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Schäuble für Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat per Verfassungsänderung

Didier

Guest
Klar, insbesondere bei Anschlägen im Kosovo ist die hiesige Medienreaktion so groß, dass man damit jede Gesetzesänderung durchsetzen kann...
 

deleted_24196

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57 Prozent für Onlinedurchsuchungen durch die Kripo - ZDF-Politbarometer ergibt Zustimmung für umstrittenes Schäuble-Projekt
Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers finden es 57 Prozent der deutschen Bevölkerung "grundsätzlich richtig", dass das BKA zukünftig Onlinedurchsuchungen vornehmen kann. 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen. weiterlesen...
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:heul:
 

mariods

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aka: "ich weiss zwar nicht wirklich worum es geht, aber ne meinung hab ich trotzdem"

leider tangiert das thema die meisten alten nicht. :(
 
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