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AfD-Trigger-Thema, I know, aber schmunzeln musste ich schon:
Für die 24 Kinder verschiedenster Frauen vor allem aus afrikanischen Ländern, die er anerkannt hat, kommt nach Informationen von ARD-Kontraste und rbb24-Recherche der deutsche Staat auf. Die meisten Mütter stammen aus Nigeria, dem Herkunftsland von Jonathan A. Weil er Deutscher ist, haben die anerkannten Kinder, deren Mütter und weitere Angehörige über den Familiennachzug automatisch ein Bleiberecht in Deutschland. Bislang sind es 94 Personen.
Weil es in Deutschland aus Datenschutzgründen kein zentrales Personenstandsregister gibt, können diese vor einer Vaterschaftsanerkennung gar nicht einsehen, wie viele Kinder ein Antragsteller bereits anerkannt hat. Das können nur die Ausländerbehörden. Und die meisten Vaterschaften werden durch Notare beurkundet.
Eine Gesetzeslücke sorgt für tausendfachen Missbrauch: Männer erkennen Vaterschaften für ausländische Kinder an, die nicht ihre sind. Dafür bekommen die Kinder und ihre Mütter Aufenthaltstitel und Sozialleistungen. Von C. Humbs und O. Sundermeyer.
www.tagesschau.de
Eigentlich ist jeder zweite Satz zitierungswürdig. Die Geschichte kann man sich nicht ausdenken.
Letztes Triggerle:
Im Zuge polizeilicher Ermittlungen fiel auf, dass Jonathan A. in einem Monat staatliche Leistungen in Höhe von über 22.500 Euro durch die zuständige Familienkasse bezog. Wie viel er insgesamt aus staatlichen Kassen erhielt, konnte der Behördenzusammenschluss in Essen bislang nicht mitteilen - aus Datenschutzgründen.
Haltet die Druckerpressen an, das komplizierte deutsche Sozialsystem wird exploited!!!
Vergleiche: Exploit durch Reiche und Superreiche. Na? NA?
Ist natürlich kacke, besonders wenn bei sowas dann die Datenschutzkarte gezogen wird - ist nämlich Schwachsinn, denn wie der Fall hier gerade glasklar zeigt liegt berechtigtes Interesse an einer zusammenarbeitenden Datenverarbeitung vor - die Behörden haben es einfach nur nicht verstanden, was ziemlich traurig ist...
Also, einfache Lösungen: Solche Datenquellen auf Bundesebene zusammenschalten und auswertbar machen und die GEsetze zu der Anerkennung anpassen.
Lieber erstmal alle Kirchen streichen und alle einkerkern die für solche Firmen arbeiten
Aber im ernst: einerseits könnte man an solchen Fällen wachsen und die Gesetze entsprechend anpassen. Oder - wenn das zu viel Aufwand wäre - könnte man das auch ignorieren.
Aber so etwas wie: wenn Du die Familien nach Deutschland holst und das deine Kinder sind, dann müssen die auch bei Dir wohnen oder zumindest in einem 5km Umkreis. für die nächsten x Jahre. Ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Und schon wäre das Problem etwas abgeschwächt.
Man muss halt nur die Probleme sehen und dann etwas dagegen tun.
Nicht so wie bei den reichen - da werden Probleme gesucht und extra in die Gesetze eingebaut damit weiter "Steuervermeidung" betrieben werden kann...
Scheinvaterschaften sind TATSÄCHLICH mal ein Problem im dt Sozialsystem gegen den was getan werden müsste.
Sage ich so, weil 90% der Aufreger die in den Medien gebracht werden aus Insiderperspektive Quatsch sind oder es ein Problem gibt, an dem die Berichterstattung vorbei schreibt.
Das Schema ist immer gleich: Das Kind bekommt einen Aufenthaltsstatus, die Mutter ist nicht mehr ausreisepflichtig weil sie die Personensorge für ein deutsches Kind hat, der Vater kriegt 250 € Kindergeld/Monat.
Machen kann man daran relativ wenig, weil das deutsche Recht eben explizit vorsieht bei unverheirateten, dass die Muttet den Vater nur angibt und der die Vaterschaft annimmt.
Die Lösung, die zumindest den Sozialstaat nicht zusätzlich belastet, ist dass die Sozialämter für die Kinder den KG Anspruch konsequent verfolgen und anrechnen auf die Sozialleistungen (i.d.R. AsylbLG). Das ist rechtlich durch Anspruchsüberleitung §§ 94 ff SGB XII machbar auch wenn der "Vater" nicht mitwirkt.
Datenschutz ist da ein Problem @Shihatsu weil die Familienkasse keinen entsprechend ausreichenden Zugang zum Datensatz der Einwohnermeldeämter hat "zeig mir alle Kinder von Vater X" und mühsam alle Kinder einzeln finden und abfragen muss über die Kommunen.
Datenschutz ist da ein Problem @Shihatsu weil die Familienkasse keinen entsprechend ausreichenden Zugang zum Datensatz der Einwohnermeldeämter hat "zeig mir alle Kinder von Vater X" und mühsam alle Kinder einzeln finden und abfragen muss über die Kommunen.
Aber so etwas wie: wenn Du die Familien nach Deutschland holst und das deine Kinder sind, dann müssen die auch bei Dir wohnen oder zumindest in einem 5km Umkreis. für die nächsten x Jahre.
Ja, aber das ist nicht die Problemkonstellation. Da treffen deutsche Männer und Frauen mit nicht gesichertem Aufenthalt zusammen -in Deutschland- es geht nicht um Familiennachzug, mit zusammen passenden interessen: sie will eine Aufenthaltsverfestigung, er will 250 € für nichts.
Das Problem wäre quasi non existent, wenn sowohl die ABH als auch die Familienkasse, die Sozialämter als auch die Einwohnermeldeämter bundesweit so digital vernetzt wären, dass ein automatisierter Datenabgleich bei ich sag mal "auffälligen Datensätzen" statt finden würde.
Es ist also ein Digitalisierungs und Vernetzungsproblem und ein Problem, dass die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen dafür nicht vorhanden sind.
Das Problem wäre quasi non existent, wenn sowohl die ABH als auch die Familienkasse, die Sozialämter als auch die Einwohnermeldeämter bundesweit so digital vernetzt wären, dass ein automatisierter Datenabgleich bei ich sag mal "auffälligen Datensätzen" statt finden würde.
Es ist also ein Digitalisierungs und Vernetzungsproblem und ein Problem, dass die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen dafür nicht vorhanden sind.
Richtig, und das muss halt als solches auch benannt werden - der Datenschutz verhindert das nicht nur nicht, er macht für sowas sogar explizite Empfehlungen und Regelungen, die sich wunderbar in Prozesse giessen lassen würden, wenn man es denn verstehen würde und die Mittel dafür bereitstellen würde. Es gibt einen jährlich aktualisierten Leitfaden für sowas, inkl praktischer Beispiele der "Community" 2, 3 Monate später (neu oder eben angepasst wegen Änderungen). Diese Community sind z.B. der BSI, der CCC, die AG KRITIS (und damit auch Banken und Energieleute) und und und - was die hinkriegen sollten Behörden eigentlich auch hinkriegen. Sollten. Digitalisierung. Somebody shoot me pls...
Ja, aber das ist nicht die Problemkonstellation. Da treffen deutsche Männer und Frauen mit nicht gesichertem Aufenthalt zusammen -in Deutschland- es geht nicht um Familiennachzug, mit zusammen passenden interessen: sie will eine Aufenthaltsverfestigung, er will 250 € für nichts.
Ja, aber das ist nicht die Problemkonstellation. Da treffen deutsche Männer und Frauen mit nicht gesichertem Aufenthalt zusammen -in Deutschland- es geht nicht um Familiennachzug, mit zusammen passenden interessen: sie will eine Aufenthaltsverfestigung, er will 250 € für nichts.
"Deutsche Männer" … mit regelmäßigem Aufenthaltsort in Nigeria.
Man hat das Gefühl, dass man sich an mancher Stelle Mühe gibt der AfD möglichst viel Potential zu verschaffen.
Die 250 EUR gibt es ja auch nicht für nichts, sondern für eine Lüge die die Gesellschaft schädigt.
Genau die Tatsache, dass über so einen Mist lange nur verdruckst geredet wurde, und trotzdem nicht viel bis gar nichts passiert ist, genau sowas treibt die Menschen zur AfD. Und am Ende wäscht man seine Hände in Unschuld und sagt, dass das ja niemand ahnen konnte.
@Bootdiskette
Ich schrub das nur als Antwort auf Wutvolta, um Klarheit über die Konstellation zu verschaffen. Bei ihm wirkte es so, als würde der Mißbrauch im Zusammenhang mit Familiennachzug entstehen.
Der Mißbrauch geht aber, meine Praxiserfahrung, i.d.R. von alleinstehenden westafrikanischen Frauen aus ohne Aufenthalt und deutschen Männern mit afrikanischer Abstammung.
Das ich deutsche Männer schreibe hat keine normative Betonung (meinerseits) sondern dient nur der Klarheit der ausländerrechtlichen Implikation.
Denn: ist der Vater Deutscher, ist das Kind Deutsch ab Geburt nach deutschem Recht, ergo kann die Mutter nie vollziehbar ausreisepflichtig sein (ausreisepflichtig schon, aber eben unvollziehbar) solang das Kind minderjährig ist.
Also ich verstehe den Ärger, weil es eben offensichtlich ein Unding ist, ich wollte hier aber nur den Zusammenhang präzise darstellen.
Frage an Dich: Wenn die Vaterschaft offensichtlich böswillig und faktenwidrig anerkannt wird, ist das dann nach aktueller Rechtslage trotzdem ein gültiger Verwaltungsakt? Es erscheint mir maximal dum, hier dann so zu argumentieren, dass es unter den Grundrechtsschutz des Verlustes der Staatsbürgerschaft fiele wenn das Kind dann die Deutsche erst gar nicht erworben hätte, und es sie deswegen behielte, obwohl die Voraussetzungen für die Rechtsfolge nicht gegeben sind.
Aber real glaube ich, dass es am Ende genau so ist
Das ist ja eine Sache die jetzt nicht neu und unbekannt ist. Das geht ja schon seit ziemlich lange so. Und vergleichbare Dinge findet man immer wieder.
Was hält Regierungen und Verwaltung davon ab bei sowas mit der Axt reinzugehen? Da kann doch selbst der wohlmeinendste SozPäd nicht sagen, dass das irgendwie gut oder richtig wäre? Oder sind das Menschen mit vergleichbarer Behinderung wie die Putinfreunde, die Krieg nur dann nicht okay finden wenn die Gewalt von den USA oder Israel ausgeht?
"Deutsche Männer" … mit regelmäßigem Aufenthaltsort in Nigeria.
Man hat das Gefühl, dass man sich an mancher Stelle Mühe gibt der AfD möglichst viel Potential zu verschaffen.
Die 250 EUR gibt es ja auch nicht für nichts, sondern für eine Lüge die die Gesellschaft schädigt.
Genau die Tatsache, dass über so einen Mist lange nur verdruckst geredet wurde, und trotzdem nicht viel bis gar nichts passiert ist, genau sowas treibt die Menschen zur AfD. Und am Ende wäscht man seine Hände in Unschuld und sagt, dass das ja niemand ahnen konnte.
Wie Shi schon vorher gesagt hat: dass jmd das System ausnutzen kann ist keine Bombenmeldung.
Wie groß ist das Problem? Betrifft das etwa ~1000 Leute von 84 Millionen?
Mit einem Schaden von 150 Millionen von insgesamt 47,9 Milliarden Euro, die jährlich an Kindergeld gezahlt werden?
Das ist ärgerlich, ja, aber Kirche im Dorf lassen.
Es sei denn, man *möchte* sich aufregen.
Frage an Dich: Wenn die Vaterschaft offensichtlich böswillig und faktenwidrig anerkannt wird, ist das dann nach aktueller Rechtslage trotzdem ein gültiger Verwaltungsakt? Es erscheint mir maximal dum, hier dann so zu argumentieren, dass es unter den Grundrechtsschutz des Verlustes der Staatsbürgerschaft fiele wenn das Kind dann die Deutsche erst gar nicht erworben hätte, und es sie deswegen behielte, obwohl die Voraussetzungen für die Rechtsfolge nicht gegeben sind.
Aber real glaube ich, dass es am Ende genau so ist
Das ist ja eine Sache die jetzt nicht neu und unbekannt ist. Das geht ja schon seit ziemlich lange so. Und vergleichbare Dinge findet man immer wieder.
Was hält Regierungen und Verwaltung davon ab bei sowas mit der Axt reinzugehen? Da kann doch selbst der wohlmeinendste SozPäd nicht sagen, dass das irgendwie gut oder richtig wäre? Oder sind das Menschen mit vergleichbarer Behinderung wie die Putinfreunde, die Krieg nur dann nicht okay finden wenn die Gewalt von den USA oder Israel ausgeht?
Also um beim letzten anzufangen, nein ich denke nicht, dass es in der Verwaltung dazu eine gutmenschlich übertriebene oder nur naive Haltung gibt. Im Gegenteil wird das bei den involvierten Ämtern sehr kritisch gesehen und auch mehr geprüft mittlerweile.
D.h. in Verdachtsfällen verlangt unsere lokale Ausländerbehörde auch schon mal einen Vaterschaftstest via DNA Abgleich.
Eine Anerkennung der Staatsangehörigkeit sollte möglich sein, da eine Vaterschaft i.d.R. durch den Vater aber im begründeten Verdacht auch von Amts wegen angezweifelt werden kann? Ich bin nicht sicher.
Edit: lol du hast recht, es geht nicht:
"§ 1600 BGB sah zudem vor, dass die zuständige Behörde in Fällen der Vaterschaftsanerkennung (§ 1592 Nr. 2 BGB) anfechtungsberechtigt ist,[1] womit Missbrauch durch zweckwidrige Vaterschaftsanerkennung verhindert werden sollte. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelung jedoch mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 für verfassungswidrig[2] und nichtig.[3]"
Für mich klingt das eher, als hätte der Gesetzgeber sich mal wieder dumm angestellt und anschließend das Interesse verloren:
Das Hauptargument des Bundesverfassungsgerichts: Die Voraussetzungen der behördlichen Anfechtung sind nicht geeignet, zwischen solchen Vaterschaftsanerkennungen zu unterscheiden, die ausschließlich zur Umgehung des Aufenthaltsrechts vorgenommen wurden und solchen, die aus weiteren Gründen rechtlich realisiert wurden.
Wie Shi schon vorher gesagt hat: dass jmd das System ausnutzen kann ist keine Bombenmeldung.
Wie groß ist das Problem? Betrifft das etwa ~1000 Leute von 84 Millionen?
Mit einem Schaden von 150 Millionen von insgesamt 47,9 Milliarden Euro, die jährlich an Kindergeld gezahlt werden?
Das ist ärgerlich, ja, aber Kirche im Dorf lassen.
Es sei denn, man *möchte* sich aufregen.
Naja, etwas deplatziert finde ich so eine Reaktion schon: Ist das jetzt größenordnungsmäßig ein Problem für den deutschen Staat? Offensichtlich nicht.
Es geht hier doch in erster Linie darum, dass der deutsche Staat sich sehenden Auges verarschen lässt und die Regierung es nicht hinkriegt, einfache und offensichtliche Probleme zu lösen, obwohl sich hier ja gleich mehrere Ansätze aufdrängen, mit denen man das Problem wenigstens stark eindämmen könnte:
1. Vaterschaftsanerkennung grundsätzlich an Voraussetzungen knüpfen.
2. Missbrauch unter Strafe stellen.
3. Daten abgleichen und bei Verdacht die Anerkennung für eine Prüfung aussetzen.
Wir könnten auch endlich das Kindergeld abschaffen, sinnloseste staatliche Leistung überhaupt.
1. Vaterschaftsanerkennung grundsätzlich an Voraussetzungen knüpfen.
2. Missbrauch unter Strafe stellen.
3. Daten abgleichen und bei Verdacht die Anerkennung für eine Prüfung aussetzen.
*einfach* scheint mir das mit Verweis auf die Rechtssprechung nicht zu sein, da der Schutz der Familie nunmal von der Verfassung sehr hoch gehängt wird.
3. Ist wohl der gangbarste Weg ohne Gesetzesreform schätze ich. Die Stellen müssen halt intensiv im Vorfeld prüfen.
Das ist in Dortmund nicht passiert, was mich aber auch nicht weiter wundert...
Grund sich aufzuregen ist eher der Cum-Ex-Skandal, worauf man nach deutschem Recht offensichtlich zu 4 Jahren Kanzleramt verurteilt wird.
Wiki: "Die fünf am stärksten betroffenen europäischen Länder verloren mehr als 62,9 Milliarden US-Dollar. Der deutsche Staat wurde nachweislich um 31,8 Milliarden Euro betrogen."
150 Millionen Euro sind im Staatshaushalt gar nichts.
Grund sich aufzuregen ist eher der Cum-Ex-Skandal, worauf man nach deutschem Recht offensichtlich zu 4 Jahren Kanzleramt verurteilt wird.
Wiki: "Die fünf am stärksten betroffenen europäischen Länder verloren mehr als 62,9 Milliarden US-Dollar. Der deutsche Staat wurde nachweislich um 31,8 Milliarden Euro betrogen."
150 Millionen Euro sind im Staatshaushalt gar nichts.
Na ja, so würde ich das jetzt auch nicht stehen lassen. 150 Millionen Euro sind im Staatshaushalt nur dann gar nichts, wenn man dagegen stellt was aus dem gesamten Staatshaushalt alles an Leistungen bezahlt wird, die dem dann auch gegenüber stehen. 150 Millionen Euro für nichts sind schon keine Kleinigkeit. Fairerweise muss man allerdings sagen, dass die Zahl wohl auch nicht sinnvoll ist: Die Rechnung geht davon aus, dass man Sozialleistungen einspart, bspw. weil man mit einer Duldung gar kein Recht auf Kindergeld hätte; ob sie auch davon ausgeht dass man ohne Bleiberecht auch nichts für die Mütter zahlen müsste geht aus dem Artikel nicht hervor. Es ist aber natürlich nicht so, dass abgelehnte Flüchtlinge, schon gar keine abgelehnten Flüchtlinge mit Kindern, deshalb nicht trotzdem Leistungen beziehen, es sind halt bloß andere Leistungen. Bei Nigerianerinnen wirst du wohl auch nicht davon ausgehen können, dass die Ausreisequote ohne Anerkennung bedeutend höher wäre als mit Anerkennungsquote, insofern ist der effektive Schaden durch diese Regelung alleine wohl deutlich niedriger als 150 Millionen. Reformieren sollte man sie natürlich trotzdem, ich finde allerdings auch schon das BVerfG-Urteil dazu absurd.
Na ja, so würde ich das jetzt auch nicht stehen lassen. 150 Millionen Euro sind im Staatshaushalt nur dann gar nichts, wenn man dagegen stellt was aus dem gesamten Staatshaushalt alles an Leistungen bezahlt wird, die dem dann auch gegenüber stehen. 150 Millionen Euro für nichts sind schon keine Kleinigkeit. Fairerweise muss man allerdings sagen, dass die Zahl wohl auch nicht sinnvoll ist: Die Rechnung geht davon aus, dass man Sozialleistungen einspart, bspw. weil man mit einer Duldung gar kein Recht auf Kindergeld hätte; ob sie auch davon ausgeht dass man ohne Bleiberecht auch nichts für die Mütter zahlen müsste geht aus dem Artikel nicht hervor. Es ist aber natürlich nicht so, dass abgelehnte Flüchtlinge, schon gar keine abgelehnten Flüchtlinge mit Kindern, deshalb nicht trotzdem Leistungen beziehen, es sind halt bloß andere Leistungen. Bei Nigerianerinnen wirst du wohl auch nicht davon ausgehen können, dass die Ausreisequote ohne Anerkennung bedeutend höher wäre als mit Anerkennungsquote, insofern ist der effektive Schaden durch diese Regelung alleine wohl deutlich niedriger als 150 Millionen. Reformieren sollte man sie natürlich trotzdem, ich finde allerdings auch schon das BVerfG-Urteil dazu absurd.
Was aber mit Verweis auf das zitierte BVerfG Urteil nicht rechtlich möglich ist,wie in der Argumentation weiter ausgeführt wird.
Das ist sehr ärgerlich und muss auch imho reformiert werden, ich bin da völlig bei dir, aber
*einfach* scheint mir das mit Verweis auf die Rechtssprechung nicht zu sein, da der Schutz der Familie nunmal von der Verfassung sehr hoch gehängt wird.
Dann lesen wir den Artikel (den ich verlinkt habe) völlig unterschiedlich. Ich nehme daraus mit, dass die kassierte Regel einerseits bestimmte Familienkonstellationen zu pauschal unter Verdacht gestellt und andererseits die Interessen der Kinder nicht genügend berücksichtigt habe.
Ich sehe da kein pauschales Nein zur Anfechtung - hab aber weder das Urteil selbst gelesen, noch fühle ich mich kompetent das zu beurteilen. Ich finde auch nicht, dass es hier erstes Mittel der Wahl sein sollte, den Kindern womöglich Jahre später die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Wichtig ist, dass man sowas von vornherein verhindert oder wenigstens deutlich erschwert, und unter Strafe stellt.
Das das Problem.
An sich muss man allen Regierungen in Land und Bund der letzten 15-20 Jahre ja diesen ganzen Mist ankreiden, weil, auch wenn hie und da richtige Dinge getan wurden, insgesamt eben auch echt viel verpasst wurde. Dazu gehört: den seit ungefähr der industriellen Revolution anhaltenden Zug der Menschen in die Städte realisieren und in der Baupolitik berücksichtigen.
Gerade beim Wohnungsbau gibt es nicht viel "freies Marktgeschehen", und kann es das auch nicht geben, weil quasi alle Bestandteile stark reguliert oder restringiert sind. Da ist das einzige was irgendwie am Marktgeschehen "frei" ist die Preisbildung. Und die mag man nicht.
Als Bewohner einer dieser Städte mit Wohnungsproblemen kann ich sagen, dass das schon echt nicht cool ist. Am Ende führt die schlechte Wohnungsbaupolitik halt kausal zu den Windfall-Gains der Vermieter
Sozialwohnungen führen tatsächlich (unter anderem) auch zu einer Art merkwürdigem Wohlstand, weil sie Wohlstandsinseln für die paar Glücklichen schaffen, die so eine Wohnung bekommen. Sicher irgendwie nett, aber eben auch irgendwie unfair. Allein schon weil diese Wohnungen dann teilweise so billig sind, dass ihre Bewohner netto besser dastehen als Menschen mit dem vierfachen Brutto, die ein Haus weiter wohnen und den vollen Preis zahlen müssen … und unzählige, die es wiederum ebenfalls nicht so dicke haben schauen in die Röhre.
@Celetuiw@Scorn4@Gustavo bzgl. der Pass-Kinder-Sache: lol, hätte lieber unrecht behalten
150 Mio. sind natürlich keine Peanuts. Das was mich da aber wirklich am meisten abfuckt ist das BVerfG Urteil. Da merkt man schon ein wenig, bilde ich mir zumindest ein, wie die Richter da in die wohlwollendste Richtung für die betroffenen Kinder gedacht haben. An anderen Stellen würde man erwarten, dass es hieße "Das Ganze ist von vorneherein nicht zustande gekommen, da die Rechtsgrundlage nie existierte, entsprechend bestand niemals ein Anspruch … alles wird rückabgewickelt, Ende."
Auch wenn der Schaden am Ende geringer ist, zumindest in den Fällen aus dem Artikel ist allein der politische Schaden riesig, weil es am Ende bis auf diesen Typen und die Frauen, die sich so ihr Aufenthaltsrecht erschlichen haben, sowie noch die AfD, keine Gewinner gibt: es kostet unnötig Geld, es beschädigt das Ansehen des und das Vertrauen in den Rechtsstaat, es schürt Misstrauen und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen.
Ad DSL: Großstadt hier … 100 MBit max. … in 100m Entfernung gibt es 250 Mbit. Nix Glasfaser. Aber ich gönne mir ohnehin nur 50/10
Ach bitte man, alles Mögliche erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Jede Änderung, die man da vornimmt, um Schmarotzer auszumerzen geht zu Lasten der bezugswürdigen Kindergeldempfänger. Die 150 Millionen sind 0,3% der jährlichen Gesamtsumme an Kindergeld. Oder anders: wenn du da einen effektiven Riegel vorschiebst, machst du den 99,7% der verdienten Regelbezieher das Leben unnötig schwerer.
150 Millionen sind zwar viel Geld, aber das Problem ist angesichts der Dimension verschwindend klein. Ich persönlich könnte mit 150 Millionen wohl gut was anfangen, aber so läuft das halt nicht.
edith: würde man die 150 Millionen stattdessen an berechtige Empfänger verteilen (könne), wären das 78 Cent.
Ach bitte man, alles Mögliche erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Jede Änderung, die man da vornimmt, um Schmarotzer auszumerzen geht zu Lasten der bezugswürdigen Kindergeldempfänger. Die 150 Millionen sind 0,3% der jährlichen Gesamtsumme an Kindergeld. Oder anders: wenn du da einen effektiven Riegel vorschiebst, machst du den 99,7% der verdienten Regelbezieher das Leben unnötig schwerer.
150 Millionen sind zwar viel Geld, aber das Problem ist angesichts der Dimension verschwindend klein. Ich persönlich könnte mit 150 Millionen wohl gut was anfangen, aber so läuft das halt nicht.
Das sehe ich nicht.
Ich mein … allein schon eine sinnvollere Regelung des Kindergeldbezugs würde das deutlich einfacher machen … für alle.
Mit einer ordentlichen Digitalisierung wäre da sehr viel genau gar kein Problem.
Sicherlich gibt es vieles was das Vertrauen in den Rechtsstaat beeinträchtigt, aber genau solche Meldungen halte ich für ganz besonders gefährlich. Insb. auch weil es vermeidbare Dinge sind die häufig aus einem falschen Verständnis von Toleranz und Rücksicht nicht angegangen werden wEiL dAs Ja NuR dEn ReChTeN hIlFt. Ich denke es ist genau das Gegenteil, solche Punkte rigoros anzugehen wäre eine der besten Richtungsentscheidungen die man unternehmen könnte, um Populisten ihre Existenzgrundlage zu entziehen.
Ich mein … allein schon eine sinnvollere Regelung des Kindergeldbezugs würde das deutlich einfacher machen … für alle.
Mit einer ordentlichen Digitalisierung wäre da sehr viel genau gar kein Problem.
Sicherlich gibt es vieles was das Vertrauen in den Rechtsstaat beeinträchtigt, aber genau solche Meldungen halte ich für ganz besonders gefährlich. Insb. auch weil es vermeidbare Dinge sind die häufig aus einem falschen Verständnis von Toleranz und Rücksicht nicht angegangen werden wEiL dAs Ja NuR dEn ReChTeN hIlFt. Ich denke es ist genau das Gegenteil, solche Punkte rigoros anzugehen wäre eine der besten Richtungsentscheidungen die man unternehmen könnte, um Populisten ihre Existenzgrundlage zu entziehen.
Nein. Es geht da nicht um Toleranz oder die Rechten. Da wird nichts gemacht, weil das nur 0,3% des gesamten Kindergeldes betrifft und hier Hürden aufzubauen alle Bezieher, also 0,3% unberechtigte und 99,7% berechtigte Bezieher trifft. Es ist nicht im Sinne der Gesellschaft, den 99,7% Hürden aufzulegen, um 0,3% unberechtigte Bezieher abzuwürgen. Zumal die Durchsetzung von Hürden allein schon kostenspielig wäre und damit den Aufwand nicht wert. Bitte praktisch denken und weniger verschwörerisch.
Nein. Es geht da nicht um Toleranz oder die Rechten. Da wird nichts gemacht, weil das nur 0,3% des gesamten Kindergeldes betrifft und hier Hürden aufzubauen alle Bezieher, also 0,3% unberechtigte und 99,7% berechtigte Bezieher trifft. Es ist nicht im Sinne der Gesellschaft, den 99,7% Hürden aufzulegen, um 0,3% unberechtigte Bezieher abzuwürgen. Zumal die Durchsetzung von Hürden allein schon kostenspielig wäre und damit den Aufwand nicht wert. Bitte praktisch denken und weniger verschwörerisch.
Ja netter troll und so, aber es geht eher darum, den Prozess gegen eine unbedeutende Minderheit anzupassen, bzw darum, ihn zum Wohle der Mehrheit so zulassen.
Das sehe ich nicht.
Ich mein … allein schon eine sinnvollere Regelung des Kindergeldbezugs würde das deutlich einfacher machen … für alle.
Mit einer ordentlichen Digitalisierung wäre da sehr viel genau gar kein Problem.
Sicherlich gibt es vieles was das Vertrauen in den Rechtsstaat beeinträchtigt, aber genau solche Meldungen halte ich für ganz besonders gefährlich. Insb. auch weil es vermeidbare Dinge sind die häufig aus einem falschen Verständnis von Toleranz und Rücksicht nicht angegangen werden wEiL dAs Ja NuR dEn ReChTeN hIlFt. Ich denke es ist genau das Gegenteil, solche Punkte rigoros anzugehen wäre eine der besten Richtungsentscheidungen die man unternehmen könnte, um Populisten ihre Existenzgrundlage zu entziehen.
Das halte ich dann doch für eine schwierige Argumentation. Wie gesagt als Praktiker ist mir die Problematik seit Jahren bekannt und ich bin natürlich für eine Änderung im Gesetz oder im Prüfverfahren. Ich würde übrigens so vorgehen, dass a) KG nur an die Person gezahlt werden darf, die das Kind auch erzieht und betreut, auch wenn sie selbst nicht KG berechtigt ist wie die nigerianischen Frauen und b) die Familienkasse einen automatischen Datenabgleich mit allen Sozialämtern deutschlandweit durchzuführen würde.
Also eine Gesetzesänderung zur Auszahlungsmodalität und eine reine Digitalisierungs/Schnittstellenaufgabe.
Damit wäre das "Geschäftsmodell" am Arsch.
Abgesehen vom konkreten Fall bi
Abseits vom konkreten Fall bin ich aber dagegen den populären Aufregern hinterherzulaufen. Denn wie Scorn zutreffend schreibt sind die darauf hin von z.b. Der AFD geforderten Änderungen nicht passgenau und benachteiligen mehr Bürger zu Unrecht als das es Mißbrauch bekämpft.
Systematisch kann man nicht beides haben: eine soziale Leistung die schnell und zahlreich ausgetan wird kann nur mit enormen Kosten auch rechtssicher ausgetan werden. Im Dreieeck Kosten - Qualität - Zeit kann man nunmal nicht alle drei Faktoren gleichzeitig verbessern. Das kennt jeder aus dem Basiskurs VWL oder Prozessmanagement und trifft natürlich auch auf den offenen Bereich zu.
Davon ab ist doch auch Ziel derer die dann direkt "radikale Lösungen" fordern dass Sozialsystem an sich zu beschneiden. Das ist aber gerade in der angespannten wirtschaftslage und hohen Lebenshaltungskosten falsch.
Ich finde es nachgerade unredlich, wenn Politiker z.b. diesen krassen aber Einzelfall als Anlass nehmen um eine "Reform" (sprich: Verschlechterung) des KG zu fordern worunter dann alle deutschen Familien leiden.
Wir in der Praxis rollen auch wirklich die Augen: meine Kollegen bei der Ausländerbehörde brauchen nicht 10 neue Gesetze, sondern mehr Personal. Die Sozialämter brauchen auch keinen neuen § mit dem Mann ein Bußgeld gegen Leistungsmißbrauch verhängen kann, wir brauchen Personal, EDV, Schnittstellen.
Die öffentliche Hand benötigt i.d.R. ganz viel unaufgeregte Maßnahmen, die aber halt Geld kosten. Da passiert aber nichts. Statt dessen werden in Berlin ad hoc "super duper strenge Abschiebungsgesetze" beschlossen: Das beruhigt den Michel, kostet aber nix.
Auch fraglich, wieso jede Art von Hürde gegen Missbrauch automatisch die "99,7%" treffen sollte.
Man könnte die Regelung ja auch entsprechend gestalten, dass die meisten nicht negativ betroffen sind. Bspw Gentest für anerkannte Vaterschaft nur dann, wenn Transferleistungen betroffen & nicht-Staatsbürger involviert.
Nein. Es geht da nicht um Toleranz oder die Rechten. Da wird nichts gemacht, weil das nur 0,3% des gesamten Kindergeldes betrifft und hier Hürden aufzubauen alle Bezieher, also 0,3% unberechtigte und 99,7% berechtigte Bezieher trifft. Es ist nicht im Sinne der Gesellschaft, den 99,7% Hürden aufzulegen, um 0,3% unberechtigte Bezieher abzuwürgen. Zumal die Durchsetzung von Hürden allein schon kostenspielig wäre und damit den Aufwand nicht wert. Bitte praktisch denken und weniger verschwörerisch.
Ich denke mal ein Großteil des Kindergeldes geht wohl an Ehepaare deren Kind hier in Deutschland geboren wurde. Was eine Hürde für die Anerkennung von Kindern aus Afrika von unverheirateten Männern mit jenen zu tun hat, darfst du natürlich gerne mal ausführen.
Ich denke mal ein Großteil des Kindergeldes geht wohl an Ehepaare deren Kind hier in Deutschland geboren wurde. Was eine Hürde für die Anerkennung von Kindern aus Afrika von unverheirateten Männern mit jenen zu tun hat, darfst du natürlich gerne mal ausführen.
"aus Afrika" ist ja rechtlich kein definierbarer, haltbarer Begriff. Es geht ja um Kinder, die auf deutschem Boden geboren werden. Nur nochmal Kontext. Man könnte halt eine Prüfung nur für Kinder einführen bei denen 1 Elternteil keinen gesicherten Aufenthalt hat (also Asylbewerberin) allerdings dürfte das mit Bezug auf Art 3 III GG schwierig sein, weil es eine öffentliche Diskriminierung " nach Herkunft" beinhaltet?
Achso. Ja die Frage kam vorher im Thread schonmal n.p.
Hier geht es nicht um Familiennachzug. Es geht um Kindergeldbetrug nach einem bestimmten Schema. Steht hier nochmal erklärt
Eine Gesetzeslücke sorgt für tausendfachen Missbrauch: Männer erkennen Vaterschaften für ausländische Kinder an, die nicht ihre sind. Dafür bekommen die Kinder und ihre Mütter Aufenthaltstitel und Sozialleistungen. Von C. Humbs und O. Sundermeyer.
Achso. Ja die Frage kam vorher im Thread schonmal n.p.
Hier geht es nicht um Familiennachzug. Es geht um Kindergeldbetrug nach einem bestimmten Schema. Steht hier nochmal erklärt
Eine Gesetzeslücke sorgt für tausendfachen Missbrauch: Männer erkennen Vaterschaften für ausländische Kinder an, die nicht ihre sind. Dafür bekommen die Kinder und ihre Mütter Aufenthaltstitel und Sozialleistungen. Von C. Humbs und O. Sundermeyer.
? Du bist nach Deutschem Recht nicht Deutscher, weil du im Staatsgebiet geboren wurdest. Die Staatsbürgerschaft leitet sich von den Eltern ab. Darum geht es dabei doch.
Wenn du als Kind eines deutschen Vaters im Ausland geboren wirst, bist du deshalb nicht weniger Deutscher. Ich denke auch das ist lediglich unpräzise formuliert und es geht da in der Tat (zumindest größtenteils) um Kinder, die in Deutschland zur Welt kommen.
Auch fraglich, wieso jede Art von Hürde gegen Missbrauch automatisch die "99,7%" treffen sollte.
Man könnte die Regelung ja auch entsprechend gestalten, dass die meisten nicht negativ betroffen sind. Bspw Gentest für anerkannte Vaterschaft nur dann, wenn Transferleistungen betroffen & nicht-Staatsbürger involviert.
Ich persönlich hätte mit sowas keine Probleme, aber die Chance dass so eine Regelung nicht für verfassungswidrig erklärt wird ist vermutlich in etwa Null.
Mir ist gar nicht klar, warum es für ein in Deutschland geborenes Kind davon abhängen sollte, ob der leibliche Vater Deutscher ist, solange sich de facto eh nur die Mutter kümmert. Wenn jetzt eine Nigerianerin hier zwei Kinder kriegt, einmal deutscher Vater, einmal nichtdeutscher Vater, dann kriegt genau eins der Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft?
Ich fänds sinnvoller, wenn man die Übertragung der Staatsbürgerschaft dann auch an weitere Voraussetzungen knüpfen würde, etwa eine tatsächliche väterliche Sorge für das Kind.
Und Kinder, die hier geboren werden, sollten, von Ausnahmen abgesehen, imo eh die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen dürfen.
Systematisch kann man nicht beides haben: eine soziale Leistung die schnell und zahlreich ausgetan wird kann nur mit enormen Kosten auch rechtssicher ausgetan werden. Im Dreieeck Kosten - Qualität - Zeit kann man nunmal nicht alle drei Faktoren gleichzeitig verbessern. Das kennt jeder aus dem Basiskurs VWL oder Prozessmanagement und trifft natürlich auch auf den offenen Bereich zu.
Ich würde behaupten, dass das in einem modernen Staat möglich sein muss. Solange wir Sozialleistungen so abwickeln, dass sich Beamte händisch über Unterlagen beugen, wird das freilich nichts.
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