US President 2024

[[fN]Leichnam]

 

[Scorn4]

olol ist das echt?

 

[Update]

olol ist das echt?

jup: https://www.spiegel.de/kultur/tv/so...pottet-a-edf0b67b-2694-403b-8541-dfaad09a40af

 

[YesNoCancel]

Russischer Oligarch finanzierte offenbar Hochzeit von Trump-Sohn

Ein Putin-naher Oligarch hat offenbar Hunderttausende Dollar für die Luxushochzeit von Donald Trump Jr. auf den Bahamas ausgegeben. Sicherheitsexperten sehen darin eine heikle Verbindung.

www.t-online.de

kann man sich aussuchen ob "russland mal wieder" oder dieser thread. color me surprised. aber da seine maga-jünger derzeit windeln tragen als moralische unterstützung für ihren präsidenten, wird auch diese nummer folgenlos bleiben.

 

[Gustavo]

Die sehr viel interessantere Nachricht: https://www.nytimes.com/2026/09/14/us/politics/supreme-court-trump-mail-in-ballots.html

Supreme Court stellt sich mit 7-2 Stimmen gegen den Plan der Regierung, die Briefwahl auf eine Art zu regulieren, die sie in bestimmten Staaten praktisch unmöglich gemacht hätte. Heißt: Wer sich bei der Post weigert, Wahlbriefe wegen Trumps executive order zu versenden, macht sich strafbar.

 

[saistaed]

Und kann Trump Anhänger, die das trotzdem machen, nicht nach Gutdünken begnadigen?

 

[Gustavo]

Und kann Trump Anhänger, die das trotzdem machen, nicht nach Gutdünken begnadigen?

Nur gegen Straverfolgung auf der Bundesebene. Damit wären dann Anklagen wären "mail tempering" und ähnlichen Straftatbeständen abgedeckt, sollte eine demokratische Administration die nach Trumps Amtszeit verfolgen wollen (weil Postrecht traditionell auf gesamtstaatlicher Ebene geregelt ist). Was für die Leute allerdings viel riskanter wäre sind Anklagen auf der staatlichen Ebene: Jeder Staat hat diverse Straftatbestände bzgl. Wahlen (Durchführung, Störung, Manipulation) usw. und dagegen kann die Trump-Administration auch nichts machen. Im Gegensatz zu sowas wie ICE, wo sie die Leute als Einsatztruppen beliebig durch das Land verfrachten können, wohnen die Beamte bei der Post natürlich auch alle dort, wo sie arbeiten und fallen damit unter die Jurisdiktion von (lokal gewählten) Staatsanwälten. Der Supreme Court hat jetzt deutlich zu verstehen gegeben, dass man sich nicht darauf wird verlassen können, dass man nur eine (wie jetzt festgestellt ist: illegale) Anweisung befolgt habe, sollte man auf staatlicher Ebene verfolgt werden. Ich halte es für ziemlich ausgeschlossen, dass Leute dieses Risiko tatsächlich kalkuliert eingehen werden.

 

[TealC]

langsam wirds auch riskant für alle, dass in 2.5 Jahren der Spuk vorbei ist. Ich habe schon die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaften bereits fleissig am Informationen zur Korruption am sammeln sind, was ja nicht so schwer sein kann, so öffentlich und schamlos wie das alles stattfindet und es dann ab 2029 Anklagen rasselt.

Ironischerweise genau das was Trump von seiner Attorney General verlangt hat, aber sie konnte dann nichts finden