Verschärfung des Asylrechts

[Utilitygott]

Die Bundesregierung möchte das Asylrecht verschärfen. Künftig sollen auch Leute abgeschoben werden, die einen der folgenden Punkte "erfüllen":

• falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Behörden
• ein fehlender Pass
• Geldzahlungen an Schlepper
• die Umgehung von Grenzkontrollen bei der Einreise

Dafür gibts dann Abschiebehaft. Also für quasi jeden, da nach dem sog. Dublin-Abkommen Asyl nur in dem EU-Land beantragt werden darf, welches zuerst betreten wurde. Flucht nach D über den Seeweg? Mehrkl pls...
Die Regierung verteidigt den Gesetzesentwurf mit dem Verweis, dass es ohnehin dem EU-Recht entspreche. Teilweise Überschneidungen sind da (Umgehung der Grenzkontrollen -> Dublin-Verfahren), aber gerade der fehlende Pass und Geldzahlungen an Schlepper sind mMn reine Schikane. Wenn ich mich Hals über Kopf aus meinem Heimatland verpissen muss (was leider auch nur über halbseidene Schlepperbanden geht, die eine alte Fähre aufgetrieben haben), ist der Pass natürlich das Erste, woran ich denke

Bisher reicht für Abschiebehaft einer der Punkte der Dublin-III-Verordnung:

1. ungeklärte Identität,
2. Beweissicherung im Asylverfahren,
3. Prüfung des Einreiserechtes,
4. verspätete Asylantragsstellung,
5. aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
6. Dublinverfahren

Laut Wiki sind insbesondere die Punkte 4 und 6 von D forciert worden, wahrscheinlich in der Hoffnung, dass die Mühlen der Bürokratie die ohnehin schon strapazierten Flüchtlinge komplett zermahlen. Sieht so aus, als ob mit den neuen Punkten die letzten Löcher gestopft werden sollen, die es bisher noch gab. Fehlen nur noch Erschießungskommandos

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deuts...l-flucht-zum-verbrechen-machen-a-1041258.html
Aktuelle Fassung der Dublin-Verfordnung: https://de.wikipedia.org/wiki/Dublin-III-Verordnung

Discuss!

 

[piko]

Wir hatten ja erst neulich hier nen recht ausufernden Thread zum Tehmer, und ich denke, dass auch dieser Thread sich sehr schnell wieder in den üblichen polemischen Grabenkämpfen zwischen "Hardlinern" und Asyl-Unterstützern verlieren wird.
Die neuen Regeln haben eine Hauptfolge: Es bleiben weniger Asylbewerber hier, wobei teils schon fragwürdig ist, wie man bestimmte Sachverhalte wirklich prüfen will. Viele der Punkte lassen sich auch nur durch bürokratischen Mehraufwand prüfen - und da beißt sich die Katze natürlich in den Schwanz, was wahrscheinlich sogar Absicht ist.

Die Idee des vereinten und offenen Europas geht gerade sukzessive den Bach runter. Ist wohl auch noch zu früh für sowas. Einerseits blöken überall die Nationalstaatsfans, andererseits verzettelt sich die EU durch Intransparenz und Handlungsschwäche.
Schimpft mich einen Pessimisten, aber ich glaube, dass wir in 20 Jahren in einer schönen Scheiße aufwachen werden.
Der ganze Karren rast ungebremst auf die Wand zu.

 

[Btah]

Die Bundesregierung möchte das Asylrecht verschärfen. Künftig sollen auch Leute abgeschoben werden, die einen der folgenden Punkte "erfüllen":

• falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Behörden

• 
  Bei dem Punkt frag ich mich ja, ob das auch gilt, wenn man jemand erst "fälschlicherweise" (gemessen an dieser Regel) Asyl bekommen hat und im nachhinein irgendwie rauskommt, dass an den Angaben was nicht stimmte. Sprich wird dann Asyl zurückgenommen (oder geht das aus Prinzip nicht?) und immer noch abgeschoben?

 

[Utilitygott]

Wir hatten ja erst neulich hier nen recht ausufernden Thread zum Tehmer

okay, das hatte ich gerade nicht auf dem Schirm.

Das Dublin-Abkommen ist mMn auch so eine humanitäre Totgeburt. Es mag evtl. sinnvoll sein, dass es einen Abgleich gibt, wer wo was beantragt hat und wie der Bearbeitungsstatus ist. Dafür hätte aber auch eine einzige zentrale Kartei genügt. Der Punkt "Asyl nur in zuerst betretenem Land erlaubt" ist doch sicherlich wieder so eine tolle deutsche Idee gewesen, damit man schön sofort alles abschieben kann, was nicht bei drei auf den Bäumen ist.

 

[Gashawk]

was ja auch sinn macht , es gibt soviele flüchtlinge die duch 2 , 3 , 4 , 5 länger reisen um "hier" her zu uns zu kommen weil deutschland ja so "schön" ist : stichwort sozialleistungen :

ps. wenn griechendland gleich in aufständen und randale versinkt , hungern dort bestimmt auch zwei arme griechen und die werden nicht in die umliegenden länder gehen sondern bei uns in deutschland asyl beantragen weil hunger,verfolgung etc.

 

[Btah]

Der Punkt "Asyl nur in zuerst betretenem Land erlaubt" ist doch sicherlich wieder so eine tolle deutsche Idee gewesen, damit man schön sofort alles abschieben kann, was nicht bei drei auf den Bäumen ist.

Gibt es die Regel nicht schon seit der Zeit, wo Deutschland sogar noch Teil der Ostgrenze war?

 

[Utilitygott]

Nope, '90 beschlossen (mit den damaligen EG-Mitgliedsstaaten), '97 umgesetzt -> https://de.wikipedia.org/wiki/Dubliner_Übereinkommen

€: hab "als D noch eine innerdeutsche Grenze hatte" gelesen
Aber spätestens seitdem D auch im geografischen Zentrum des politischen Europas liegt, wäre eine kleine Überarbeitung wohl mal drin.

 

[Btah]

Deutschland hat das ja auch alleine zu entscheiden , Frankreich und vor allem UK werden ganz bestimmt nichts dagegen haben das zu ändern.

 

[cyclonus]

Wohin schiebt man denn Leute ohne Pass und mit ungeklärter Route hin ab?

 

[Gashawk]

da gibts ne sehr gemeinnützige einrichtung die zurzeit sehr hoch im kurs steht ! nennt sich "mittelmeer"

 

[Onna]

Vielleicht sollte man auch noch mal darauf hinweisen, dass "Flüchtlinge" auch deshalb ohne Pass aufgefunden werden, weil die Passfetzen im Flieger rumliegen. Das Vernichten der Pässe wird von vielen Asylbewerbern mit Absicht vorgenommen, um die Aufklärung zu erschweren (weil eben nicht alle wirklich Flüchtlinge sind, diesen Status aber gerne anerkannt haben möchten - was einfacher ist, wenn keiner die Identität überprüfen kann - erleichtert übrigens auch das Bewegen innerhalb Deutschlands und verhindert eine Abschiebung wenn man nicht identifizierbar ist).

http://www.welt.de/regionales/hambu...ghanen-im-Airbus-nach-Hamburg-geschleust.html

 

[Teegetraenk]

da gibts ne sehr gemeinnützige einrichtung die zurzeit sehr hoch im kurs steht ! nennt sich "mittelmeer"

 

[Btah]

da gibts ne sehr gemeinnützige einrichtung die zurzeit sehr hoch im kurs steht ! nennt sich "mittelmeer"

Im ISIS-Thread noch von Menschenrechten reden...

 

[Gelöscht]

tja, das ist relativität

 

[Sodom&Gomorrha]

Ich würde soooooo gerne Unlikes verteilen dürfen ...

Kann mir schwer denken, dass die verschärften Bedingungen was bringen.
Außer man zieht eine 10 Meter hohe Mauer um Deutschland auf und kontrolliert jedes Auto und jeden einzelnen Bürger, der über die Grenze minutiös und wirft die Schengen-Vereinbarung von vorneherein über den Haufen (wenn ich an die ewigen Kontrollen zurückdenke, als ich als Hosenscheißer mit meiner Mutter von West-Berlin mal rüber in den Osten wollte. Argh ).
Ist schon ein komplexes Thema. Einerseits isses schon bezeichnend, wenn jemand als Wirtschaftsflüchtling aus seinem Staat flieht und mit möglichst geringem eigenem Aufwand "fremdes" Geld abkassieren will. Andererseits ist es nun mal so, dass es genug Menschen gibt, denen es deutlich schlechter geht als uns, die alleine einfach nichts gegen das Elend in Regierung usw. ausrichten können (sofern es überhaupt eine echte Demokratie ist, sonst man rein zufällig inhaftiert wird, weil man der falschen Ideologie, Gegenbewegung und nicht dem korrupten Machthaber folgt).

Was ist, wenn man *mehr* Personal einstellen würde, die die Asylanträge etwas genauer bearbeiten können?
Die Pro Deutschland-Anhänger werden sich gestört fühlen, dass man für Fremde nun auch noch kostbares Staatsgeld springen lassen müsste, aber was spricht dagegen?
Man könnte besser sieben. Wenn man irgendwie rausbekommt, wer wirklich arbeiten will und nicht nur auf Kosten des Staates leben will, dann wäre es doch nicht verkehrt, diese Leute ungeachtet von Abschiebehindernissen (außer vielleicht Schwerstkriminellen, wo es "nachweislich" der Fall ist und keine Finte der Politik war). Ja, es gibt noch die Probleme mit der Unterbringung und es ist sicherlich nicht sofort mit Rassismus zu beantworten, wenn sich jeder Staat um die Belange der eigenen Bürger kümmern muss.

Leider alles nur reine Theorie.

Man könnte ja ein paar Jahrhunderte in die Vergangenheit reisen und gucken, wie sich ein komplette Abschottung eines Staates mit extrem streng kontrollierten Grenzen auswirkt, z. B. Japan~

 

[Onna]

Was deutlich wichtiger ist, ist der Umgang mit den "ausgesiebten" Leuten. Das Aussieben ist nicht das Problem, das passiert auch schon jetzt. Allerdings sind die Abschiebeprozesse lachhaft - Leute können nicht identifiziert werden oder kriegen Flugtickets zugeschickt mit der Bitte doch zur Abschiebung aufzutauchen (im Nachbarthread thematisiert) und linke Gruppierungen sowie andere Asylbewerber verhindern mit Gewalt die Abschiebung durch die Polizei.

 

[Valhalla]

Man könnte ja ein paar Jahrhunderte in die Vergangenheit reisen und gucken, wie sich ein komplette Abschottung eines Staates mit extrem streng kontrollierten Grenzen auswirkt, z. B. Japan~

in nordkorea solls nicht so geil sein hab ich gehört.

 

[Sodom&Gomorrha]

Und jetzt schottet sich mal Schland exemplarisch komplett ab. Streng kontrollierte Im- und Exporte, mehr Hürden für Touristen aufgrund aufwendigerer Grenzkontrollen. Welch Freude. Und für die Wirtschaft vor allem.
Ein zweites NK wird es sicherlich nicht werden, aber alleine schon in Forschung und technologischem Fortschritt wird es trotz ausgefeilter "Werkzeuge" in Punkte Industriespionage nicht einfacher. Ist ja nicht so, dass man als Staat alternativ mal schnell auf einen nur wenig entfernten, unbeführten Planeten mit entsprechenden Bodenschätzen düsen, diesen schnell kolonisieren könnte und allen anderen Ländern den Finger zeigt.
Außer irgendein Verschwörungstheoretiker belegt mir das Gegenteil. Vllt. verstehe ich es, wenn die Wirkung der Chemtrails nachgelassen hat

 

[maziques]

Ich finde es schon bedenklich, wenn jeder, der es mit Hängen und Würgen hierherschafft, einfach dableiben darf, aufgrund welcher Konstruktionen auch immer. Jeder, der im sozialen Bereich arbeitet, merkt, dass Wirtschaftsflüchtlinge in den letzten Jahren zum Hauptkunden geworden sind. Da würde es mir schon reichen, bestehende Gesetze durchzusetzen. Mehr ist realistisch, wie schon angesprochen, auch kaum möglich.
In ferner Zukunft wird es evtl. ein System geben, welches uns vor Wirtschaftsflüchtlingen aller Art schützt, auch aus der EU. Aber das wird wohl nur ein Traum bleiben.

Dass sich die Asylantragszahl in den letzten 10 Jahren beinahe verzehnfacht hat, ist ja auch ein eindeutiges Indiz für zu lasche Gesetzesumsetzung.

 

[cyclonus]

Ich finde es schon bedenklich, wenn jeder, der es mit Hängen und Würgen hierherschafft, einfach dableiben darf, aufgrund welcher Konstruktionen auch immer. Jeder, der im sozialen Bereich arbeitet, merkt, dass Wirtschaftsflüchtlinge in den letzten Jahren zum Hauptkunden geworden sind. Da würde es mir schon reichen, bestehende Gesetze durchzusetzen. Mehr ist realistisch, wie schon angesprochen, auch kaum möglich.
In ferner Zukunft wird es evtl. ein System geben, welches uns vor Wirtschaftsflüchtlingen aller Art schützt, auch aus der EU. Aber das wird wohl nur ein Traum bleiben.

Dass sich die Asylantragszahl in den letzten 10 Jahren beinahe verzehnfacht hat, ist ja auch ein eindeutiges Indiz für zu lasche Gesetzesumsetzung.

Könnte ja auch ganz vielleicht ein bißchen mit den Krisenherden im nahen Osten zu tun haben, die vor 10 Jahren nicht halb so schlimm gebrannt haben.

 

[Tarkleigh]

Die Verschärfung ist vermutlich überfällig, aber erstmal müssen die bestehenden Regeln (und dabei insbesondere die Abschiebungen) auch konsequent umgesetzt werden. Die besten Regeln können nicht funktionieren, solange sie niemand durchsetzt.

Ich finde das System Asyl ja an sich völlig fehlkonstruiert. Man muss so ehrlich sein und zugeben, dass auch mit den besten Regeln die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Verfolgten nie sicher möglich sein wird. Und man sollte sich auch eingestehen, dass das momentane System massive Fehlanreize setzt. Man muss nur irgendwie nach Europa kommen, der Rest regelt sich von alleine und man bekommt noch ordentlich Geld für nix (daher wolle ja alle nach Deutschland oder Schweden obwohl sie in Italien oder Griechenland auch sicher wären), genau diese Tatsache lockt doch die Menschen übers Mittelmeer und sichert den Schleppern das Geschäft. Insofern haben wir schon eine Verantwortung für die ganzen Toten, allerdings ganz anders als die Asyllobby das meint. Wer das Sterben verhindern will, müsste am ehesten das Recht auf Asyl ersatzlos streichen, schon wäre ein illegale Einreise deutlich unattraktiver und den Schleppern würde hoffentlich die Nachfrage ausgehen. Legal Einreise gerne, aber dann bitte gesteuert und durchgeplant.

Natürlich wollen das die Pro-Asyler nicht wahrhaben und sie wollten stattdessen lieber Deutschland für alle öffnen, aber tief drin wissen, glaube ich, selbst sie, dass das nicht funktionieren kann. Wir würden im Anstrum der Menschen ersaufen (und ganz ehrlich, was wollen ungerlernte Arbeiter aus anderen Ländern hier bitte machen?) und es gibt keine besseren Weg, einen Staat an die Wand zu fahren, als ihn zum Vielvölkerstaat zu machen. Ein Blick in die Geschichte oder ins heutige Afrika reicht, um das zu erkennen. Wir können nicht alle Menschen helfen, das ist eine Tatsache und die ganzen hauptberuflichen Retter leben doch nur ihre Schuldkomplexe aus (oder wollen sich einfach moralisch überlegen fühlen).

 

[Outsider23]

Dass sich die Asylantragszahl in den letzten 10 Jahren beinahe verzehnfacht hat, ist ja auch ein eindeutiges Indiz für zu lasche Gesetzesumsetzung.

Und vor 22 jahren hatten wir mehr als doppelt so viele asylanträge wie heute, also machen wir offensichtlich ja alles richtig!

 

[Onna]

Habe einen Zeitungsartikel gefunden, der die Probleme beim Abschieben nochmal schön auflistet. Interessant die Mitteilung dass 80! % der Asylbewerber ohne Pass ankommen...ein Schelm, wer Böses denkt...

http://www.welt.de/politik/deutschl...schland-so-wenige-Asylbewerber-abschiebt.html

 

[Outsider23]

In den USA besitzen über 50% der Bürger keinen Pass. Wie sieht das in den ländern aus aus denen die flüchtlinge kommen?

 

[piko]

Pässe gehören sich abgeschafft. Mehr Chaos für den Weltfrieden.

 

[Sodom&Gomorrha]

Naja, irgendwas zur Idenfitikation haben die Amis ja schon. Sozialversicherungsausweis, Führerschein usw. Weiß nicht, wie streng da Banken bei Kontoeröffnung usw. sind. Hier dürfte es ohne Ausweis eher schwer werden, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Und ob man einen Pass besitzen muss oder nicht, das dürfte den Einreisenden ohne Dokument wohl so ziemlich egal sein. Fälschungen sind nicht des Rätsels Lösung, man riskiert dann erst recht Probleme, wenn die auffliegen.

Hier isses ja auch mittlerweile Usus, dass man bei einer stinknormalen Wohnungsbewerbung eine Kopie seines Dokuments doch bitte in guter Qualität dem künftigen Vermieter schickt (oder noch besser Grauzonen-Keystores für Computerspiele, wo man doch gut sichtbar mit dem Dokument in der Hand + gut erkennbaren Scan eine Verifikation für USK 18-Titel durchführen soll ). Kenne dagegen einige Leute, die das nicht gemacht hatten und das Ding nur dem Vermieter bei Vertragsunterzeichnung vorlegten, deren Verträge sind aber auch schon einige Jahre alt.
Schön auch, dass das "Personalausweis" heißt", damit ist eindeutig der Beweis, dass wir nur Personal in der BRD GmbH sind!!!11eins


Warum nicht alle Menschen brandmarken? Oder bei Geburt gleich einen RFID-Chip rein und gut. Da braucht es keinen Ausweis mehr. Da weißt du schon beim Betreten einer Bank, dass du keinen Kredit kriegen wirst, dass du im Laden nicht sofort bedient wirst und dass dir der Arbeitgeber nach Sekunden im Bewerbungsgespräch mitteilt, dass er dich nur für einen minimalen Lohn einstellt, weil du nicht mehr wert bist. Bevor ein einzige Wort gesprochen wurde.

 

[Gashawk]

warum auch nicht? nur die leute die etwas zu verbergen haben , haben etwas gegen eine vollständige kontrolle ihres sozialen lebens.

 

[Stirling]

Ist Gashawk eigentlich echt? Ich bin mir immer nicht sicher, ob er trollt oder es ernst meint...

 

[Spanzdolf]

warum auch nicht? nur die leute die etwas zu verbergen haben , haben etwas gegen eine vollständige kontrolle ihres sozialen lebens.

Ist Gashawk eigentlich echt? Ich bin mir immer nicht sicher, ob er trollt oder es ernst meint...

Kein Plan, aber er ist der Hammer! So oder so ein echtes Kunstwerk, ein waschechter Tom Parsons.

 

[piko]

Jeder Mensch hat etwas zu verbergen. Wer etwas anderes behauptet, wird wahrscheinlich auch alljährlich vom Weihnachtsfest überrascht.

 

[Gashawk]

@Stirling : wer bist du denn ? klar bin ich echt.

@Piko: verbergen im sinne von gesetzeskonflikten?oder von sozialen"konflikten" ala seitenspruing?! als ob den BND interessiert wer welche oma wann gebügelt hat. wer aber grass koks und nutten kauft..da wirds schon spannender!

sprioch der gesetztreue einer arbeit und familie nachgehender bürger hat nichts zu befürchten, wenn natürlich ali und freunde keine jugendlichen mehr zu drogen verführen und zu straftaten anstiften können weil flächendeckend überwachung herrscht...ist das ne andere geschichte.

 

[piko]

der staat hat sich nicht noch mehr in privatsachen einzumischen als er es ohnehin schon tut. und wer allen erstes behauptet, er habe noch nie ein gesetz übertreten, möge einen termin beim dalai lama vereinbaren. (und selbst der ist wahrscheinlich schon mal sündig geworden.)

 

[Sodom&Gomorrha]

Leute geben ihre Daten freudig sozialen Netzwerken, bei Gewinnspielen usw. in großem Umfang weiter. Der mündige Bürger soll das alleine entscheiden, da muss der Staat echt nicht jedem die Hand halten. Ob es nun Sportwetten im großem Umgang sind, die Bank den Kunden "vorsichtig" erinnert, dass da verdächtige Aktivitäten seien, soll jedem selbst überlassen sein.
Da, wo man es muss (hallo, liebes Einwohnermeldeamt, GEZ und andere Buden die ungefragt Daten abgreifen), oder per Gesetz wie bei den Banken verpflichtet ist, führt kein Weg dran vorbei, klar.

Wenn die Leute oim Umgang mit ihren Angaben etwas mehr sensisibilisiert würden, hätten es die Datensammler schon mal einen Zacken schwerer.
Der gläserne Bürger ist ohnehin schon fast Realität, das lässt sich auch ohne Aluminiumhut schon feststellen.

Ich schlage vor, Gashawk als Freiwilligen zu nehmen, der sich _komplett_ durchleuten lässt. Auf Kameras im Haus könnte man vllt. verzichten, aber Offenlegen der persönlichen Gewohnheiten, Wünsche beim Einkaufen kann ja ruhig JEDER wissen, inklusive aller Behörden die vielleicht gar nicht so will wissen dürften. Hast ja nichts zu verbergen, oder?
Dann kannst du ruhig auch mal laxer mit deinen Daten umgehen.

 

[Btah]

Das Thema ist doch im Zug mit Asylrecht einfach komplett absurd, klar würd man in Europa eher Datenschutzkram diskutieren. Aber als ob die Länder, aus denen Leute flüchten, wirklich ernsthaft und effizient "Erkennungschips für jeden" durchsetzen würden, vor allem die wo grad im weitesten Sinne Krieg ist.

 

[Gashawk]

Btah gerade dass ist doch der punkt wenn ich aus "meinem" land flüchte , mich wie es immer in den medienheist eine monatelange lebensgefährliche reiseroute aussetze um dann zb. in europa(nicht DE) anzukommen , es mir aber in spanien,portugal,frankreich,italien nicht gefällt...reise ich von dort weiter nach deutschland weils ja hier son geiles sozialsystem gibt mit dem ich noch meine daheimgeblieben und täglich geraped werdende familie unterstützen kann. DANN gerade dann sollte ich darum bemüht sein im höchsten maße im integrationsprozess mitzuwirken,mich mit den asylregeln zu vereinbaren AUCH wenn das heisst dass ich nen scheiss chip tragen muss der der entsprechenden stelle(vorzugsweise vollzugsbeamte die auch richtig vollziehen) mitteilt wann wie wo ich mich nach möglichkeit in echtzeit aufhalte.

@S&G yo sagmal , wenn ich einkaufen gehe kann auch jeder in meinen einkaufswagen gucken!?oder hast du immer ne aludecke drüber? und es besteht ja nunmal ein eklatanter unterschied zwischen der freiwilligen herausgabe persönlicher daten zwecks unterhaltung im internet zb. zu dem herausgeben oder erzwungener datensammlung des staates zum schutze der gesellschaft.


ps. ich wurde auchschon im internet zu einer veranstaltung geladen im sportlichem bereich wo der veranstalter meinen vollen namen etc haben wollte.hab mir halt mit dem kollegem eine übergabe der eintrittsdokumente vor ort gegen einer vereinbarten identifikations überlegt. so einfach ist die kiste

 

[piko]

entweder du bist dumm, ein troll oder herzerweichend naiv. schon mal was von "big data" gehört? langfristig geht das an grundlegende aspekte des lebens, wahrscheinlich sogar auf einer ebene, die den subjektbegriff wieder auf die agenda der philosophie hieven wird. will sagen: wir stehen an der schwelle zu einer grundsätzlichen umwertung des individuellen. wenn konzerne, staaten, geheimdienste und sonstwer vollzugriff auf dein "lebensprofil" haben, ändert sich sehr viel für dich, auch wenn du es nicht wahrhaben willst.

das hat wenig mit "ich will illegales verbergen" zu tun. klar ist das derzeit noch größtenteils orwellsche hypothetik, aber wenn man sich interviews mit zuckerberg und konsorten durchliest, kriegt man als freiheitsliebender mensch schon das bangen.
theoretisch kann man dann z.b. vorhersagen, wo du dich aufhalten wirst (menschen folgen normalerweise sehr engen schemata), was du kaufen wirst und mit wem du dich in deiner freizeit triffst. willst du das?

aber das wird hier zu OT, daher werde ich nicht mehr weiter drauf rumreiten.

 

[Btah]

Btah gerade dass ist doch der punkt wenn ich aus "meinem" land flüchte , mich wie es immer in den medienheist eine monatelange lebensgefährliche reiseroute aussetze um dann zb. in europa(nicht DE) anzukommen , es mir aber in spanien,portugal,frankreich,italien nicht gefällt...reise ich von dort weiter nach deutschland weils ja hier son geiles sozialsystem gibt mit dem ich noch meine daheimgeblieben und täglich geraped werdende familie unterstützen kann. DANN gerade dann sollte ich darum bemüht sein im höchsten maße im integrationsprozess mitzuwirken,mich mit den asylregeln zu vereinbaren AUCH wenn das heisst dass ich nen scheiss chip tragen muss der der entsprechenden stelle(vorzugsweise vollzugsbeamte die auch richtig vollziehen) mitteilt wann wie wo ich mich nach möglichkeit in echtzeit aufhalte.

und inwiefern hilft der in Italien (oder sonstwo am Rand der EU) eingepflanzte ID-Chip jetzt dabei, raus zu finden wer dieser Typ ist und ob er asylberechtigt ist, wenn der seinen Pass eh entsorgt hat?

 

[Gashawk]

wer hat denn gesagt das unsere europäisch korrupten unfähigen nachbarn chips verteilen?! dass machen wir schön selbst an unserer staatsgrenze , wenn jemand ohne pass hier ankommt sollte es sowieso sofort wieder zurückgehen so wie er hergekommen ist. und der chip soll lediglich den vollzugsbehörden in echtzeit den aufenthaltsort des asylbewerbers mitteilen um ihm bei nicht einhalten der asylregeln wie anwesenheit auf behörend,anhörungen,kriminelle handlungen,verweigern von sozialer integration SOFORT zugriffsfähig einen ort anzuzeigen damit die entsprechende person bei nicht-kooperation damit ihren eigenen wunsch ausdrückt kein teil der gesellschaft zu sein wollen es entsprechend entsorgt werden kann

 

[Btah]

dass machen wir schön selbst an unserer staatsgrenze

also gehen wir als 1. mal aus dem Schengen-Raum raus, um das mit den Asylanten in den Griff zu kriegen?

 

[Sodom&Gomorrha]

Die sehr fiktive und aus dem Zusammenhang gerissene Idee mit dem Chip war zu verlockend auf Gashawks Antwort "man hat ja nichts zu verbergen" - GERADE im Zusammenhang mit dem Thema Asylrecht. Weil - wie soll ein Asylbewerber sein Ersuchen belegen?

- Man kommt aus einem Land, das bekannt ist für politische Verfolgung (da hat die BRD doch die Liste der "sicheren Länder" außerhalb der EU, wo der übliche Prozess durchlaufen werden muss, um sich einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu erhalten)
- Man "belegt" humanitären Gründe. Nur wie? Man kann kaum erwarten, dass die Behörden jedes noch so kritzelige Dokument oder jeden beschissen, kleinen Stempel identifizieren und von Fälschungen unterscheiden können. Könnte mir maximal im Rahmen der Familienzusammenführung einen einfacheren Zugang vorstellen, aber das ist iirc aber ohnehin schon etwas einfacher, wenn z. B. Minderjährige schon hier sind und deren Eltern später nachkommen. Sofern die sich irgendwie kontaktieren könnten

Und in meinem fiktiven Szenario des ID-Chips wird natürlich jede Bewegung über die Grenze irgendwie registriert. Da kann natürlich anhand der Daten ermittelt werden, ob jemand die Grenze legal übertreten hat (Zeitagleich mit einer Kontrolle vs. über die Grenze an unbewachten Stellen), weil der Chip IST der Ausweis. Gebrandmarkt fürs Leben

Um zum Thema zurückzukommen:

Wie wäre es mit der Idee, gedulteten Asylanten zumindest nach etwas kürzerer Zeit einen (meinetwegen erstmal) eingeschränkten Arbeitsmarktzugang zu ermöglichen?
Es geht nicht darum, die Situation hierzulande zu verschärfen, indem etwa genau diese Menschen für Arbeiten eingesetzt werden (weil dann beispielsweise der Mindestlohn nicht greift, ähnlich den ehemaligen (?) Ein-Euro-Jobs), wofür jetzt noch Mindestlöhner ran müssen und damit den Gewinn der Arbeitgeber zu steigern, sondern dass diese sich einen Teil ihres Geldes selbst verdienen und an der Gesellschaft teilhaben könnten?
Wobei das immer noch nicht die Frage klärt, wer, wann und in welchen Größenordnungen überhaupt aufgenommen als Flüchtling werden sollte. Heikle Kiste.