TTIP - erste Leaks

[deleted_24196]

Stichhaltige Argumente gegen TTIP höre ich wenig.

Einfach mal ein bisschen über NAFTA und Gabriel Resources (Rumänien) lesen.

 

[MegaVolt]

wobei deutschland eigentlich mit diesem ganzen freihandelsabkommen zeug angefangen hat, scheinheilig jetzt bei den amis rumzuweinen...

An einem Freihandelsabkommen ist auch prinzipiell nichts verkehrt. Im Gegenteil, freier Handel ist etwas extrem gutes und das sollten wir auf jeden Fall anstreben.
Die Frage ist nur, wie wir das machen. Und da scheint TTIP wohl leider eine extrem schlechte Umsetzung dieser Idee zu sein.

Es ist ein wenig wie mit der EU: Die europäische Idee ist etwas tolles und auf jeden Fall erstrebenswert. Aber die aktuelle EU ist ein Haufen von korrupten Bürokraten, die mehr Schaden als Nutzen anrichten. Deshalb kann man Europa toll finden, die EU aber dennoch ablehnen.

Genauso kann man freien Handel toll finden aber TTIP ablehnen. Das scheint wohl aktuell die vernünftigste Position zu sein. Gen-Lebensmittel beunruhigen mich da deutlich weniger (im Gegenteil, die sind toll, es wird Zeit dass wir bessere, günstigere Nahrungsmittel zulassen) als nicht demokratisch legitimierte Schattengerichte und eine massive Ausweitung des Urheberrechts-Wahnsinns, der zurückgefahren und nicht noch weiter gefestigt werden sollte.

 

[Mackiavelli]

Ich bin ein großer Fan von Freihandel, aber mir ist nicht klar, ob TTIP wirklich so große ökonomische Vorteile hat, wie die Befüworter gerne behaupten.
Ich habe dazu auch andere Stimmen vernommen, die davon ausgehen, dass der Handel mit den USA sowieso schon sehr weit entwickelt ist - es gibt bereits weitgehende Freihandelsabkommen, Investorenschutz usw und daher der zusätzliche Wohlstandsgewinn durch eine weitere Harmonisierung per TTIP kaum noch große Effekte produzieren wird - erst recht nicht, wenn man sie in Relation zu möglichen Kosten durch Absenkung der Verbraucherstandards, Klagen von US-Konzernen gegen die Regierung etc. - setzt. Kanada hat da ja anscheinend ähnlich ernüchternde Erfahrungen gemacht.
Insofern betrachte ich das Abkommen eher skeptisch.

 

[MegaVolt]

Deswegen wäre eine Öffnung unserer Märkte in Richtung Russland deutlich wichtiger: Dort gibt es tatsächlich noch etwas zu gewinnen. Im Gegensatz zum Handel mit den USA ist der Handel mit Russland noch lange nicht "fertig" entwickelt. Anstatt so viel Zeit auf ein fragwürdiges Abkommen mit den USA zu verschwenden sollten wir uns lieber um bessere wirtschaftliche Beziehungen mit Osteuropa kümmern - die aber leider durch TTIP eher schlechter als besser werden (da wir immer mehr zur USA-Marionette verkommen).

 

[Mackiavelli]

Das eine schließt das andere ja nicht aus, wobei Rußland derzeit nicht gerade attraktiv für Investoren ist und im Vergleich zum US-Markt einen Fliegenschiss darstellt.

 

[Moranthir]

Ich bin ja auch ziemlich skeptisch was TTIP angeht, aber über Schiedsgerichte (die aus Anreizaspekten imo verrückt sind) zu motzen und eine Annäherung an Russland fordern, ist schon etwas seltsam. So lange man keine besseren supranationalen Gerichte implementiert, ist Russland doch das beste Beispiel für den Nutzen dieser Dinger.

 

[kritiker]

Stichhaltige Argumente gegen TTIP höre ich wenig.

zb vom vormaligen zuständigen eu kommissar karel de gucht
"0.5 gdp growth over the next ten year. in the best case scenario"

https://youtu.be/vnOTyOjV4I4?t=1m58s

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

ja genau, einewachstumsprognose für den größten handelsraum der welt über zehn jahre anhand eines im fluss befindlichen, jederzeit veränderbaren vertragsentwurfs zu prognostizieren, ist natürlich höchst überzeugend.

 

[kritiker]

sag das mal der kommission. die hat die studie schließlich in auftrag gegeben. es gibt afaik keine studien, die optimistischer prognostizieren.
"houston wir haben ein problem! selbst eigens in auftrag gegebene studien schaffen es nicht ttip schönzurechnen !"

 

[wirki]

jo, lass da lieber gar nicht spekuliern, handeln regelt!
prognosen gehen nicht, aber heat sagt alles wird besser!

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

wie wärs, wenn man stattdessen einfach den verfassungsmäßig vorgegebenen weg geht? die regierung handelt den vertrag aus und anschließend wird er im parlament zur abstimmung gestellt. dann kann man studien über den fertigen entwurf erstellen und wenn das parlament nicht zufrieden ist, kann es den vertrag ablehnen. aber ist natrlich besser hysterisch auf die straße zu rennen und über ungelegte eier zu phantasieren.

 

[kritiker]

und die abgeordneten werden üüüüüberhaupt nicht unter druck gesetzt werden. die entscheiden das nach besten wissen und gewissen. ganz bestimmt.

alle korrupt. (und falls nicht erpressbar)

 

[FragmanXiC]

Man könnte das ganz auch einfach direkt öffentlich verhandeln lassen und sich den ganzen Scheiß sparen.

 

[Benrath]

Ein Vertrag der 0.5 mehr GDP Growth bringt wäre sensationell. Selbst wenns nur über die 10 Jahre ist.

 

[kritiker]

"guten tag, wir bieten ihnen 0,5% gdp wachstum über die nächsten 10 jahre."

"klingt super! was solls denn kosten?"

"ach, machen sich darüber mal keine sorgen. die paar änderungen finden sich auf 10.000 seiten verhandlungstexten, die geheim bleiben müssen aber ist eh nix dolles dabei. nur ein paar minor tweaks. formaljuristisches zeug und so. sobald der vertrag unterzeichnet ist darf in jeder sehen "

benrath "wo muss ich unterschreiben!!!"

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Man könnte das ganz auch einfach direkt öffentlich verhandeln lassen und sich den ganzen Scheiß sparen.

nochmals: unsere verfassung regelt eindeutig, dass die kompetenz für die aushandlungen völkerrechtliche verträge dem bundespräsidenten bzw. an seiner statt der regierung zusteht. warum soll das öffentlich verhandelt werden? am besten direkt volksabstimmung, oder wie? vor allem: warum gerade bei TTIP? bei allen anderen völkerrechtlichen verträgen, die im geheimen ausgehandelt werden, interessiert es niemanden.
außerdem: der endgültige vertragsentwurf wid doch öffentlich im bundestag zur abstimmung gestellt. ich verstehe einfach nicht, was ihr wollt.

die paar änderungen finden sich auf 10.000 seiten verhandlungstexten, die geheim bleiben müssen aber ist eh nix dolles dabei. nur ein paar minor tweaks. formaljuristisches zeug und so. sobald der vertrag unterzeichnet ist darf in jeder sehen "

nur, dass der vertrag nicht geheim ist, sondern vom bundestag abgesegnet werden muss, bevor er in kraft treten kann. aber so fakten stören ja nur bei den verschwörungsphantasien mancher zeitgenossen.

 

[kritiker]

warum gerade bei TTIP? bei allen anderen völkerrechtlichen verträgen, die im geheimen ausgehandelt werden, interessiert es niemanden.

natürlich interessieren die. insbesondere im fall ttip die abkommen, die foschepoth aufgedeckt hat, die nachweisen, dass die amis unsere komplette kommunikation legal abhören dürfen.
die ami-ttip-verhandler freut das natürlich. die sind immer auf dem laufenden was hier von den verantwortlichen so rumgemailt wird. das ist natürlich nur aluhutgedöns

pokerst du mit leuten die dein blatt kennen?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

schöne nebelkerze, die davon ablenken soll, dass dein witzig gemeinter dialog oben eben typisch lügenpresse ist. schön die fakten verdreht und polemisch dargestellt, damit die richtige stimmung aufkommt. schaut man sich dann die fakten an, stimmt vorne und hinten nichts. und ja, das ist nur aluhutgedöns. was hat das mit ttip zu tun? jeder weiß, welche karten wir haben und wir wissen welche karten die amis haben. unsere interessen sind nicht geheim und ihre auch nicht, die dubiosen schattenwelten, von denen du nachts träumst, gibt es nicht. es gibt einfach interessen zweier parteien und beide versuchen ihre interessen durchzusetzen.

 

[kritiker]

jeder weiß, welche karten wir haben und wir wissen welche karten die amis haben. unsere interessen sind nicht geheim und ihre auch nicht,

wie kommst du denn auf diesen nonsens?! verwanzt der BND in washington neuerdings regierungsgebäude?

btw. weshalb man großunternehmen nicht noch weiter den arschpudern sollte hat south park mal formidable gezeigt

https://www.youtube.com/watch?v=M0sAVtOt2wA
zahlt amazon mitlerweile eigentlich angemessen steuern?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

oh man...was denkst du denn, wie solche verhandlungen ablaufen oder welche "druckmittel" die usa haben, die wir nicht haben? oder für dich vereinfacht: die usa können merkel auch ne wanze in den arsch stecken, es bringt ihnen keine vorteile bei der ttip verhandlung, weil sie uns letztich zu nichts zwingen können. das ist so als ob du behaupten würdest, der gebrauchtwagenhändler kann dich zwingend ein auto zu kaufen, wenn er heimlich deine gehaltsabrechnung klaut und weiß, was du verdienst. und auf das niveau meine argumente durch south park zu transportieren, sinke ich nicht.

 

[kritiker]

der gebrauchtwagenhändler kann aber abschätzen was er dir aus den rippen schneiden kann und anhand deiner nachrichten an familie und freunde wie sehr du den wagen willst oder brauchst. -> bessere verhandlungsposition

willst du wirklich argumentieren, dass bei dieser art von verhandlung a) es keine rolle spielt zu wissen was der gegenüber ausheckt und b) beide sowieso alles voneinander wissen? das ist doch totaler bullshit.

deutschland ist der wirtschaftsmotor der EU und gleichzeitig die bitch der USA. deal with it.

der south park clip war nicht an dich adressiert sondern allg in die runde. nix gegen southpark! die aktuelle staffel rasiert!

 

[Ph!L]

Dein Niveau ist zu denken, dass Deutschland die selbe Position wie USA hat. Nur mal so als Überlegungsansatz:

Der BND ist nichts anderes als eine "Tochterfirma" der CIA und du denkst ernsthaft Deutschland und USA begegnen sich auf "Augenhöhe" ?

Heator Please..

Schau dir doch einfach mal an wie opportunistisch die meisten politischen Akteure in schland bis jetzt waren wenn es um die USA ging. War bestimmt alles reiner Zufall.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

der gebrauchtwagenhändler kann aber abschätzen was er dir aus den rippen schneiden kann und anhand deiner nachrichten an familie und freunde wie sehr du den wagen willst oder brauchst. -> bessere verhandlungsposition

und du lässt dich dann übern tisch ziehen, weil er sagt "ach kommen sie, sie verdienen doch summe x, das können sie sich leisten" und du dann so "ok, nehm ich".
sorry, aber dieser "vorteil" ist in diesem fall so marginal, dass er einfach irrelevant ist.

Dein Niveau ist zu denken, dass Deutschland die selbe Position wie USA hat.

dein niveau ist zu denken, dass es sich um einen vertrag zwischen deutschland und den usa handelt.

 

[Moranthir]

Heator, zweifelst du gerade wirklich an, dass Informationsasymmetrien Auswirkungen auf Verhandlungen haben?
Ob abgehört wird, ist eine ganz andere Frage, aber die grundsätzliche Behauptung ist BS.

nur, dass der vertrag nicht geheim ist, sondern vom bundestag abgesegnet werden muss, bevor er in kraft treten kann. aber so fakten stören ja nur bei den verschwörungsphantasien mancher zeitgenossen.

Wir zwei hatten es schon einmal davon. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Vertrag, an dem die EU und die USA jahrelang arbeiteten, nach der Fertigstellung nicht einfach durch die Parlamente der entsprechenden Länder gewunken wird. Zu glauben, dass es nach der Begutachtung durch diese Parlamente noch zu großen Nachverhandlungen kommen wird, halte ich für äußerst blauäugig. Ich lasse mich da aber gerne eines Besseren belehren, falls es denn so weit kommt.

Das macht natürlich Lobbyarbeit (neutraler Begriff) deutlich wichtiger. Leider weiß man auch, mit wem sich die an den Verhandlungen Beteiligten treffen.

 

[Ph!L]

@ heat:

natürlich nicht; aber willst du bestreiten, dass die deutschen Politiker eine Rolle spielen werden wenn es um TTIP geht?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Heator, zweifelst du gerade wirklich an, dass Informationsasymmetrien Auswirkungen auf Verhandlungen haben?

kommt auf die informationen und auf die verhandlungen an. kannst du mal konkret werden, welche informationen die usa haben sollen, die ihnen irgend einen hebel verschaffen uns etwas im vertrag aufzuzwingen, das wir nicht wollen? nacktpix von merkel oder so?

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Vertrag, an dem die EU und die USA jahrelang arbeiteten, nach der Fertigstellung nicht einfach durch die Parlamente der entsprechenden Länder gewunken wird.

dann hättet ihr euch halt ein besseres parlament wählen sollen, wenn euch eure vertretung nicht passt. was soll das aussagen? ist mal wieder das typische "ich respektiere repräsentative demokratie nur, wenn sie gefälligst das beschließt, was ich auch finde". wahrscheinlich sind volksabstimmungen dann die lösung

Zu glauben, dass es nach der Begutachtung durch diese Parlamente noch zu großen Nachverhandlungen kommen wird, halte ich für äußerst blauäugig.

again, kA woher jetzt dein misstrauen gegen die repräsentative demokratie kommt, aber howdyhow, so werden gesetze nunmal gemacht. setz dich halt politisch für eine andere zusammensetzung des parlements ein, wenn du meinst es vertritt nicht deine interessen, kA was ich dir dazu sagen soll.

Leider weiß man auch, mit wem sich die an den Verhandlungen Beteiligten treffen.

geht auch keinen von uns was an, weil, zum zehnten mal, die kompetenz für die verhandlungsführung ausschließlich bei der bundesregierung liegt. wenn dir das nicht passt, setz dich für eine verfassungsänderung ein. immer diese rosinenpickerei, wenn es einem gefällt wird auf die verfassung gepocht (afd voll verfassungsfeindlich mimimi) und wenn einem woanders die verfassungsmäßigen prozesse (die so seit bestehen der BRD geregelt sind) nicht passen, ist sie plötzlich doch nicht so toll?

natürlich nicht; aber willst du bestreiten, dass die deutschen Politiker eine Rolle spielen werden wenn es um TTIP geht?

hä? so what? das tun auch die französischen, spanischen, polnischen, italienischen usw. usf. politiker. dein vorheriger post war einfach totaler schwachsinn, weil er die sachlage völlig verdreht und daraus ein, dann ebenso irrelevantes, argument zu bauen versucht.

PS: zweiter geiler shizo moment - in der flüchtlingskrise heutl ihr alle über den deutschen sonderweg rum. wieviele posts habe ich schon gelesen, wo leute sich beschweren "die deutschen wissen mal wieder alles besser, wir stehen voll alleine in europa dar, immer diese deutsche großkotzigkeit". bei ttip steht man was diese massenhysterie angeht (übrigens dasselbe beim thema datenschutz) ebenso relativ alleine (vielleicht noch ein bisschen mit frankreich zusammen), aber hier liegen wir deutschen natürlich universell richig. nur wir haben erkannt, dass uns die regierung mit ihrer fiesen datenmacht kontrollieren will und unsere volksvertreter eigentlich nur einen traum haben: uns mit genfood zu vergiften! nur die systemschafe außerhalb deutschlands haben es noch nicht gerafft. ein bisschen mehr konsequenz brudis. deutsche haben eine macke mit ihrem datenschutz, ihrer technik und forschrittsfeindlichkeit, ihrem helferkomplex und dem gutmenschentum und ihrem latenten antiamerikanismus. dieses volk gehört kollektiv auf die couch.

 

[Moranthir]

der post ist wirklich zu behindert, um ernsthaft darauf zu antworten. vielleicht habe ich morgen eine schreibblockade, dann kommt vielleicht etwas.

 

[Ph!L]

...



dann hättet ihr euch halt ein besseres parlament wählen sollen, wenn euch eure vertretung nicht passt. was soll das aussagen? ist mal wieder das typische "ich respektiere repräsentative demokratie nur, wenn sie gefälligst das beschließt, was ich auch finde". wahrscheinlich sind volksabstimmungen dann die lösung
...

Es geht nicht darum, dass das gemacht wird, was ich/man findet, sondern, dass sich die Politiker nicht einfach "keinen fick geben", sich erpressen oder gar kaufen lassen. Das ist bei einer Thematik wie TTIP halt einfach nicht von der Hand zu weisen. Schau dir doch einfach an wie sich Politiker bei dem Thema präsentieren..



https://www.youtube.com/watch?v=3zuO_Ed__KA

(wegen dem schlimmen Erlebnis mit MV bezüglich "wenn ein Satz nach einem anderen kommt, dann müssen sie automatisch zusammen eine Synthese geben oder in interdependenten Zusammenhang stehe usw.. der letzte satz und das video tun dies offensichtlich wenn dann nur sehr indirekt..)

es geht mir um die Kernaussage in dem video (das ich das überhaupt schreiben muss zeigt.. "insert ad hominem vs mv".. )

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Es geht nicht darum, dass das gemacht wird, was ich/man findet, sondern, dass sich die Politiker nicht einfach "keinen fick geben", sich erpressen oder gar kaufen lassen.

welcher politiker wurde denn gekauft? von wem, für welche summe, welche leistung musste er für welche gegenleistung erbringen? wer wurde erpresst? von wem? womit? was wurde gefordert?

 

[kritiker]

weiß nicht. wie wärs mit

"verpiss dich, wir können beweisen dass du bilder von nackten jungs kaufst" oder "wir wissen das du crystal rauchst und junkies in den arsch fickst!"

ps das gibts nur in hollywood!

pps. (allg zum thema erpressung, kein bzg zu ttip)

 

[Ph!L]

hä? so what? das tun auch die französischen, spanischen, polnischen, italienischen usw. usf. politiker. dein vorheriger post war einfach totaler schwachsinn, weil er die sachlage völlig verdreht und daraus ein, dann ebenso irrelevantes, argument zu bauen versucht.

Haben alle europäischen Länder den selben Einfluss/Stellenwert in den Verhandlungen/Diskussionen wie Deutschland? Hast du von Politik eigentlich irgend ne Ahnung? Unfassbar was für Gülle du schreibst.. Außerdem reden wir doch gerade vom Einfluss der Politik auf die Entscheidungsfindung von TTIP (unter anderem); wenn ich dann mit den deutschen Politikern komme was bringt es, dass du einwirfst, dass es ja auch französische, spanische und italienische gibt..

so much .. insight..

PS: zweiter geiler shizo moment - in der flüchtlingskrise heutl ihr alle über den deutschen sonderweg rum. wieviele posts habe ich schon gelesen, wo leute sich beschweren "die deutschen wissen mal wieder alles besser, wir stehen voll alleine in europa dar, immer diese deutsche großkotzigkeit". bei ttip steht man was diese massenhysterie angeht (übrigens dasselbe beim thema datenschutz) ebenso relativ alleine (vielleicht noch ein bisschen mit frankreich zusammen), aber hier liegen wir deutschen natürlich universell richig. nur wir haben erkannt, dass uns die regierung mit ihrer fiesen datenmacht kontrollieren will und unsere volksvertreter eigentlich nur einen traum haben: uns mit genfood zu vergiften! nur die systemschafe außerhalb deutschlands haben es noch nicht gerafft. ein bisschen mehr konsequenz brudis. deutsche haben eine macke mit ihrem datenschutz, ihrer technik und forschrittsfeindlichkeit, ihrem helferkomplex und dem gutmenschentum und ihrem latenten antiamerikanismus. dieses volk gehört kollektiv auf die couch.

hoho du schreibst lustige und absurde Sachen um die reelle und tatsächliche Gefahr der Technologisierung (und damit Kontrolle/Überwachung) und des Kapitalismus für die Bevölkerung ins lächerliche zu ziehen..

superb ..

 

[Ph!L]

welcher politiker wurde denn gekauft? von wem, für welche summe, welche leistung musste er für welche gegenleistung erbringen? wer wurde erpresst? von wem? womit? was wurde gefordert?

Heator du bist einfach der größte troll ever. Du wählst in einer Diskussion einen Standpunkt, den du nie verlässt und versuchst mit allen Mitteln aufrecht zu erhalten, weil du vermutlich eine narzistische Persönlichkeitsstörung hast oder so..

Es ist ja wohl OFFENSICHTLICH, dass zwischen der Politik und der Wirtschaft Netzwerke bestehen. Denkst du ernsthaft in der Politik läuft sowas nicht oder was?

Und denkst du (noch viel wichtiger) ernsthaft nur weil ich nicht auf jeder deiner Fragen eine Antwort habe, dass damit bewiesen ist, dass es in der Verwebung von Politik und Wirtschaft keine Bestechung, Erpressung oder "Gefallen" gibt?

8[

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

weiß nicht. wie wärs mit

"verpiss dich, wir können beweisen dass du bilder von nackten jungs kaufst" oder "wir wissen das du crystal rauchst und junkies in den arsch fickst!"

ps das gibts nur in hollywood!

pps. (allg zum thema erpressung, kein bzg zu ttip)

ok, also nichts genaues weiß man nicht, aber dass unsere politiker alle gekauft und/oder erpresst sind, das ist auf jeden fall sicher?

Es ist ja wohl OFFENSICHTLICH, dass zwischen der Politik und der Wirtschaft Netzwerke bestehen. Denkst du ernsthaft in der Politik läuft sowas nicht oder was?

ja, und? das ist schädlich weil? warum sollen bitte keine netzwerke zwischen wirtschaft und politik bestehen, last time i checked hat die politik ein großes interesse an einer gesunden und profitablen wirtschaft. und ich auch.

kannst du jetzt mal konkret werden, was machen diese geheimen seilschaften denn so? und die frage z udeiner vorherigen behauptung wiederhole ich einfach mal: wer erpresst wen womit, wer bezahlt wen für was und wofür?

das problem an euch spinnern ist, dass ihr nichts als ein diffuses gefühl habt, dass irgendwas nicht stimmt und irgendwelche dunklen mächte wirken. aber wenn man auch nur ein bisschen nachbohrt, kommt einfach nichts. man muss eure prämissen einfach so hinnehmen. bei phil kommt noch hinzu, dass ihm jegliche fähigkeit zur analytischen artikulation abgeht. es ist wirklich nicht persönlich gemeint, aber versuch doch mal daran zu arbeiten strukturierter zu denken und zu schreiben.

Und denkst du (noch viel wichtiger) ernsthaft nur weil ich nicht auf jeder deiner Fragen eine Antwort habe, dass damit bewiesen ist, dass es in der Verwebung von Politik und Wirtschaft keine Bestechung, Erpressung oder "Gefallen" gibt?

joa, in der tat, ich erwarte, dass jemand, der weitreichende und schwerwiegende behauptungen (und auch noch bezichtigungen einer straftat nebenbei bemerkt ) von sich gibt, diese in irgend einer weise beweisen kann. aber das liegt wahrscheinlich an meiner narzisstischen persönlichkeitsstörung.

 

[Ph!L]

Du liegst richtig. Ich habe mich getäuscht und ziehe alle meine Aussagen zurück.

 

[Btah]

dann hättet ihr euch halt ein besseres parlament wählen sollen, wenn euch eure vertretung nicht passt. was soll das aussagen? ist mal wieder das typische "ich respektiere repräsentative demokratie nur, wenn sie gefälligst das beschließt, was ich auch finde". wahrscheinlich sind volksabstimmungen dann die lösung

Bei Sachen wie TTIP ist es imho rein vom Prozess her komplett egal wer da im Parlament sitzt. Nehmen wir einfach mal hypothetisch an es hätte geklappt die Verhandlungen (wie eigentlich mal geplant) absolut geheim zu halten und die Verhandlungspartner einigen sich auf was auch immer. Bei so einem Vertrag nehme ich mal an, dass da locker mehrere tausend DIN A4 Seiten bei rauskommen. Jetzt sitzen die Leute also im Europaparlament und kriegen dann ein paar Wochen vor der Abstimmung den TTIP-Vertrag vorgelegt von dessen Inhalt sie bisher gar keine Ahnung haben. Die sollen sich jetzt dann alle 3000 Seiten oder so durchlesen, um sich zu überlegen wie die jetzt abstimmen wollen? Das wird einfach nicht passieren und das würde denke ich auch nicht passieren, wenn das Parlament es letztlich ablehnen würde. Ergo wird sich letztlich wohl primär (ein paar wenige Intensivleser mag es ja geben) auf das verlassen, was einem die Leute sagen die dort verhandelt haben, die höchstwahrscheinlich ja wohl dafür sein werden.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Jetzt sitzen die Leute also im Europaparlament und kriegen dann ein paar Wochen vor der Abstimmung den TTIP-Vertrag vorgelegt von dessen Inhalt sie bisher gar keine Ahnung haben. Die sollen sich jetzt dann alle 3000 Seiten oder so durchlesen, um sich zu überlegen wie die jetzt abstimmen wollen?

und was ist daran anders, als bei jedem anderen völkerrechtlichen vertrag (und ziemlich vielen gesetzesentwürfen)? dafür hat jeder abgeordnete einen stab an mitarbeitern, die solche dinge auswerten und für ihn aufarbeiten.

 

[Btah]

Also ich denke schon, dass man bei sowas wie TTIP "ein paar" Seiten mehr hat als bei nem 08/15 Gesetzentwurf. Mal davon ab, dass die Verhandlungen zum Gesetzentwurf idR halt öffentlich stattfinden, daher kann man sich vorher schon wesentlich besser überlegen, was (aus der persönlichen Sicht) ok sein kann im endgültigen Entwurf und was nicht.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

der vertrag muss den parlamentsmitgliedern auf eine art und weise vorgelegt werden, dass sie die möglichkeit haben den ganzen vertragstext auszuwerten. keine sorge, das GG und die geschäftsordnung des bundestages haben für alles gesorgt

 

[Btah]

keine sorge, das GG und die geschäftsordnung des bundestages haben für alles gesorgt

Ist ja schön...nur steht noch gar nicht fest, ob es überhaupt auch in den nationalen Parlamenten ratifiziert wird.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

das entscheidet doch das nationale parlement. oder was meinst du? DASS der vertrag in deutschland vom BT verabschiedet werden muss, steht sehr wohl fest.