Staat kuscht vor kriminellen Clans

[Rukk]

Zu aller Erst:

Grundgesetz Art. 87a
(3) Außerdem kann den Streitkräften [...] im Spannungsfall der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden.

(4) Zur Abwehr drohender Gefahr für [...] Grundordnung des Bundes [...] kann die Bundesregierung [...], Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei [...] bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html#BJNR000010949BJNG000100314

Nein, das tun sie nicht, die polizei dort wird von deutschen polizeiausbildern ausgebildet. Nochmal ein Soldat ist kein polizist und das soll er auch garnicht sein.

Ja gut ok.

Aber der Soldat in Deutschland soll ja auch niemanden töten. Einfach Präsenz zeigen, kann schon reichen.

Und von mir aus, sind es dann eben keine Soldaten sondern Polizisten im Gleichschritt. Locker bleiben.

Klar, wie die geschichtliche erfahrung zeigt beschützt man die demokratie am besten indem man mit dem militär für ordnung sorgt, hat in der weimarer republik ja auch super funktioniert.

Man kann eine Demokratie auch so lange aushöhlen, bis sie nur noch auf dem Papier existiert.

Und wer bei 5% muslimen im land irgendwas von kalifat schwafelt ist einfach nur ein dummer ignorant

Thilo Sarrazin ist also so eine Person. Nun gut, aber warum diskutiert dann eigentlich ganz Deutschland über einen "dummen Ignoranten". Wissen doch eh alle, dass das "nicht weiter schlimm ist".

Aber den Spiegel Artikel hast du schon gelesen?

Nein, wenn die polizei der aufgabe nicht gerecht wird, ist es zeit für mehr polizei.

Einverstanden. Halt mehr Polizei.

Was hätten deiner meinung nach die soldaten machen sollen wenn sie immer noch gejohlt hätten?

Was wäre wenn. Das kann niemand beurteilen. Auf alle Fälle hätten aggressive Angriffe der Gruppe geahndet werden können. Wie? Wir können ja anfangen mit präzisem Handgemenge.

Den Spruch habe ich übrigens in einer Zeitung gelesen.

 

[Outsider23]

Zu aller Erst:

drohender Gefahr für [...] Grundordnung des Bundes [...] bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.

Hab mal das relevante stehen lassen.

Aber der Soldat in Deutschland soll ja auch niemanden töten. Einfach Präsenz zeigen, kann schon reichen.

Er darf also rumstehen und sich auffs maul hauen lassen darf aber nicht eingreifen?

Man kann eine Demokratie auch so lange aushöhlen, bis sie nur noch auf dem Papier existiert.

Ja, der einsatz des militärs im inneren für eindeutige polizeiaufgaben ist so eine aushölung.

Thilo Sarrazin ist also so eine Person. Nun gut, aber warum diskutiert dann eigentlich ganz Deutschland über einen "dummen Ignoranten". Wissen doch eh alle, dass das "nicht weiter schlimm ist".

Ja thilo sarrazin ist ein dummer ignorant, der zu viel müll schreibt als das man die paar wahrheiten die sowieso allgemein bekannt sind beachten müsste. Warum diskutiert das ganze land über dieter bohlens neusten gehirnfurtz? Weil er so intelligent und anspruchsvoll ist?

Was wäre wenn. Das kann niemand beurteilen. Auf alle Fälle hätten aggressive Angriffe der Gruppe geahndet werden können. Wie? Wir können ja anfangen mit präzisem Handgemenge.

Den Spruch habe ich übrigens in einer Zeitung gelesen.

Oben noch nur präsenz zeigen jetzt doch eingreifen? Du willst also ne bande prügelsoldaten.
Auf der ebene muss man wirklich nicht mehr weiterdiskutieren.
Wo du den spruch gelesen hast ist nicht relevant, dass du ihn benutzt schon.

 

[Rukk]

Oben noch nur präsenz zeigen jetzt doch eingreifen? Du willst also ne bande prügelsoldaten.

Ich wollte lediglich aufzeigen, dass man in Mexiko auch organisierte Kriminalität hat. Und gegen diese geht man mit Armee vor, eben weil sie direkt der Regierung untersteht und dieser loyal ist.

Dass eine Polizeikommissarin in's Gesicht geschlagen wird und dazu noch aggressiv von einer Menschenmenge angegangen wird, geht ja nunmal auch nicht.

Wo du den spruch gelesen hast ist nicht relevant, dass du ihn benutzt schon.

Der Spruch verfängt wahrscheinlich, weil eben doch etwas, wenn auch nur ein bisschen, was wahres dran ist.

Ja, der einsatz des militärs im inneren für eindeutige polizeiaufgaben ist so eine aushölung.

Meinetwegen setzen wir dann eben in Deutschland nur Bundespolizei ein.

Aber ich würde dann auch etwas zurückrudern. Ich hab mich erstmal über den Artikel aufgeregt und hab da als Parallele Mexiko gesehen.
Organisierte Kriminalität gab es nun ja auch schon immer und da wurde nicht gleich Armee eingesetzt.

 

[AndersZorn]

Ich wollte lediglich aufzeigen, dass man in Mexiko auch organisierte Kriminalität hat. Und gegen diese geht man mit Armee vor, eben weil sie direkt der Regierung untersteht und dieser loyal ist.

Dass eine Polizeikommissarin in's Gesicht geschlagen wird und dazu noch aggressiv von einer Menschenmenge angegangen wird, geht ja nunmal auch nicht.

In Mexiko werden Polizeichefs zuhause aufgesucht und dann mit Kugeln durchsiebt. Da wird auf Polizisten mit Raketenwerfer geschossen. Wenn soetwas hier passiert bin ich auch dafuer die Bundeswehr dagegen einzusetzen.

 

[Gottwurm]

Was ist das hier eigentlich für eine dümmliche Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inland? Man muss schon krass einen an der Waffel haben um sowas für Deutschland zu fordern. Vor allem wenn man mit Mexiko !!! als Vergleich ankommt.

Die "kriminellen Familienbanden" sind doch alle Polizeibekannt und werden auch nach jedem angezeigten Verbrechen idR festgenommen. Wozu sollen wir da die Bundeswehr brauchen? Die Polizei hat doch kein Problem damit die festzunehmen oder ihren Job zu erfüllen.

Das Problem kommt danach weil im weiteren Verlauf der Justizapparat versagt. Das Deutsche System zur Bestrafung und Reintregrierung der Täter als gesetzestreue Bürger funktioniert offensichtlich in bestimmten Fällen nicht. Ansonsten könnte es keine Täter mit 20+ Delikten und ebensovielen Gerichtsterminen geben.

 

[teet]

Ich wollte lediglich aufzeigen, dass man in Mexiko auch organisierte Kriminalität hat. Und gegen diese geht man mit Armee vor, eben weil sie direkt der Regierung untersteht und dieser loyal ist.

Verstehe deine Haltung, aber man kann die Lage in Deutschland nunmal nicht mit der in Mexiko, Suedamerika vergleichen.
Dort liegt es daran, das der komplette Polizeiapparat korrumpiert ist, und es ihnen auch an den Mitteln fehlt, da teilen sich teilweise mehrer Polizisten eine Pistole, oder die Polizisten verkaufen ihre Ausrüstung etc. Ausserdem ham diese Kurdenclans ja bei weiten nicht die gleichen Ausmaße wie Südamerikanische Drogenkartelle. Wo die Polizisten Leuten gegenüberstehen die komplett verroht, besser ausgebildet, besser ausgerüstet und zahlenmäßig überlegen sind. Und das alles wird dann noch von Gruppen unterstützt deren Finanzielle Mittel schier unendlich sind, und welche dazu auch noch Einfluss auf die Politik ausüben können.

Allg. liegt es auch nicht am Potenzial der Exekutive. Wenn die Polizei wollte, dürfte, oder wie man im Artikel lesen kann nicht durch irgendeine Bürokratie "behindert" würde, könnten sie die Clans schnell zerschlagen. Es liegt einfach nicht daran das die Polizei nicht die Möglichkeiten hätte effektiv gegen sowas vorzugehen, sondern das sie sich halt an Gesetze etc. halten muss.

Das Problem kommt danach weil im weiteren Verlauf der Justizapparat versagt.

This.

Es liegt einfach an der Gesetzeslage, und ist somit eher ein polit./rechtl. Problem. Das Abschreckung bei diesem Schlag Leute nicht funktioniert zeigen ja die vergangenen Jahre. Deswegen wäre die reine Präsenz der Bundeswehr auch absolut ineffizient, und was sollse sonst machen? Mit Panzern Wohnblocks in Neuköln beschießen? das organisierte Verbrechen würd das kaum kümmern, is ja nich so dass das dann überhaupt irgendwas geg. Drogenhandel/Zuhälterei/etc bringen würde.

Ich mein in solchen Fällen sollte man auf reintegration und resozialisierung scheisen, und mal richtig aufn putz haun. Soll heißen Ausweisen was geht, und einbuchten was überbleibt. Die könnten zum Beispiel mal auf Stutgart 21 verzichten, und das in den Polizeiapparat investieren. Oder wie wärs, einfach mal ein Fussballspiel zu verbieten, wenn 50% der Leute da eh nur hinkommen um sich gegenseitig aufs Maul zu haun. Aber am wichtigsten, ists imo die Gesetzeslage dieser Art von Kriminalität anzupassen. Wenn ichs mir so überleg könnt ich echt kotzen. Vor allem wenn ich sowas hier lesen muss:

ich frag mich immer wieder wieso hier soviele nazis im forum rumlaufen...

was habt ihr eigentlich WIRKLICH gegen araber bzw ausländer? wollt ihr ganzen tag schweinshaxe essen oder wie?

die gewalt geht doch meist von EUCH aus, bzw zumindest provokationen, selbst die polizei geht doch schon mit erhobenen schlagstöcken auf uns zu, wenn wir nur wo rumstehen. es ist doch lächerlich und was soll man machen? einfach nicht wehren oder wie? ihr seht doch immer nur von eurer seite aus.

Kannst ja mal nach Kurdistan gehen, da ne Familienclan aufbaun, den ganzen langen Tag nur scheise machen, und dann noch versuchen Geld vom Staat zu bekommen.
Ich meine Deutschland ist absolut tolerant was Imigranten und deren Kultur angeht. Viele arabische Länder sind dass definitiv nicht. Das du zwischen UNS und EUCH unterscheidest, zeigt doch das du garnicht dazu gewillt bist
dich zu integrieren. Dass das mit den Schlagstöcken absolut frei erfunden ist muss man ja nicht erst sagen, oder kannst du mir ein Fall zeigen wo Bullen grundlos Zivilisten aufgrund ihrer ethnischen Herkunft auf der Straße mit holzknüppeln niedergeschlagen haben?

Aber bei der ganzen Diskussion gehts doch nicht um dich und deine Freunde(es sei den ihr seid kriminell), sondern nur darum wie weit Toleranz gehen darf bzw. wie es möglich sein kann das der Polizei in solchen Fällen so die Hände gebunden sind. Das du das jetzt als "provokation" wie du es nennst auffasst, is ja schön, aber wenn Leute halt einfach keinen Bock mehr haben die ganze Zeit in der Zeitung von dem Scheisthema Integration etc. zu lesen, und nicht verstehen können das sich Deutschland so verarschen läst, und du das als ungerecht bzw. als Hetze geg. ausländer empfindest, dann solltest du vielleicht wieder zu EUCH nach hause gehen, und wie du schon sagtest, siehst du dich ja nicht als mitglied dieser gesellschaft, also kannst du Deutschland ja auch nicht als deine Heimat sehen.

 

[Steep]

welche abschreckung die nicht funktioniert leistet die justiz denn ... ioch glaube es gibt keine genügende abschreckung das das problem .. bzw eines von vielen problemen

 

[jackdaniels]

Wer OK in Mexiko mit Deutschland vergleicht, hat echt mal hart einen an der Waffel.