, dass es so nicht geht weil Solidargemeinschaft.
Grds bin ich da nicht abgeneigt, allerdings müssen in einer Basis KV schon alle wichtigen Leistungen gedeckt sein, sonst haste ja wieder "zwei Klassen Medizin". Vma könnte man Homöopathie und ähnliches gerne ausklammern- wer Behandlungen will, die nicht empirisch bewiesen wirksam sind darf selbst zahlen.
Risiken der persönlichen Lebensführung kann man im begrenzten Rahmen dazu nehmen. Wird dann aber schwer gerecht umzusetzen und zu kontrollieren. Müssen wir dann alle halbjährlich zum Teer, Cholesterin, Übergewicht Checkup? Wie schauts mit erblicher Veranlagung, z.b. für Diabetes? Aber im vernünftigen Rahmen wäre ich dabei.
 

parats'

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Ich glaube man müsste eher feste Ausschlüsse definieren und alles andere ist all inkl.
Zum Glück kann man vieles zum gewissen Teil nachweisen und eine PKV oder BU arbeitet heute auch schon so. Ändert sich etwas an der Lebensführung, wäre man in der Anzeigepflicht. Das würde übrigens auch das Thema Erbkrankheiten etc. Pp. ausklammern.
Bei deinem Beispiel von Typ 1(!) Diabetes wären z.B. typische Folgeerkrankungen u.A. Nephropathie, Neuropathie oder Retinopathie. Sowas dürfte nie ausgeschlossen werden, gerade weil es eine Folgeerkrankung einer Autoimmunkrankheit ist.
Der Fehler liegt aber wie immer im Detail. Der erste Schritt wäre ja eine Bürgerversicherung in der alle sind und vermutlich eine komplette Reduktion der KKs auf vielleicht maximal ein Dutzend.
 
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Einige der individuellen Risikofaktoren könnte man sogar ziemlich einfach regeln, indem, zusätzlich zu der Steuer, noch eine zweckgebundene Abgabe auf entsprechende Konsumgüter gepackt wird. Tabakware? Fette Sonderabgabe check. Hoch prozessierte Abfallnahrung? Sonderabgabe check. Klar, bei gefährlichen Sportarten wird es kniffliger.
 

parats'

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Das Problem dabei ist, dass die Kosten niemals 1:1 im Gesundheitssystem ankommen würden. Ich weiß, dass in der Vergangenheit ein Teil der Einnahmen aus der Tabaksteuer an die Krankenkassen gegangen sind. Das wird aber immer weniger und mMn. sollten die Einnahme direkt auf die Krankenkassen verteilt werden. Der Weg über den Bundeshaushalt ist zwar linke Tasche rechte Tasche, aber das würde immerhin für Transparenz sorgen.
Beim Endverbraucher würde man damit aber glaube ich keine wirkliche Lenkungswirkung erzielen. Komischerweise ist bei Rauchern immer Geld für Kippen da und ich hab nie von jemandem gehört, dass er das Rauchen aufhört, weil er es sich nicht mehr leisten kann.
 
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Das Beispiel der Zuckersteuer aus GB zeigt, dass man mit diesem Weg durchaus Erfolg haben kann. Natürlich wirst du die Nikotinsüchtigen mit einer höheren Tabaksteuer nicht komplett vom Rauchen wegbekommen. Aber zumindest würden die KK etwas entlastet, wenn die Mehreinnahmen aus der Steuer entsprechend umgelegt werden.
 
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Einige der individuellen Risikofaktoren könnte man sogar ziemlich einfach regeln, indem, zusätzlich zu der Steuer, noch eine zweckgebundene Abgabe auf entsprechende Konsumgüter gepackt wird. Tabakware? Fette Sonderabgabe check. Hoch prozessierte Abfallnahrung? Sonderabgabe check. Klar, bei gefährlichen Sportarten wird es kniffliger.

würde einfach auch mal fett flüge und konsumartikel wie smartphones/laptops/fernseher/pc's mit steuern belegen, dann pro person 30m² wohnfläche, alles drüber ne fette abgabe von 10€/m² pro monat, pkw gleiches spiel: unter einer tonne und 100 kW steuerfrei, drüber pro 100 kg und 10 kW je 100€/monat.
 
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parats'

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würde einfach auch mal fett flüge und konsumartikel wie smartphones/laptops/fernseher/pc's mit steuern belegen, dann pro person 30m² wohnfläche, alles drüber ne fette abgabe von 10€/m² pro monat, pkw gleiches spiel: unter einer tonne und 100 kW steuerfrei, drüber pro 100 kg und 10 kW je 100€/monat.
Du hast die Kettensägen vergessen! Auf Kettensägen muss auch eine Abgabe!
 
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Eine Zweiklassenmedizin wird es immer geben. Die Frage ist nur, wo man die Grenze setzt - darf nur der Multimillionär die bessere Medizin bekommen, oder eine breitere Masse?

Bin auch für eine Basis-KV für alle. Die könnte in puncto Leistungen so ähnlich sein wie die GKV sein wie heute.

On top sollten dann Zusatzleistungen wie man sie heute von der PKV kennt dann halt durch Zusatzversicherung oder Selbstzahler abgedeckt werden.

Das System wäre mMn fairer und gerechter - aber man könnte sich mit Selbstzahlen dennoch besser Termine verschaffen, ähnlich wie heute.
 

FORYOUITERRA

TROLL
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Eine Zweiklassenmedizin wird es immer geben. Die Frage ist nur, wo man die Grenze setzt - darf nur der Multimillionär die bessere Medizin bekommen, oder eine breitere Masse?

das ist doch nur eine aussage von so leuten, denen es an fantasie mangelt und die deshalb verzweifelt am alten system einfach mit den worten "kann man nix machen" festhalten wollen. was für eine bremse ey.
 
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Richtig. Oder man fliegt ins Ausland zur privaten Klinik.

Und selbst darunter - willst du verbieten, dass jemand bestimmte Leistungen privat außerhalb des Gesundheitssystems anbietet? Bspw MRT und andere Untersuchungen? Schönheitschirurgie?
 

Das Schaf

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Richtig. Oder man fliegt ins Ausland zur privaten Klinik.

Und selbst darunter - willst du verbieten, dass jemand bestimmte Leistungen privat außerhalb des Gesundheitssystems anbietet? Bspw MRT und andere Untersuchungen? Schönheitschirurgie?
MRT ist doch Gerade das Beispiel das am meisten triggert. 3 Monate+ warten sie GKV Mitglied , Termin innerhalb von 2 Stunden als privater.
Wozu bekomme ich die Überweisung? Ja um abzuklären ob man operieren sollte. Macht das Sinn 3 Monate darauf zu warten? Nö
So etwas gehört nicht privat gegatekeept
 
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Wie gesagt: Ich bin auch für eine Bürgerversicherung für alle. Darüber würden die meisten MRT "fairer" verteilt, weil es nicht 10% PKV gibt.

Aber: Auch dann wird es eine Selbstzahler-Option geben - zumindest in Metropolen. Und ich würde nicht verbieten wollen, dass jemand ein MRT kauft und gegen Geld außerhalb des Gesundheitssystems zugänglich macht. Würdest du das etwa verbieten wollen?
 

Benrath

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hach und hier muss man dann sogar xantos beipflichten. Was ein Tag.
 

Das Schaf

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Wie gesagt: Ich bin auch für eine Bürgerversicherung für alle. Darüber würden die meisten MRT "fairer" verteilt, weil es nicht 10% PKV gibt.

Aber: Auch dann wird es eine Selbstzahler-Option geben - zumindest in Metropolen. Und ich würde nicht verbieten wollen, dass jemand ein MRT kauft und gegen Geld außerhalb des Gesundheitssystems zugänglich macht. Würdest du das etwa verbieten wollen?
Solange es sowas wie die Kassensitze gibt würde ich das ehrlich gesagt verbieten wollen.

Wenn es diese Kassensitze in der jetzigen Form nicht mehr gibt sondern freien markt oder whatever, dann gern
 

Celetuiw

StarCraft: Brood War
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Weil es immer Menschen mit mehr Geld und/oder mehr Macht geben wird.
Selbst wenn wir jede Form von PKV verbieten und Ärzten genau vorgeben, wann sie wen zu behandeln haben: der Milliardär wird trotzdem seinen Privatarzt anstellen können.
Mir solls Schnuppe sein, ob sich ein Millionär einen Arzt außerhalb des Gesundheitssystems zukauft. Allerdings ist es im System recht easy zu verhindern und natürlich sollte man das auch. Knappe Güter müsse einigermaßen gerecht verteilt werden wenn es um zentrale Daseinsvorsorge geht.
 

haschischtasche

Ährenpenis
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Komischerweise ist bei Rauchern immer Geld für Kippen da und ich hab nie von jemandem gehört, dass er das Rauchen aufhört, weil er es sich nicht mehr leisten kann.
Ich glaube schon, dass das irgendwie funktioniert. Ich zum Beispiel habe das Dampfen aufgegeben weil ich es mir nicht mehr leisten kann und bin jetzt gezwungermaßen nikotinfrei.
Wobei ich direkt im gleichen Atemzug dazu sagen muss, dass wirklich 100% aller anderen mir bekannten Menschen, die wegen der Liquidsteuer das Dampfen nun sein lassen, wieder zurück zu (den nun _wesentlich_ günstigeren) Zigaretten und Feinschnitt sind.

:deliver:

Wäre vermutlich irgendwie klug, wenn man so Gesundheits- und Wirkungszwecksteuern am tatsächlichen volkswirtschaftlichen Schaden oder meinetwegen auch am Gesundheitsrisiko orientiert. Aber mit sowas könnte man eben nicht die stark abfallende Kurve des Tabakkonsums abflachen, und die Leute würden dann wohlmöglich weniger Geld für Zigaretten ausgeben statt mehr. Wo kämen wir denn da hin? Das Geld brauchen wir für Kampf gegen Terror!
 
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beim lesen des Artikels kommt mir echt das kalte kotzen

"Zwei männliche Schöffen sitzen an der Seite der Richterin und tragen das Urteil mit. Auch ohne das Geständnis des Angeklagten sei man „davon überzeugt“, dass sich die Tat so zugetragen habe, wie es die Geschädigte in ihrer Videovernehmung geschildert hatte. In der Begründung schwang aber in erster Linie Verständnis für den Täter mit: Er sei ja mit 25 Jahren noch sehr jung gewesen damals, dass er nach der Trennung von seiner Frau eine gute Freundin vergewaltigt habe, sei eine „unreife Reaktion“ gewesen, man müsse das strafmildernd werten. Der Angeklagte solle unter anderem fünf Beratungsstunden absolvieren."

"Eineinhalb Jahre musste sich Jennifer L. (alle Namen geändert) nach dem Geschehen in Therapie begeben, was ihr aus terminlichen Gründen Schwierigkeiten in der Arbeit einbrachte. Sie litt unter Schlafstörungen, einer posttraumatischen Belastungsstörung, ekelte sich vor Männerparfüms und wich Umarmungen von Bekannten oder Freunden aus. Und Thomas B. war ein Freund, zumindest bis zum damaligen Zeitpunkt."

glaube Gisèle Pelicot kann "froh" sein, nicht in Deutschland von Beamten vergewaltigt worden zu sein :kotzerle:
 
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Steht im StGB nicht mindestens zwei Jahre für Vergewaltigung?
Gibt da mehrere Stufen..."Basisvergewaltigung" ist 1 Jahr+, 2 Jahre+ ist bei Gruppe oder "Erniedrigung", 3 Jahre+ bei unter Drohung mit Waffe o.ä., 5 Jahre+ bei Nutzung der Waffe oder "schwere" Misshandlung...und dann gibt es von all dem noch die "minder schweren Fälle". Also alles in allem schon eine recht große Brandbreite möglich ganz generell gesprochen.
 
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Das Beispiel der Zuckersteuer aus GB zeigt, dass man mit diesem Weg durchaus Erfolg haben kann. Natürlich wirst du die Nikotinsüchtigen mit einer höheren Tabaksteuer nicht komplett vom Rauchen wegbekommen. Aber zumindest würden die KK etwas entlastet, wenn die Mehreinnahmen aus der Steuer entsprechend umgelegt werden.
Ich meine da gab es noch eine Einschränkung bzw. ein Nebenergebnis. Bin mir aber nicht sicher ob das UK oder DK war:
Die Wirkung war nicht gleichmäßig auf die ganze Bevölkerung verteilt, sondern wirkte iirc auf wohlhabende und arme Menschen unterschiedlich. Bin mir jetzt aber nicht mehr 100% sicher und hab es grad auf die Schnelle nicht gefunden.

Das Fazit war etwas differenzierter als es die Tagesschau macht. Mehr so "ja, es wirkt, aber die Effekte sind nicht ganz wie erwartet verteilt."
Davon abgesehen wäre ich dafür. Ich würde auch sukzessive die Steuer auf Alkohol und Zigaretten erhöhen.
 
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Gibt da mehrere Stufen..."Basisvergewaltigung" ist 1 Jahr+, 2 Jahre+ ist bei Gruppe oder "Erniedrigung", 3 Jahre+ bei unter Drohung mit Waffe o.ä., 5 Jahre+ bei Nutzung der Waffe oder "schwere" Misshandlung...und dann gibt es von all dem noch die "minder schweren Fälle". Also alles in allem schon eine recht große Brandbreite möglich ganz generell gesprochen.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 177 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

(6) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung)
Der Wille des Gesetzgebers ist ja offenbar, dass Vergewaltigung "in der Regel" mit nicht weniger als zwei Jahren bestraft wird. Da würde mich schon diskutieren, durch welche Umstände dieser Fall so viel milder sein soll, dass man selbst die Hälfte dieser Mindeststrafe noch unterbietet.
Schon die Forderung der Staatsanwaltschaft von anderthalb Jahren liegt ja deutlich unter der Regel.
 
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naja du sagst es ja selbst "in der Regel"...aus irgendwelchen Gründen war das Gericht wohl der Meinung, dass hier nicht die Regel gilt. Letztlich spricht der Artikel ja auch "nur" davon, dass sie im Intimbereich Bewegungen gespürt habe, dass kann man natürlich jetzt als Eindringen lesen oder als irgendwie dran rumschubbern. Dann wär ja wieder die Frage wie sich das "besonders erniedrigen" definiert.
Find das eher so einen klassischen Fall, wo ich mir ja wünschen würde, dass Alkohol das Strafmaß erhöht statt es potentiell zu senken.
 

Gustavo

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naja du sagst es ja selbst "in der Regel"...aus irgendwelchen Gründen war das Gericht wohl der Meinung, dass hier nicht die Regel gilt.

Na ja, es gibt im Strafrecht im Allgemeinen Teil bereits einen Paragrafen, der verminderte Schuldfähigkeit generell regelt. Wenn der Gesetzgeber die Notwendigkeit gesehen hat, in dem Artikel selbst [§177 (9)] explizit nochmal minder schwere Fälle zu regeln, kann man nicht einfach sagen hier gälte "die Regel" nicht. Minder schwere Fälle sind ja gerade ein Teil der Regel, hier sogar ausdrücklich. Ob für die Tat wirklich nur 11 Monate angemessen sind steht auf einem anderen Blatt, aber wenn die Staatsanwaltschaft selbst am unteren Rand fordert, kann man schon davon ausgehen dass es sich hier um einen der Fälle handelt, an die der Gesetzgeber bei der Regelung dachte.
 
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Ich bin nicht so der Social-Media-User: Hat jemand Infos, was grad in Berlin abgeht? In einem großen Teil der Innenstadt scheint das Wasser ausgefallen zu sein.
 
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Scheint wohl ein Wasserrohrbruch als Ursache zu haben
Hätte nicht gedacht, dass ein Rohrbruch so reinhauen kann. Waren ja mehrere Bezirke betroffen von Kreuzberg bis Charlottenburg.

Inzwischen gehts auch wieder. Immerhin das Krisenmanagement funktioniert. Guten Rutsch noch. :deliver:
 
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Na ja, es gibt im Strafrecht im Allgemeinen Teil bereits einen Paragrafen, der verminderte Schuldfähigkeit generell regelt. Wenn der Gesetzgeber die Notwendigkeit gesehen hat, in dem Artikel selbst [§177 (9)] explizit nochmal minder schwere Fälle zu regeln, kann man nicht einfach sagen hier gälte "die Regel" nicht. Minder schwere Fälle sind ja gerade ein Teil der Regel, hier sogar ausdrücklich. Ob für die Tat wirklich nur 11 Monate angemessen sind steht auf einem anderen Blatt, aber wenn die Staatsanwaltschaft selbst am unteren Rand fordert, kann man schon davon ausgehen dass es sich hier um einen der Fälle handelt, an die der Gesetzgeber bei der Regelung dachte.
Es war dann halt (aus Sicht des Gerichts) scheinbar nur ein "normaler" Fall und kein "besonders schwerer"...die "in der Regel"-Einschränkung wird da vermutlich nicht komplett umsonst stehen
 
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