TTIP - erste Leaks

[Btah]

Also da gibt es wohl auch andere Meinungen zu

Die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente ist dann erforderlich, wenn es sich tatsächlich um ein ‚gemischtes‘ – und damit um ein durch die EU-Mitgliedsstaaten zu ratifizierendes – Abkommen handelt. Dies kann jedoch erst festgestellt werden, wenn der fertige Vertragstext vorliegt. Im Streitfall obliegt die Feststellung, ob es sich um ein ‚gemischtes Abkommen‘ handelt, allein dem Europäischen Gerichtshof, nicht der Bundesregierung.

 

[Mackiavelli]

Wie praktisch, dass mal wieder die EU selber festlegen darf, was in ihren Kompetenzbereich fällt und was nicht.

 

[Ph!L]

ist doch kein Thema Macki die EU wurde auch von jedem einzelnen Volk derer Staaten die in ihr sind demokratisch so gewünscht

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

das ist korrekt, aber ich sehe nach wie vor das problem nicht. dann wird diese frage halt vom bverfg geklärt bzw. vom eugh. (bin mir jetzt grad nicht sicher, warum der eugh zuständig sein soll, hört sich für mich eher nach einer nationalen verfassungsfrage an. woher ist denn das zitat?)

Wie praktisch, dass mal wieder die EU selber festlegen darf, was in ihren Kompetenzbereich fällt und was nicht.

der eugh ist genau so wenig die EU wie das bverfg die bundesregierung ist. es ist eigentlich eher so das gegenteil. das sind die kontrollinstanzen. aber wahrscheinlich kann man dem eugh auch nicht trauen, weil alle gekauft und erpresst oder so.

 

[Mackiavelli]

Also mein Eindruck ist, dass der EUGH in wichtigen Fragen noch nie gegen die EU-Kommission geurteilt hat und die europäischen Veträge wurden ja schon dermaßen zurechtgebogen und mißachtet, dass man es nicht mitansehen kann.
Sitzt in diesem tollen Gericht eigentlich irgendeiner der EU-skeptisch ist? Ich wette nicht und dann kann ich diesen Laden auch mit der EU gleichsetzen.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

öhm ich hab jetzt nicht alle verfahren ausgewertet, aber so an großen verfahren fallen mir aus dem stand UMTS roaming 2003, CISAC 2013 (urheberrecht) oder ganz aktuell die safe harbor entscheidung, die das datenschutzabkommen mit den usa für ungültig erklärt hat. aber es gibt buchstäblich hunderte mehr:

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat das Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe zudem keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter.

kann dir im kartellrecht gerne eine liste aller entscheidungen zukommen lassen, die haben wir sicher irgendwo in der datenbank.

 

[tic0r]

Sitzt in diesem tollen Gericht eigentlich irgendeiner der EU-skeptisch ist? Ich wette nicht und dann kann ich diesen Laden auch mit der EU gleichsetzen.

Das was heator sagt, es gibt eine Reihe von Entscheidungen, die der EuGH gekippt hat. Aber warum muss für die Wirksamkeit des Gerichts ein EU-Skeptiker sitzen? Sitzen denn im BverfG auch Deutschland-Skeptiker? Man muss doch nicht das komplette Konzept der EU ablehnen - ich würde sogar sagen man KANN das komplette Konzept der EU nicht ablehnen - wenn man im EuGH sitzt.

 

[Albstein]

Grundsätzlich bin ich für Freihandel, aber nicht so. Außerdem solange sowas: https://www.propublica.org/article/wall-street-stock-loans-drain-1-billion-from-german-taxpayers raus kommt und dann die Panama Papers, so frage ich mich ob die USA evtl. von der EU behandelt werden sollten wie Russland.

 

[Mackiavelli]

Heator und tic0r, ich wollte auf Entscheidungen hinaus, wo der EUGH eine Entscheidung getroffen hat, die eine Ausweitung der Macht der EU verhindert hat. Meine Kritik war doch, dass die Macht der EU durch ein eigenes EU-Organ kontrolliert werden soll und das dies naturgemäß nicht geschieht, sondern die immer weitere Auslegung der Verträge zum Beispiel zur gemeinschaftlichen Haftung für Staatsschulden, die niemals vorgehesen war, vom EUGH gedeckt wird.

Aus Wikipedia:

Hauptkritikpunkt an der Entscheidungspraxis des EuGH ist in Teilen der Rechtswissenschaft, dass er europäisches Unionsrecht unzulässig auf nationale Rechtsfelder ausdehne und damit seine Kompetenzen überschreite.[6] Zu selten habe er dagegen rechtswidrige Maßnahmen der europäischen Organe als solche gekennzeichnet. Roland Vaubel wirft dem Europäischen Gerichtshof vor, politisch als „Motor der europäischen Integration“ zu urteilen bis hin zu „Rechtsbrüchen“

Die EUGH-Richter werden durch einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten bestimmt. Das bei diesem Verfahren kein EU-Skeptiker in Betracht kommt, erklärt die meiner Meinung nach die einseitige Rechtssprechung zugunsten der Ausweitung der EU-Kompetezen. De facto kontrolliert sich die EU also selber

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

jo und die BRD kontrolliert sich auch selbst, weil das bverfg nur aus duetschen besteht und die wurden auch noch alle von der regierung ernannt!!111 skandal, da dachte man 70 jahre man lebt in einem rechtsstaat aber jetzt stellt sich heraus: verfassungsrichter müssen den staat für den sie arbeiten ablehnen, damit sie objektiv sind.

 

[parats']

Abgesehen davon ist die Objektivität eine Grundtugend des Richters, egal in welcher Instanz er handelt.
Der EuGH ist doch zudem keine direkte Kontrollinstanz der gesamten EU, da würde ich in Richtung Befangenheit nicht so weit gehen.

 

[Benrath]

jo und die BRD kontrolliert sich auch selbst, weil das bverfg nur aus duetschen besteht und die wurden auch noch alle von der regierung ernannt!!111 skandal, da dachte man 70 jahre man lebt in einem rechtsstaat aber jetzt stellt sich heraus: verfassungsrichter müssen den staat für den sie arbeiten ablehnen, damit sie objektiv sind.

so true, was willste denn sonst machen?

Man kann darüber diskutieren, dass die EU in der hinsicht zu federal ist, aber natürlich sind die ganzen Entscheide demokratisch legitimiert, weil am Ende immer die Mitgliedsstaaten entscheiden, die afaik alle demokratische gewählte Regierung haben.

Nur weil dir die Entscheidungen nicht passen, sind sie nicht undemokratisch.

 

[deleted_24196]

Streit über Handelsabkommen: Frankreich will TTIP beenden
Artikel lesen...

 

[parats']

Gab dazu allgemein in den letzten Tagen etwas Störfeuer. Gerade unser lieber Herr Gabriel ist die personifizierte Schizophrenie. Sollte die SPD wirklich mit ihm in die Bundestagswahl gehen, ist auch noch das letzte bisschen "Volkspartei" dahin.

 

[Stirling]

Im Gabriel ist halt genug Platz für 2 Personen

 

[Humanyou2]

Nach merkel und schäuble scheint jetzt auch noch gabriel total durchzudrehen.

 

[Gelöscht]

gelebte deutsche tradition.

 

[kritiker]

vlt wird ttip öffentlichkeitswirksam geschlachtet, um ceta durchzuboxen?

 

[deleted_24196]

Gegen CETA gibt es auch schon Gegenbewegungen.

 

[kritiker]

aha. ist mir nicht neu
guck mir grad die siechmar gabriel PK an und hier sagt er, dass die privaten schiedsgerichte auch bei ceta ad acta gelegt wurden. das überrascht mich etwas. aber die oper ist nicht vorbei bevor die fette frau gesungen hat..

 

[parats']

Es gab gestern oder vorgestern eine relativ interessantes Interview mit Sigmar Gabriel beim NDR.
Sein ranten gegen TTIP und hoffen auf CETA ist total aberwitzig.

€: https://www.ndr.de/info/NDR-Info-fragt-Sigmar-Gabriel-antwortet,audio294464.html ab der zweiten Hälfte.

 

[deleted_24196]

Merkel: TTIP ist noch nicht gescheitert
Artikel lesen...

Passend zu parats' Link: NDR Info fragt, Angela Merkel antwortet

 

[kritiker]

aus irgendeinem grund war ich immer davon ausgegangen, dass kanada auf die schiedsgerichte besteht. offenbar ist es aber die eu kommission.

Kanada würde auf Investorengerichte verzichten, aber die EU-Kommission nicht

Es gehört hierzulande nicht zum guten Ton, zu berichten, was die Ceta-blockierenden Wallonen sagen und wollen.

Die Kanadier, mit denen Magnette sehr zum Missfallen der Kommission und der hiesigen Medien die Frechheit hatte, direkt zu reden, hängen überhaupt nicht an den Spezialgerichten für Investoren, die den Wallonen (und vermutlich einer Mehrheit der europäischen Bürger) ein Dorn im Auge sind. Es sind die EU-Kommission und ihre Alliierten unter den europäischen Regierungen, die hierauf beharren

Vermutlich übt die US-Regierung nicht unbeträchtlichen Druck auf die EU-Kommission und die Wallonie aus, die spezielle Investorengerichtsbarkeit im Vertrag mit Kanada auf jeden Fall umzusetzen. Für die USA ist das in einer wichtigen Hinsicht noch besser als ein eigener Deal mit den Europäern. Praktisch jedes international tätige US-Unternehmen hat einen Ableger in Kanada, den es dann bei Bedarf nutzen könnte, um gegen europäische Staaten zu klagen. Dafür müssten die USA, die ja offiziell gar nicht Partei in den Verhandlungen sind, keinerlei Zugeständnisse machen, und auch keine zusätzlichen Klagen von europäischen Unternehmen gegen die USA fürchten. Das Beste aus allen Welten sozusagen.

Nachtrag: Internet-Leitmedium Spiegel Online stellt am Donnerstagmorgen für alle Wankenden noch einmal klar, auf welcher Seite die Guten und auf welcher die Bösen stehen, und setzt dabei auch den bewährten Röntgenblick in die Köpfe der Regierenden ein: " Hinter Ceta stehen weiter alle 28 EU-Regierungen. Sie halten das Abkommen für das fortschrittlichste und beste, das die EU je ausgehandelt hat. Die Gemeinschaft dürfte deswegen weiter versuchen, den Widerstand der Ceta-Kritiker in Belgien zu brechen." Was die Wallonen eigentlich wollen? Man wisse es leider immer noch nicht genau, denn sie haben es zwar erklärt, aber: "Manch ein Politiker und Diplomat vermutet allerdings, dass hinter dem Veto noch andere Dinge stecken könnten."

http://norberthaering.de/de/27-german/news/699-magnette#weiterlesen

so ergibt es auch sinn, dass man ttip langsam sterben lassen kann, wenn man die schiedsgerichte via ceta bekommt. ist noch jemand dem irrglauben aufgesessen das bestehen auf neuen gerichtsbarkeiten sei tranatlantisch?

 

[TOPKEK]

TTIP war von Anfang an nur ein Ablenkungsmanöver. Die EU-Kommission wird von Goldman Sachs kontrolliert. Ferkel, Junker, alle korrupt.

 

[kritiker]

Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und den USA hat auch Schiedsgerichte, und das hat sich bisher richtig gelohnt — für die USA!
Mehr als 215 Millionen US-Dollar an Schadenersatz habe die Regierung bereits an klagende Unternehmen ausgezahlt, allein etwa 80 Millionen US-Dollar seien an Rechtskosten angefallen, berichtet CCPA. Acht Klagen habe der kanadische Staat verloren oder sie in einem Vergleich abgeschlossen, neun Verfahren wurden gewonnen.
Dagegen hätten die USA bisher keinen einzigen von 20 geführten Fällen verloren, schreibt CCPA weiter. Kritiker monieren, das könne daran liegen, dass der Sitz des Schiedsgerichts in den USA liege. "Es ist zumindest aus statistischer Sicht äußerst merkwürdig und wahrscheinlich, dass die Politik hier Einfluss nimmt. Für die USA scheinen andere Regeln zu gelten", sagt Trew.

Ach nee! Na das ist ja mal ein bemerkenswerter Zufall!
Update: Der Kurier schrieb letztes Jahr sogar, dass die USA noch nie vor ihrem Schiedsgericht verloren haben.

https://blog.fefe.de/?ts=a70e67e9
https://kurier.at/wirtschaft/schiedsgerichte-warum-die-usa-niemals-verlieren/222.022.961

mein aktueller stand ist das ceta (vorläufig, lol) in kraft getreten ist und ttip für us konzerne obsolet macht.

 

[Steep]

Die Schiedsgerichte sind im Moment nicht Teil von ceta und wird in der Form wie in TTIP und anderen Abkommen nicht kommen.