Weiss nicht, ob wir aneinander vorbei reden.
Die Frau hat bei FB eine Beleidigung gepostet > Faccebook tagt es als Hate Speech und löscht > Frau klagt dagegen > Frau bekommt recht (darf also Beleidigungen auf FB posten)
Begründung:
Das Oberlandesgericht München (OLG) hat die Meinungsfreiheit im Streit um Kommentare auf Facebook gestärkt. Der Betreiber des sozialen Netzwerks müsse dieses Grundrecht genauso hochhalten wie staatliche Stellen, haben die Richter entschieden. Die Meinungsfreiheit und die anderen grundgesetzlich geschützten Rechte gelten demnach zwar primär im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Sie wirkten sich aber auch mittelbar auf Dritte aus – auf einen großen "öffentlichen Marktplatz für Informationen und Meinungsaustausch", wie es Facebook darstelle.
Das OLG erklärt eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Netzwerks für nichtig, in dem dieses sich das Recht vorbehält, Kommentare zu löschen, wenn sie nach interner Auffassung gegen die erklärten Nutzungsbedingungen "oder unsere Richtlinien" verstoßen (Az.: 18 W 1294/18). Diese Regel benachteilige die Nutzer unverhältnismäßig, weil damit das freie Belieben von Facebook die Richtschnur über Beiträge der Mitglieder darstelle. Das "virtuelle Hausrecht" des US-Konzerns muss demnach hinter dem Grundgesetz zurückstehen.
Du gehst mit der Holocaust-Leugnung natürlich ans andere Ende des Spektrums von "Meinungen" - dies ist in D bekanntermassen von der Meinungsfreiheit ausgeschlossen. Ihr habt ja mittlerweile auch das NetzDG, wo Betreiber verknackst werden können, wenn sie strafbare Inhalte
nicht löschen. Was würdest du also tun, eher zu viel löschen (die Beleidigung geht hier klar unter zu viel löschen), oder eher zu wenig löschen?
Schauen wir mal in den Kommentarbereich von zeit.de, bei einem umstrittenen Artikel:
https://www.zeit.de/politik/deutsch...st-seehofer-chemnitz-reaktionen-angela-merkel
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/as
Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.
Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/as
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/as
usw.usf.
Jetzt ist die Zeit natürlich kleiner als FB und wird deshalb nicht so hart rangenommen, aber ist das auch alles Zensur? Dürfte die Redaktion undifferenzierte Beiträge nicht mehr löschen?
Was ist mit Spam? Wenn ich die Kommentarspalten mit Spam zumülle oder rumtrolle, verstosse ich sicher nicht gegen die Meinungsfreiheit - aber in einem Onlinemedium das überleben will sind solche Moderationen doch notwendig? Was wäre eine Talkshow ohne Moderator, der zwischendurch mal einem Talk-Gast zu verstehen gibt, doch bitte mal kurz die Klappe zu halten?
Das sind doch alles Gründe, wieso Internetforen bisher halbwegs gut funktioniert haben. Es gab Moderatoren, die Spam und Trollversuche gelöscht und deren Urheber verwarnt/gebannt haben. Es wurde darauf geachtet, wenigstens halbwegs einen guten Umgangston zu erhalten (bw.de war immer stolz auf seine ruppige Art). Zu kontroverse und streitanfällige Themen wurden gelockt.
Dann kamen die "Sozialen" Medien, und alles wurde Cancer. Einer der Gründe, wieso ich kein Twitter etc. nutze ist der schiere Hass, der ungebremst umherschwappt. Was dort Leute unter ihrem Klarnamen alles raushauen, geht unter keine Kuhhaut. Das OT ist ein Kindergarten dagegen. Und jetzt soll den Betreibern noch zusätzlich verboten werden, all die Scheisse kurzerhand zu löschen? Ich sehe das nicht ein.
Aber ja, gleichzeitig haben sich die Plattformen auch zu zentralen gesellschaftlichen Institutionen gewandelt. Gerade in den USA gibt es einen beträchtlichen Anteil Leute, die ihre News ausschliesslich über FB beziehen. Das ist nicht mehr einfach ein Forum. Das ist mehr. Die Gefahr, dass da Zensur geübt wird, ist gross. Schwierige Sache.